Ich stelle lediglich fest, dass der Anteil, den wir den Kommunen geben, genauso hoch ist wie der Anteil in Hessen oder Nordrhein-Westfalen, nämlich 22 oder 23 %. Das sind auch Zahlen aus dem Finanzministerium.
In welchen Kommunen ist die Verschuldung am höchsten? - Sie können in Ihren eigenen Reihen nachschauen. Sie werden einige Kommunen finden, die von Ihren Leuten regiert werden.
Herr Präsident, Hohes Haus! Ich bin gerührt, dass sich die GRÜNEN so viele Sorgen um den Bund machen. Wenn wir im Landtag über die Gegenfinanzierung reden, haben wir die Gegenfinanzierung für die steuerlichen Maßnahmen längst geschaffen. Der Haushalt ist seit Jahren ausgeglichen. So steht es bei uns in der Haushaltsordnung. Wir betreiben eine vernünftige, kluge, vorsichtige und vorausschauende Haushaltspolitik.
Das kann man von den Kollegen in anderen Bundesländern nicht überall sagen. Wenn die SPD mit ihrem Antrag die Rücknahme von Steuergeschenken fordert, frage ich mich, warum wir das Familiengeld bzw. das Kindergeld und die Kinderfreibeträge, die wir 2010 erhöht haben, jetzt wieder zurücknehmen sollen. Das ist unsozial.
Liebe Kollegen von der SPD, bitte denken Sie darüber nach. Sie haben doch selber einmal eine soziale Ader gehabt.
nahmen in einer Größenordnung von nahezu 40 Milliarden Euro verfügen. Das sind zusätzliche Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Die Kommunen werden sogar einen besonders starken Zuwachs bei den Steuereinnahmen haben. Aus unserer Sicht ist es nur folgerichtig, dass wir wenigstens einen Teil wieder an die Bürger, die in den letzten Jahren verstärkt die Schwierigkeiten und Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise tragen mussten, zurückgeben. Daher begrüße ich im Namen unserer Fraktion ausdrücklich die Beschlüsse der Koalitionsspitzen vom letzten Sonntag.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1992 entschieden, dass die Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen ist. SPD und GRÜNE fordern uns mit ihren Anträgen auf, diese Entscheidung des obersten Gerichtes in Deutschland zu missachten.
Die Regierungskoalition will mittlere und kleinere Einkommen entlasten und gegen die sogenannte kalte Progression angehen. Ich glaube, das ist ein richtiger Schritt. Das wird in zwei Stufen erfolgen, einmal im Jahr 2013 und im Jahr 2014.
Das Gesamtvolumen wird 6 Milliarden Euro betragen. Ich erinnere noch einmal daran, dass wir in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen in Höhe von 40 Milliarden Euro erwarten.
Zugleich bleibt es bei uns in Bayern zumindest bei der Konsolidierung des Haushalts und der Einhaltung der Schuldenbremse, die wir bereits im Jahre 2000 in unsere Haushaltsordnung eingeschrieben haben. Es ist geradezu lachhaft, wenn Sie als SPD in Ihrem Papier einen Konsolidierungskurs fordern. Was passiert denn in Nordrhein-Westfalen? Dort wurde eine Neuverschuldung in Höhe von 8,4 Milliarden Euro vom nordrhein-westfälischen Verfassungsgericht weggeputzt.
Ich möchte auch noch Bremen erwähnen. In allen SPD-regierten Ländern ist nie etwas zur Konsolidierung der Haushalte beigetragen worden.
Lieber Herr Kollege Professor Dr. Barfuß, ich muss Sie korrigieren: Die einzige Regierung, die in den letzten Jahren tatsächlich Schulden getilgt hat, war die bayerische Regierung. Im Jahre 2007 haben wir in Bayern erstmals Schulden zurückgezahlt. In Zukunft werden wir das weiterhin tun.
Ich bin sicher, Bayern wird auch weiterhin eine vernünftige, kluge und nachhaltige Haushaltspolitik betreiben.
Meine lieben Freunde, mir fehlt die Zeit, um darauf einzugehen, was ihr noch so alles fordert. Ich kann nur sagen: Eure Anträge sind unsozial und leistungsfeindlich. Deswegen werden wir sie ablehnen. Ich hoffe, dass ihr dafür alle unserem Antrag zustimmt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich heute schonend argumentieren. Die Argumente der letzten 20 Minuten veranlassen mich jedoch dazu, das eine oder andere aus meiner Sicht einzuordnen. In diesem Haus wird darüber geredet, dass Deutschland unsolide regiert werde. Dazu möchte ich festhalten: In Europa fallen fast jeden Tag Regierungen, weil sie nicht stabil agieren. Der Stabilitätsanker in Europa - das wird weltweit anerkannt - ist Deutschland.
Es liegt an Bayern, dass Deutschland so stark ist und in der Stabilitätskultur lebt, dass Schuldenbremsen mittlerweile Allgemeingut sind und überall in Deutsch
land über ausgeglichene Haushalte diskutiert wird, weil wir die Ersten waren, die den ausgeglichenen Haushalt hatten. Bayern ist Stabilitätsanker Nummer eins in Deutschland.
Ich freue mich, dass Sie alle übereinstimmend sagen, dass Sie auf einen ausgeglichenen Haushalt setzen und dies akzeptieren. Warum? - Wir haben keine Euro-Krise, sondern eine Staatsschuldenkrise. Der beste Schutzmechanismus gegen Spekulanten weltweit ist eine eigene stabile Haushaltskultur. Sie sagen, der Verzicht auf Mehreinnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro durch die Steuerbeschlüsse vom Sonntag könne vom Freistaat Bayern nicht geschultert werden und werde auf Pump finanziert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle möchte ich einmal zusammenzählen, was die Anmeldungen der gesamten Opposition für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 gewesen sind. Im Jahr 2011 haben SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER zusätzliche Haushaltsmehrbelastungen in Höhe von 1,896 Milliarden Euro und im Jahre 2012 von 3,187 Milliarden Euro gefordert. Für beide Jahre sind das insgesamt über fünf Milliarden Euro ohne Deckung. Das ist unsolide.
Herr Halbleib hat gefragt, wie man die Beschlüsse intellektuell und redlich zusammenbringt. Eines wundert mich schon. Die Beschlüsse in Berlin -
Mir muss signalisiert werden, ob eine Zwischenfrage oder eine Zwischenintervention gewünscht ist. Das hat jetzt nichts mit Ihnen zu tun, sondern mit denen, die sich melden.
Wenn Sie über die Beschlüsse reden, müssen Sie zwei Ziele sehen. Mich wundert schon, dass Sie sich hier zum Blockierer machen. Die Anhebung des Grundfreibetrags ist verfassungsrechtlich geboten. Diese Anhebung abzulehnen wäre eine Ignoranz gegenüber dem Verfassungsgericht und eine Ungerechtigkeit gegenüber Beziehern kleinerer Einkommen, gegenüber Arbeitnehmern und Rentnern. Wer Anwalt für Arbeitnehmer und Rentner sein will, muss diesem Beschluss zustimmen. Dagegen kann man gar nicht sein.
Wenn diese Beschlüsse dann gefasst werden, ergeben sich Veränderungen in der Progression. Das wissen Sie, weil Sie sich damit auch auskennen. Es kann doch nicht unser Ziel sein, dass diejenigen in Deutschland, die das Rückgrat der Gesellschaft bilden, die Mittelschicht, der Mittelstand und alle, die für ihr Geld hart arbeiten, durch eine verfassungsgerichtliche Entscheidung zugunsten der Kleinsten und Kleinen am Ende benachteiligt werden. Wenn eine Maßnahme gerecht, fair und mittelstandsfreundlich war, dann waren es die Beschlüsse vom vergangenen Sonntag. Deswegen bitten wir Sie sehr herzlich darum, diesen Beschlüssen zuzustimmen. Sie sind gut für das Land.
Herr Runge, Sie hatten vorgeschlagen, die Steuern zu erhöhen. Herr Halbleib, Sie haben gesagt, man müsste sich überlegen, ob man andere steuerrechtliche Maßnahmen durchführt. Deshalb möchte ich zur Frage, was bei uns gesagt wurde und was anderswo beschlossen wurde, etwas sagen. Sie sagen, wir müssen etwas tun. Ich muss aber auf die Vergangenheit verweisen. In der Frage der Haushaltskonsolidierung und der Stabilitätskultur ist ein Blick zurück gut, um die Glaubwürdigkeit für die Zukunft zu bestimmen. Mit Finanzminister Eichel hätten Sie damals die Vermögensteuer erhöhen können. Was haben Sie gemacht? Der Kollege Eichel hat zur Überraschung der Börsianer sogar eine Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne der Kapitalgesellschaften eingeführt. Er wurde damit zum Held aller derjenigen, die Sie heute verteufeln. Damals hätten Sie die Vermögensteuer wieder beleben können, Sie haben aber das Gegenteil gemacht.