Er hat sich in diese Sache verstiegen. Alle möglichen Beamten, Minister, Abgeordnete der CSU, auch Kreis- und Ortsverbände der CSU versuchen jetzt, aus dem Schaden, den der Ministerpräsident angerichtet hat, halbwegs herauszukommen.
Es wurde schon erwähnt, dass der Ministerpräsident gleichzeitig einen gigantischen diplomatischen Kollateralschaden verursacht hat, weil die Vereinigten Staaten von Amerika über diese Art des Umgangs mit der jahrzehntealten Einrichtung in München "not amused" waren.
Was ist in der Zwischenzeit passiert? Es gab mehrere parlamentarische Anfragen. Es gab im Ausschuss einen Antrag des Kollegen Piazolo. Die Beschlussfassung über den Antrag wurde dreimal verschoben. Es wurde immer wieder gesagt, über die Sache müsse man reden, dann werde man schon eine Lösung finden. Ein ehemaliger Finanzminister hat einen Vorschlag in die Diskussion eingebracht, indem er sagte, man könne doch die Gebäude der Lotterieverwaltung für die acatech hernehmen.
Jetzt gibt es einen neuen Vorschlag: Man könnte die Eon-Zentrale für die acatech hernehmen, oder man könnte die Residenz, wo ja auch wieder Platz wird, hernehmen.
Es gibt also viele Vorschläge. Aber seit fast einem Jahr ist nichts passiert, und seit fast einem Jahr gibt es Unsicherheit bei dem jetzigen Mieter des Amerikahauses.
Was ist denn jetzt eigentlich für die Zukunft angesagt? Natürlich muss der Bau renoviert werden, unabhängig von der künftigen Nutzung. Aber man könnte schon
einmal Planungen anstellen. Insbesondere könnte man das Amerikahaus in die notwendige Planung des Museumsareals in München einbeziehen. Das wäre ein wichtiger Faktor in dem Bereich des Museumsareals. Das alles wird aber unnötigerweise in die Zukunft verschoben, weil diese Staatsregierung mit ihrem Haufen von Beamten nicht in der Lage ist, ein Konzept auf die Beine zu stellen, weil es einen querköpfigen Ministerpräsidenten gibt, der nicht einsieht, dass er hier einen Fehler gemacht hat.
Wenn das Kabinett mit all seinen Ministern und Ministerinnen nicht in der Lage ist, einen Ministerratsbeschluss rückgängig zu machen, dann sollten wir ihm als Parlament helfen. Denn wir können als Parlament einen Beschluss fassen, dass das Amerikahaus in München an seinem angestammten Platz bleibt und für die acatech eine entsprechend sinnvolle und gute andere Bleibe gesucht wird. Das wäre ein Auftrag an die Ministerien, das endlich umzusetzen. Damit hätten wir die Hängepartie endlich beendet. Dann bestünde Klarheit für das Amerikahaus, und man könnte sich auch mit anderen wichtigen Dingen beschäftigen.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die acatech darüber sind wir uns alle einig - soll in München bleiben. Sie soll nicht nach Berlin abwandern. Ich habe mir die Räumlichkeiten der acatech in der Residenz angesehen. Eines ist klar: Sie kann ihren Auftrag unter den jetzigen Bedingungen nicht erfüllen. Sie soll mit den Bürgern und Bürgerinnen dieser Stadt in einen Dialog über die Technikwissenschaften und über die Zukunftsfragen unserer Zeit treten.
Hier spricht die forschungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion: Es handelt sich um einen ganz wichtigen Punkt, den wir hier nicht vernachlässigen dürfen. Ich frage mich schon, Herr Piazolo, wo Sie die Alternativen suchen. Welche Alternativen bieten Sie an? Ihre Antwort wäre für mich ganz wichtig.
Wie gesagt, der Auftrag der acatech kann unter den jetzigen Umständen nicht erfüllt werden. Die Räumlichkeiten sind zu klein. Es muss in der Mitte Münchens ein Platz gefunden werden, um den Dialog mit den Bürgern zu ermöglichen. Es gab in der Tat am 2. August eine Entscheidung des Ministerrats. Dabei wurde beschlossen, dass die acatech ins Amerikahaus ausweichen sollte.
Uns ist die Symbolik des Amerikahauses durchaus bewusst. Uns ist klar, dass es sich um einen Bau aus
den Fünfzigerjahren handelt. Dieses Haus gab den Münchnerinnen und Münchnern in der schweren Nachkriegszeit Hoffnung auf eine bessere Welt. Insofern ist es mir als Liberaler - da schlagen durchaus zwei Herzen in meiner Brust - ein wichtiges Anliegen, das Amerikahaus in seiner bestehenden Form möglichst zu erhalten.
Wir sind auf der Suche, aber uns sind teilweise die Hände gebunden. Das muss an dieser Stelle auch gesagt werden. Die staatliche Immobilienverwaltung ist ans Finanzministerium angegliedert und dort muss die Frage entschieden werden, wohin die acatech kommen soll. Es gingen verschiedene Alternativen durch die Presse. So war beispielsweise die Eon-Zentrale im Gespräch oder auch die Staatliche Lotterieverwaltung. Ich kann mir vorstellen, dass wir eine gute Lösung finden werden.
Im Endeffekt sieht es danach aus - das kann Wolfgang Heubisch an dieser Stelle noch erklären -, als ob wir noch Handlungsspielräume hätten. Wir könnten die Kündigung eventuell um ein halbes Jahr hinauszögern, die in der Tat jetzt im Dezember fällig wäre. Wir wollen das gerne etwas hinausschieben, damit wir eventuell noch etwas Zeit gewinnen.
Sie, Herr Piazolo, möchte ich fragen, welche Alternativen Sie sich vorstellen. Wohin soll die acatech Ihrer Meinung nach kommen? Wir erwarten dazu einen Alternativvorschlag von Ihnen.
Es geht nicht um ein Wolkenkuckucksheim, sondern es muss ein realistischer Vorschlag auf den Tisch gelegt werden. Vor diesem Hintergrund möchte ich den Antrag ablehnen.
Ich möchte nur auf die Frage antworten, wie ich es gemacht hätte; welche Alternativen es gibt. Ich hätte zunächst mit den Betroffenen gesprochen.
Das wäre für mich das Erste gewesen, ehe man einen Kabinettsbeschluss fasst. Hier ist es andersrum gelaufen. Zunächst hat das Kabinett gesagt: Ihr gehört raus, und dann, als man gemerkt hat, dass das viel
leicht nicht so gut war, hat man mit allen Betroffenen gesprochen. Und jetzt werden passende Lösungen gesucht. Ich glaube aber nicht, dass es sinnvoll ist, nachdem sich im Grunde viele Minister und Exminister und andere dazu geäußert haben, wo man in München eventuell etwas unterbringen kann, jetzt noch zusätzliche Gebäude ins Spiel zu bringen und zusätzliche Verwaltungen aufzuschrecken. Die Lotterieverwaltung ist auch erschreckt. Insofern ist es an der Zeit, sich zurückzuhalten und zunächst eine Lösung im Stillen zu erarbeiten. Damit sollte man dann herauskommen. Es geht nicht, dass das Kabinett anfangs etwas beschließt und damit alle erschreckt und niemandem hilft.
Tatsache ist doch, dass das Amerikahaus renovierungsbedürftig ist. Schon aufgrund dieser Renovierungsbedürftigkeit stellt sich die Frage, wie es weitergehen soll. Natürlich soll niemand verschreckt werden. Aber es ist doch selbstverständlich, dass die Münchner Bürgerinnen und Bürger auch nach Alternativen suchen. Wir können solche Diskussionen nicht vermeiden. Ich halte es für richtig, dass sich die Münchner Gedanken darüber machen, welche Alternativen gefunden werden könnten. Diese Diskussion halte ich für sehr sinnvoll.
Frau Kollegin Dr. Bulfon, bleiben Sie bitte noch am Redepult. Der Kollege Dr. Goppel hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Frau Kollegin Bulfon, wir haben beide gemeinsam dem Kollegen Piazolo sehr aufmerksam zugehört. Er hat einen differenzierten Vorschlag unterbreitet,
der geradezu danach schreit, den Antrag zurückzustellen und zu warten bis die entsprechenden Vorschläge ausgelotet sind. Danach könnte man ruhigen Gewissens entscheiden.
Der erste Schritt ist schiefgegangen. Das reklamiere ich ausdrücklich auch für mich. Der erste Schritt war, sehr frühzeitig etwas zu erklären und alle in Unruhe zu versetzen. Wir können diesen Schritt jetzt nicht ohne erneuten Aufruhr zurückgehen, wenn nicht gleichzeitig sichergestellt ist, was aus den inzwischen angestellten Überlegungen herauskommt. Insoweit ist die heute geforderte Entscheidung Unfug.
Danke schön, Frau Kollegin. Jetzt hat Herr Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Als Erstes darf ich mich an Frau Zacharias wenden. Frau Zacharias, es ist äußerst mühsam, angesichts der permanenten Entgleisungen, die hier im Hohen Hause mir gegenüber erfolgen, Ruhe zu behalten. Das gleiche gilt aber auch für den Kurt-Huber-Platz, wo Sie bei Ihren Demonstrationen mit denselben Entgleisungen auftreten. Bitte, unterlassen Sie das. Das ist kein guter Stil zwischen Kollegen.
Ich schaue jetzt auf die Kollegen in einer Reihe hinter Ihnen. Ich glaube, es war sanft genug, was ich eben gesagt habe.
Frau Bause, wir haben uns über das Amerikahaus bereits in der konstituierenden Ministerklausurtagung im Jahre 2008 unterhalten. Über die Sanierung des Hauses sind wir uns einig. Es müssten dann aber auch das Bayerisch-Amerikanische Zentrum und die Amerikanische Handelskammer ausziehen, und zwar nicht nur für ein halbes Jahr oder ein Jahr, sondern wesentlich länger.
Nein, das geht nicht anders, wenn Sie dieses Haus nachhaltig renovieren wollen. Es ist nicht so, dass das dem Herrn Ministerpräsidenten in einer Laune eingefallen wäre, sondern es war bereits in der Klausurtagung des Jahres 2008 Gegenstand erheblicher Diskussionen.
Frau Bause, das ist Fakt. Über eines muss ich mich doch sehr wundern, meine Damen und Herren. Wer hat denn die Mitarbeit im Amerikahaus vor Jahren aufgekündigt? Das war nicht der Freistaat. Das waren unsere amerikanischen Freunde.
(Alexander König (CSU): Das ist die Wahrheit! Das muss einmal gesagt werden! - Beifall bei der CSU und des Abgeordneten Tobias Thalhammer (FDP))
So war es und das müssen unsere Freunde auch aushalten; denn ich habe es dem Generalkonsul Tribble mehrfach gesagt. Ich finde es ehrlich gesagt unredlich, dass mir vor Kurzem ein Brief des ehemaligen Präsidenten Clinton übergeben wurde, der sich für den Erhalt des Amerikahauses einsetzt. Es muss sowieso erhalten werden, weil es denkmalgeschützt ist. Er setzt sich nun für den Erhalt des Hauses ein, obwohl er vielleicht selbst - das habe ich nun nicht nachgeprüft - für diese Kündigung der Amerikaner verantwortlich war. Jetzt hinzugehen und das so hoch aufzuhängen, ist unredlich.