Das alles werden wir in den nächsten Wochen klären. Dass die Klärung noch nicht erfolgt ist, liegt daran, dass man sich bisher nicht über die Zukunftsfähigkeit der Bayerischen Landesbank einig war. Die Einigkeit ist erst vor einigen Tagen erzielt worden. Jetzt werden wir Fahrt aufnehmen, um die Eckpunkte festzulegen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir das verantwortungsvoll und ohne Aufforderung der Opposition tun werden.
Wir haben 2008 gezeigt, dass wir Verantwortung für die Bayerische Landesbank und die bayerischen Sparkassen übernehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Aktuellen Stunde geht es zum ersten Punkt um das Thema "Quartalsverluste der BayernLB". Bis jetzt habe ich relativ wenig zu dem konkreten Thema der Quartalsverluste gehört. Darum lassen Sie mich das Szenario, warum es bei der MKB dazu gekommen ist, etwas näher ausführen.
- Heute habe ich relativ wenig zu diesem Thema gehört, Herr Güller. Wir können gemeinsam die Protokolle durchgehen, was gesagt wurde. Man könnte mit gutem Beispiel vorangehen.
Bei den Fremdwährungskrediten, die in Ungarn ausgegeben wurden und die nicht nur die MKB, sondern auch andere ungarische Banken, den Euro und den Schweizer Franken betreffen, ging es darum, die entsprechenden Kredite zu einem Zinssatz auszugeben, den die Kunden vor Ort finanzieren können. Das "Risiko", das eingetreten ist, besteht darin, dass die ungarische Regierung im September dieses Jahres ein Gesetz erlassen hat, das bis Februar des nächsten Jahres gilt, nämlich dass die Kredite nicht in der entsprechenden Währung zurückgezahlt werden müssen, sondern die Kunden die Möglichkeit haben, in Forint zurückzuzahlen. Das Währungsrisiko des Kunden wurde durch staatliches Handeln auf die Banken verlagert. Ich sehe darin einen enteignungsgleichen Eingriff. Ich würde mich freuen, wenn die Opposition
Dieses Risiko trifft alle Banken in Ungarn. Ich unterstütze ausdrücklich, dass der ungarische Bankenverband sowohl auf nationaler Ebene als auch auf EURechtsebene juristische Schritte einleitet. Von den 108 Millionen Euro Rückstellungen, die die MKB tätigen musste, kommt ein Großteil des Quartalsergebnisses, das in Höhe von 92 Millionen Euro zu Buche schlägt, hieraus. Das Risiko entstand also durch das staatliche Handeln. Das Gesamtergebnis der BayernLB zeigt dieses Jahr eine durchweg positive Entwicklung, die zwar nicht 1 : 1 zum letzten Jahr steht, weil neue Belastungen auf die Bayerische Landesbank hinzukamen, wie die Staatsschuldenkrise und die Bankenabgabe sowohl in Ungarn als auch in Deutschland. Man kann aber feststellen, dass Minister Fahrenschon Schritte unternommen hat, und ich gehe davon aus, dass der neue Finanzminister Dr. Söder die Schritte weiterführt, welche die Bayerische Landesbank in eine positive Zukunft führen und sie zur Konsolidierung effektiv weiter begleiten wird. Deswegen bin ich sehr optimistisch.
Ich würde mich freuen, wenn die Opposition die ungarische Regierung - parteipolitisch ist das nicht schwer - kritisieren würde.
Zum Thema "Ratingagenturen und EU-Kommission" wird Kollege Weidenbusch ausführlich und detailliert Stellung nehmen. Lassen Sie mich aber meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass inzwischen die hoch geschmähten Ratingagenturen und das Verfahren vor der EU-Kommission und ihre Äußerungen die Kronzeugen für die Äußerungen der Opposition sind. Ich sage Ihnen: Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass man den Bewertungen der Ratingagenturen nicht blindlings folgen soll. In Ihren Sonntagsreden sagen Sie das auch. In Ihren Anfragen zur bayerischen Landesbank sind sie Ihre Kronzeugen. Darüber bin ich sehr verwundert.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Görlitz hat gerade gesagt, man solle die Mieterinnen und Mieter der GBW nicht verunsichern. Ich meine: Nicht wir tun das, sondern Schreiben mit Erhöhungen der Miete bis um die 20 %.
Sie haben soeben gesagt, das betreffe nicht einmal 4 % der Mieterinnen und Mieter. Das heißt, dass dies offensichtlich 1.200 Wohnungen mit circa 2.500 bis 3.000 Mieterinnen und Mieter betrifft. Nicht wir verunsichern, sondern es besteht die konkrete Gefahr, dass das Landesbankdesaster auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter der GBW ausgetragen werden soll.
Deswegen haben wir zum jetzigen Zeitpunkt und an diesem Ort mit der Aktuellen Stunde beantragt, dass der neue Finanzminister Dr. Söder die falsche Politik der Staatsregierung, getragen von der CSU und der FDP, der vergangenen Jahre und Monate aufgibt und die Staatsregierung endlich nicht mehr "toter Käfer" spielt, sondern sich bewegt und die Mieterinnen und Mieter in Bayern effektiv schützt.
Herr Fahrenschon hat bisher gebetsmühlenartig wiederholt, die Staatsregierung mische sich nicht in die Geschäftspolitik der GBW ein. Es ist aber falsch, sich nicht in die Geschäftspolitik, in das operative Geschäft einzumischen. Über die BayernLB wäre es möglich, dem operativen Geschäft der GBW eine Richtung zu geben. Schauen Sie zur Stadt München: Der Stadtrat hat über die Parteigrenzen hinweg auf Initiative der SPD beschlossen, ein Konzept für soziale Mietobergrenzen einzuführen und es den Münchner Gesellschaften GEWOFAG und GWG mitgegeben. Die halten sich daran. Deswegen gibt es dort keine Mietsteigerungen um 20 %. Es gibt auch eine Familienkomponente bei der Vermietung von Wohnungen in der Stadt München, sofern die Stadt München über ihre Gesellschaften Einfluss nehmen kann. So kann man handeln, wenn man den politischen Willen dazu hat.
Die jetzt betroffenen Mieterinnen und Mieter haben den Eindruck, dass die GBW als Gesellschaft der Bayerischen Landesbank wie eine Braut zum Verkauf schön gemacht werden soll - auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter. Herr Dr. Söder, ist das das Ende der Fahnenstange, oder beabsichtigen Sie auch für die restlichen 96 % der Mieter - Frau Görlitz hat Mieterhöhungen für 4 % der Mieter bereits genannt ebenfalls Mieterhöhungen? Hier und heute besteht die Möglichkeit, sich zu erklären.
Kommen wir zum Thema "Übernahme durch den Freistaat Bayern". Kollege Hallitzky, wir von der SPD haben hierzu eine andere Meinung. Die Schaffung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum in Bayern ist nicht nur eine kommunale Aufgabe, sondern auch
die Aufgabe des Freistaats Bayern. Der Freistaat Bayern hat dazu beigetragen, dass die GBW voraussichtlich von der BayernLB verkauft werden muss. Deswegen ist zu prüfen, ob nicht die Möglichkeit eines Rückflusses an den Freistaat Bayern durch den Wohnungsbestand der GBW besteht. Die Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses waren am Montag in Brüssel. Wir wollen, dass diese Möglichkeit offen geprüft wird. Die bisherige Antwort von Herrn Fahrenschon und der Staatsregierung lautet: Wir sind nicht einmal zu einer Prüfung bereit. Diese Position müssen Sie heute noch einmal klarstellen und aufgeben.
Sie hätten den Mieterinnen und Mietern schon lange Zusatzverträge anbieten können, in denen Luxussanierungen, Eigenbedarfskündigungen, drastische Mieterhöhungen und Verwertungskündigungen ausgeschlossen sind. Das ist rechtlich jederzeit möglich. Bisher ist der Schutz der Mieterinnen und Mieter am Widerstand von CSU, FDP und der Staatsregierung gescheitert. Das betrifft nicht nur ein paar Mieterinnen und Mieter - es geht unter anderem um 10.000 Wohnungen in München, um 5.000 Wohnungen in Nürnberg und um 2.500 Wohnungen in Schwaben. Die Wohnungen verteilen sich auf ganz Bayern. Deswegen ist es Aufgabe des gesamten Landtags, Kollege Hallitzky, und nicht nur der einzelnen Kommunen, sich darum zu kümmern. Wir fordern diese Verantwortung vom Freistaat Bayern ein.
Nutzen Sie die heutige Aktuelle Stunde, um den Mieterinnen und Mietern zu helfen. Nutzen sie diese Aktuelle Stunde, um klarzustellen, dass das Versagen von Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB - das hat Herr Kollege Klein gesagt - nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ausgetragen wird. Herr Kollege Klein, damit Ihre Geschichtsklitterung nicht weitergeht, möchte ich darauf hinweisen, dass im Verwaltungsrat der BayernLB ausschließlich Politikerinnen und Politiker mit dem Parteibuch der CSU und nicht der FREIEN WÄHLER und der SPD saßen. Ihr Koalitionspartner hat den Karren in den Dreck gefahren. Übernehmen Sie die Verantwortung und schützen Sie die Mieterinnen und Mieter.
santen Situation. Sie sollten sich vergegenwärtigen, dass wir als Bayerischer Landtag letztendlich der Sachwalter der Eigentümer der BayernLB sind. Der Haushalts- und der Europaausschuss waren in Brüssel bei der GD Wettbewerb. Herr Dr. Max Lienemeyer als Mitglied der Taskforce, der Referatsleiter sowie die Abteilungsleiterin Frau Dr. Schwimann standen Ihnen für ein Gespräch zur Verfügung. Hatten Sie sich vorher überlegt, dass Sie am Verhandlungstisch mit der Gegenseite sprechen? Haben Sie sich vorher überlegt, dass die Gegenseite am Dienstag von 10.00 bis 11.15 Uhr ihre Argumente vorgetragen und Sie über ihre Ziele informiert hat?
(Dr. Paul Wengert (SPD): Wir sind nicht so blauäugig, dass wir das nicht gewusst hätten! Wären Sie lieber mitgefahren! - Alexander König (CSU): Können wir uns nicht lieber gegenseitig zuhören? Das wäre eine gute Idee!)
Herr Wengert, ich kenne Herrn Dr. Lienemeyer und Frau Dr. Schwimann schon sehr lange. Ich brauche nicht mitzufahren. Ich freue mich, dass Sie da waren. Sie machen sich die Argumentation der Gegenseite und die Ziele -
- Wenn Sie mir zuhören würden, würden Sie merken, worauf es hinausläuft. Es ist nicht falsch, dass Sie dort hinfahren. Wir waren mit der Landesbankkommission auch dort. Wir haben jedoch sorgfältiger bewertet, was unsere Interessen sind und welche Interessen die Gegenseite vertritt.
- Herr Rinderspacher, ich arbeite das der Reihe nach ab. Ich bin froh, wenn Sie etwas dazulernen möchten.
- Sie sprechen das Thema Rating durch die RatingAgentur Moody’s an. Moody’s ist eine amerikanische Rating-Agentur.
drei Jahre alt. Die Rating-Agentur Moody’s ist eine amerikanische Agentur. Sie vertritt - das zeigt Ihnen der Markt - selbstverständlich amerikanische Interessen. Diese Agentur hat im Mai angekündigt, dass sie die Sparkassen- und Landesbankenlandschaft einer Neubewertung unterziehen und herabstufen wird. Dann hat sie für die Formulierung der dünnen Begründung, die sie mit der Herabstufung geliefert hat, sechs Monate gebraucht.
Frau Aures, wenn Sie dazu etwas sagen wollen, wäre es gut, nicht mit Ihrer Nachbarin zu schwätzen, sondern zuzuhören. Frau Aures, ich spreche mit Ihnen. Hätten Sie nicht nur in der Zeitung gelesen, dass eine Herabstufung von A 1 auf Baa 1 stattgefunden hat, sondern sich die Mühe gemacht, die öffentlich verfügbare Moody’s-Herabstufung nachzulesen, hätten Sie gesehen, dass dort die Gründe stehen, die der Sparkassenverband zitiert hat. Dann müssten Sie dem Sparkassenverband nichts Falsches unterstellen.