Es wurde schon gesagt: Die Arbeitslosenquote ist in Bayern im Januar neben Baden-Württemberg mit 4,2 % die niedrigste in ganz Deutschland und bewegt sich weiter nach unten. Natürlich sehen wir auch die Situation zum Beispiel bei Manroland. Aber die Menschen haben wenigstens die Chance, wieder neue Arbeitsplätze zu finden.
Die Quote der Jugendarbeitslosigkeit von 1,7 % im Januar dieses Jahres muss einfach auch von Ihnen als positive Entwicklung anerkannt werden.
Das ist ein Rückgang von über 16,5 % gegenüber dem Vorjahr und eine Bestätigung für unsere Bildungspolitik und für die flankierenden Maßnahmen für arbeitslose Jugendliche.
Die Arbeitslosenquote ist derzeit so niedrig, dass Bayerns Unternehmen teilweise gar nicht mehr ausreichend Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt finden.
Deshalb ist es für uns Liberale in der Regierungsverantwortung in Land und Bund wichtig, dass ausländische Arbeitskräfte angeworben werden und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtert wird. Da sind wir weiter als damals, als Sie in Regierungsverantwortung waren.
Die Potenziale der hier lebenden Migranten und auch der Menschen mit Behinderung müssen genutzt werden.
Arbeit ist der beste Garant für Wohlstand und bietet Schutz vor Armut. Bayern ist das Bundesland - man höre und staune - mit der niedrigsten Armutsquote bei Kindern. Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge waren es 2010 in Bayern 10,1 % der Kinder unter drei Jahren und 7,8 % der Kinder unter 15 Jahren. Natürlich, jedes Kind, das in Armut leben muss, ist ein Kind zu viel. Aber in Berlin liegt die Arbeitslosen- und Armutsquote bei Kindern unter drei Jahren bei 36,3 %, also wesentlich höher. Und dort regieren bekanntlich nicht CSU und FDP.
Auch die Frauenarmutsquote in Bayern sinkt seit 2005 kontinuierlich im Gegensatz zum Bundestrend. Natürlich gilt es, dies alles weiterhin zu verbessern wir wollen keinen Stillstand - durch eine gute Ausbildung, durch eine familienfreundliche Arbeitslandschaft mit flexiblen Arbeitszeiten, mit familienfreundlichen Maßnahmen, mit einer guten Kinderbetreuung und gezielter Frauenförderung in den MINT-Berufen. Eine florierende Wirtschaft bedeutet, dass es der Staatskasse gut geht, und sie ist die Voraussetzung dafür, ausreichend finanzielle Mittel in Bildung und soziale Projekte stecken zu können.
Deshalb ist es wichtig, den Blick auf die Wirtschaft, vor allen Dingen auf die mittelständischen Betriebe zu lenken. Es ist keine Klientelpolitik, wenn man deren Interessen im Blick hat und sie vertritt.
Denn dort, wo das Geld erwirtschaftet wird, ist es wichtig, die notwendigen Weichenstellungen zu ermöglichen.
Der Freistaat Bayern investiert 15,8 Milliarden Euro in die Bildung. Das ist ein Drittel des bayerischen Gesamthaushalts.
Wir haben 38.000 neue Studienplätze geschaffen und steigen in den Ausbau von weiteren 10.000 Studienplätzen ein. Bayerns Rohstoff ist die Bildung unserer Nachkommen. Für familienpolitische Maßnahmen stehen 2012 allein 4,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist ein Zuwachs um 50 % seit Antritt der schwarzgelben Regierungskoalition in 2008.
Allein eine Milliarde Euro wird in die Kinderbetreuung fließen. Dass Bildung der Schlüssel zum Weg aus der Armut ist, betonen ja auch Sie immer wieder. Ich danke, da sind wir uns alle einig.
Einigkeit herrscht auch im Wissen um die Tatsache, dass die Chancengleichheit umso größer ist, je früher gute Bildung einsetzt. Qualitativ hochwertige Bildung in der Kindertagesstätte, in der Schule und in der Berufsausbildung ist die Voraussetzung für Aufstieg und Wohlstand. Nur eine gesunde Wirtschaftspolitik ermöglicht es, die notwendigen Anschub- und Fördermaßnahmen bei der Pflege, für Menschen mit Behinderung, für Jugend, Familie und Frauen, für das Ehrenamt, für die berufliche Bildung, für die Integration, für Arbeitssuchende und vieles mehr zu finanzieren.
Für uns Liberale ist eine gute, innovative Wirtschaftspolitik - ich habe es schon gesagt - auch eine gute Sozialpolitik. Sie muss immer mit dem Ziel verbunden sein, den Menschen echte Teilhabe und ein selbstbestimmtes, eigenverantwortlich geführtes Leben zu ermöglichen und denen von staatlicher Seite aus zu helfen, die dazu nicht in der Lage sind. Vor diesem Hintergrund, werte Kolleginnen und Kollegen, sind Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand Ziele, für die wir uns aus tiefster Überzeugung einsetzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine Brücke bauen. Meine Kollegin Meyer hat deutlich gemacht, dass eine gute Bildung Voraussetzung für eine gute Wirtschaft ist. Sozial ist, was Arbeit schafft. Unsere Opposition sagt, Finnland sei ein
gutes Bildungsland. Dort beträgt die Jugendarbeitslosigkeit aber 21 %. Spanien hat eine Jugendarbeitslosigkeit von über 40 %. Ich glaube, dass unsere Bildungslandschaft die beste Voraussetzung dafür ist, gute Wirtschaftspolitik zu betreiben. Deswegen möchte ich heute den Schwerpunkt auf eine Branche legen, die eine Leitökonomie ist.
Sie wissen, dass wir in der Automobilwirtschaft in Bayern 180.000 Beschäftigte haben. Mit BMW und Audi sind wir ein starkes Automobilland. Mit über 330.000 Beschäftigten in der Gastronomie, der Hotellerie und der Tourismusbranche haben wir einen wirklichen Schwerpunkt, der speziell, wie es Kollege Schöffel gesagt hat, im ländlichen Raum einen Stellenwert hat, wie es in keinem anderen Land der Fall ist. In der Finanz- und Wirtschaftskrise waren diese Branchen stabiler denn je.
Ich erinnere an eine Veranstaltung des Hotel- und Gaststättenverbandes in Mühldorf, bei der alle Parteien im Bayerischen Landtag deutlich gemacht haben, dass ein Investitionsschub für die Tourismusbranche wichtig ist. Alle haben sich deutlich für eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für diese Branche ausgesprochen.
Die positiven Auswirkungen auf Handwerker, den Schreiner, Zimmerer und Fensterbauer sind zwar schwer in Zahlen zu fassen. Sie zeigen aber ganz deutlich, dass der Investitionsschub für diese Branche wichtig war. Ich bin unserem Ministerpräsidenten und auch unserem Wirtschaftsminister dafür dankbar, dass sie in den Koalitionsverhandlungen stark geblieben sind und diesen Investitionsschub durchgesetzt haben. Leider haben sie nur für die Hotellerie einen Erfolg erreicht. Die Gastronomie braucht ebenfalls einen weiteren Investitionsschub. Dafür ist die Geschlossenheit der Staatsregierung und auch der Opposition notwendig. Ich bitte auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, zu sehen, dass über 500 Gemeinden im ländlichen Raum keine bayerische Gastronomie mehr haben. Wir alle wissen, dass wir dort einen Impuls brauchen.
Ich bin ein Freund von Abschreibungsmodellen. Wenn wir aber ein Zeichen setzen wollen, müssen wir die Ungerechtigkeit bei der Mehrwertsteuer abschaffen. Die unterschiedlichen Steuersätze für Kaffee im Stehen und Kaffee im Sitzen, für die Leberkässemmel im Stehen und die Leberkässemmel im Sitzen sind nicht nur in der Gastronomie, sondern auch in handwerklichen Branchen ungerecht. Das müssen wir uns noch genau überlegen.
Meine Damen und Herren, vor Kurzem wurde in Deutschland der beste Hotelier des Jahres gewählt. Es ist ein bayerischer Hotelier. Dietmar Müller-Elmau - er kommt aus unserer Region - ist zum besten Hotelier gewählt worden. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir auf einem guten Weg sind.
Ich möchte an die Politik der CSU und der Staatsregierung vor zehn Jahren erinnern. Damals wurde an der Hochschule München mit der Fakultät für Tourismus begonnen. Jetzt haben wir dort über 1.000 Beschäftigte. Das war ein gutes Signal. Wir haben die größte Hochschule mit Tourismusausbildung auf hohem Niveau.
Ich möchte Kultusminister Dr. Spaenle dafür danken, dass er im letzten Jahr drei weitere Hotelfachschulen genehmigt hat. Dort wird Ausbildung im mittleren Bereich betrieben. Auch während der Berufsausbildung kann das Abitur als Zugangsvoraussetzung für ein Hochschulstudium abgelegt werden. In Freilassing, in Bad Wörishofen und in Freyung-Grafenau haben wir Hotelfachschulen. Das ist ein hervorragendes Zeichen dafür, dass wir etwas für den ländlichen Raum tun.
Herr Staatsminister Zeil, Ihnen danke ich sehr dafür, dass Sie den Gastro-Pass unterstützt haben und die Tourismusbranche neu aufstellen, damit wir in dieser Branche eine Dachmarke haben, die ein Signal für den Wert der Ausbildung und die Vermarktung unserer Strukturen gibt. Vielen Dank dafür!
Herr Minister Dr. Söder, Sie tragen eine riesige Verantwortung für die 46 Schlösser. Die König-LudwigAusstellung im letzten Jahr zählte über 700.000 Besucher. Wir haben in die Schlösser investiert. Das war eine gute Investition. Diese Ausstellung hat gezeigt, dass Kulturlandschaft, Tourismus und Ausbildung in der Tourismusbranche Zukunft haben. Deswegen soll die Bayerische Staatsregierung den eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen und den ländlichen Raum und die Städte gut miteinander vernetzen. Dies hat Zukunft. Wachstum und Wohlstand im ländlichen Raum werden dem Tourismus einen neuen Stellenwert geben. Dieses Thema wird uns noch lange beschäftigen. Arbeiten wir daran wieder geschlossen über die Parteigrenzen hinweg!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand diese Aktuelle Stunde in mehrfacher Hinsicht hochinteressant; denn sie hat einmal Gelegenheit gegeben, die positive Situation in Bayern und unsere
gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage darzustellen. Einer der Oppositionsredner hat sich nach dem Motto "Wir können es nicht mehr hören, wir wollen es nicht noch zum dritten Mal hören" beklagt. Es ist aber Tatsache, dass unser Land dank unserer Politik so hervorragend in das Jahr 2012 starten kann.
Sie haben krampfhaft versucht, irgendwelche Defizite zu finden und anzusprechen. Vor allen Dingen hat diese Aktuelle Stunde aber die Informationsdefizite aufseiten der Opposition deutlich gemacht. In einigen Punkten will ich Ihnen auf die Sprünge helfen.
Sie haben gesagt, für die Innovationskraft würde nichts getan. Gleich wird der Finanzminister den Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Dieser schließt sich nahtlos an das Programm "Aufbruch Bayern" an. Darin sehen wir für Investitionen in den Regionen, vor allem auch im Bereich des Hauses von Kollegen Heubisch und im Bereich meines Hauses, über 250 Millionen vor. Diese Investitionen sind für Forschung, Technologie und Technologietransferzentren in den Regionen vorgesehen.
Das, was Sie fordern, machen wir schon längst. Natürlich tragen wir die angewandte Forschung ins Land. Dazu brauchen wir wirklich keinen Nachhilfeunterricht von Ihrer Seite.