Natürlich geht es auch um die Daueraufgabe Infrastruktur. Breitband und schnelles Internet - das sind die Lebensadern für unser Land. Nur dort, wo ein schneller Internetanschluss vorhanden ist, wird sich die Wirtschaft entwickeln, dort werden Menschen ihren Wohnort wählen. Wir sind in dieser Legislaturperiode schon weit vorangekommen: 100 Millionen Euro Förderung eingesetzt, 1.300 Gemeinden gefördert, 99 % der Haushalte mit einer Mindestversorgung ausgestattet. In der Mehrheit der Förderfälle sind Glasfaserkabel verlegt worden. In einem Viertel der Fälle wurden damit Bandbreiten bis zu 50 Mbit/Sekunde erreicht.
Auch die Verbreitung der LTE-Technologie ist eine Erfolgsgeschichte. Seit der Versteigerung der Frequenzen haben die Versorger alle unterversorgten Gebiete in Bayern erschlossen. Das wird in diesem Jahr noch weitergehen. Wir haben schon über 90 % Abdeckung und kommen in Richtung 97, 98, 99 %. Seien wir froh, dass wir für eine Grundversorgung auf alle Technologien gesetzt haben, damit wir im ganzen Land vorankommen.
Für die Zukunft braucht es eine Glasfaserstrategie in ganz Deutschland. Das nächste Ziel muss sein, Glasfaserleitungen in der Nähe jeder Siedlung zu haben, praktisch ein übergeordnetes Straßennetz aus Glasfaser. Dafür muss natürlich der Bund nach großen Ankündigungen jetzt auch Taten folgen lassen, Förderprogramme auflegen und sich überlegen, wie man
Leerrohre mit jeder Bundesstraßenbaumaßnahme verbinden kann, um dafür entsprechende Voraussetzungen zu schaffen. Bayern wird diese Herausforderung annehmen und den Einstieg in den weiteren Breitbandausbau der neuen Generation weiter forcieren.
Herr Dr. Runge hat von der Begrenztheit der Ressourcen gesprochen. Ich bin der Meinung: Besondere Unterstützung braucht dabei der ländliche Raum, wo der Markt diese Infrastruktur eben in keiner Weise vorhalten wird, wo auch die Kommunen nicht in der Lage sind, das aus eigener Kraft zu stemmen. Es gibt viele positive Beispiele im Land.
Dort wollen auch wir ganz gezielt Punkte setzen, um der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken.
Letzter Satz: Mit einer optimalen Breitbandversorgung kann man wirtschaftliche Ansiedlungen forcieren. Zudem kann man auch dafür sorgen, dass Menschen dort ihren Wohnort wählen.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim dritten Aufguss des Kaffees bleibt nur noch schaler Geschmack. Deswegen will ich mich bemühen, bei diesem mit Hochglanzpapier überzogenen Bayern den Grauschleier wieder herauszuziehen und zu lüften. Dennoch vorab ein Lob für Wirtschaftsminister Zeil. Exportbegleitung macht er gut. Das war jetzt das letzte Lob. Hiermit schließe ich diesen Werbeblock für die Bayerische Staatsregierung.
Industriepolitik sollte aktiv sein, am besten proaktiv. Herr Zeil, wo waren Sie - auch in der Beurteilung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft -, als es um Eon ging, als es um Manroland ging oder jetzt um Petroplus? Wir von der SPD versuchen, aus der Opposition heraus mit Wolfgang Kreissl-Dörfler, unserem
Europaparlamentarier, und mit meinem Kollegen Achim Werner, die Dinge nach vorne zu bewegen. Oder NSN, Nokia Siemens Networks - allein 3.600 Arbeitsplätze hier in München. Wo waren Sie da? Sie sprechen selbst von Managementfehlern. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Der nächste Fall kündigt sich schon an: IBM will 8.000 Arbeitsplätze in Deutschland abbauen, einen erheblichen Teil davon in Bayern. Insgesamt komme ich auf gut 8.000 Arbeitsplätze, die binnen weniger Tage, Wochen im Feuer stehen.
Kollege Klein, Sie haben davon gesprochen - - Wo ist er denn? Ach, da hinten. Schon beim Interview? Keine voreilige Pressekonferenz, bitte schön.
Sie sprachen von Fachkräftemangel. Einen Fachkräftemangel verorte ich primär in der FDP, zumal seit dem Weggang des Kollegen Kirschner, der eine Bereicherung dieses Hauses war und als Praktiker gute Beiträge geliefert hat.
Erwerbstätigkeit. Der Arbeitsmarkt ist geprägt von einer tiefen Spaltung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, 75 % aller neu entstandenen Arbeitsplätze sind prekär, sind Leiharbeit, befristete Werksverträge etc. Meine Kollegin Annette Karl hat schon auf die Mindestlohndebatte verwiesen. Wir haben 281.651 registrierte Arbeitslose in diesem Monat plus die Leichen im Statistikkeller. Auch die fehlende soziale Balance habe ich angesprochen.
Da träumen einige von der - Kollege Thalhammer, jetzt komme ich zu Ihnen; ich hoffe, Sie sind richtig zitiert worden - Ausweitung des Ladenschlusses bis 24.00 Uhr.
Das wird natürlich den bayerischen Arbeitsmarkt beflügeln. Das wird die Einkaufsquoten, die Binnenkaufkraft in ungeahnte Höhen treiben.
Sie haben in Ihrer Klausurtagung eine weiß-blaue Note im Wahlkampf versprochen. Da bin ich sehr gespannt. Und Sie wünschen sich Ruhe aus Berlin. Darf ich fragen: Kann man sich einen ruhigeren Wirtschaftsminister vorstellen als den jetzigen, von dem überhaupt nichts zu hören ist?
Ich denke, da brauchen Sie eher mehr Unterstützung als Ruhe. Wenn es um Wirtschaftsförderung geht, um die gleichwertigen Lebensbedingungen in Bayern, will ich fragen, warum man die Europaregion Donau-Moldau blockiert. Das ist Zentralismus im liberalen Gewand, Herr Zeil. Wir wollen mehr Verantwortung in die Regionen tragen. Dahinter stehen wir Sozialdemokraten, nicht hinter einer Blockadepolitik. Da bin ich mit dem Kollegen Alexander Muthmann auf einer Linie.
Ich kann Ihnen allen den Besuch einer Ausstellung empfehlen hier in diesem Hause - "Entwicklungsland Bayern". Damit will ich schließen. Die Ausstellung wurde von Frau Präsidentin Barbara Stamm gestern eingeweiht.
Worauf ich hinaus will: Entwicklungsland Bayern, das ist durchaus ernst gemeint. Wir haben viele Defizite, viele Entwicklungsmöglichkeiten. Das Land der Chancen, von denen die Bayerische Staatsregierung spricht, das sollte sich auch darin ausdrücken: Wenn man die Zuständigkeit für Eine-Welt-Politik im Wirtschaftsministerium für sich reklamiert, dann muss mit den Menschen gesprochen werden, denen eine Ansiedlung dieser Politik in der Staatskanzlei am besten anstehen würde. Das ist zwar ein Nebenkriegsschauplatz, aber ein Zeichen dafür, ob man mit den Menschen oder gegen die Menschen Politik macht.
(Von der Rednerin nicht autori- siert) Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Wachstum ist die treibende Kraft in Bayern. Es wurde schon gesagt: Wer nicht wächst, steht still. Stillstand bedeutet nicht, das Gute zu bewahren. Selbst zum Bewahren gehört immer eine gewisse Kraftanstrengung. Stillstand bedeutet, sich ungeahnten Möglichkeiten zu verschließen.
Wirtschaftswachstum und Wohlstand verbindet man allgemein immer mit wirtschaftspolitischem Handeln und Denken, und das ist nicht selten mit negativem Unterton belegt. Aber das ist viel zu kurz gesprungen. Eine florierende Wirtschaft ist ein Garant für vieles, auch für eine gute Sozialpolitik.
Gute Wirtschaftspolitik ist sozusagen das Wurzelwerk eines gesunden Lebensbaumes, dessen Früchte den Wohlstand darstellen.
Es wurde schon gesagt: Die Arbeitslosenquote ist in Bayern im Januar neben Baden-Württemberg mit 4,2 % die niedrigste in ganz Deutschland und bewegt sich weiter nach unten. Natürlich sehen wir auch die Situation zum Beispiel bei Manroland. Aber die Menschen haben wenigstens die Chance, wieder neue Arbeitsplätze zu finden.