Der Fall der Behindertenbeauftragten ist ein klassisches Beispiel dafür, dass den schönen Worten der Staatsregierung leider keine Taten folgen. Sie missachten in dieser Frage die legitimen Forderungen Ihres eigenen Hauses. Frau Badura ist schließlich Beauftragte der Staatsregierung. Sie fordert in ihrem Bericht mit guten Gründen die hauptamtliche Ausgestaltung dieser Stelle. Deshalb ist die Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle für uns auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Staatsregierung. Der erste Tätigkeitsbericht von Frau Badura macht deutlich, welche
Ich darf noch einmal daran erinnern: Allein 2010 hat sie 195 Termine wahrgenommen - und das ehrenamtlich. Sie berät die Staatsregierung. Sie bearbeitet Anfragen von betroffenen Behindertenverbänden und von uns allen. Man kann fast sagen, dass ihr eine zentrale Koordinierungsfunktion in der bayerischen Behindertenpolitik zukommt.
Deswegen möchte ich Frau Badura meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Sie leistet Außerordentliches für die bayerische Behindertenpolitik.
Wir gehen sogar ein Stück weiter. Wir haben bereits im Nachtragshaushalt weitere Stellen für den Mitarbeiterstab von Frau Badura gefordert, denn die Anfragen, die sie zu beantworten hat, nehmen in einem Maße zu, wie wir es vor zwei oder drei Jahren noch nicht erwarten konnten.
Wir brauchen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eine hauptamtliche Behindertenbeauftragte, damit die Behindertenpolitik vorankommt und auch der Aktionsplan endlich mit Ergebnissen und nicht nur mit leeren Worten aufwarten kann. Außer der Auflistung des Istzustands ist leider kein Fortschritt zu erkennen. Es fehlt an zukunftsweisenden Perspektiven. Wir werden den beiden Gesetzentwürfen zustimmen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns im Hause alle darüber einig, dass wir die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen wollen. Der Stellenwert der Behinderten ist auch für uns als Regierungskoalition ganz besonders hoch. Ich bin auch der Meinung, dass wir gegen die Arbeit, die Frau Badura bisher ehrenamtlich geleistet hat, nichts sagen können. Dazu kann man ihr nur ausdrücklich gratulieren.
Es ist auch wichtig, dass Frau Badura beim Sozialministerium angesiedelt ist. Dort gehört sie hin. Auf Ihre
Gesetzentwürfe komme ich noch zu sprechen. In der Diskussion können wir aber auch darüber sprechen, ob wir ihr für die nächsten eineinhalb Jahre zusätzliches Personal an die Seite stellen sollen, sodass sie ein bisschen mehr Unterstützung bekommt. Darauf könnte ich mich mit Ihnen einigen.
Ich bin sehr wohl der Meinung, dass wir langfristig auf alle Fälle eine hauptamtliche Tätigkeit ermöglichen sollten. Die Zeiten haben sich geändert. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und die Themen angeschaut, die die Behindertenbeauftragte letztlich zu bearbeiten hat: Es sind die Bildung, die Kindertageseinrichtungen, die Frühförderung, schulvorbereitende Einrichtungen, die Schule, das Studium, die Arbeit, die berufliche Rehabilitation,
die Ausbildung, der öffentliche Dienst, die Privatwirtschaft und die Integrationswerkstätten und -firmen. Diese Themen kommen langfristig alle auf uns zu.
Dafür brauchen wir eine hauptamtliche Behindertenbeauftragte. Herr Unterländer hat klipp und klar gesagt, dass wir die Stelle jetzt nicht umwandeln können, weil sie so nicht ausgeschrieben worden ist, und dass wir diese Entscheidung in der nächsten Legislaturperiode parteiübergreifend treffen wollen.
(Beifall bei der FDP und der CSU - Christa Stei- ger (SPD): Doch, wir können es schon! - Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER): Wer sagt das?)
Sie können uns aber nicht in die Schuhe schieben und uns politisch in die Ecke stellen, dass die Inklusion für uns keine Bedeutung hat, nur weil jemand ehrenamtlich tätig ist und die Inklusion nicht so vertreten kann. Die christlich-liberale Koalition hat auf diesem Gebiet eine gute Politik gemacht. Deswegen verwahre ich mich dagegen, dass Sie die Behindertenpolitik parteipolitisch missbrauchen.
Meine Damen und Herren, wenn sich nun die Voraussetzungen gravierend geändert hätten, wie es in Ihren Gesetzesvorlagen angedeutet wird, müssten wir auf dieser Basis eine neue Ausschreibung machen.
Dies ist aber, wie ich schon gesagt habe, in der laufenden Legislaturperiode nicht möglich. Deshalb lehnen wir Ihre beiden Gesetzentwürfe ab.
Allerdings sind wir, die Sozialpolitiker der Liberalen und der CSU-Fraktion, der Meinung, dass für die nächste Legislaturperiode eine Änderung ins Auge gefasst werden sollte. Wir haben es bereits im sozialpolitischen Ausschuss deutlich gemacht und dies auch in einem gemeinsamen Schreiben an den Ministerpräsidenten unterstrichen. Sie haben in der nächsten Legislaturperiode, wenn Sie in der Opposition sind, nochmals die Chance, diesen Antrag zu stellen.
Dann können wir parteiübergreifend eine gemeinsame Entscheidung treffen. Diese Chance haben Sie in der nächsten Legislaturperiode.
Für die Zukunft müssen wir über die Ausgestaltung dieses Amtes neu diskutieren. Im Rahmen dieser Diskussion wird sich auch die Frage nach der Besetzung der Stellen des Integrationsbeauftragten, des Pflegebeauftragten und des Gesundheitsbeauftragten stellen. Wir müssen uns auch fragen, wo diese Ämter angesiedelt werden sollen. Ist Frau Badura bei Frau Haderthauer am besten aufgehoben? Diese Frage habe ich schon beantwortet. Ist der Beauftragte für die Gesundheitswirtschaft beim Wirtschaftsministerium oder beim Gesundheitsministerium am besten aufgehoben? Hier gibt es noch genügend Klärungsbedarf.
Die Aufgaben der Behindertenbeauftragten sind dabei aus unserer Sicht unter einem ganz eigenen Aspekt zu bewerten. Unser aller Anliegen ist es, dass die Botschaft wie folgt lauten sollte: Wie gehen wir Politiker mit Minderheiten und Randgruppen um und welche Rahmenbedingungen setzen wir dafür?
- Frau Steiger, zehn Prozent sind ein Teil der Normalität. Behinderung ist Teil der Normalität. Das ist die Botschaft.
Die Frage lautet wie folgt: Wie gehen wir mit dem Anderssein um? Wie gehen wir mit den Behinderten um? Wie leben wir damit? Die Beantwortung dieser Frage ist ein Teil der Aufgabe der Behindertenbeauftragten. Unser bayerischer Papst hat gesagt: Akzeptiert die Ungleichheiten, kümmert euch um den Menschen und um die Würde. Das ist doch die Botschaft, die wir aussenden müssen. Deshalb mein Credo: Wir lehnen Ihre Gesetzesentwürfe ab, sind aber der Meinung, dass wir langfristig eine hauptamtliche Behindertenbeauftragte brauchen.
Herr Dr. Bertermann, bleiben Sie bitte noch am Pult. Herr Kollege Mütze hatte sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Herr Kollege Dr. Bertermann, ich habe eine Frage: Wie soll es haushaltstechnisch aussehen? Sie haben gesagt, Sie wollen die Stelle von Frau Badura in der nächsten Legislaturperiode in eine hauptamtliche umwandeln. Das bedeutet aber, dass Sie die Finanzierung dieser Stelle sicherstellen müssen. Der nächste Doppelhaushalt 2013/2014 wird schon zuvor verabschiedet. Können Sie mir erklären, warum Sie nicht schon jetzt unseren Anträgen zustimmen und damit den Weg dafür freimachen, dass wir die hauptamtliche Stelle im Doppelhaushalt 2013/2014 finanziell abgesichert haben?
Herr Kollege Mütze, wir haben im Moment aus rechtlichen Gründen keine andere Möglichkeit, als so zu handeln.