Das, was Sie fordern, machen wir schon längst. Natürlich tragen wir die angewandte Forschung ins Land. Dazu brauchen wir wirklich keinen Nachhilfeunterricht von Ihrer Seite.
Sie haben gesagt, es sei mit der Infrastruktur so schwierig. Ich kann Sie nur einladen. Kollege Blume hat es angesprochen. Geben Sie doch endlich bei den wichtigen Infrastrukturvorhaben, wie zum Beispiel der dritten Startbahn und anderen Vorhaben, Ihre Blockadehaltung auf. Mit diesen Vorhaben müssen wir für die Zukunft Bayerns sorgen.
Über die Breitbandförderung muss ich Sie aufklären: Wir haben mit unserem Programm, das wir mit 100 Millionen Euro wirklich stark gemacht haben, einen Grad der Grundversorgung - in der Tat mit allen Technologien - von über 99 %, bald 100 % erreicht.
Die Strategie der Bundesregierung ist sehr ehrgeizig. Die Bundesregierung muss ihr Programm noch mit Geld unterlegen. Wir gehen aber schon jetzt einen Schritt darüber hinaus; wir werden bereits in diesem Nachtragshaushalt, nicht irgendwann, sondern jetzt, ein weiteres Programm für diese Themen hinterlegen, und zwar mit einer Konzentration auf die strukturschwachen Gebiete. Das bettet sich in unsere Politik ein. Wir sagen: Jede Region hat Zukunft, jede Region hat Anspruch auf die ihr zustehende Förderung,
Es ist geradezu putzig - ich glaube, es war Frau Kollegin Karl -, dass hier gesagt wird, der Wirtschaftsminister würde bei der Energiewende im Bremserhäuschen sitzen. Ich stelle Ihnen eine ganz einfache Frage:
Warum geben Sie denn im Bundesrat nicht endlich Ihre Blockadehaltung zu einem wichtigen Baustein der Energiewende, nämlich zur steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung auf, meine Damen und Herren?
(Beifall bei der FDP und der CSU - Markus Rinderspacher (SPD): Wer hat denn gekürzt? Das war doch die Bundesregierung, die das gekürzt hat!)
Das haben wir gerne: Hier gescheit daherreden, uns zum Handeln auffordern und dann, wenn Sie Verantwortung übernehmen könnten, den Fortschritt blockieren.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es war Kollege Muthmann, der das Thema angesprochen hat: Was tun wir denn für die Wirtschaftsförderung?
Herr Muthmann, Ihnen ist vielleicht entgangen, dass wir in diesem Nachtragshaushalt insbesondere auch für die strukturschwachen Räume 40 Millionen Euro mehr eingestellt haben. Wir tun also schon all das, was Ihnen jetzt gerade dazu einfällt. Was die Innovationskraft angeht, haben wir vor über zwei Jahren die Innovationsgutscheine zur Verstärkung der Innovati
onskraft insbesondere von Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern eingeführt. Vor allem im ländlichen Raum hat sich das als ein ganz besonders wichtiges Instrument erwiesen. Bei allem, was wir tun - und das wird im Nachtragshaushalt in dem gesamten Paket zur Gestaltung des demografischen Wandels deutlich -, haben wir natürlich den ländlichen Raum und besonders die strukturschwachen Regionen im Auge. Wir schauen nicht zu und lassen die Dinge einfach geschehen; wir gestalten ordnungspolitisch sauber und aktiv, wir unterstützen die ländlichen Räume.
Insofern finde ich es schon interessant, wenn die SPD-Fraktion uns mit ihren industriepolitischen Vorstellungen weismachen will, man müsse der Industrie mehr Vorgaben machen, die Politik müsse mehr Standards für die Industrie setzen - Klammer auf, mehr Bürokratie, Klammer zu. Das ist doch eine völlig angestaubte Vorstellung von Industrielenkung.
Das ist eine Vorstellung aus dem späten 19. und frühen 20. Jahrhundert, aber keine moderne Innovations- und Wirtschaftspolitik für Bayern.
Sie müssen sich entscheiden; ich habe es Ihnen schon einmal gesagt. Viele Gewerkschafter sind weitaus moderner und eher auf der Höhe der Zeit als Sie mit diesen angestaubten Vorstellungen. Der Mittelstand braucht nicht Sie, damit Sie ihn an der Hand nehmen und ihm sagen, welche die besten Produkte sind. Der Mittelstand, die industrielle Basis dieses Landes braucht gute Rahmenbedingungen.
- Genau. Diese Rahmenbedingungen setzen wir mit unserer Innovations- und Forschungspolitik, auch mit unserer Haushaltspolitik. Was Sie beschlossen haben, Herr Beyer, vor allem Ihre Bundespartei, ist eine Steuererhöhungsorgie, angefangen bei der Einkommensteuer über die Erbschaftsteuer bis zur Erweiterung der Gewerbesteuer,
(Beifall bei der FDP und der CSU - Markus Rinderspacher (SPD): Die größten Steuersenkungen in der Geschichte der Bundesrepublik haben wir vorgenommen, nicht Sie!)
- Sie haben während der Großen Koalition 20 Steuererhöhungen gemacht. Ich zähle Sie Ihnen jetzt nicht alle auf.
Es war die schwarz-gelbe Bundesregierung, die mit Wirkung vom 01.01.2010 mit dieser verhängnisvollen Politik, immer nur in die Kassen der Bürger zu greifen, Schluss gemacht hat.
(Beifall bei der FDP - Markus Rinderspacher (SPD): Mehr Netto vom Brutto ist ein Märchen! Das glaubt kein Mensch!)
Ich freue mich, dass Sie offenbar die Wirtschafts- und Haushaltspolitik als Hauptfeld der Auseinandersetzung in den nächsten Monaten erkannt haben; denn darin ist Bayern besonders stark. Das wird auch in der nachfolgenden Rede des Finanzministers deutlich werden.
Diese Regierung wird weiterhin eine hoch innovative und an neuen Entwicklungen wie Elektromobilität, Biosystemforschung, Digitalisierung und vielen anderen ausgerichtete Politik machen. Sie wird die Rahmenbedingungen richtig setzen, damit unsere Kinder und Enkelkinder überall in Bayern eine gute Zukunft haben werden. Ich stelle fest: Wir gehen voran, die Opposition bleibt zurück. Ich glaube, das ist eine gute Aufgabenteilung.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2012) (Drs. 16/10799) - Erste Lesung
(Nachtragshaushaltsgesetz 2012 - NHG 2012) (Drs. 16/10800) - Erste Lesung Ich darf dem Staatsminister der Finanzen das Wort erteilen, Herrn Staatsminister Dr. Söder. - Bitte schön, Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Markus Söder (Finanzministeri- um): Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Haushaltseinbringung" - diese Titel steht - auch wenn er auf den ersten Blick wenig Spannendes verspricht, doch für einen ganz besonderen Termin im Parlamentsleben; denn es geht dabei nicht nur um die buchhalterische Darstellung von Einzelposten, sondern eigentlich um die Leitlinien der gesamten Politik einer Regierung. Bismarck soll einmal gesagt haben: 90 % der Politik sind Haushaltspolitik, und der Rest dreht sich auch um das Geld.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Finanzpolitik bestimmt nicht nur bei uns, sondern in ganz Europa die Tagesordnungen der Politik. Die Staatsschuldenkrise hat in Europa zu vielen politischen Veränderungen geführt; insgesamt sieben Regierungen mussten im letzten Jahr unter dem Druck der Finanzmärkte und der Finanzkrise weichen. Der Grund dafür war nicht etwa eine Schwierigkeit der EuroWährung, sondern die Problematik der Staatsschuldenkrise. Meine Damen und Herren, dies ist entscheidend; denn wir haben in diesem Hause schon seit langer Zeit gesagt: Schulden sind nicht nur deshalb unmoralisch, weil sie der nächsten Generation die Kosten für den gegenwärtigen Konsum oktroyieren, sondern weil sie durch die Zinszahlungen, die geleistet werden müssen, auch die aktuelle Haushaltspolitik und die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit lähmen. Deswegen müssen wir etwas dagegen tun.
Deutschland ist in dieser Krise in Europa der Stabilitätsanker. Bayern ist dabei der Stabilitätskern in Europa. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in dieser Krise ein Triple-A. Der Labortest, der Bluttest sozusagen, für dieses Triple-A ist unser Haushalt. Wir haben in den letzten Jahren nicht nur an der Idee, sondern auch an der Umsetzung des ausgeglichenen Haushalts festgehalten.
Damals, vor sieben Jahren, gab es jedoch heftige Debatten darüber, ob das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts richtig ist. Im Jahre 2004 sagte unser Vizepräsident Franz Maget, der sich heute an anderer Stelle schon geäußert hat, Schuldentilgung sei eine fi