Wen wundert es nicht, dass die GRÜNEN immer mehr an Zustimmung verlieren, wenn sie heute in die ser Art und Weise an der Realität vorbeigehen.
Meine Damen und Herren, wenden wir uns jetzt den Zahlen zu. Die Nutzung der Fläche für Wohngebiete, Gewerbegebiete und Verkehrsinfrastruktur beträgt in Bayern etwa 11,7 %. Das hat mit einer Zubetonierung der gesamten Landschaft überhaupt nichts zu tun. Ihnen fehlt völlig die Dimension. Meine Damen und Herren, bundesweit sind wir bei über 13 %. In Bayern wird die Landschaft also unterdurchschnittlich bean sprucht. Sie erwecken den Eindruck, als ob in Bayern jeden Tag jemand unterwegs wäre, der aus Lust und nur um des Geldes willen einfach Felder und Wiesen zubetonieren würde. Das ist doch verrückt.
Tatsache ist, dass der Flächenverbrauch zunimmt. Das bestreite ich gar nicht. Warum aber nimmt er zu? – Nicht, weil wir wachstumswütige Kommunen hätten, sondern weil seit dem Jahr 1990 die Bevölkerung in Bayern um mehr als zwei Millionen Menschen zuge nommen hat, in erster Linie aufgrund der Zuwande rung aus dem Bundesgebiet und der Zuwanderung aus Europa. Das ist Folge der Freizügigkeit. Die Men schen kommen nach Bayern, weil sie hier Chancen, insbesondere auf einen guten Arbeitsplatz, sehen. Bayern ist kein zubetoniertes Land. Die Menschen, die hier wohnen, wollen und können die Schönheit der Landschaft genießen. Aber jeder hat auch Anspruch auf vernünftigen Wohnraum.
Meine Damen und Herren von der Opposition, von Ihnen höre ich fast jede Woche, wir müssten den Wohnungsbau stärker fördern und für bezahlbare Wohnungen noch mehr Geld bereitstellen. Wohnun gen kann man aber nicht in die Luft hängen oder unter die Erde bauen.
Sie von den GRÜNEN sind nicht in der Lage, die ver schiedenen Bedürfnisse und Zielsetzungen in eine Balance zu bringen, sondern Sie können nur in den Kategorien "Schwarz" und "Weiß" denken.
Vor jeder Entscheidung im kommunalen Bereich über Wohngebiete, Gewerbegebiete und Verkehrsflächen muss natürlich abgewogen werden, ob es sparsamer geht und die vorhandene Fläche noch besser genutzt werden kann. Das ist übrigens auch Gegenstand des Bundesgesetzes zur Änderung des Bauplanungs rechts, mit dem die neue Kategorie der "Urbanen Ge biete" geschaffen worden ist. Diese Gesetzesände rung haben die GRÜNEN aber abgelehnt. Ich sage: Wir müssen die verschiedenen Zielsetzungen mit Ver nunft in Übereinstimmung bringen. Der Flächenver brauch muss jeweils so gering wie möglich ausfallen.
Wenn hier allerdings der Eindruck erweckt wird, es sei möglich, den Flächenverbrauch auf 4,7 Hektar oder gar auf null zu senken, dann ist das abwegig. Wie man die Forderungen der GRÜNEN in einem Gesetz, das letztlich 2.000 Kommunen erfassen würde, um setzen kann, bleibt unklar. Anscheinend haben die GRÜNEN ein Phantombild vor Augen, das keine Ent sprechung in der Realität hat.
(Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Kennen Sie die nationalen Ziele? Kennen Sie die europäischen Ziele?)
Kommen wir zu dem Punkt, auf den Sie, Herr Hart mann, besonders intensiv eingegangen sind: das An bindegebot. Es ist richtig, dass die Staatsregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Wir werden darü ber beraten. Am kommenden Donnerstag wird – auch auf Antrag der Opposition – eine Anhörung stattfin den. Die Opposition hat allerdings, noch bevor die An hörung stattgefunden hat, schon ihre Position festge legt. Ich finde, das ist unhöflich gegenüber den Experten, die wir eingeladen haben.
(Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Die werden Ihnen schon sagen, was sie von dem Entwurf halten!)
Von einem Abgeordneten, auch wenn er von den GRÜNEN ist, möchte man allerdings erwarten dürfen, dass er die Grundrechenarten beherrscht.
Die Orientierung am Anbindegebot hat nicht automa tisch die Ausweisung neuer Gewerbegebiete zur Folge. Die Kommunen entscheiden vielmehr selbst darüber, ob und, wenn ja, wo sie ein Gewerbegebiet ausweisen. Ob es an einer Autobahnausfahrt oder am Ortsrand gelegen ist, bedeutet, was den Flächenver brauch angeht, keinerlei Unterschied. Sie wissen ja nicht einmal, was mit dem Anbindegebot verbunden ist, Herr Hartmann.
Ich möchte dem Heimatminister Markus Söder für dessen Initiative ausdrücklich Dank und Anerkennung sagen.
Damit wird etwas umgesetzt, was wir schon in der vergangenen Legislaturperiode angestrebt hatten. Unser Ansatz läuft im Kern darauf hinaus, den Kom munen mehr Entscheidungsmöglichkeiten zu geben. Heute gilt, was das Handwerk und den gesamten Mit telstand angeht, in der Tat ein strenges Anbindegebot. Gewerbegebiete dürfen nur an bestehende Siedlun gen angebunden werden. Es gibt allerdings schon Ausnahmen, zum Beispiel für den Logistikbereich, für emittierende Betriebe und generell für große Betriebe, aber nicht für den Handwerksbereich. Jetzt frage ich: Warum sollen die Großen an der Autobahn bauen dürfen, aber die Kleinen nicht? – Wer sich für die För derung des Mittelstands ausspricht, der muss dem Handwerk die gleichen Möglichkeiten wie den Groß betrieben eröffnen.
Nein, das heißt es nicht. Mit der Lockerung des An bindegebots wird keine Gemeinde verpflichtet, ein Gewerbegebiet auszuweisen. Wir geben den Kommu nen mehr Handlungsspielraum. Sonst höre ich doch von SPD, GRÜNEN und FREIEN WÄHLERN immer, wir sollten die Kommunen, insbesondere die kommu nale Selbstverwaltung, stärken. Jedenfalls was die GRÜNEN angeht, muss ich feststellen: Sie wollen das Gegenteil erreichen, nämlich Bevormundung der Kommunen, Reglementierung und Einschränkung.
Wenn wir wollen, dass sich der ländliche Raum gut entwickelt, dann müssen wir auch dem Gewerbe im ländlichen Raum attraktive Möglichkeiten eröffnen. In dem Wettbewerb zwischen den Ballungsräumen, das heißt den wachsenden Großstädten, und dem ländli chen Raum – diesen Wettbewerb gibt es – hat es der ländliche Raum oft schwer. Wenn wir den Kommunen die Möglichkeit geben, entlang von Entwicklungsach sen, beispielsweise Autobahnen, Gewerbegebiete auszuweisen, dann erhöhen sich die Chancen, dass auch im ländlichen Raum mehr Arbeitsplätze entste hen. Wir können die Menschen nicht im ländlichen Raum halten, wenn es dort keine qualifizierten Ar beitsplätze gibt. Voraussetzung ist die Möglichkeit, dort Gewerbegebiete zu schaffen. Das ist die Logik.
Als Letztes füge ich hinzu: Es ist durchaus sinnvoll, die Bereiche Gewerbe und Wohnen voneinander zu trennen. Die häufigste Belastung, die wir heute spü ren, ist Lärm. Dieser entsteht in Gewerbegebieten au tomatisch, insbesondere durch den LkwVerkehr, der für die Zulieferung und den Abtransport nun einmal erforderlich ist. Welchen Sinn hat es also, Dörfer, Märkte und Kleinstädte dazu zu zwingen, Gewerbege biete unmittelbar anzubinden? Warum darf es keinen Zwischenraum geben?
Ich finde, es ist viel vernünftiger, die Flächen in der Nähe von Autobahnen, wo es ohnehin bereits Eingrif fe gegeben hat, zu nutzen, um dort Gewerbegebiete anzusiedeln. Damit können aus der Lärmbelastung resultierende Konflikte mit Wohngebieten vermieden werden. Das ist Ausdruck von Weitblick. Sie dagegen haben einen verengten Blick.
Ich möchte dem Finanz und Heimatminister aus drücklich Anerkennung zollen, nicht nur für das LEP, das wir in dieser Fassung, insbesondere was das An bindegebot und die Räume mit besonderem Hand lungsbedarf angeht, voll unterstützen. Das ist genau die richtige Entwicklung, eine Entwicklung, die das Land braucht.
Ich weiß nicht, welche Vorstellung die GRÜNEN haben. Es ist jedenfalls nicht die Vorstellung von einer modernen Gesellschaft. Die GRÜNEN meinen offen bar, wir könnten in Laubhütten leben, mit Holzschu hen herumlaufen, uns mit Schafwolle kleiden und jeden Tag einen VeggieDay machen. Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht die Zukunft Bayerns!
(Beifall bei der CSU – Widerspruch bei den GRÜ NEN – Florian von Brunn (SPD): Aber keine Windräder! Bloß nicht! Das, was Sie hier vorfüh ren, ist Spiegelfechterei!)
Herr von Brunn, wir warten noch so lange, bis sich die Herrschaften beruhigt haben. – Als Nächster hat Herr Kollege von Brunn von der SPD das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
regierung – allen voran der sogenannte Heimatminis ter –, aber auch Herr Kollege Huber ist ein gutes Beispiel für den Widerspruch zwischen Reden und Handeln. In Sonntagsreden malen Sie das Bild von einem idyllischen Bayern. Sie schwärmen davon, dass Sie Heimat und Tradition bewahren, und lobprei sen die über Jahrhunderte gewachsene Kulturland schaft. Aber im politischen Alltag arbeiten Sie mit blin dem Eifer und aller Macht an einem betongrauen Bayern, an der Verödung von Dörfern und Gemein den, an der Zerstörung von Wiesen, Wäldern und fruchtbaren Äckern.
Ihre teerhaltigen Pläne bedeuten immer mehr Ver kehr, immer mehr Straßen und Kreisverkehre alleror ten, riesige Einkaufszentren und gigantische Gewer begebiete. Ihre neue Dreifaltigkeit heißt anscheinend: Aldi, OBI, Fressnapf. Dann wollen Sie noch künstli ches Green auf dem Golfplatz statt blühender Wie sen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Flächenver brauch in Bayern hat ein Ausmaß erreicht, das jede Dimension sprengt. Er bewegt sich seit Jahren auf dem höchsten Niveau aller Bundesländer. Bayern spielt unter Horst Seehofer und dem Heimatminister Söder ganz oben in der Champions League mit – in der Champions League der Versiegelung, Zersiede lung und Naturzerstörung.