Technologieförderung ist Zukunftsförderung. Wir in Bayern wissen das besonders gut. Unseren Vorsprung in Forschung und Entwicklung werden wir auch in Zukunft fördern und ausbauen. Unsere wehrtechnischen Unternehmen stehen auf der ganzen Welt für höchste Qualität und Innovation. Sie sind international wettbewerbsfähig und haben beste Aussichten, auf den Zukunftsmärkten, zum Beispiel in der Wachstumsbranche zivile Sicherheit, Fuß zu fassen.
Wir in Bayern stehen auch in Zukunft an der Seite unserer wehrtechnischen Betriebe. Deshalb haben wir in unserer Haushaltsklausur am 19. November beschlossen, den Aufbau eines Forschungs- und Kompetenzzentrums in Ottobrunn im Rahmen des Nachtragshaushalts finanziell zu unterstützen, und hoffen hierzu auf Zustimmung durch das Hohe Haus. Die Staatsregierung fördert den "Bavarian International Campus Aerospace and Security".
Für die Entwicklung neuer und alternativer Technologien setzen wir auf die Zusammenarbeit der bayerischen Luft- und Raumfahrtindustrie mit den besten Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes. Wir wollen unseren Unternehmen zusätzliche Marktchancen im militärischen und zivilen Bereich eröffnen. Die Wehrtechnik ist Innovationstreiber für das Hightech-Land Bayern. Das soll auch in Zukunft so bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere gemeinsame Aufgabe, das Sicherheitsbewusstsein der Bevölkerung zu erhalten und auch einer künftigen Freiwilligenarmee den notwendigen inneren und gesellschaftlichen Rückhalt zu geben.
Unsere Botschaft ist klar: Freiheit und Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Wachsamkeit wird auch künftig der Preis für Sicherheit und Freiheit sein. Der Schutz unserer Freiheit geht uns alle an.
Äußere wie innere Sicherheit, friedliches Zusammenleben, Hilfen bei Notfällen und Katastrophen sowie Hilfen für Menschen, die sich selbst nicht mehr helfen können - all das muss von einer aktiven Bürgergesellschaft getragen werden. Es geht deshalb nicht allein um eine grundlegende Strukturreform der Bundeswehr. Es geht um unsere Sorge für ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit und zugleich für eine gute Zukunft von Stadt und Land.
Die Bayerische Staatsregierung ist sich ihrer Verantwortung für unsere Heimat, für Bayern und für Deutschland bewusst, dies heute und auch in Zukunft.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. - Ich eröffne jetzt die allgemeine Aussprache. Im Einvernehmen mit den Fraktionen wurde hierzu im Ältestenrat eine Redezeit von 20 Minuten vereinbart. Ich darf jetzt für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Rinderspacher das Wort erteilen. Bitte schön.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat bereits zu Jahresbeginn betont, dass wir auch im Zusammenhang mit der Bundeswehrreform zu unserer gesamtstaatlichen Verantwortung stehen und dass wir eine Bundeswehrreform mittragen, die in wesentlichen Zügen früheren Parteitagsbeschlüssen unserer Partei Rechnung trägt. Wir haben auch betont, dass ein neues Stationierungskonzept mit Truppenreduzierung in Bayern und mit dem Abbau von Bundeswehrstandorten verbunden sein würde, ja unweigerlich verbunden sein muss.
Ich lege deshalb so großen Wert auf die Feststellung der gesamtstaatlichen Verantwortung, weil die CSU dies bei der Reform von Peter Struck vor einigen Jahren ganz anders gehandhabt hat. Damals wurde dem SPD-Verteidigungsminister seitens der CSU quasi Vaterlandsverrat vorgehalten und gefragt, wie man nur dazu kommen könne, eine der weltpolitischen Situation angepasste Truppenreduzierung zu planen. Die SPD hat in gesamtstaatlicher Verantwortung zusammen mit Christian Ude sogar eigene Vorschläge unterbreitet, so unter anderem, dass wir in der Landeshauptstadt München auf zwei Kasernenflächen verzichten könnten. Vorrang muss der ländliche Raum haben.
Wir bedauern, dass unsere Vorschläge nicht aufgegriffen wurden und der schwarz-gelbe Kahlschlag nun mit voller Wucht in strukturschwächeren Gebieten stattfindet.
Es ist ein bisschen verkehrte Welt: Die Landtagsopposition kündigt an, wesentliche Grundzüge der Bundeswehrreform mitzutragen. Die CSU hingegen betreibt ihr übliches Doppelspiel: In Berlin verkündet ein CSUPolitiker eine Reform, und in Bayern macht die gleiche Partei dagegen Front und damit Fundamentalopposition gegen sich selbst.
Um jeden Dienstposten werde gekämpft, hatte der Parteichef in fragwürdiger Distanz zu seiner Politik in Berlin ausgegeben. Das Ergebnis, gemessen an den eigenen Vorgaben und Ansprüchen, war kein gutes. In keinem anderen Bundesland werden mehr Dienstposten abgebaut als in Bayern. Bayern ist von fast einem Viertel der bundesweiten Kürzungen betroffen.
Wir dürfen heute noch einmal an den Ursprung erinnern: Es war Karl-Theodor zu Guttenberg - nach eigenen Angaben zurzeit Mitglied der CSU, einer Partei, der er den Charakter einer Volkspartei abspricht, was wir nie tun würden -, der mit großem Glockengeläut und lauten Böllerschüssen eine Bundeswehrreform in Gang gesetzt hat.
Herr Ministerpräsident, Sie als CSU-Parteichef haben sich in den letzten Tagen nicht gerade angestrengt, verbergen zu wollen, dass Sie zu den 62 % unserer Bevölkerung gehören, die Herrn zu Guttenberg seit seinem Rücktritt gar nicht vermisst haben.
Sie haben nach eingehender Analyse charakterliche Defizite festgestellt. Ich sage Ihnen hier und heute: Wenn wir Ihnen ein bisschen Argumentationsgrundlage liefern können, wenn Sie das Comeback Ihres Jungstars verhindern wollen, dann sagen Sie doch einfach, was politisch Sache ist. Herr zu Guttenberg hat als CSU-Minister keinen guten Job gemacht. Das war handwerklich nicht gut auf die Strecke gebracht.
Herr de Maizière, der jetzige Verteidigungsminister, hat alle Hände voll zu tun, das vom Freiherrn angerichtete Durcheinander im Verteidigungsministerium wieder einigermaßen zu ordnen.
Wir hatten uns heute von der ersten Regierungserklärung von Herrn Staatsminister Kreuzer neue Informationen erwartet. Aber das, was zu hören war, war in den letzten Tagen und Wochen bereits in jeder bayerischen Tageszeitung zu lesen. Insofern ist es augenscheinlich, dass diese Regierungserklärung nur ein einziges Motiv hatte, nämlich Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, wie bereits in den letzten Wochen, wie bereits im Oktober.
Wir erinnern uns noch an die stundenlangen intensiven Gespräche des Ministerpräsidenten vor dem Plenarsaal mit Journalisten am Vortag der Entscheidung
durch den Bundesverteidigungsminister. Der Regierungschef als oberster Informationsspekulant flüstert, er habe diesen oder jenen Standort gerettet. Keine Halbwahrheit war zu halbseiden und keine Spekulation zu verwegen, als dass die Staatsregierung davor zurückgeschreckt wäre, sie zu verkünden, einzig und allein, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. 24 Stunden später war davon nichts mehr haltbar.
Wir erinnern uns noch gut, wie Staatskanzleichef Huber noch in der Woche vor der Entscheidung öffentlich kundgetan hat, er habe die Information, Bayern müsse mit einem Abbau von ungefähr 10.000 bis 12.000 Dienstposten rechnen. Am Ende waren es dann 20.000, also fast doppelt so viele. Das zeigt: Selten zuvor war die CSU bei einem solchen Großprojekt im Bund so weit außen vor wie beim Standortkonzept für die Bundeswehr.
In Bayern werden nicht etwa nur drei Standorte geschlossen, sondern 20 Standorte werden signifikant reduziert. Deshalb finde ich es schon bemerkenswert, dass Herr Staatsminister Kreuzer heute das Prinzip "Reduzierung vor Schließung" für gut hält, müssen wir doch feststellen, dass von vielen bayerischen Standorten außer der Türklingel und dem Briefkasten nicht mehr viel übrig geblieben ist: Kempten wird von 870 auf 6 Dienstposten reduziert. Bamberg hat nur noch 6 Dienstposten, Deggendorf 6 Dienstposten, Regensburg 10 Dienstposten, Bayerisch Eisenstein 20 Dienstposten und Münchsmünster 30 Dienstposten. Man könnte dies beliebig fortsetzen. Bei diesen "Minifilialen", meine Damen und Herren, bleibt von militärischer Sinnhaftigkeit oder gar von der viel beschworenen Kaufkraft in der Region doch nun wirklich überhaupt nichts mehr übrig. Was bleibt, ist Bürokratie.
Leider müssen wir auch feststellen, dass die Hängepartie für die eigentlich Betroffenen nach der heutigen Regierungserklärung weitergeht. Soldaten und Zivilbeschäftigte sowie deren Familien haben aber ein Recht darauf, zeitnah Informationen zu bekommen, wie es weitergeht. Die Betroffenen müssen weitreichende Entscheidungen für ihr weiteres Leben treffen: Wohnortwechsel, Suche nach einer Arbeitsstelle, Kindergarten- und Schulbesuch der Kinder - all das ist jetzt vorzubereiten. Ihre Ausführungen, Herr Minister Kreuzer, haben heute keinerlei neue Fakten geliefert und die Betroffenen nicht einen Millimeter vorangebracht. Ich finde, es wäre besser gewesen, heute zu schweigen oder die Regierungserklärung erst einige Wochen später bei Vorliegen fundierter Erkenntnisse
und ausgearbeiteter Konzepte abzugeben, als heute kurz nach dem Amtsantritt mit einer Nicht-Erklärung zu glänzen.
Auch die Kommunen bekommen durch diese Regierungserklärung nicht mehr Planungssicherheit. Sie verteilen heute hier Beruhigungspillen und Trostpflaster. Aber es gibt kein Konzept; das ist deutlich geworden. Es freut uns, dass Sie am 1. Dezember Ihre Bereisungen starten, um mit den Kommunalpolitikern ins Gespräch zu kommen. Sie wollen nach Hammelburg, Altenstadt, Amberg und Donauwörth. Die SPD-Fraktion war bereits Anfang November dort. Die Gespräche lohnen sich. Ich mache Ihnen überhaupt nicht zum Vorwurf, Herr Kreuzer, dass es da einen kleinen Zeitvorsprung aufseiten der Opposition gibt, hatte die Bayerische Staatsregierung doch viel mit der Kabinettsumbildung zu tun. Sie sind ja noch nicht so lange im Amt.
Wir fordern Sie jetzt auf, beim Bund tatsächlich darauf hinzuwirken, die betroffenen Kommunen durch Mittel aus dem Städtebauförderungsprogramm des Bundes bei notwendigen Konversionen zu unterstützen. Zu diesem Zwecke sollen die Mittel im Bundeshaushalt signifikant erhöht werden. Gleichzeitig fordern wir die Staatsregierung auf, im Bundesrat tätig zu werden, damit es nicht nur bei Lippenbekenntnissen und bei Gesprächen mit Ihren Parteifreunden bleibt, die, wie wir wissen, ergebnislos enden.
Die Staatsregierung muss beim Bund darauf hinwirken, die Bundesimmobilienagentur BImA anzuweisen, den betroffenen Kommunen frei werdende Immobilien altlastenfrei und zu Preisen anzubieten, die Konversionsmaßnahmen ermöglichen.
Aber auch die Landespolitik ist gefordert. Wir brauchen einen Konversions-, Struktur- und Förderplan. Dieser ist dem Landtag vorzulegen. Das ist bis heute nicht geschehen. Aber wir gehen davon aus, dass dies zeitnah passieren wird.
Das alles lässt heute die Bayerische Staatsregierung in der Regierungserklärung links liegen. Es werden einige wenige Selbstverständlichkeiten angekündigt wie etwa Gespräche mit den Kommunen. Wir begrüßen das. Aber hierfür hätte es keiner Regierungserklärung so dünn wie Hechtsuppe bedurft. Für diese Selbstverständlichkeiten hätte eine dreizeilige Presseerklärung gereicht.
Ich darf jetzt für die CSU-Fraktion Herrn Kollegen Hintersberger das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Zunächst danke ich besonders Herrn Staatsminister Thomas Kreuzer für diese umfangreiche Regierungserklärung.
Ich bedanke mich, weil er nicht mit einem kleinkarierten, schmalbrüstigen parteipolitischen Hickhack geendet hat, Herr Rinderspacher, sondern weil er aufgrund der aktuellen Situation mit einem Maßnahmenpaket sehr wohl konkrete Vorstellungen dargelegt hat, wie die Bayerische Staatsregierung insbesondere den betroffenen Kommunen hier an die Hand gehen will und wird.
Herr Kollege Rinderspacher, Sie können dies ins Lächerliche ziehen. Das ist Ihr Thema. Ich halte es für einen entscheidenden Punkt, mit den betroffenen Kommunen konkrete Gespräche zu führen.