Herr Kollege Waschler, Sie haben den Sport bemüht und gesagt, dass es in Bayern auch ohne Trainer ganz gut geht. Heißt das,
dass wir noch mehr Trainer abschaffen müssen und noch weniger Lehrerstellen haben? Ist es denn nicht unsere Aufgabe, für die Nachwuchsarbeit genügend Trainer zu haben?
Sie haben eine bemerkenswerte Rede mit vielen Zahlen gehalten. Diese Zahlen stammen aber aus bekannten Statistiken, die man daraus einfach zusammenschreiben kann. Sie haben ganz wenig zum Haushalt und zur Politik, um die es eigentlich geht, gesagt. Wenn Sie unseren Antrag ablehnen, mit dem wir Zahlen erfahren wollen, um damit Politik machen zu können, frage ich schon, wo Ihr Selbstbewusstsein als Parlamentarier und Haushaltsgesetzgeber bleibt. Wo bleibt Ihr Selbstbewusstsein, wenn Sie sich so abspeisen lassen und wenn Sie so Haushaltspolitik machen und dabei gar keine Ahnung von den Zahlen und vom Bedarf haben? Zu den Punkten, die interessant sind, haben Sie nichts gesagt.
Die Aussage zum Verbleib der demografischen Rendite ist ja recht und schön, aber keiner weiß, wie hoch sie ist. Sie haben nicht gesagt, ob die Stellen an die Schulen oder an die Hochschulen gehen. Sie reden vom Bildungssystem. Mein Eindruck ist: Das Superministerium führt dazu, dass der Verschiebebahnhof noch größer wird, weil man noch weniger sieht, wo die Stellen hin- und hergeschoben werden. Mit klaren Ansagen und ein paar Zahlen aus dem Haushalt wäre uns allen geholfen.
Herr Kollege Gehring, in der gebotenen Kürze: Sie können die demografische Rendite im Haushaltsplan auf Seite 365 nachlesen. Dort sind die Zahlen aufgeführt, die auch Herr Kollege Güll zitiert hat. Das ist der eine Punkt.
Das andere: Sie haben jetzt auch den Sport bemüht. Wenn ich weniger Aktive habe, brauche ich auch weniger Trainer. In Bayern haben wir im Augenblick die beste Relation zwischen Schülern und Lehrern, die wir je hatten. Dieses Faktum dürfen wir nicht schlechtreden, denn das würde den Schülerinnen und Schülern und der hohen Leistungsfähigkeit der Lehrerinnen und Lehrer nicht gerecht. Dem Bildungsausschuss liegt ein Berichtsantrag zu Lehrerstellen vor. Wir werden die Gelegenheit haben, alle Punkte zu besprechen. Wir können uns dann eingehend darüber unterhalten und darlegen, welche Stellen in den nächsten Jahren wohin gehen werden. Prognosen und Berechnungen bedürfen immer einer stabilen Grundlage, die wir auf längere Sicht nicht haben können, weil wir zum Beispiel nicht das Übertrittsverhalten in den nächsten Jahren kennen. Wir werden uns aber über alle Punkte, die in die Zukunft gerichtet sind, unterhal
ten. Ich kann eines sagen: Die solide Haushaltsführung durch die Staatsregierung und die Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag ist absolut einwandfrei. Es ist nicht seriös, diese Haushaltsführung in irgendeiner Weise schlechtzureden. Von Verschleierung oder dergleichen zu reden, ist nicht seriös.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Waschler, Sie haben gesagt, die Opposition würde Unruhe stiften. Die Diskussion um die Stellen, um die es jetzt geht, kam von Ihnen, nicht von Ihnen persönlich, sondern vom Kultusminister. Vom Kultusminister kamen die Zahlen. Dann haben Sie sie relativiert. Dann gab es Sondersitzungen. Dann sind sie im Kabinett behandelt worden. Diese Diskussionen sind doch nicht Sache der Opposition gewesen. Sie haben die Unruhe verursacht.
Deshalb haben wir, die Opposition und die FREIEN WÄHLER, nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, nachzufragen, wie hoch die Zahlen sind. Die Lehrerverbände, die Eltern und die Schüler wollen es genauso wissen. Wir wollen wissen, wie viele Lehrer im Schulsystem sind. Sie haben wieder nur vom Bildungssystem gesprochen. Sie schieben die Zahlen zwischen den Schulen und den Hochschulen hin und her.
Wir wollen mehr Lehrer in der Schule haben; das haben wir alle deutlich gemacht. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis. Ich denke, dass das die Botschaft auch für heute sein muss: mehr Lehrer an den Schulen, Herr Waschler.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung, die nicht ganz die Anträge betrifft, aber auch damit zu tun hat. Sie sagen immer, alles sei so toll: Wir haben hier nicht nur jede Woche, sondern beinahe jeden Tag Besuchergruppen aus den Schulen, aus den Gymnasien, und jeder der Abgeordneten ist dort vertreten. Wir bekommen in jeder Besuchergruppe die Nöte des G 8 geschildert.
- Sie sagen "Oh". Ich sage Ihnen ganz deutlich: Mir ist in den letzten fünf Jahren aufgefallen, dass am häufigsten CSU-Abgeordnete in diesen Runden fehlen, auch gestern.
Gestern hatten wir hier eine Referendargruppe; dieses Thema möchte ich hier noch ansprechen. Es ist nicht leicht, wenn Sie hier 30, 40 engagierte Referendare vor sich haben, die im Grunde wissen, dass der Großteil von ihnen nicht eingestellt wird, und die keine Planungssicherheit haben, die mit Steuergeldern über sechs Jahre hinweg ausgebildet werden – gute Leute mit Einserabschlüssen – und dann fragen: Was ist denn? Haben wir Chancen, eingestellt zu werden?
Ich sage Ihnen: Wenn wir junge Menschen in diesem Land ausbilden, ihnen das Studium über Steuergelder zahlen und sie in der Referendarzeit 17 Stunden pro Woche Schuldienst machen lassen, dann möchte ich auch klare Ansagen haben, wie viele übernommen werden. So, wie das jetzt läuft, dass von über 800 nur 170 übernommen werden, das kann es nicht sein. Das ist so desillusionierend, und wir wollen nicht dauernd in die Augen dieser jungen Menschen schauen und nachher hören: Geht doch nach Berlin!
Danke schön, Kollege Piazolo. Von der CSU-Fraktion gibt es noch eine Wortmeldung vom Kollegen Hofmann. Bitte schön.
Herr Präsident, Hohes Haus! Vielen Dank, dass wir noch die Möglichkeit haben, über dieses Thema zu sprechen. Es ist meine erste Rede, möchte ich an dieser Stelle sagen, nicht deswegen, weil Sie mir Welpenschutz gewähren sollen, sondern weil ich etwas überrascht bin von der Art und Weise, wie wir immer wieder in diesem Hause diskutieren. Frau Präsidentin hat es vorhin gesagt: Wenn man dann die Zuschriften aus der Bevölkerung bekommt, kann man sich mitunter nur wundern.
- Ja, über die Qualität kann man sich nur wundern. Auf diese kommen wir gleich zu sprechen, und zwar
auf die Qualität der Dringlichkeitsanträge. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich habe einfach nur einen herausgegriffen. Ich bin nun gerade seit Oktober da und finde es erschreckend, dass man das eine oder andere erklären muss. Als Beispiel nenne ich Ziffer 3 in dem SPD-Antrag auf Drucksache 17/555. Da steht, dass in der Statistik Schulen und Bildung – ich habe es hier – der Saldo ein Minus von 832 Stellen ergibt und man sich das nicht erklären kann, nachdem man so lange im Landtag sitzt. Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich habe zehn Minuten gebraucht, um das Ganze mit dem Ministerium zu klären. Es geht schlicht und ergreifend darum, dass Sie keine KwStellen drinstehen haben, weil der Haushalt die Jahre 2013 und 2014 betrachtet und wir letzten Endes aber Schuljahre haben. Deshalb bin ich schon etwas überrascht, dass man sich das in diesem Zusammenhang nicht selbst herleiten konnte
(Markus Rinderspacher (SPD): Er hat schon begriffen, dass selbst Herr Seehofer das verschlafen hat!)
Ich kann schon verstehen, dass Herr Wenzel vom BLLV in diesem Zusammenhang sagt, dass er die Welt nicht mehr versteht. Dem Herrn Wenzel sehe ich das nach. Ich will es auch nicht kommentieren, wobei es relativ tief blicken lässt. Aber dass ein Abgeordneter in diesem Zusammenhang auf diesen Zug aufspringt und meint, damit draußen Stimmen zu gewinnen, verstehe ich nicht.
Es geht Ihnen offensichtlich nur darum, Unruhe zu stiften, weil Sie nämlich auf dem absteigenden Ast sind. In Wahrheit ist es so, dass Sie keine treffenden Argumente haben. Das, was wir in der Fraktion beschlossen haben, wird auch so bleiben: dass wir die demografische Rendite im Bildungssystem belassen.
Moment, jetzt blinken hier zwei Mikrofone. Bevor Herr Rinderspacher eine Zwischenbemerkung macht, darf ich Sie, Herr Kollege – Stichwort Welpenschutz – darauf hinweisen, da Sie die Drucksache so demonstrativ hochgehalten haben: Hilfsmittel müssen vorher zugelassen sein.
Herr Kollege Hofmann, zunächst herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Jungfernrede! Ich denke, das gehört sich unter Parlamentariern.
Sie haben gerade formuliert, dass die Opposition nicht willens sei, die Dinge zu begreifen. In der vergangenen Woche hat das Kultusministerium angekündigt, 832 Lehrerstellen in Bayern zu streichen. Sie werden mitverfolgt haben, dass nicht nur die drei Fraktionen hier damit überfordert waren, sondern offensichtlich auch viele Journalisten, nicht nur Herr Wenzel vom BLLV, sondern auch der Herr Schmidt vom Philologenverband hat es nicht verstanden, die GEW und allen voran Herr Seehofer nicht;
denn ich habe die Mediensituation sehr intensiv verfolgt. Der Bayerische Ministerpräsident hat offensichtlich sogar eine Sondersitzung der CSU anberaumt, er hat nämlich gesagt: Bei dem, was Herr Dr. Spaenle da formuliert hat mit diesen 832 Lehrerstellen, die zum 1. August 2014 verlorengehen, muss ja wohl ein Missverständnis vorliegen. Das begreife ich nicht. Kann mir das jemand erklären? Und wenn es der Ministerpräsident nicht versteht, sorry, dann dürfen auch wir in der Opposition für uns in Anspruch nehmen, uns das erklären zu lassen, Herr Hofmann.