Unsere Vorschläge, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die wir aus diesem Maßnahmenpaket ableiten, sind im Gegensatz zu Ihren Vorschlägen gegenfinanziert. Hier lässt die SPD-Fraktion eine sehr wichtige Frage offen.
Ich möchte noch auf den letzten Punkt, den Bereich Chancengerechtigkeit durch Bildungsteilhabe, eingehen, der uns besonders wichtig ist. Gerade gestern Abend hat die Fraktion hierzu eine wichtige Entscheidung getroffen: Mit dem Bildungspaket, das wir in der nächsten Zeit im Parlament beraten und hoffentlich auch beschließen werden,
schaffen wir in diesem Zusammenhang Bildungschancen für alle: flächendeckender und bedarfsgerechter Ausbau der Ganztagsangebote, Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund, Angebote für Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf, Frühförderung und Unterstützung von besonders Begabten – das gehört auch dazu. Die akademische und die berufliche Bildung sind uns gleichwertig. Deswegen noch einmal der Verweis auf das Bildungspaket, auf das wir uns gestern in der Fraktion verständigt haben.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der richtige Weg, damit Bayern auch in Zukunft Familienland Nummer eins bleibt. Es wäre schön, wenn Sie unserem Antrag zustimmen und sich nicht der Stimme enthalten. Nur dann können Sie auch glaubwürdig Ihre Punkte, die Sie hier einbringen, untermauern.
Herr Kollege, verbleiben Sie bitte am Rednerpult. Ich habe zwei Zwischenbemerkungen, die erste von Frau Rauscher.
nanzausgleichs nicht von der Ausgabe Erstattung der Kita-Elternbeiträge abhängt, sondern von der Steuerkraft eines Bundeslandes. Das zum einen.
Zum anderen: Sie haben zum Teil schön aus der Broschüre "Familienland Bayern" zitiert. Das steht Ihnen auch zu. Ansonsten ist Ihr Antrag doch eher etwas lau. Nicht konkret berücksichtigen und auch nicht abweisen können Sie die Tatsache, dass Bayern Schlusslicht bei der Fachkraftquote in der Kindertagesbetreuung ist. Es gibt kein Bundesland mit einer so niedrigen Fachkraftquote wie Bayern.
Sie können auch nicht leugnen, dass die Chancengerechtigkeit der Kinder in Bayern nach wie vor vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Die Kluft in dieser Hinsicht ist in keinem anderen Bundesland so groß wie in Bayern.
Es gibt einfach Fakten, denen man ins Auge blicken muss. Auch die Zahl der 140.000 in Bayern von Armut bedrohten Kinder wird nicht dadurch besser, dass es vielleicht in anderen Bundesländern auch nicht besser ausschaut. Wir machen Politik für Bayern. Deswegen sollten wir schon bei unseren Themen bleiben.
Zum Thema Gegenfinanzierung: Sie haben in Ihrem Antrag auch keine Zahl genannt. Wir haben eine Gegenfinanzierung, die sich sicherlich dann in einem Antrag zum Nachtragshaushalt widerspiegeln wird. Auch die Kollegin der GRÜNEN hatte in ihren Antrag keine Gegenfinanzierung aufgenommen. Es geht um die Grundsatzforderung, die wir haushälterisch überwiegend in den Fachausschüssen – und weniger im Plenum – des Öfteren dargelegt und besprochen haben. So viel dazu.
Meine Fragen lauten: Wieso haben Sie einen so lauen Antrag gestellt? Wieso gehen Sie nicht in die konkretere Forderung? Wieso bleiben Sie in Ihrem Antrag bei so allgemeinen Formulierungen wie drei "Eckpunkte erfolgreicher bayerischer Familienpolitik"?
Frau Kollegin, das ist kein lauer Antrag, sondern das ist die Unterstützung der auch in der Staatsregierung geplanten Maßnahmen im Rahmen eines familienpolitischen Maßnahmenpakets zur Weiterentwicklung des bisherigen Weges.
Wenn ich mir Ihren Antrag noch einmal anschaue, dann stelle ich fest: Ich finde darin keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Weil wir an diesem Maßnahmenpaket arbeiten, werden wir das auch mit Zahlen
Zu Punkt zwei, dem Länderfinanzausgleich. Die Feststellung ist richtig. Ich sage Ihnen aber auch, dass wir nicht mehr bereit sind, die Wunschtaten anderer Länder noch länger auf Kosten des bayerischen Steuerzahlers mitzufinanzieren.
Doch, das entscheiden wir gemeinsam. Dabei hofft auch die CSU auf die Unterstützung durch ihren Koalitionspartner in Berlin, wenn es darum geht, dass wir über den Einsatz unserer Finanzmittel, die unsere bayerischen Steuerzahler erwirtschaften, selbst entscheiden dürfen.
Der letzte Punkt, der wichtigste Punkt meines Erachtens, betrifft letztendlich die Armutsdebatte. Sie haben vollkommen recht, Frau Kollegin. Sie sehen in der Begründung zu unserem Antrag die Zahlen der Bertelsmann-Studie und können feststellen, dass in keinem anderen Bundesland so wenige Kinder unter 18 Jahren in Hartz-IV-Haushalten leben wie in Bayern.
Aber ich sage Ihnen noch eines: Genau das lässt uns nicht ruhiger werden. Natürlich sind diese 6,8 % der Kinder zu viel, weil sich andauernde Armut auch negativ auf die soziale Teilhabe auswirkt. Kinder, die in Armut aufwachsen, sind häufiger sozial isoliert, und ihre Bildungsbiografie ist deutlich belastet.
Aber genau aus dem Grund setzen wir uns an drei Stellen wie folgt ein: Erstens stärken wir die Familien mit unserer guten Beratungsstruktur. Die kennen Sie auch, die brauche ich niemandem zu erläutern: seien es die Erziehungsberatungsstellen oder die Familienstützpunkte. Zweitens entlasten wir die Familien finanziell. Allein im Jahr 2015 – das hatte ich vorhin nicht genannt – hat der Freistaat 80 Millionen Euro an Unterhaltsvorschuss ausgezahlt. Als einziges Bundesland haben wir ein bayerisches Betreuungsgeld eingeführt.
Wir unterstützen ein Drittel der bayerischen Eltern mit unserem Landeserziehungsgeld. So viel zum Punkt Entlastung der Familien.
Die dritte Maßnahme – meines Erachtens eine sehr wichtige – sind unsere Arbeitsmarkt- und unsere Bildungspolitik. Ich habe Ihnen vorhin schon gesagt, was wir mit dem Bildungspaket vorhaben. Das beste Mittel
gegen Armut ist Arbeit, und Voraussetzung für eine gute Arbeit sind eine gute Bildung und eine gute Ausbildung, auf die wir setzen, sowohl auf die akademische als auch die berufliche im dualen Berufsbildungssystem. Damit helfen wir allen: den Kindern und den Eltern, und damit sorgen wir auch für eine soziale Balance. Diesem Ansatz ist gegenüber einer undifferenzierten Kindergrundsicherung der Vorzug zu geben.
Herr Kollege, ich hätte auch gern ein bisschen Butter bei die Fische, um es einmal so zu sagen. Zum Thema finanzielle Entlastung der Familien: Sie haben jetzt aufgezählt, was Sie bisher gemacht haben, nämlich ein Betreuungsgeld eingeführt. Mir fehlt eine Perspektive, eine Vision, welche Art der finanziellen Entlastung die CSU-Fraktion gern haben möchte. Dazu steht im Antrag nichts. Ich frage mich jetzt: Soll es eine Erhöhung des Betreuungsgeldes sein? Soll es eine Erhöhung der Gelder sein, die Familien bis 30.000 Euro Einkommen zur Verfügung stehen, bis 60.000 Euro Einkommen oder ab 60.000 Euro Einkommen?
Frau Kollegin Celina, ich habe vorher schon gesagt, was geplant ist. Das Erste ist die Erhöhung der Einkommensgrenzen für das Landeserziehungsgeld. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, weil wir damit den Empfängerkreis ausweiten. Aktuell haben wir ein Drittel, zukünftig haben wir das Ziel 50 %. Das Zweite steht auch in unserem Antrag, nämlich in der Begründung. Wir versuchen auch über die zuständige Bundespolitik, hinsichtlich der Eigentums- und Vermögensbildung einen Punkt zu setzen, natürlich auch in steuerlichen Fragen. Wir sind durchaus bereit, auch in der Großen Koalition und auch im anstehenden Wahlkampf über den Punkt Ehegattensplitting zu sprechen, aber mit einem ganz deutlichen Blick in Richtung stärkere Gewichtung der KinderSituation.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Wir fahren jetzt in den Wortmeldungen fort. Frau Kollegin Schmidt von der Fraktion der FREIEN WÄHLER hat jetzt das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Werte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich mit dem Antrag der CSU beginnen. Herr Huber, Sie fordern aber eine Reaktion heraus. Sie haben recht:
Wir enthalten uns bei Ihrem Antrag bestimmt nicht. Da haben Sie voll und ganz recht. Uns schockiert dieser Antrag. Das ist kein Antrag. Das ist ein "Hafti", den Ihnen der Ministerpräsident auf Ihre Unterlagen geklebt hat; mehr ist es nicht. Das ist kein Antrag.
Sie schreiben in der Begründung etwas von Qualitätsverbesserungen. Ich möchte Ihnen sagen: Jeder dahin gehende Vorschlag, der in den letzten dreieinhalb Jahren kam, wurde von Ihnen abgelehnt, jeder Vorschlag.
Wenn es um die Kostenfreiheit der Kitas geht, bringen Sie den Länderfinanzausgleich ins Spiel. Ich möchte Ihnen dazu eines sagen: Weder ein bayerisches Kind noch ein rheinland-pfälzisches Kind kann etwas dafür, dass das Ihre Vorgänger unterschrieben haben. Das kann man unseren Kindern nicht zum Vorwurf machen. Deshalb muss man genau darüber nachdenken, wie und für wen in Zukunft der Zugang zu Kitas sein soll.
Wenn es um Armut bei Kindern geht, ist festzustellen, dass diese in den letzten zwei Jahren auch in Bayern angestiegen ist.
Sie ist angestiegen. Das steht zumindest in den letzten zwei Sozialberichten des Sozialministeriums. Der neue Bericht ist noch nicht da; er sollte im November da sein. Deshalb berufen wir uns alle auf die Studie der Bertelsmann Stiftung. Die letzten zwei Sozialberichte haben das genau so ergeben. Ich hoffe, dass wir den Sozialbericht jetzt im Mai bekommen. Ich würde mich auch lieber auf tatsächliche Zahlen, also darauf, wie es im Moment aussieht, und auf die Entwicklung berufen. Der Bericht ist aber noch nicht da. Dafür tragen wir garantiert nicht die Verantwortung.
Herr Kollege Huber, mich verwundert sehr, dass Sie dem Freistaat für unsere gute Kinderbetreuung danken. Wer leistet denn die Kinderbetreuung? – Das machen die Träger draußen, und der Staat unterstützt sie dabei. Wir müssen unseren Trägern danken.
Sie waren neulich mit der Kinderkommission unterwegs, und Sie haben genau gehört, welche Probleme die Träger haben und wo die bürokratischen Hürden liegen. Sie haben aber bis jetzt daran nichts verändert. Sie haben so getan – es tut mir leid; vielleicht wurde nur dieser Eindruck erweckt –, als hätten Sie von diesen Problemen zum ersten Mal gehört. Ich spreche von Problemen wie etwa dem komplizierten
Letzte Woche haben wir vom Zentrum Bayern Familie und Soziales gehört, dass auch jene Stellen unterbesetzt sind, die dazu dienen, die Familien direkt zu unterstützen und Ehrenamtlichen die Anträge zu erklären. Wo ist denn der Zugang von Familien? Wo ist die Erleichterung für Familien? Es ist etwas wenig, wenn es heißt: Chancengerechtigkeit durch Bildungsteilhabe. Wie denn? Vor allem geben Sie zu, dass es im Moment anscheinend keine Chancengerechtigkeit durch Bildungsteilhabe gibt. Haben wir sie bis jetzt nicht, müssen Sie etwas daran ändern. Sie regieren in Bayern. Wenn Herr Seehofer jetzt sagt, Sie müssen etwas verändern und wir müssen familienfreundlicher und kinderfreundlicher werden, wenn das der Ministerpräsident sagt, dann muss das wohl seinen Grund haben, dass nämlich irgendetwas nicht passt und die Familien unzufrieden sind.
Ich frage mich, wie jemand, der an der Regierung ist und die Sozialministerin stellt, einen solchen Antrag mit der Begründung "finanzielle Entlastung der Familien" stellen kann, in dem nichts zu Wie, Wo, Wann und Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht. Einen solchen Antrag muss man ablehnen. Wir werden uns bestimmt nicht enthalten. Wir finden es schade, dass die Kollegen dazu nicht den Mut gehabt haben.
Jetzt kommen wir zum SPD-Antrag. Dazu muss ich sagen: Wir sind bei vielen Punkten dabei. Wir finden es aber ewig schade, dass Sie sich, die Sie in Berlin mitregieren, sich von dem "Hafti" des Ministerpräsidenten so treiben lassen.