Frau Kollegin Meyer, sind Sie mit mir einig, dass Herr Pfaffmann die Situation bei "München dankt" nicht wirklich kennen kann, weil er sonst aus der Drucksache 08/14 V 6969 der Landeshauptstadt München wissen würde, dass der Nachweis solcher bevorzugten Einstellungen bei der Stadt München nicht geführt werden kann? Das ist auch kein Wunder, weil 73,7 % der Geehrten bereits das Rentenalter erreicht haben.
Ich denke, wir werden uns jetzt alle informieren, wie es in der Stadt München wirklich ist. Aber ich glaube Ihnen natürlich.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn sage ich ein Dankeschön an alle hier in Bayern, die ehrenamtlich tätig sind.
Wir wissen, dass das Ehrenamt gerade in Bayern ein ganz ausgeprägtes Elixier und ein Kitt unserer Gesellschaft ist. Es stellt ein wesentliches Bild unseres Landes dar.
Aus diesem Grund haben wir uns seit vielen Jahren auch hier im Landtag damit beschäftigt: Was können wir für das Ehrenamt noch besser machen? Ich denke z. B. daran, dass der Landtag bereits in der letzten Periode beschlossen hat, eine Ehrenamtsversicherung abzuschließen. Diese Versicherung ist Gott sei Dank nicht häufig in Anspruch genommen worden. Aber wenn sie in Anspruch genommen werden musste, hat sie geholfen. Das ist für uns entscheidend. Wir wollen damit das Ehrenamt in der gesamten Breite unterstützen. Die Ehrenamtsversicherung ist ein Mosaikstein in unserer Strategie für das Ehrenamt.
Ich mache eine zweite Bemerkung. Nachdem ich in Absprache mit meiner Ministerin in das Ministerium berufen worden bin, haben wir zu einem Runden Tisch eingeladen. An dem Runden Tisch "Ehrenamt" nehmen inzwischen alle Akteure des Ehrenamts teil. Wir haben dort ein Papier entwickelt, das dann sogar im Kabinett verabschiedet wurde. Es ist heute die Grundlage für die Fortentwicklung des Ehrenamts in Bayern. Ich weiß nicht, ob es so etwas in Deutschland sonst noch gibt, dass aus den unterschiedlichsten Gruppierungen, aus allen Fraktionen und aus allen Bereichen Menschen an einem Papier mitarbeiten können, welches im Kabinett verabschiedet wird.
Drittens sage ich etwas zu dem Ehrenamtsnachweis innerhalb unserer Strategie. Ich möchte der Stadt München gar nicht absprechen, dass "München dankt" vielleicht ein Akzent ist, an dem man mitarbeiten kann. Der Ehrenamtsnachweis hat positiv eingeschlagen. Wir haben ihn erst mit den Wohlfahrtsverbänden, den kommunalen Spitzenverbänden, der bayerischen Wirtschaft aufgesetzt und zwischenzeitlich auf den Sport und die Musik ausgedehnt. Weitere Träger werden folgen. Zwischenzeitlich sind es rund 7.000 Personen, die den Ehrenamtsnachweis bekommen haben. Danke, Frau Präsidentin. Das ist ein Riesenerfolg für die Menschen, die damit bei ihrem Arbeitgeber eine Chance bekommen haben.
Zuletzt spreche ich über die Ehrenamtskarte. Sie ist, lieber Kollege Pfaffmann, nicht übereilt eingeführt worden. Vielmehr haben wir sie eingeführt, nachdem sie in meinem Heimatland Landkreis Cham äußerst erfolgreich erprobt worden ist. Dort hat sie eingeschlagen. Zwischenzeitlich gibt es dort 700 Menschen, die die Ehrenamtskarte besitzen.
Aber jetzt kommt der entscheidende Punkt, und ich bitte Sie, ihn zur Kenntnis zu nehmen. Der Erfolg der
Karte im Landkreis Cham beruht darauf, dass die Wirtschaft hinter der Karte steht. Alle Karten, die es bisher gab, waren mit dem Problem verbunden, dass die Wirtschaft nicht dahinterstand. Es gab nur ein paar kleine Vergünstigungen, aber keine Vorteile in der Breite.
Es gab 600 Angebote. Da ging es nicht nur um den Einkauf von Kartoffeln, sondern es gibt auch die Vergünstigung, in Sportgeschäften billiger einzukaufen. Beim ÖPNV kann man zum halben Preis fahren. Man kann vergünstigt Einrichtungen des Landkreises nutzen. Und so geht es weiter. Es handelt sich um ein Riesenangebot, sodass der Einzelne wirklich Chancen hat.
Jetzt komme ich zu den 5.000 €, und ich bitte Sie, meine Anmerkung zur Kenntnis zu nehmen. Die 5.000 € sind nur dafür da, dass ein Landkreis und eine kreisfreie Stadt die Grundbedürfnisse auf den Weg bringen können. Die 5.000 € sollen keine Dauerfinanzierung für die Karte sein. Die Karte muss von der Region, von der Wirtschaft und den Menschen der Region getragen werden.
Ich kann Ihnen sagen, dass in unserem Landkreis inzwischen zum Teil ein Wettlauf stattfindet: Wer ist dabei und wer nicht? Da kommen Menschen und sagen: Herr Landrat, Herr Staatssekretär, wir würden gern mitmachen, weil wir hier einen Akzent setzen wollen. Die Ehrenamtlichen können die Leute natürlich mit der Ehrenamtskarte unter Druck setzen, indem sie sagen: Kriege ich denn jetzt eine Vergünstigung oder nicht? Wenn sie keine kriegen, wenden sie sich ab und sagen: Na gut, dann gehe ich zur Konkurrenz. Ich sage es noch einmal: Die 5.000 € sind nicht zur Finanzierung für irgendwelche Maßnahmen vor Ort gedacht, sondern für den Anschub zur Einführung dieser Karte.
Ich äußere einen letzten Gedanken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, die Karte nicht schlechtzureden, sondern lassen Sie uns hierfür gemeinsam tätig sein. Es gibt zwar unterschiedliche Einwände von unterschiedlichen Parteien, aber ich kann nur sagen: Der Kollege Dupper aus Passau hat sich angemeldet. Der Kollege Seggewiß von der SPD war einer der Ersten, die dabei waren. Würzburg wird, glaube ich auch von der SPD regiert. Ich kann Ihnen aber auch CSU-Landräte oder -Bürgermeister nennen, die sagen: Die Karte ist aus diesem oder jenem Grund zu bürokratisch. Aber ich sage: Sie ist nicht bürokratisch, sondern eine Karte, die nur davon leben kann und nur dann eine Chance hat, wenn sie in der Region Akzeptanz findet. Dies ist der entscheidende Ansatz.
Morgen bin ich in Neuötting. Da werden die nächsten 100 Karten verteilt. Wir haben in kürzester Zeit 7.000 Ehrenamtskarten ausgegeben. Das ist ein Erfolg. Helfen Sie mit, dass wir die Karte bayernweit zum Erfolg führen können!
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade richtig gesagt, wir sollten uns zu der Karte bekennen. Für unsere Fraktion gibt es dazu überhaupt nur ein Ja ohne Wenn und Aber. Die Karte und die Unterstützung der Ehrenamtlichen ist richtig und gut.
Nur, nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass es in ganz Bayern unterschiedliche Belastungen gibt. Sie haben den ÖPNV angesprochen und von Vergünstigungen z. B. beim Eintritt in Schwimmbäder gesprochen. So etwas ist richtig und gut. Aber man darf sich als Vertreter des Freistaates Bayern nicht von der Presse abfotografieren lassen und sich äußern: Ich bin super; ich habe eine Ehrenamtskarte eingeführt. Dann wird das alles aber von den Kommunen in Bayern bezahlt. Hier liegt der einzige Kritikpunkt an der Sache.
Wir wollen in den nächsten Monaten und Jahren dafür kämpfen, dass der Freistaat für das Ehrenamt nicht nur warme Worte findet, sondern auch Taten folgen lässt. Diese Taten lassen sich bei der Ehrenamtskarte nicht an den 5.000 €, sondern nur an höheren Beträgen im Haushalt des Freistaates Bayern ablesen. Hierum geht es.
Lieber Kollege Güller, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie dies angeschnitten haben. Aber das kann nicht Sache des Freistaates Bayern sein. Ich sage auch noch einmal: Ich möchte keine bürokratische Ehrenamtskarte haben.
Wenn wir die Karte einführen, müssen wir eine Überprüfung durchführen. Ich nehme als Beispiel einmal die Stadt Augsburg. Es muss festgestellt werden, wie viele Ehrenamtliche die Karte außerhalb von Augsburg nutzen und wie viele davon nach München kommen. Wer überprüft das? Wer stellt das fest? Wer macht das, usw.? - Das geht doch gar nicht. Ich frage noch dazu: Wer profitiert denn von der Karte? - Wir kennen die Ehrenamtlichen doch. Wenn sich wirklich ein Ehrenamtlicher Zeit nimmt und zum Beispiel in ein
Spaßbad nach Augsburg oder woanders hin fährt, dann kommt er ganz selten allein, sondern mit der Familie, mit Freunden oder Bekannten. Im Land Hessen ergab eine Untersuchung
- ach schreien Sie doch nicht dazwischen -, dass die Einführung der Ehrenamtskarte den Akzeptanzstellen genutzt hat. Sie haben sogar einen leichten Gewinn gemacht. Das ist genau der Punkt: Auch die Städte würden davon profitieren, wenn jemand vom Land das nutzen könnte; die kaufen eine Brotzeit, die kaufen damit ein und machen noch andere Dinge. Wir können keine Bürokratie aufbauen und landesweit feststellen, wo wir mitfinanzieren müssen. Das kann doch nicht der Sinn und Zweck sein. Sie glauben doch selbst nicht, dass dieser Ansatz richtig wäre.
Danke, Herr Staatssekretär. Damit sind auch die Zwischenbemerkungen abgehandelt. Uns liegen hier oben keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir können deshalb zur Abstimmung schreiten, die in namentlicher Form erfolgen soll. Ich bitte um Aufstellung der Urnen. Nach dieser Abstimmung gebe ich kurz etwas bekannt, damit wir etwas Luft zur nachfolgenden Abstimmung zur Listennummer 17 haben.
Sie sind bereit? - Dann kann an den gewohnten Plätzen mit der Stimmabgabe begonnen werden. - Bitte. Fünf Minuten.
Der Abstimmungsvorgang neigt sich dem Ende zu. Ich schließe die Stimmabgabe, und mit der Auszählung kann außerhalb des Saales begonnen werden. Bis die Urnen geleert sind, möchte ich gerne in der Tagesordnung fortfahren und Ihnen die Wahlergebnisse der Richterwahlen bekannt geben. Das war der Tagesordnungspunkt 9.
falls es auch diese Seite des Hauses interessieren sollte: An der Wahl haben 148 Abgeordnete teilgenommen. Davon war kein Stimmzettel ungültig. Auf Frau Dr. Muthig entfielen 128 Stimmen. Mit Nein hat
Wahlvorschlag Ulrike Müller: An der Wahl haben 148 Abgeordnete teilgenommen. Davon war ebenfalls kein Stimmzettel ungültig. Auf Frau Müller entfielen 130 Stimmen. Mit Nein hat ein Abgeordneter gestimmt. Der Stimme enthalten haben sich 17 Abgeordnete.
Wahlvorschlag Peter Werndl: An der Wahl haben 148 Abgeordnete teilgenommen. Davon waren keine Stimmzettel ungültig. Auf Herrn Werndl entfielen 127 Stimmen. Mit Nein stimmte niemand. Der Stimme enthalten haben sich 21 Abgeordnete.
Ich stelle fest, dass der Bayerische Landtag Frau Dr. Muthig und Frau Müller zu berufsrichterlichen Mitgliedern des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt hat. Außerdem ist Herr Werndl zum zweiten Stellvertreter des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt. Der Tagesordnungspunkt 9 ist damit erledigt.
Wir gehen zu Tagesordnungspunkte 10 zurück. Das war die Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Absatz 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden. Hier steht noch die namentliche Abstimmung zur Listennummer 17 aus:
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aufklärung über Einsatz durch Beamte der Polizeiinspektion Rosenheim (Drs. 16/10301)
Die Urnen sind wieder aufgestellt. Mit der namentlichen Abstimmung in gewohnter Weise kann begonnen werden. Ich würde sagen, drei Minuten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die drei Minuten sind um. Der Abstimmungsvorgang ist geschlossen. Ich bitte um Auszählung der Kärtchen außerhalb des Saals.
Wir können in der Tagesordnung fortfahren. Zunächst gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Aiwanger, Streibl, Dr. Fahn und anderer und Fraktion der FREIEN WÄHLER betreffend "bürgerschaftliches Engagement: Viel Amt, wenig Ehre - Finanzierung der Ehrenamtscard sicherstellen", Drucksache 16/9979, bekannt. Mit Ja haben gestimmt 61, mit Nein haben gestimmt 84,