Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, kämpfen wir gemeinsam gegen Extremismus, aber bitte schön nicht, indem wir die eine Seite gegen die andere ausspielen. Links- und Rechtsextremismus sind Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Diese Gefahren haben wir als Parlamentarier zu bekämpfen.
Aus diesem Grund müssen wir Ihren Antrag ablehnen. Denn Sie wollen mit Ihrem gut gemeinten Antrag leider Gottes Aida und VVN amnestieren.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Aiwanger, Streibl, Dr. Fahn und Fraktion der FREIEN WÄHLER, betreffend "Bericht über das Kreditengagement der Bayerischen Landesbank für das finnische Atomkraftwerk Olkiluoto Block 3", Drucksache 16/8258, bekannt. Mit Ja haben 62, mit Nein 78 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wer erwartet hatte, dass die Neonazis nach Bekanntwerden der rechtsextremen Mordserie erst einmal stillhalten und aus taktischen Gründen auf Abstand gehen, sieht sich getäuscht. Mit einer neuen Welle von Gewalttaten, Veranstaltungen und Aufmär
schen in unseren Städten und Dörfern zeigen sie, dass sie sich ermutigt fühlen. Reihenweise werden Autos durch Neonazis demoliert, Häuserfassaden mit Hakenkreuzen beschmiert und Personen zusammengeschlagen, die den Rechtsextremen nicht passen.
Rotzfrech missachten Rechtsextreme Kontaktverbote. Rotzfrech melden sie an sensiblen Orten Kundgebungen an. Rotzfrech spielen sie beim Aufmarsch in München die Erkennungsmelodie der Terrorgruppe.
Deshalb entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, als hätten die Mordserie und die Ahnungslosigkeit und offenbare Hilflosigkeit der Behörden die Neonazis in Bayern erst angestachelt, richtig loszulegen. Diesem Eindruck müssen die Behörden in Bayern schleunigst und entschlossen entgegentreten.
Es ist höchste Zeit, das staatliche Gewaltmonopol gegen rechtsextreme Täter durchzusetzen. Es ist höchste Zeit, dass der Staat seiner Bevölkerung demonstriert, dass er willens und fähig ist, sie vor diesen Tätern zu schützen. Das muss für alle gelten.
Nicht zuletzt muss der Staat diejenigen schützen und unterstützen, die sich den Rechtsextremen in den Weg stellen, wenn Verbote nicht reichen und der Staat hilflos ist. Diese engagierten Personen brauchen wir. Wir müssen sie fördern und unterstützen, statt sie zu behindern.
Wir haben es mit einer tiefen Vertrauenskrise zu tun. Angesichts des immer dreisteren Auftretens Rechtsextremer ist es deswegen völlig unverantwortlich, wenn Innenminister Herrmann immer noch glaubt, so weitermachen zu können wie vor Bekanntwerden der Mordserie. Dass die fünf Morde in Bayern jahrelang nicht aufgeklärt werden konnten, ist ein Debakel für die innere Sicherheit in Bayern.
Aber auch bei den übrigen rechtsextremen Straftaten werden die Täter meist nicht ermittelt. Nur selten kommt es zu Verurteilungen. Deswegen muss die Staatsregierung ihre Anstrengungen hier deutlich intensivieren.
Wir fordern deshalb den Innenminister auf, erstens die Gefahren des Rechtsextremismus endlich ernst zu nehmen. Wir fordern mehr Aufmerksamkeit für rechts
extreme Gewalttaten und entschlossenes Handeln von Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Aus- und Weiterbildung im Hinblick auf das Identifizieren und Erfassen sowie die Auseinandersetzung mit rechtsextremen Aktivitäten müssen verstärkt werden.
Des Weiteren muss der Repressionsdruck erhöht werden. Die einzelnen Täter müssen aus ihrer Anonymität geholt werden. Der Kontrolldruck muss erhöht werden. Kontaktverbote müssen endlich konsequent durchgesetzt werden.
Es ist blamabel für den Staat, wenn ein Polizeisprecher laut "Süddeutscher Zeitung" die Kontrolle des Kontaktverbots "sehr schwierig" nennt und ergänzend sagt, möglicherweise seien die Nazigegner von Aida an den Rechtsextremisten näher dran. Sprich schreibt die "Süddeutsche" -: Sie kennen sie besser als die Polizei. - Das ist eine Blamage, Herr Minister.
Drittens verlangen wir, dass Sie die Fahndung nach den untergetauchten Rechtsextremen endlich intensivieren.
Viertens verlangen wir, dass Sie intensiv ermitteln. Möglicherweise wäre es zu den Anschlägen auf bekannte Neonazi-Gegner in den letzten Wochen nicht gekommen, wenn man im Jahr 2009 energischer versucht hätte, die Urheber der Drohschreiben zu ermitteln. Da haben Sie versagt, Herr Minister.
Sechstens müssen Sie die Bedrohten schützen und sich öffentlich mit ihnen solidarisieren. Eine Entschuldigung bei den Opfern und den Angehörigen ist überfällig. Das haben Sie immer noch nicht getan, Herr Minister.
Wir erwarten, dass Sie den Betroffenen Hilfe leisten und endlich umfassend über die Gefahren durch und die Aktivitäten von Rechtsextremen öffentlich aufklären und nicht im Parlamentarischen Kontrollgremium. Die Bevölkerung ist verunsichert, die Bevölkerung hat Interesse daran.
Es ist kläglich, wenn sich der Innenminister immer hinter dem Generalbundesanwalt versteckt und seine Hände in den Schoß legt. Die Menschen in Bayern erwarten, Herr Minister, dass Sie endlich konsequent aufklären und handeln.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Dr. Andreas Fischer. Bitte schön.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Kollege Rabenstein, Sie haben gesagt, wir machten zu wenig gegen den Rechtsextremismus. Ich ergänze: Wir machen zu wenig gemeinsam. Sie haben Ihren Antrag überschrieben: "Gemeinsames Vorgehen gegen Rechtsextremismus". Wenn Ihnen aber ernsthaft an einem gemeinsamen Vorgehen gelegen hätte, dann hätten Sie zumindest die Passage weggelassen, die sich mit Aida und VVN befasst. Dann hätten Sie in Ihrem Antrag darauf verzichtet, Linksextremisten zu loben, wenn es darum geht, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Das eine hat mit dem anderen nämlich überhaupt nichts zu tun.
Ich werfe Ihnen vor, dass Sie an einem gemeinsamen Vorgehen überhaupt nicht interessiert sind, hier politisch ein Süppchen am Kochen halten wollen und auf dem linken Auge eine Augenklappe tragen, obwohl man als guter Demokrat auf beiden Augen sehr scharfsichtig sein sollte.
Als überzeugter Demokrat bin ich der Auffassung, dass jede Form von Extremismus bekämpft und Verbrechen, wie sie hier passiert sind, lückenlos aufgeklärt werden müssen. Wir sollten aber all das gemeinsam tun. Die Chance dazu haben Sie vertan.
Als letztem Redner in der Debatte darf ich Herrn Staatsminister Joachim Herrmann das Wort geben. - Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will angesichts der fortgeschrittenen Zeit nicht in größerem Ausmaß auf die anstehenden Themen ein
gehen, denn ich werde am 7. März dem Kommunalund Innenausschuss ausführlich über den derzeitigen Stand der Ermittlungen berichten. Ich bin der Meinung - das will ich an dieser Stelle angesichts dieses ziemlich überflüssigen und zum Teil schäbigen Antrags noch einmal deutlich machen -: Zuerst muss sorgfältig ermittelt werden. Wenn uns die Ermittlungsergebnisse vorliegen, dann können wir darüber sprechen, ob es irgendwelche Defizite gegeben hat, ob bestimmte Konsequenzen gezogen werden müssen.
Über Konsequenzen schon zu diskutieren, noch bevor man genau weiß, was geschehen ist, ist aus meiner Sicht nicht besonders hilfreich.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe nichts zu verbergen. Alles, was wir wissen, werden wir auf den Tisch legen.