denn ich habe die Mediensituation sehr intensiv verfolgt. Der Bayerische Ministerpräsident hat offensichtlich sogar eine Sondersitzung der CSU anberaumt, er hat nämlich gesagt: Bei dem, was Herr Dr. Spaenle da formuliert hat mit diesen 832 Lehrerstellen, die zum 1. August 2014 verlorengehen, muss ja wohl ein Missverständnis vorliegen. Das begreife ich nicht. Kann mir das jemand erklären? Und wenn es der Ministerpräsident nicht versteht, sorry, dann dürfen auch wir in der Opposition für uns in Anspruch nehmen, uns das erklären zu lassen, Herr Hofmann.
Die zentrale Frage betrifft aber überhaupt nicht die 800 Stellen zum 01.08.2014, sondern es geht um die Perspektive. Ich würde Sie bitten, um einmal eine Perspektive aufzuzeigen, zu sagen, welche Lehrerstellen bis zum Jahr 2020 in Bayern gestrichen werden; denn es ist zu befürchten, dass wir im Jahr 2020 etwa 6.000 bis 8.000 Lehrerstellen weniger haben, als
dies heute der Fall ist. Ich habe von Ihrem Kollegen Professor Waschler leider auf meine Zwischenrufe keine Antwort bekommen, aber wenn Sie Informationen dazu haben – wir wollen die Informationen natürlich später auch vom Kultusminister haben –, wie es tatsächlich mit der Stellensituation perspektivisch in den nächsten sechs Jahren aussieht, dann geben Sie uns und auch unserem Bayerischen Ministerpräsidenten bitte Auskunft darüber.
Sehr geehrter Herr Kollege Rinderspacher, erst einmal herzlichen Dank. Ganz kurz: Wenn Sie mir sagen können, wie viele Menschen aus SPD-geführten Ländern in den nächsten Jahren nach Bayern ziehen, weil sie an ihrem jetzigen Wohnort keine Perspektive haben,
und ihre Kinder mit hierher bringen und diese anschließend hier einschulen lassen, dann kann ich Ihnen sagen, wie viele Stellen wir in diesem Zusammenhang brauchen.
Das ist genau der Grund, warum die Menschen draußen die Schnauze voll haben –Entschuldigung, dass ich das so sage –: weil Sie nämlich Dinge verlangen, die schlicht und ergreifend nicht möglich sind. Das ist der Witz an dem Ganzen. Man muss schon ehrlich bei der Sache sein. Wenn Sie mir sagen, wie viele Menschen in Zukunft kommen werden und wie viele Kinder eingeschult werden,
Vielen Dank, Herr Kollege Hofmann. Meine Damen und Herren, Sie wollten Antworten haben. Schauen wir mal, Herr Staatsminister Dr. Spaenle. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! In der Tat ist die Entwicklung des Bildungs- und des Wissenschaftshaushaltes für den Freistaat Bayern von zentraler Bedeutung, da dies wichtigste Politikfelder sind. Deshalb die Erstinformation, die ich auch entsprechend deutlich gemacht habe: Wir haben insgesamt über diesen Doppelhaushalt hinweg – das ist die Abrechnungsgröße: der Doppelhaushalt inklusive
des Nachtragshaushalts, der die entsprechenden Zahlen dingfest macht – das Problem – der Kollege sprach es an –, dass wir im Bildungshaushalt mit Beginn des Schuljahres und des Haushaltsjahres unterschiedliche Stichtage haben. Das ist der entscheidende Punkt.
Erstens. Wir haben, wenn die Vorlage des Nachtragshaushaltes durch das Hohe Haus so auf den Weg gebracht werden sollte, einen Gesamtetat für das Kultus- und Wissenschaftsministerium von 16,96 Milliarden Euro, allein für den Einzelplan 05, wenn es so sein sollte, 10,8 Milliarden Euro. Das ist so viel wie überhaupt noch nie zuvor in Bayern. Das ist die Kernbotschaft: In Bayern wird so viel für Bildung ausgegeben wie noch nie zuvor.
Zweitens. Wir haben die klare Aussage – auch diese habe ich getätigt -, dass wir für das Bildungssystem insgesamt deutlich mehr Stellen zur Verfügung haben werden als im letzten Doppelhaushalt. Auch das habe ich deutlich gemacht und öffentlich dargelegt. Das wird in der Gesamtabrechnung dann auf dem Tisch liegen, wenn – das ist einfachstes parlamentarisches Handeln – der Nachtragshaushalt durch dieses Haus verabschiedet worden ist. Die Kernaussage lautet, dass wir für den Geltungsbereich des Doppelhaushaltes inklusive des Nachtragshaushaltes, wenn er verabschiedet sein wird, deutlich mehr Stellen für das Bildungssystem zur Verfügung haben werden, als es im letzten Doppelhaushalt, der die entsprechende Abrechnungsgröße war, der Fall gewesen ist.
Drittens. Es gilt die Festlegung der CSU-Landtagsfraktion. Sie hat ausdrücklich bestätigt, dass die demografische Rendite – das ist die Zahl der rechnerisch durch den Schülerrückgang frei werdenden Planstellen – in vollem Umfang im Bildungssystem verbleibt. Das entspricht der Festlegung im Bayernplan.
Die Fraktion hat noch einen weiteren Schritt getan. Sie hat nämlich festgelegt, dass diese Einlassung für die bildungspolitischen Schwerpunkte in der ganzen Legislaturperiode gilt, die auch der Herr Ministerpräsident benannt hat, unter anderem für den Ausbau des Ganztagsbereichs usw. Diese klaren Festlegungen haben wir getroffen. Im Ausschuss geben wir Ihnen dazu gerne noch Detailinformationen.
Auch eine weitere Steigerung der tarifgestützten Arbeitsverhältnisse wird dabei sein, die ja im Bereich der schulischen Versorgung eine zentrale Rolle spielt.
Diese Eckdaten und Festlegungen, die nach dem Beschluss und der Willensäußerung der CSU-Landtagsfraktion ganz deutlich und klar auf dem Tisch liegen, gelten, werden umgesetzt und sind entsprechend der Festlegung der Regierungsfraktion und der Selbstbindung in ihrem Programm, wie dies der Bayernplan ausweist, auch nachvollziehbar.
Entschuldigung! Ist eine Zwischenfrage gewünscht? – Herr Staatsminister, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Herr Staatsminister, ich muss Ihnen ganz offen sagen: Das war nicht mehr als das letzte Mal. Das war von der Aussage her genauso wenig wie beim letzten Mal.
Sie reden wieder vom Bildungssystem. Wir wollen aber wissen, wie viele Stellen wir in der Schule haben und wie viele Stellen in die Hochschulen abwandern. Mir wäre es ganz lieb, wenn Sie uns das Ganze einfach in Istzahlen nennen - denn wir haben schon jetzt Lehrer in den Schulen – und nicht auf die Verabschiedung des Nachtragshaushalts abheben. Wir wissen die Zahlen noch nicht. Daher möchten wir einfach wissen: Wie viele Stellen sind jetzt in diesem System, und zwar in der Schule, wie viele bleiben dort, wie viele werden gestrichen, und wie viele wandern an die Hochschulen ab? Ich glaube, diese Frage ist nicht so schwierig, als dass sie der zuständige Fachminister nicht eindeutig beantworten könnte.
Ich darf mich gerne wiederholen, dass wir Ihnen diese Zahlen nach der Abrechnung des Doppelhaushalts präzise vorlegen können und werden. Die jetzige Situation betrifft den beschlossenen Doppelhaushalt. Wir werden – das habe ich Ihnen deutlich gemacht -, wenn das Haus diesem Nachtragshaushalt so folgen wird, eine Verbesserung sowohl für den Bereich der bestehenden Planstellen als auch hinsichtlich der tarifgestützten Arbeitsverträge für das Bildungssystem erreichen. Dann werden wir Ihnen diese Zahlen konkret vorlegen.
Die demografische Rendite, wie sie im Haushalt niederlegt ist, hat einen Gegenwert von gut 2.700 Stellen. Wir haben festgelegt, dass wir dies mit etwa 2.500 Stellen auf den Weg ins Bildungssystem bringen werden. Wir können die dann umzusetzenden Stellen durch tarifgestützte Arbeitsverträge aufbes
sern. Insofern ist die konkrete Fragestellung, wie wir den gesamten Bildungsetat, der Wissenschaft und Schule umfasst, nach Vorlage und Beschluss des Nachtragshaushaltes positiv weiterentwickeln können.
Herr Staatsminister, es gibt noch zwei weitere Zwischenfragen, nämlich von dem Kollegen Güll und von der Frau Kollegin Bause. Herr Güll, bitte schön.
Herr Staatsminister, jetzt habe ich richtig Sorge, dass der Herr Ministerpräsident doch das Ministerium übernehmen muss; denn eine Antwort haben wir nicht bekommen. Er hat ja angekündigt: Wenn keine Antwort kommt, muss er es selber machen.
Erklären Sie mir doch einmal Folgendes: Wie viele Stellen brauchen wir eigentlich in der Hochschule? Sie sind ja jetzt der Minister für Bildung und Hochschule und müssten doch eigentlich wissen, wie viele Stellen wir in der Hochschule brauchen. Die Zahl der Stellen in der Schule wissen Sie nicht, wohl aber offensichtlich die Zahl der Stellen in der Hochschule; denn sonst würden Sie nicht die demografische Rendite von der Schule in die Hochschule verschieben. Sind das die 2.762 Stellenäquivalente - oder wie auch immer -, die man jetzt in der Hochschule braucht? Dann sagen Sie doch einfach: Wir brauchen sie in der Hochschule; dort ist ein dringender Bedarf vorhanden; wir müssen sie leider aus dem Schulsystem nehmen. - Eiern Sie nicht herum, sondern machen Sie eine klare Ansage! Bis jetzt wissen wir gar nicht, wie viele Stellen wir im Hochschulbereich brauchen. Jedenfalls habe ich das nirgendwo lesen können.
Ich könnte Sie auf das Protokoll verweisen, weil ich genau auf diese Zahl abgehoben habe. Nach den vorliegenden Kennziffern zur demografischen Rendite – sie wird immer auf der Basis der für den Doppelhaushalt relevanten Schülerprognose konkret ermittelt; das wird ja auch Teil der zu beantwortenden Fragen sein – werden wir von den gut 2.700 Stellen nach Berücksichtigung des Nachtragshaushalts etwa 2.500 Stellen in der Schule belassen und knapp unter 200 Stellen umsetzen können. Diese Zahl wird aber – ich habe es schon einmal ausdrücklich gesagt – durch zusätzliche tarifvertraglich abgestützte Arbeitsverhältnisse für weitere Lehrkräfte noch einmal verbessert.
Sie provozieren diese Nachfragen, weil Sie auch auf mehrfache Nachfragen hin noch immer nicht in der Lage sind, uns hier darzulegen, wie die Situation ist.
Sie haben letzte Woche erklärt, dass 830 Stellen gestrichen werden. Jetzt frage ich Sie hier noch einmal: Haben Sie das damals richtig gesagt, oder haben Sie es falsch gesagt? Was ist jetzt Fakt? - Der Ministerpräsident hat sich danach aufgeregt, weil er nur gute und keine schlechten Botschaften will. Sind Sie dann eingeknickt, weil Sie der Ministerpräsident in den Senkel gestellt hat, oder was ist jetzt Fakt? Legen Sie endlich einmal die Fakten auf den Tisch! Sie sind absolut unfähig, diese beiden Jobs überhaupt noch miteinander zu vereinbaren.
Ich habe genau drei Dinge betont, nämlich erstens, dass wir am Ende des Doppelhaushaltes mehr Stellen für das Bildungssystem zur Verfügung haben werden als mit dem Doppelhaushalt 2011/2012.
Zweitens. Wir haben diese Situation ganz konkret zum ersten Schultag, wobei diese Zahl – das ist die dritte Botschaft – letztlich erst dann festgemacht wird, wenn der Nachtragshaushalt verabschiedet wird. Das ist das Auseinanderfallen zwischen dem Stichtag zum Schuljahresbeginn – das hat Ihnen der Kollege Hofmann erklärt – und dem Abrechnen eines Haushaltsjahres.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Meine Damen und Herren, bevor wir über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion in namentlicher Abstimmung entscheiden werden, lasse ich vorweg über die anderen beiden Anträge in einfacher Abstimmung abstimmen. Ich komme zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/560. Das ist der Antrag der Fraktion
der FREIEN WÄHLER. Wer diesem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte! – Die CSU-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.