Herr Kollege Dr. Vetter, die FREIEN WÄHLER wollen in der Bevölkerung immer wieder den Eindruck erwecken, sie seien die Gralshüter der hausarztzentrierten Versorgung. Herr Kollege Dr. Vetter, wir haben uns über eine bedarfsgerechte und flächendeckende hausärztliche Versorgung im Freistaat Bayern schon Gedanken gemacht, da waren Sie noch gar nicht im Landtag. Zwar haben Sie draußen Wirbel gemacht, aber in der Sache nie vernünftige Überlegungen eingebracht. Bitte lassen Sie mich das in einer Klammerbemerkung sagen: Ihre "Soziale Gesundheitsversicherung" ist bereits hier im Hause behandelt worden. Sie wissen, dass sie abgelehnt worden ist. Damit ist eigentlich schon alles gesagt. Das ist eine alte Kamelle.
- Nein, die "Soziale Gesundheitsversicherung" hat keine Mehrheit erhalten, da sie in vielen Punkten falsch ist. Sie ist nicht nachvollziehbar und in keiner Weise hilfreich.
Lassen Sie mich zum Thema Hausärzte zurückkommen, weil es mir großes Vergnügen bereitet, mich mit der hausärztlichen Versorgung auseinanderzusetzen. Die Bayerische Staatsregierung hat im Hinblick auf die Notwendigkeit einer hausärztlich zentrierten Versorgung nachweislich die nötigen gesetzgeberischen Schritte in Berlin eingeleitet. Die gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen zum Abschluss von Hausarztverträgen mit Gemeinschaften, die mehr als die Hälfte aller Hausärzte vertreten - § 73 b SGB V -, ist durch die Christlich-Soziale Union im Freistaat Bayern und damit über die Landesgruppe Berlin in das SGB V eingebracht worden. Dieser Vorgang hat nicht unmittelbar meine Zustimmung erfahren, weil ich dachte, dass die Kassenärztliche Vereinigung das richtige Gremium zur Führung von Vertragsverhandlungen für alle ambulant tätigen Ärzte sei. Man war jedoch der Meinung, dass die Hausärzte im speziellen Falle einer besonderen Behandlung zugeführt werden müssten.
Die Sicherung der hausarztzentrierten Versorgung hat man gegen viele Widerstände auf Bundesebene durch die CSU auf den Weg gebracht.
Den weiteren Verlauf kennen Sie. Auf der Grundlage der neu ausgehandelten Verträge hatten die Hausärzte bis Mitte des Jahres 2014 Vertragssicherheit auf der Grundlage rechtlicher Rahmenbedingungen. Dann geschah etwas Ungeheuerliches: Ende des letzten Jahres - Sie erinnern sich - haben die Hausärzte darüber nachgedacht, ob sie aus dem System aussteigen sollen. Letztendlich ist dies mit knapper Mehrheit gescheitert. Die Vertragspartei der Krankenkassen hat daraufhin den Hausarztvertrag, der das Einkommen der Hausärzte sichert, bis 2014 aufgekündigt. Das sage ich noch einmal ganz bewusst, weil diese ganze Geschichte so irrsinnig ist. Was ist dann passiert? Die Krankenkassen haben die Verträge gekündigt. Die sichere Vergütung für die Hausärzte bis zum Jahre 2014 war dahin. Für mich ist es heute noch unverständlich, warum sich der Hausärzteverband so verhalten hat. Dankenswerterweise hat das Ministerium nach diesem Vorfall beide Seiten an einen Tisch geholt. Auf der Veranstaltung im Januar dieses Jahres in diesem Parlament hat man sich wieder gegenseitig beschnuppert und sich gegenseitig des Willens zu einer gemeinsamen Lösung versichert. Letztendlich hat der Hausärzteverband das Angebot der AOK Bayern ausgeschlagen. Das Vertragsverhältnis wurde für erledigt bzw. wurden die Verhandlungen für gescheitert erklärt. In dieser Phase befinden wir uns gerade. Ein Schiedsgericht soll jetzt klären, wie weiter zu verfahren ist.
Herr Kollege Dr. Vetter, ich habe Ihnen aufgezeigt, wie vernünftig auf der Grundlage bayerischer Überlegungen beim Bundesgesetzgeber eingegriffen worden ist, um die Gesundheitsgesetzgebung im SGB V den bayerischen Interessen anzupassen. Es ist das Problem der Hausärzte, dass sie nicht in der Lage waren, vernünftig damit umzugehen. Das tut mir furchtbar leid. Die FREIEN WÄHLER waren jedoch nicht ganz unbeleckt, als sich die Hausärzte von ihrer gemeinsamen Verpflichtung verabschiedet haben. Sie haben wild um sich geschlagen. Sie wollten sogar für unseren Gesundheitsminister einen Untersuchungsausschuss in der Angelegenheit einrichten. Lauter dummes Zeug - Entschuldigung, wenn ich das so hart sage.
Außer einer Presseerklärung vom Januar dieses Jahres habe ich nie wieder etwas von diesem Vorhaben gehört. In der Zwischenzeit haben Sie wohl eingesehen, dass Sie auf dem Holzweg waren - Gott sei es gedankt.
Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe den Nutzen dieser Interpellation so, dass sie den Gesundheitspolitikern, die guten Willens sind, eine hervorragende Zusammenfassung aller gesundheitspolitisch relevanten Daten im Freistaat Bayern zur Verfügung stellt. Sicherlich müssen einige Punkte noch mit den Organisationen und Institutionen abgeklärt werden. Sicherlich wird eine vernünftige Diskussion mit der Kassenärztlichen Vereinigung notwendig sein. Herr Kollege Krombholz, der bestimmt auch für Fragen im Gesundheitsausschuss zur Verfügung steht, ist dabei besonders gefragt.
Kurzum, Kolleginnen und Kollegen, nachdem wir uns am vergangenen Donnerstag klassisch über die Gesundheitsversorgung in Bayern unterhalten konnten, zeigt die Auflistung der gesundheitspolitischen Zustände im Freistaat Bayern im Rahmen der heutigen Interpellation der FREIEN WÄHLER dem Hohen Hause, dass die Gesundheitsversorgung unserer bayerischen Bürgerinnen und Bürger eine gute ist. Das haben die FREIEN WÄHLER in der Zwischenzeit auch eingesehen.
Herr Kollege Dr. Zimmermann, bleiben Sie bitte kurz am Pult. Wir haben noch eine Zwischenbemerkung des Kollegen Dr. Vetter.
Lieber Kollege Zimmermann, ich habe auch heute wieder gesagt, dass das bayerische Gesundheitswesen gut ist. Von Ihnen unterscheide ich mich aber in der Auffassung, dass man es verbessern kann und dass es auch im Gesundheitssystem Deutschlands Baustellen gibt, die Sie nicht erkennen. Das habe ich jetzt zur Kenntnis genommen.
Sie haben bemerkt, die gestellten Fragen seien blöd oder inkompetent. Die überwiegende Zahl dieser Fragen hat sich nach Treffen und Diskussionen mit Hausarztverbänden, Facharztverbänden, Apothekerverbänden, Pflegeverbänden und Patientenverbänden ergeben. Ihre Aussage, die Fragen dieser Verbände seien inkompetent und blöd, zeugt von einer ungeheuren Arroganz.
Sie haben das Beispiel mit den Prothesen gebracht der eine Patient bekomme eine andere Prothese als ein anderer Patient. Mit diesem Beispiel zeigen Sie, dass Sie im Gegensatz zu mir 40 Jahre lang nicht mehr medizinisch tätig waren. In der Praxis schaut es ganz anders aus. Das wissen Sie auch. Erinnern wir uns an das Beispiel mit dem Ösophagus-Karzinom.
Wenn es dafür einen Spezialisten in Deutschland gibt, bringen Sie als normaler niedergelassener Arzt den Patienten genau dort unter? Das ist die Zwei-KlassenMedizin, die wir letztendlich doch haben.
Sie haben den Sicherstellungsauftrag angesprochen. Die CSU und das Ministerium verschanzen sich hinter dem Sicherstellungsauftrag. Wenn wir in Bayern irgendwann einmal auf dem flachen Land keine Hausärzte mehr haben sollten, müsste der bayerische Gesundheitsminister doch eine übergeordnete Funktion einnehmen. So verstehe ich die Aufgaben des bayerischen Gesundheitsministers. Ihre pauschalen Vorwürfe zeigen, dass Sie weder unsere Fragen noch die Antworten auf unsere Interpellation durchgelesen haben.
Wir haben unsere Vorschläge für eine "Soziale Gesundheitsversicherung" allen Verbänden zur Kenntnis gegeben. Wir waren auch bei der Grundsatzkommission in Berlin. Nirgendwo ist gesagt worden, diese "Soziale Gesundheitsversicherung" sei unlogisch. Das ist falsch. Von dem von der FDP geführten Bundesgesundheitsministerium ist nur gesagt worden, das sei mit der CSU in Bayern nicht machbar.
Ich komme zum Schluss. Sie haben unsere "Soziale Gesundheitsversicherung" abgelehnt. Die Tatsache, dass CSU und FDP im Bayerischen Landtag diese ablehnen, zeigt uns, dass wir auf einem guten Weg sind.
Kollege Vetter, zu Ihrer Anmerkung, dass Sie die Interpellation nach eingehenden Gesprächen mit Verbänden, Institutionen, Kammern und dergleichen verfasst hätten, kann ich Ihnen nur sagen: Es ist Ihnen gelungen, die Meinung Ihrer Informanten zu diesem Thema so zu entstellen, dass sie für mich nicht mehr nachvollziehbar ist.
- Das liegt daran, dass es Ihnen gelungen ist, die Fragen so kryptisch und unnachvollziehbar zu formulieren, dass sich die positiven Ansätze, die die Verbände, Organisationen und Institutionen in den Gesprächen an Sie herangetragen haben, nicht mehr wiederfinden lassen. Das tut mir furchtbar leid. Ich
kann mir nicht vorstellen, dass die Kassenärztliche Vereinigung - sie ist wohl der beste Garant dafür - hinter Ihren Fragen und den damit verbundenen Motivationen steht.
Zur Zwei-Klassen-Medizin, Kollege Vetter: Ich habe Ihnen die Frage gestellt, wie Sie aufgrund Ihrer Erfahrung als praktizierender Orthopäde zu diesem Ergebnis kommen. Ich gehe davon aus, dass Sie in Ihrer Praxis in Cham einem AOK-Patienten eine qualitativ genauso hochwertige Prothese eingesetzt haben wie einem Privatpatienten. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, wie Sie daraus die Zwei-Klassen-Medizin ableiten können, wenn es sich tatsächlich so zugetragen hat.
Mit Ihrer "Gesundheitsversicherung", die Sie auch noch "sozial" nennen, können die Fachleute, denen Sie sie vorgestellt haben, nichts anfangen. Das fängt schon bei Kleinigkeiten an. In Ihren schriftlichen Ausführungen verwenden Sie für Krankenversicherung die Abkürzung "KV". Jeder, der sich in der Szene auskennt, versteht unter KV etwas anderes als Krankenversicherung.
Dies zeigt mir, dass die Ernsthaftigkeit Ihrer "Sozialen Gesundheitsversicherung" sehr überschaubar ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Bereits zum zweiten Mal innerhalb von fünf Tagen beschäftigen wir uns mit der medizinischen Versorgung. Erst hatten wir die Regierungserklärung, jetzt haben wir eine Interpellation der FREIEN WÄHLER vom Mai 2010. Nach eineinhalb Jahren sind einige Themenkomplexe schon abgehandelt. Ich frage mich aber, warum die Staatsregierung fast 18 Monate für die Beantwortung gebraucht hat. So schwierig und anspruchsvoll waren die Fragen nicht, Herr Kollege Vetter. Manche Fragen hätte man auch mit einem Blick ins Internet klären können. Die Fragen waren manchmal etwas verschwurbelt. Auch mir hat sich manchmal der Sinn der Fragen nicht ganz erschlossen. Ein Beispiel dafür ist die Frage nach den Auswirkungen der Zwangsmitgliedschaft für Ärzte in der Krankenversicherung. Ich vermute, dass Sie damit sicher die Zwangsmitgliedschaft in der Kassenärztlichen Vereinigung gemeint haben. Die Diskussion über dieses Thema wäre wirklich spannend gewesen.
Alles das rechtfertigt aber nicht den Zeitraum von 18 Monaten für die Beantwortung der Interpellation. Dafür gibt es für mich nur zwei Erklärungen: Entweder hat das Thema nicht die Priorität, die es verdient, oder Minister Söder befindet sich wieder einmal im Wettstreit mit dem Sozialministerium. Den hätte das Sozialministerium diesmal allerdings gewonnen, denn es hat für die Beantwortung der Interpellation zur Inklusion nur ein Jahr gebraucht.
Nun zu den Inhalten: In Ihrer Interpellation geht es um mehr als um die Versorgungsstruktur. Sie beschäftigen sich auch mit den Strukturen des Gesundheitswesens, mit Transparenz, mit Kostenerstattung und mit dem Verhältnis zwischen der GKV und ihren Versicherten.
Zur primärärztlichen Versorgung möchte ich nicht mehr so viel sagen. Dieses Thema hat in der Plenardebatte der vergangenen Woche einen sehr breiten Raum eingenommen. Ich möchte nur noch an die Herausforderungen erinnern, die auf uns zukommen werden. Auf der einen Seite verursacht der demografische Wandel einen höheren Behandlungsbedarf, auf der anderen Seite werden in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren 50 % der Hausärzte ausscheiden. Dazu muss ich in der Erklärung der Staatsregierung lesen, dass aufgrund der bestehenden Versorgungsdichte nicht mit Versorgungsproblemen gerechnet werden müsse. Diese Aussage empfinde ich als Hohn; sie erklärt mir aber auch, warum Sie nicht zu Potte kommen. Sie verlieren sich nur in Ankündigungen, egal ob es die Problematik der Lehrstühle, die Voraussetzungen für den Zugang zu einem Studium oder die Studienplätze an sich betrifft. In der Beantwortung der Interpellation haben Sie konkrete Zahlen genannt. Sie stocken die Zahl der Studienplätze um 80 auf. Das ist eine klare Aussage, denn in der Regierungserklärung der letzten Woche haben Sie noch von 438 Plätzen für drei Jahre fabuliert. Das wären im Anfangssemester auch nur 73 Plätze. Allerdings klingt es ein bisschen besser.
Ihr Hinweis, dass jährlich mehr als 1.300 Medizinstudenten ihr Studium erfolgreich absolvieren, ist wenig hilfreich, denn Sie verlieren kein Wort darüber, dass davon nur 40 % in die ambulante Versorgung und nur ein Bruchteil davon in die hausärztliche Versorgung gehen. Wir müssen wirklich effiziente Maßnahmen ergreifen, damit die Versorgungslücke nicht wie eine Lawine auf uns zurollt. Ich gebe zu, dass das Versorgungsstrukturgesetz ansatzweise versucht, diese Probleme zu lösen. Den Erfolg müssen wir abwarten.
Eine Maßnahme, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren aber schon die Hausarztverträge. Sie garantierten den Patienten eine hochwertige primärärztliche
Versorgung und gaben den Hausärztinnen und Hausärzten Planungssicherheit. Planungssicherheit ist für eine Niederlassungsentscheidung wichtig. Diese Hausarztverträge haben Sie mit dem GKV-Finanzierungsgesetz praktisch erledigt. Ich sage es hier noch einmal: Das Beruhigungsbonbon der Anschlussverhandlungen bis 2014 ist letztlich eine bittere Pille, weil sich diese Versprechungen als leer erweisen.
Kollege Zimmermann, eines muss ich schon richtigstellen: Sie haben recht, dass die Kündigung der Hausarztverträge im letzten Jahr von den Hausärzten mit der Androhung des Systemausstiegs provoziert wurde. Das erkenne ich ganz klar an. Diese Androhung verurteile ich auch aufs Schärfste. Das möchte ich hier schon sagen. Sie wissen aber auch, dass die Hausarztverträge spätestens im Dezember 2011 gekündigt worden wären, weil sie bis Dezember 2011 befristet waren. Wir hätten jetzt diese Situation. Hier gibt es aber noch keinen Abschluss. Das Schiedsgericht wurde angerufen. Die Rechtssicherheit ist also doch nicht so hoch, wie uns der Minister immer vorgaukelt. Ich würde vorschlagen: Sie sorgen in Berlin dafür, dass der alte § 73 b SGB V wiederhergestellt wird. Dann haben wir wieder Ruhe an der Front und Sicherheit für die primärärztliche Versorgung.
Die Ausführungen zur notfallmedizinischen Versorgung in der Antwort auf die Interpellation sind mir zu rosig. Ich pflichte der Aussage bei, dass wir nicht mehr Notarztstandorte brauchen. Ich hätte mir aber deutlichere Hinweise darauf erwartet, dass es bei uns in Bayern Regionen gibt, die Probleme haben, alle Standorte immer adäquat zu besetzen. In Bayern gibt es auch Regionen, in denen die Rettungsfristen nicht immer eingehalten werden können. Wir wissen, dass die Kassenärztliche Vereinigung den Sicherstellungsauftrag, den sie hat, oftmals nur mit Hilfe der Krankenhäuser aufrechterhalten kann. Zu überlegen wäre, inwieweit Hausärzte mit der Fachbezeichnung "Rettungsdienst" besser eingebunden werden könnten. In der Praxis gibt es viel zu viele Probleme durch Schnittstellen und Kompetenzgerangel.
Bei der Bewertung der stationären Versorgung macht es sich die Staatsregierung sehr einfach, wenn sie lediglich auf die innerorganisatorische Verantwortung der Krankenhäuser verweist und uns außerdem mitteilt, dass sich ein nennenswerter Ärztemangel zahlenmäßig nicht belegen lasse. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft hat uns mitgeteilt, dass aktuell in der stationären Versorgung 700 Ärzte fehlen. Das ist sehr alarmierend.
Lassen Sie mich noch bei den Krankenhäusern bleiben; denn sie werden doppelt in die Zange genommen. Auf der einen Seite haben sie mit gedeckelten
Betriebskosten zu kämpfen, auf der anderen Seite kämpfen sie mit Investitionskosten, die immer weiter heruntergefahren werden. Ich freue mich, in der Antwort auf die Interpellation zu lesen: "Um eine leistungsfähige moderne Krankenhauslandschaft zu erhalten, müssen den Krankenhäusern Investitionsmittel in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden." Ich muss Ihnen sagen: Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Die Tatsache, dass die Investitionskosten im letzten Haushalt wieder ein bisschen hochgefahren worden sind, macht die erheblichen Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre nicht wett. Wir haben einen enormen Investitionsstau. Ich begrüße es, dass die Staatsregierung fordert, dass die Kosten für die Weiterbildung in den DRGs aufgenommen werden. Gleichzeitig müssen wir aber auch darüber reden, dass sich der Pflegeaufwand und der Aufwand für die Dokumentation in den Fallpauschalen widerspiegeln müssen.
Eine ganz neue Brisanz hat in den letzten Monaten das Thema Prüfungen durch den MDK, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, erhalten. Die Auseinandersetzung zwischen der Krankenkasse, dem MDK und den Krankenhäusern ist dabei, zu eskalieren. Ich habe dazu eine Schriftliche Anfrage gestellt. Allerdings bringt mich die Antwort darauf nicht sehr viel weiter. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages wird sich morgen mit der Prüfpraxis des MDK beschäftigen. Vielleicht wird es dabei ein bisschen mehr Klarheit geben.
Ich freue mich, dass in der Antwort auf die Interpellation der Mythos MVZ - Medizinische Versorgungszentren - endlich entzaubert wird. Sie stellen klar, dass sich die Mehrheit dieser Zentren, nämlich 60 %, in ärztlicher Trägerschaft befinden. MVZ sind eine notwendige Ergänzung der ambulanten Versorgung und als solche auch nicht mehr wegzudenken. Sie haben richtigerweise festgestellt, dass sich diese MVZ häufig in den Ballungsräumen ansiedeln und keine Alternative für den ländlichen Raum sind. Gerade deshalb wäre es wünschenswert, wenn sie sich auf Bundesebene dafür einsetzten, dass die Interdisziplinarität aufgegeben wird. Wir brauchen die Möglichkeit, hausärztliche Versorgungszentren zu gründen. Das wäre für die Fläche eine echte Alternative und ein Gewinn.
Zur Bedarfsplanung haben Herr Kollege Dr. Vetter und vor allem Herr Kollege Dr. Zimmermann schon einiges ausgeführt. Ich habe in der letzten Woche etwas dazu gesagt. Ich möchte es Ihnen ersparen, dies zu wiederholen. Einen Vorwurf werde ich Ihnen aber nicht ersparen, nämlich dass Sie auf der Basis einer regionalisierten und realistischen Bedarfsplanung keine Abschläge für überversorgte Gebiete verlangen, sondern lediglich für Zuschläge in unterver
sorgten Gebieten eintreten. Diese Aussage findet sich in der Antwort auf die Interpellation. Sie haben sie heute unterstrichen. Diesen Fehler begehen Sie auch im Versorgungsstrukturgesetz. Damit geben Sie freiwillig ein wirklich wichtiges Steuerungsinstrument aus der Hand.