Was stellen wir in der Verfassungswirklichkeit fest? – Eine ganz starke Unterfinanzierung der Erwachsenen bildung in Bayern sowie eine Unterfinanzierung der Grundbildung für die hohe Zahl funktionaler Analpha beten. Wir haben dies mehrfach thematisiert. Es macht keinen Sinn, diesen Verfassungsgrundsatz zu bejubeln, wenn er anschließend in der politischen Re alität nicht umgesetzt wird. Dazu fordern wir dezidiert auf.
Abschließend – das haben wir heute diskutiert – zur Frage des Umweltschutzes in der Bayerischen Ver fassung: Ich bitte Sie – ich kann das aus Zeitgründen nicht mehr ansprechen –, die Rede von Dieter Wie land am 9. Dezember in diesem Haus zur Verleihung der Verfassungsmedaille nachzulesen. Was er der po litischen Mehrheit ins Stammbuch geschrieben hat, ist, glaube ich, wirklich lesenswert.
Abschließend: Wir wollen, dass die Bayerische Ver fassung unsere Leitkultur verkörpert. Wir wollen die Umsetzung dieser Bayerischen Verfassung jenseits der Festtage.
Wir sagen ganz klar: Unser Bayern, unsere Verfassung, unser Auftrag! Deshalb wollen wir – und werden dies auch in Zukunft tun – die Umsetzung dieser Bayerischen Verfassung in die sem Landtag thematisieren und Sie, liebe Mehrheits fraktion der CSU, auch zum Schwur zwingen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir anlässlich des Jubiläums der Bayerischen Verfassung über deren Umsetzung miteinander de battieren. Es ist nicht gut, wenn Anträge gestellt wer den, die entweder über Allgemeinplätze nicht hinaus gehen oder die zu einem Großteil politisch bereits erfüllt worden sind. Eine Debatte über solche Anträge bringt uns gar nichts, meine Damen und Herren.
Wenn Sie von der Gleichheit der Lebensverhältnisse im Freistaat Bayern sprechen, dann verweise ich da rauf, dass wir insoweit in nahezu allen Politikberei chen Verbesserungen erreicht haben. Dabei sind wir zum Teil weit über das hinausgegangen, was Sie in Ihren Anträgen fordern. Die Forderung nach Gleich heit der Lebensverhältnisse findet auch im LEP Be rücksichtigung. Ich gehe davon aus – auch Sie haben es schon angesprochen, Kollege Rüth –, dass die En queteKommission weitere Vorschläge unterbreiten und damit die Diskussion unterstützen wird.
Die Politik der Staatsregierung und der CSUMehrheit im Landtag leistet sehr wichtige Beiträge dazu, dass im Freistaat Bayern auch der ländliche Raum hervor ragend dasteht. Der ländliche Raum profitiert gleich berechtigt von allen Sozial und Infrastrukturmaßnah men.
Herr Halbleib, Sie haben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angesprochen; in Ihrem Antrag finde ich dazu leider nur viele Allgemeinplätze. So fordern Sie, die Qualität in unseren Kindertagesstätten weiterzu entwickeln. Ich stelle fest: Kaum ein Land der
Bundesrepublik hat für die Qualität in den Kinderta gesstätten so viel getan wie der Freistaat Bayern. Ich erwähne nur den Basiswert plus, die Qualitätsberater, die inhaltliche Weiterentwicklung des Bildungs und Erziehungsplans und den quantitativen Ausbau.
Die Kindertagesstätten im Freistaat Bayern entwickeln sich gut. Wir werden diesen Weg konsequent weiter gehen. Darauf können Sie sich verlassen.
(Beifall bei der CSU – Thomas Gehring (GRÜNE): Wie sieht es mit dem Gehalt für die Er zieherinnen aus?)
Durch die Weiterentwicklung des Basiswertes, das heißt die Indexierung, vollziehen wir jede Gehaltser höhung bei den Erzieherinnen nach. Wir sind froh, dass die Erzieherinnengehälter – genauso wie alle anderen Gehälter – durch die Tarifvertragsparteien festgelegt werden. Die Politik hat damit nichts zu tun. Hände weg von der Tarifautonomie, meine Damen und Herren!
Was die Forderung nach Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau anbelangt, so sind wir völlig auf einer Linie. Die Große Koalition im Bund hat sich geeinigt. Es ist gut, dass eine Entscheidung getroffen worden ist; diese gilt es jetzt abzuarbeiten. Ich habe allerdings erhebliche Zweifel, ob allein umfassende Transpa renz, insbesondere die Veröffentlichung von Gehäl tern, der richtige Weg ist, um mehr Lohngerechtigkeit zu erreichen. Wir müssen hier gemeinsam politisch daran arbeiten, dass es auch insoweit zu mehr Ge rechtigkeit kommt. Dabei haben wir allerdings die Ta rifverträge und die darin festgelegten Vergütungs strukturen zu beachten.
In einem weiteren Antrag fordern Sie, die Kosten der Integration nicht auf die Kommunen abzuwälzen. Ich sage Ihnen: Kein anderes Bundesland tut, was die
Förderung der Integration und die Übernahme der entsprechenden Kosten angeht, so viel für die Kom munen wie der Freistaat Bayern. Damit meine ich nicht nur die Kosten, die aus der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern resultieren, sondern alle Integrationsmaßnahmen. Auch Sie, die Mitglieder der Oppositionsfraktionen, nehmen an Sprecherta gungen teil, auf denen Sie sich mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern austauschen. Auch Sie hören dort sicherlich immer wieder die mit einem gewissen Neid vorgetragene Äußerung: Wenn wir die gleichen Bedingungen wie in Bayern hätten, dann wäre es gut so. – Angesichts dessen verstehe ich, um es auf Bairisch zu sagen, "hint und vorn ned", warum Sie einen Weg einschlagen wollen, wie er in Ihren An trägen skizziert wird.
Menschen mit Behinderung zu unterstützen – dieses Ziel eint uns. Dazu ist aber die Umsetzung des Bun desteilhabegesetzes erforderlich. Es bedarf weiterer Ausführungsgesetze zu den Sozialgesetzbüchern, um Barrierefreiheit herzustellen. Aber ich sage Ihnen auch – insoweit wiederhole ich mich –: Das Ziel der Herstellung von Barrierefreiheit wird in keinem Bun desland so konsequent umgesetzt wie im Freistaat Bayern.
Aus den genannten Gründen kann ich, kann die ge samte CSULandtagsfraktion mit Ihrem Antragspaket nicht viel anfangen.
Darin finden sich zu viele Allgemeinplätze. Zahlreiche Forderungen sind auch inhaltlich überholt. Deswegen werden wir die Anträge nicht unterstützen.
Zu den bildungspolitischen Fragen wird meine Kolle gin Dr. Ute EilingHütig Stellung nehmen. – Ich bedan ke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Halbleib, es ist gut, hin und wieder SPDParteiveranstaltungen zu besuchen, weil man dort einiges lernen kann. So hat vor einigen Wochen Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly die Steuerkonzeption, die er für richtig hält, mit folgen den Worten beschrieben: Leistungsgerechtigkeit – Verteilungsgerechtigkeit – Finanzierungsnotwendig keit.
Ich kann dies zu 100 % unterstreichen. Einen solch breiten Ansatz hätte ich mir auch in einem Antrag, der auf eine gerechte Steuerpolitik zielt, gewünscht. Sie dagegen, Herr Halbleib, picken sich eine Steuer he raus – die Erbschaftsteuer –, die Sie gern erhöhen möchten.
Lieber Kollege Halbleib, natürlich können Sie sich jetzt darauf berufen, dass Bayern dem Grundgesetz 1949 nicht zugestimmt hat. Dennoch gilt es in Bayern. Die Erbschaftsteuer ist nun einmal nach geltendem Recht eine Bundessteuer.
In Ihrem Antrag fordern Sie aber nicht die Regionali sierung der Erbschaftsteuer. Das ist durchaus interes sant; denn wenn Sie konsequent wären, müssten Sie formulieren: Wir Sozialdemokraten sind für die Regio nalisierung, damit wir in Bayern große Vermögen end lich einer hohen Erbschaftsteuer unterwerfen können. – Wenn Sie diese Forderung umsetzen würden, käme dies allerdings einem Konjunkturpaket I für andere Bundesländer und einer Wachstumsbremse für den Freistaat Bayern gleich.
Gerechte Steuerpolitik – ja. Gerechte Steuerpolitik heißt aber: Abschaffung der kalten Progression und Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Davon hätten breite Teile der Bevölkerung, insbesondere die Bezie her mittlerer Einkommen, die Arbeitnehmer, etwas, wohingegen sie von einer Reichensteuer, die sich auf Erbschaften bezieht, überhaupt nichts hätten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich picke zwei weite re Punkte heraus. In Ihrem Antrag unter VIII fordern Sie bezahlbaren Wohnraum. Was diese Forderung angeht, so muss man Sie zu 100 % unterstützen. Ich gehe sogar so weit zu behaupten: Es ist die wichtigste sozialpolitische Maßnahme überhaupt, den Menschen in ganz Bayern bezahlbaren Wohnraum zu ermögli chen. Was haben sie von einer Gehaltserhöhung um 3 %, wenn die Miete um 5 oder 6 % steigt? Wir müs sen die Kräfte an dieser Stelle bündeln. Im Freistaat Bayern haben wir tatsächlich die Möglichkeit gegen zusteuern. Allerdings verstehe ich nicht ganz, dass Sie Ihr Ziel beim Flächenverbrauch im Antrag XIII ge radezu konterkarieren, indem Sie einerseits die Redu zierung des Flächenverbrauchs fordern, andererseits eine deutliche Beschleunigung des Mietwohnungs baus verlangen. Diesen Widerspruch gehen wir nicht
Wir freuen uns, dass unserem jahrelangen Kampf durch die Verfassungsänderung Rechnung getragen wird. Uns FREIEN WÄHLERN liegt nämlich die Schaf fung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bay ern am Herzen. Das ist gelebte Sozialpolitik. Das ist gelebte Wirtschaftspolitik. Das ist gelebte Strukturpoli tik. Das ist Politik für die Menschen. Zwar ist dies in Ansätzen in Ihren Anträgen erkennbar, leider jedoch nicht durchgehend.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der knappen Redezeit ist es sehr schwierig, einzeln und vertieft auf die 16 Anträge einzugehen. Wir haben im Rahmen der Ausschussberatungen die Anträge jedoch intensiv behandelt. Ich finde, die abschließende Beratung des gesamten Antragspakets gibt uns eine gute Gelegen heit, die Verfassung anlässlich ihres 70. Jubiläums in haltlich als Ganzes zu würdigen. In den Festreden wurde oftmals, insbesondere von Vertreterinnen und Vertretern der CSU, ausgeblendet, was wirklich in der Verfassung steht. Wir GRÜNE stehen hingegen auch hinter allen Inhalten, die gerne vergessen oder nur halbherzig verstanden werden. Wir feiern die Verfas sung, und wir nehmen sie ernst. Wir arbeiten daran, dass ihre Inhalte umgesetzt werden, jeden Tag in die sem Parlament und in jeder Plenarsitzung.