Wir haben die besten Rahmenbedingungen. Jetzt kommt die Oppositionsgruppe im Bayerischen Landtag und versucht,
(Markus Rinderspacher (SPD): Quatsch! Darum geht es nicht! Bayern ist toll! Wie viele Lehrer bauen Sie bis 2020 ab? – Helga Schmitt-Bussinger (SPD): Keine Antwort!)
Ich kann nur sagen: Die rot-grünen Länder sind hier auf den Abstiegsplätzen. In Baden-Württemberg, einem Land, in dem Sie Verantwortung tragen, wurden von 2011 bis 2014 11.600 Stellen gestrichen. In Bayern haben wir 8.200 Stellen dazubekommen.
Herr Kollege Felbinger, Sie meinen, Sie würden hier nicht richtig wiedergegeben. Wenn Sie nicht anerkennen wollen, welch hohen Standard wir in der Qualität des Ergebnisses haben, dann schauen Sie in das Mittelstandsbarometer 2013, in den IQB-Ländervergleich 2011 und in den Bildungsmonitor 2012.
(Markus Rinderspacher (SPD): Wir sind beim Lehrerstellenabbau! Wie viele Lehrerstellen bauen Sie ab?)
Herr Kollege Güll, wir können uns gerne einmal Ihre Rechenexempel zu Gemüte führen. Ich kann Ihnen signalisieren, dass wir über einen Berichtsantrag von Ihnen im Bildungsausschuss sehr wohlwollend beraten werden. Aber Sie müssen schon jetzt, hier und heute auch zur Kenntnis nehmen, dass die CSU-Frak
tion und die Staatsregierung in den vergangenen Jahren die Situation an Bayerns Schulen deutlich verbessern konnten. Wenn Sie das nicht glauben, gebe ich Ihnen gerne ein paar kleine Beispiele.
Die Zwischenfrage können Sie gerne am Ende stellen. Ich möchte Ihnen zuerst die Beispiele nennen. Vielleicht erledigt sich dann Ihr Informationsdefizit von alleine. Aktuell brauchen Sie nur zu lesen, was die CSU-Fraktion klargelegt hat:
Erstens. Die Lehrer/Schüler-Relation an den allgemeinbildenden staatlichen Schulen ist im Schuljahr 2007/2008 von 1 : 16,5 auf 1 : 14 zurückgegangen. Ich stelle fest: Fortschritt.
- Entschuldigung, Frau Kollegin, ich präzisiere: Die Ganztagszüge wurden bedarfsgerecht, also immer dort, wo Bedarfe angemeldet waren, genehmigt und eingerichtet.
Drittens. Die Standorte der rechtlich selbstständigen Grundschulen sind rechtlich einwandfrei abgesichert. Der Bestand ist gesichert.
Viertens. Die durchschnittliche Schülerzahl wurde an allen Schularten gesenkt, zum Beispiel an den Mittelschulen von rund 22,7 auf nun 19,8 Schüler.
Fünftens. Herr Kollege Rinderspacher, die Inklusion wird fraktionsübergreifend nicht nur in Angriff genommen, sondern über die Jahre hinweg mit einer erheblichen Planstellenzahl versehen, nicht nur im aktuellen Haushaltsjahr.
- Ich weiß, dass es 100 sind. Ich will Sie aber nicht mit Zahlen quälen. Sie haben vorhin gesagt, dass Sie sich von Zahlen belästigt fühlten.
Ich habe jetzt die Zahlen weggelassen. Aber eine Zahl kann ich Ihnen nicht ersparen; denn die tut wirklich weh. Wir haben hier mit einer breiten Einigkeit beschlossen, auch Sie, dass der Unterrichtsausfall vermindert werden soll. Wir haben jetzt einen Wert von 1,7 %. Um diesen Wert beneiden uns alle anderen Länder in Deutschland.
Deshalb hat der Bayerische Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung klar gesagt, dass diese Verbesserungen weitergeführt werden. Das steht auch im Bayernplan. Die Staatsregierung und die CSU-Fraktion werden in ihren Bestrebungen, diesen Weg zu gehen, nicht nachlassen. Nehmen Sie das zur Kenntnis. Die Haushaltsmittel des Bildungs- und Wissenschaftsministeriums werden nach den derzeitigen Planungen im Nachtragshaushalt 2014 um 82,5 Millionen Euro auf 16,96 Milliarden Euro steigen.
Des Weiteren stehen im Doppelhaushalt 2013/2014 für das Bildungs- und Wissenschaftsministerium insgesamt mehr Stellen für das Bildungssystem zur Verfügung. Darüber haben wir im Ausschuss ausführlich gesprochen, Herr Kollege Güll. Wir haben einen Antrag der FREIEN WÄHLER, der auf den Verbleib im Schulsystem abzielte, behandelt und abgelehnt, Herr Kollege Felbinger. Entscheidend ist das Bildungssystem. Für das Bildungssystem sind mehr Stellen ausgewiesen. Das ist der Weg in die richtige Richtung. Damit bleibt die demografische Rendite ganz eindeutig in vollem Umfang im Bildungssystem. Sie bleibt genau dort, wo es Schülerinnen und Schüler oder Studierende gibt.
Diese politische Festlegung ist eindeutig nachzuweisen. Wie Sie auf die Idee kommen, dass irgendetwas verschleiert oder geheim gehalten wird, bleibt Ihr Geheimnis.
- Herr Kollege, hören Sie doch einfach zu. Die demografische Rendite, also die durch den Rückgang der Schülerzahlen frei gewordenen Planstellen, bleibt jetzt und auch für die gesamte Legislaturperiode dem Bildungssystem erhalten. Dadurch werden wir auch wei
ter die verbesserte Lehrer-Schüler-Relation, den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen, die Inklusion und auch die Grundschulgarantie einhalten können.
Zu den eingereichten Anträgen kann ich nur sagen: Wir lehnen die Anträge der Opposition ab. Die Prioritäten sind ganz klar gesetzt. Wenn Sie in irgendeiner Form Informationsbedarf haben, Kolleginnen und Kollegen, dann können wir gern im Rahmen von Berichtsanträgen, die wir im Ausschuss großzügig behandeln werden, das eine oder andere Informationsdefizit beseitigen, über das Sie klagen, nachdem Sie seitenweise vorgelesen haben.
(Markus Rinderspacher (SPD): Wie viele Lehrerstellen bauen Sie bis 2020 ab? Das ist unser Informationsbedarf! Unsere Bevölkerung hat das Recht, das zu wissen!)
Der Ausschuss ist der richtige Ort. Dort können wir ins Detail gehen. Herr Kollege Güll, wenn Sie nur Teile eines Plans verlesen und referieren, ist das keine vollständige Wiedergabe, wie Sie so schön gesagt haben. Die Zeit nehmen wir uns am richtigen Ort. Die Dringlichkeitsanträge der Opposition werden wir ablehnen.
Moment noch, Herr Professor Waschler. Wir haben zwei Zwischenbemerkungen, zunächst eine vom Kollegen Güll und dann eine vom Kollegen Gehring.
Herr Professor Dr. Waschler, würden Sie meiner Auffassung zustimmen, dass jemand, der nichts zu verschleiern hat, die Zahlen auf den Tisch legen kann? Deshalb können Sie doch die Zahlen nennen und sagen, welche Zahlen stimmen. Ich muss jetzt fast meine Hochachtung vor dem Herrn Kultusminister ausdrücken. Er hat wenigstens Mumm gehabt und die Zahlen genannt. Respekt! Das muss ich mittlerweile sagen.
Ich lasse mich vom Herrn Ministerpräsident gerne korrigieren. Das ist doch klar. Herr Professor Dr. Waschler, würden Sie mir zustimmen, dass es entscheidend ist, wie viele Lehrer in den Klassenzimmern sind? Für die Schulen ist es nicht interessant, was im Bildungssystem bleibt. Wir brauchen die Lehrer in den Klassenzimmern. Das ist doch die Messgröße. Würden Sie mir zustimmen, dass wir derzeit bei rund 2.500 gebundenen Ganztagsklassen und insgesamt 20.000 Grundschulklassen mit dem Ausbau der gebundenen Ganztagsklassen nicht wirklich vorankommen? Wenn wir die Zahl der gebundenen Ganztagsklassen nur verdoppeln würden – wir hätten dann gerade einmal 5.000 -, bräuchten wir 500 bis 600 Planstellen mehr. Sie können das ausrechnen. Ich habe den Taschenrechner noch da. Zwölf pro Klasse ergibt die Zahl. Das kann man nachrechnen.
Woher kommen denn bitte die Stellen? Sagen Sie es uns doch! Sie haben den Grundschulen versprochen, dass es am Ende der Legislaturperiode in der ersten und zweiten Jahrgangsstufe keine Klasse mit 25 Kindern mehr gibt. Das stand damals in Ihrem Wahlprogramm und im Koalitionsvertrag. Versprochen, gebrochen! Sie haben versprochen, dass die Höchstzahl an den Realschulen und Gymnasien auf 30 Kinder gesenkt wird. 1.600 Kinder sitzen an Realschulen und Gymnasien in Klassen mit 31 und mehr Schülern. Sie haben dem Schulleiterverband die Entlastung der Schulleiter versprochen. Keine einzige Stelle gibt es dafür bis jetzt. Sie müssen Klartext reden und sagen, woher die Stellen kommen und wo sie sind, damit wir sie zu den Schulen bringen können.
Herr Kollege Güll, ich weiß nicht, wer jetzt Probleme mit dem Rechnen hat. Sie haben zwei Fragen angekündigt, und ich habe neun registriert. Wenn jemand nicht rechnen kann, waren Sie es, wie es die Anzahl der Fragen zeigt. Sie werden im Bildungsausschuss Gelegenheit haben, erschöpfend und in der notwendigen Breite Antworten zu allen Fragen zu bekommen.