Wenn dann noch Defizite sind, müssen wir gezielt schauen, woher der Strom kommt. Es ist schlicht irreal, eine Trasse eigentlich schon abgesegnet zu haben und irgendwann wahrscheinlich bauen zu wollen, während wir Braunkohlestrom aus Sachsen-Anhalt holen. Dort werden Dörfer abgesiedelt und weggebaggert. Dort holen wir den Strom. Das ist Ihr Energiekonzept, meine Damen und Herren. Wo ist die Wertschöpfung für Bayern?
Nächster Punkt: Schauen Sie sich an, wer die Netzbetreiber sind. Sie haben dieses wichtige Feld der öffentlichen Daseinsvorsorge in Form der Stromnetze aus der Hand gegeben, anstatt zu versuchen, das Zeug wieder zurückzubekommen, damit die Politik wieder Herr im eigenen Hause ist. Amprion, 50Hertz: Wer steckt dahinter? Investmentgesellschaften, australische oder belgische Investoren bestimmen in der Politik, ob Netze gebaut werden oder nicht. Wir sind nicht mehr Herr im eigenen Haus. Holen Sie sich die Kompetenz zurück und überlegen Sie sich, was der Ausbau der Netze kostet. Der kleine Stromkunde baut sie letztlich aus, und der Investor aus Australien freut sich darüber.
Sehr viel sinnvoller wäre es doch zu überlegen, ob man vielleicht doch ein paar Gaskraftwerke hinstellt – wie groß diese auch immer sind. Es ist ein Skandal, dass man weder das eine noch das andere tut. Mit einem Gaskraftwerk könnten Sie wenigstens zwischenzeitlich die Versorgungslücken überbrücken. Wenn Sie aber so weitermachen wie bisher, dann
werden wir in zehn Jahren weder eine Leitungstrasse noch Gaskraftwerke haben. Dann werden wir gar nichts haben, und dann werden Sie die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern, weil das der einfachste Weg ist. Das steht doch im Raum, und deshalb meine klare Ansage an Sie: Sie haben in Bezug auf die Debatte über die Leitungstrasse total versagt. Sie haben der Leitungstrasse zugestimmt, wollen aber heute nichts mehr davon wissen. Sie haben kein Konzept, um auf regionaler Ebene einen Energieträger zu etablieren. Das ist eine unwürdige Politik, die Bayern massiv schadet und in deren Folge wir nach hinten fallen.
Wenn Sie sich immer rühmen, Bayern sei bei den erneuerbaren Energien führend, dann beziehen Sie sich auf die guten alten Wasserkraftwerke, die größtenteils schon gebaut worden sind, als es die CSU noch gar nicht gegeben hat.
Darauf berufen Sie sich, und mit diesen Wasserkraftwerken begründen Sie, warum Bayern so stark bei den erneuerbaren Energien ist. Sie müssen die Potenziale ausschöpfen, die wir heute haben. Das tun Sie nicht. Sie müssen mit den Bürgern ehrlich umgehen, und Sie müssen den politischen Willen haben, eine Energiewende für die Bürger und nicht für die Lobbyisten hinzubekommen. Dort liegt der Hase im Pfeffer.
Bewegen Sie sich also. Wir müssen massiv umsteuern: Bürgerinteressen vor Konzerninteressen und ein klarer Plan auf den Tisch. Es ist falsch, zuerst das Auto zu kaufen – im konkreten Fall der Stromtrasse zuzustimmen – und dann erst festzustellen, dass Sie keinen Führerschein haben. Also zuerst den ersten Schritt und dann erst den zweiten. Das bedeutet: Zuerst die regionalen Energiequellen, dann eine Debatte über Stromimporte – und nicht andersherum.
Herr Aiwanger, bitte bleiben Sie am Rednerpult. Wir haben noch eine Zwischenbemerkung des Kollegen Rinderspacher.
Herr Kollege Aiwanger, zunächst ein herzliches Dankeschön, dass Sie als Schlussredner zum Ende einer energiepolitischen Debatte im Bayerischen Landtag noch einmal einen Akzent gesetzt haben. Ich kann jeden einzelnen Punkt von dem, was Sie eben formuliert haben, unterstreichen.
Ich habe aber eine ganz andere Frage: Seit Wochen tobt eine energiepolitische Debatte im Land. Es melden sich die IHKs und die Vereinigung der Bayeri
schen Wirtschaft sowie die Naturschutzverbände zu Wort. Auch im Bayerischen Landtag findet heute die erste große zentrale Auseinandersetzung in der Energiepolitik statt. Wie können Sie sich erklären, dass sich ausgerechnet die Energieministerin – seit über 100 Tagen im Amt – in dieser zentralen Debatte – Sie haben es gesagt, es geht um eine historische Weichenstellung – heute nicht zu Wort meldet?
Wahrscheinlich hat Herr Seehofer die Debatte als so heiß angesehen, dass er das Thema als Erster selbst abräumen und Pflöcke setzen wollte. Nach seinem Redebeitrag klangen die Mitglieder der Fraktion der CSU sehr erleichtert. Gott sei Dank hat er uns noch einmal den Hintern gerettet, haben sie zu diesem Zeitpunkt geglaubt. Jetzt hat sich aber herausgestellt, dass Sie wie ein begossener Pudel blamiert dasitzen, weil Sie keinen Plan haben.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit, denn wir kommen nun zu den Abstimmungen. Wir haben fünf namentliche Abstimmungen. Die erste soll fünf Minuten dauern, alle weiteren nur drei Minuten. Ich bitte Sie, dass Sie sich dann möglichst wieder auf den Platz setzen, damit wir sofort mit der nächsten namentlichen Abstimmung starten können. Das alles ist Ihre Zeit.
Ich rufe den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf der Drucksache 17/554 in der geänderten Fassung zur Abstimmung auf. Ich bitte Sie, an die Urnen zu gehen. Die Abstimmung ist eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Wir schließen die Abstimmung. Ich darf Sie bitten, kurz Platz zu nehmen, damit ich zur nächsten Abstimmung aufrufen kann. Meine Damen und Herren, bitte nehmen Sie Platz, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können.
Die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 17/556 der Fraktion der FREIEN WÄHLER ist eröffnet. Sie haben drei Minuten Zeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen
Die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 17/559 der SPD-Fraktion ist eröffnet. Bitte werfen Sie Ihre Karten in die Urne. Sie haben drei Minuten Zeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmung ist geschlossen. Die Stimmen werden draußen ausgezählt. Bitte nehmen Sie Platz, damit wir weitermachen können.
Die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache Nummer 17/561 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eröffnet. Sie haben drei Minuten Zeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmung ist geschlossen. Wir wollen in die letzte der fünf namentlichen Abstimmungen eintreten. Ich bitte um etwas Ruhe. Die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 17/565 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eröffnet. Sie haben drei Minuten Zeit.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch diese Abstimmung ist abgeschlossen. Ich bitte darum, die Stimmen draußen auszuzählen. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Professor. Dr. Michael Piazolo und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen – Wahlfreiheit G 9/G 8" auf Drucksache 17/13, bekannt. Mit Ja haben 17, mit Nein haben 92 Abgeordnete gestimmt. Es gab 54 Stimmenthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Martin Güll, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Schluss mit Streichen, Verschieben, Vertuschen Garantie für mehr Lehrer an Bayerns Schulen (Drs. 17/555)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Günther Felbinger u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Klarheit über Lehrerstellen - keine Streichung und keine Verschiebung: Alle Lehrerplanstellen müssen im Schulsystem bleiben (Drs. 17/560)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Klarheit und Wahrheit - Konzept zur Sicherung und zum Einsatz der Lehrerstellen vorlegen (Drs. 17/575)
Ich gebe gleich bekannt, dass die SPD-Fraktion zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/555 namentliche Abstimmung beantragt hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Kultusminister! Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin drei ganz kurze Zitate an den Anfang meiner Rede stellen. Sie kennen sie vielleicht sogar. Das erste Zitat lautet:
Wir gehen in Bayern nicht den Weg anderer Länder, die den Personalstand im Bildungswesen zurückfahren. Wir garantieren vielmehr den bayerischen Schulen, dass auch bei sinkenden Schülerzahlen die frei werdenden Lehrerstellen vollständig im Bildungssystem belassen werden.
Sie kennen dieses Zitat. Zumindest Sie von der CSU kennen es auf jeden Fall. Es stammt aus dem Bayernplan der CSU aus der Zeit vor der letzten Landtagswahl. – Das zweite Zitat stammt aus einem Artikel vom 28. Januar 2014, der unter www.nordbayern.de zu lesen ist:
"Wir haben jedes Wort, das ich selbst formuliert habe im Bayernplan, gehalten", sagt der CSUChef am Rande der Landtagssitzung. Die Querelen um die Lehrerstellen zum neuen Schuljahr
nennt Seehofer ein "Kommunikationsproblem des Kultusministeriums": "Das müssen die lösen – sonst löse ich es."
Die demografische Rendite der Haushaltsjahre 2013 und 2014 in Höhe von insgesamt 2.762 Stellen wurde im Saldo bis auf 371 Stellen zur Weiterfinanzierung von 1.082 im Doppelhaushalt 2011/2012 befristet geschaffenen Stellen sowie für die sonstige Verbesserung im Bildungswesen verwendet. Zum 01.08.2014 fallen nach derzeitigem Stand rund 830 Stellen weg. 497 Stellen der demografischen Rendite stehen unter anderem für den Ausbau der Ganztagsschulen und die weitere Umsetzung der Inklusion zur Verfügung. Diese Zahlen sind allerdings noch nicht endgültig, da der Nachtragshaushalt 2014 noch nicht verabschiedet ist.