Ganz wichtig ist, dass wir versuchen, die schon vorhandenen Infrastrukturen, eben die Autobahnen, die vierspurigen Straßen, zu nutzen, um – natürlich geregelt, nicht als Band entlang der Autobahnen – an den Ausfahrten Gewerbeflächen zu schaffen, um dort Arbeitsplätze hinzubringen, damit die Menschen nicht zusätzlich Umgehungsstraßen um die Gewerbegebiete brauchen. Das sollte der Weg sein, den wir aufzeigen wollen und den wir gemeinschaftlich gehen wollen.
Ich meine, es ist an der Zeit, der Opposition zu sagen: Wir wollen eure Gedanken mitnehmen; wir nehmen sie mit auf; wir nehmen sie sehr ernst. Die Einseitigkeit aber, die ich Woche für Woche im Ausschuss und auch hier erlebe, kann und werde ich nicht mittragen. Deswegen lehnen wir Ihren Vorschlag ab.
Vielen Dank, Herr Nussel. Bleiben Sie bitte noch am Pult. – Zu einer Zwischenbemerkung hat sich Kollege Stümpfig gemeldet. Bitte schön, Herr Stümpfig.
Herr Nussel, wenn Sie von Einseitigkeit sprechen, möchte ich zunächst einmal in Erinnerung rufen, dass bei der Anhörung am 27. April 26 Experten geladen waren, davon über die Hälfte von Ihnen, von der CSU-Fraktion benannt. Alle Experten waren sich sowohl bei den Punkten Zentrale Orte und Raum mit besonderem Handlungsbedarf, aber auch beim Anbindegebot einig, dass eine Aushöhlung des Landesentwicklungsprogramms nicht zielführend ist. Zur Einseitigkeit kann man vielleicht noch sagen: Der Gegenwind, dem Sie ausgesetzt waren, war ziemlich stramm. Das war sozusagen aus einem Mund. Da kann man vielleicht noch von Einseitigkeit sprechen. Sehen Sie sich die Bandbreite der einzelnen Verbände an, vom Bauernverband über den BUND Naturschutz bis hin zum Gemeindetag, zum Städtetag, zu den Universitäten usw. Da von Einseitigkeit zu sprechen, verkennt die tatsachliche Lage. Das war wirklich ganz anders.
Sie haben von zwei Millionen Menschen gesprochen, die dazukamen. Während die Bevölkerung in Bayern um 15 % zugenommen hat, ist im gleichen Zeitraum die Siedlungsfläche um 50 % gestiegen. Die Schere geht massiv auseinander. Natürlich ist eine gewisse Ausdehnung, ein gewisser Flächenverbrauch notwendig, wenn die Bevölkerung zunimmt. Die Schere geht aber wahnsinnig auseinander. Deswegen heißt es bei uns: dynamische Entwicklung, 4,7 Hektar als oberes Limit.
Herr Nussel, Sie kommen aus der Landwirtschaft. Wir können doch nicht so weitermachen. Tag für Tag gehen Flächen der Landwirtschaft direkt verloren. Warum stellen Sie sich hin und sagen: Das ist alles kein Problem; die Ausgleichsflächen sind das Problem. Das stimmt doch nicht! Wenn der Flächenverbrauch für Gewerbesiedlungen geringer ist, sind auch die Ausgleichsflächen kleiner. So herum wird doch ein Schuh daraus. Weniger ausweisen, sparsam mit der Fläche umgehen – dann braucht man weniger Ausgleichsflächen. Sie zäumen das Pferd von hinten auf. Das eigentliche Problem liegt doch ganz woanders.
Kollege Stümpfig, Sie schlagen wieder in dieselbe Kerbe. Ich konnte Sie jetzt leider wieder nicht überzeugen, Gedankengänge in eine andere Richtung
aufzunehmen. Ich weiß nicht, ob Sie ausblenden wollen, wie sich unser Freistaat in den letzten 50 Jahren entwickelt hat. Ohne Gewerbeansiedlungen bräuchten wir über vieles, über die Wünsche, die gerade Sie immer wieder bringen, wo wir Geld ausgeben sollen, gar nicht zu sprechen. Es ist hier mit Maß und Ziel vorangegangen. Das habe ich gesagt. Wir haben uns von einem Bauernstaat zu einem Industriestaat entwickelt und trotzdem die Landwirtschaft mitgenommen. Mir ist klar, dass es in den Metropolregionen Brennpunkte gibt, wo wir von Flächenverbrauch usw. sprechen und aufpassen müssen, dass das nicht zu sehr überhandnimmt. Das bestreitet ja keiner. Aber Sie haben überhaupt nicht davon gesprochen, die ländlichen Räume zu stärken. Das meinen wir, und das meint die Staatsregierung. Ich denke, da sind wir auf dem richtigen Weg.
Ich komme noch mal zu der Expertenanhörung. Sie sprechen von 26, und jetzt haben Sie gesagt, 100 % waren dieser Meinung. Ich konnte das so nicht feststellen, auch nicht in Bezug auf die ganzen Universitäten. Darum waren auch nicht alle vertreten. Der eine oder andere spricht für seine Universität. Aber ich kann das, was Sie sagen, nicht feststellen, und bleibe bei meiner Haltung.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der letzten Woche viel über Landesentwicklung gesprochen und dabei natürlich auch über den Engpassfaktor Grund und Boden. In dieser Anhörung ist deutlich geworden, dass es bei der Entwicklung Bayerns immer um eine Balance von Ökonomie und Ökologie geht; denn Flächen, die einmal versiegelt sind, bekommen wir nicht in der gleichen Qualität zurück, auch wenn wir die Teerdecke wieder abreißen. Versiegelte Flächen fehlen der Landwirtschaft bei der Nahrungsmittelproduktion. Wenn man Naturräume zerstört, dann sägt sich letztendlich der Tourismus den Ast ab, auf dem er selber sitzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einen sorgsamen Umgang mit dem kostbaren Gut Boden. Deshalb hat das Bundesumweltministerium die Zielvorgabe von 30 Hektar Flächenverbrauch pro Tag in Deutschland bis 2020 vorgegeben. Das sind genau diese 4,7 Hektar pro Tag in Bayern. Die Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie von 2013 geht dabei sogar noch weiter. Sie setzt das Ziel einer Flächenkreislauf
wirtschaft, also null Flächenverbrauch auf lange Sicht. Das Programm mit dem fast längsten Namen in Bayern, nämlich das Programm "NaturVielfaltBayern – Biodiversitätsprogramm Bayern 2030" von 2014, spricht immerhin noch von einer deutlichen und dauerhaften Reduzierung des Flächenverbrauchs bis 2030. Unser Ministerpräsident hat erst im April wieder von der Bewahrung unserer wunderschönen Landschaft und Heimat geredet, die nicht beeinträchtigt werden dürfe. Sogar der Kollege Huber sorgt sich mittlerweile um die Schönheit der Landschaft an Autobahnrändern. So weit die Vorsätze, so weit die Zielvorgaben.
Die Frage ist, was die Staatsregierung jenseits von reden tut und wie wir diese Zielvorstellungen umsetzen können. Die Staatsregierung – das ist in den letzten Wochen deutlich geworden – hat keine Antwort auf die Frage, warum der größte Flächenversiegelungszuwachs gerade in den strukturschwachen Regionen stattfindet. Die Staatsregierung hat keine Antwort auf die Herausforderung des Wohnungsbaus bei steigenden Einwohnerzahlen und die damit einhergehende Flächenversiegelung. Die Staatsregierung hat auch keine Antwort auf die Frage, was wir mit den 40 % leer stehenden Gewerbeflächen auf dem Lande machen sollen. Ganz im Gegenteil: Minister Söder schleift mit dem Landesentwicklungsprogramm auch das letzte Bollwerk gegen massive Flächenversiegelung. Der BUND Naturschutz hat auf diesen Widerspruch von Reden und Handeln reagiert und angekündigt, aus dem Bündnis zum Flächensparen austreten zu wollen. Ich glaube, hier will jemand nicht mehr Feigenblatt spielen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben viele Möglichkeiten, den Flächenverbrauch auf ein gesundes Maß zu bringen. Ein Instrument dabei ist das Landesentwicklungsprogramm. Wir brauchen ein professionelles regionales Flächenmanagement. Wir brauchen den Verzicht auf die Lockerung des Anbindegebotes und die Einführung eines Grundsatzes zur Reduktion des Flächenverbrauchs gemäß der Nachhaltigkeitsstrategie der Staatsregierung im Landesentwicklungsprogramm. Wir müssen Invest in Bavaria zu einem Unterstützungsinstrument für Kommunen mit Gewerbeflächenleerstand ausbauen. Wir müssen Programme wie "Ort schafft Mitte" oder das Städtebauförderprogramm "Kleinere Städte und Gemeinden" verstärkt bewerben und uns dafür einsetzen, dass sie auch verstärkt abgerufen werden. Wir brauchen ein verpflichtendes Flächenressourcenmanagement, Rückbauverpflichtungen bei Gewerbeflächen, steuerliche Lenkungsmöglichkeiten und Entsiedelungskonzepte.
Eine Möglichkeit wäre auch der von den GRÜNEN eingebrachte Gesetzentwurf mit einer Obergrenze im Landesplanungsgesetz und einem Zertifikatehandel,
wobei die Zertifikate nach der Bevölkerungsentwicklung ausgeteilt werden sollen. Jenseits aller problematischen juristischen Fragen bei diesem Gesetzentwurf ergeben sich, so simpel und bestechend das auf den ersten Blick klingt, wie bei Medikamenten Risiken und Nebenwirkungen. Lassen Sie mich einige davon kurz ansprechen.
Erstens sind nicht alle Flächen gleichwertig. Entsteht Flächenverbrauch nur bei Bebauung, oder entsteht Flächenverbrauch auch dann, wenn man eine grüne Wiese in einen Garten in einer Siedlung umwandelt?
Zweitens. Müssen alle Zertifikate gleich sein, egal, ob es sich bei dem Grund um eine Wiese, um eine Lärmzone, um ein Seeufer oder um einen Moorboden handelt? Oder führen wir Umrechnungsfaktoren ein wie bei dem beliebten Spiel "Die Siedler"? Ich weiß nicht, wer das kennt. Dann geht es so: Ich tausche einmal Lärmzone und zweimal Moorboden gegen einmal Bauerwartungsland.
Drittens, die Zuteilung nach der Bevölkerungsentwicklung. Wir laufen Gefahr, dass wir Kommunen, die dem demografischen Wandel unterworfen und hier schon benachteiligt sind, erstens jede Entwicklungsmöglichkeit nehmen und ihnen zweitens auch noch die Möglichkeit nehmen, ihre Entwicklung gegen Geld zu verkaufen; denn sie bekommen dann maximal ein Zertifikat, das nur für eine neue Hundehütte reicht. Es kann nicht sein, dass dann aus der kommunalen Planungshoheit eine kommunale Planungshoheit nur noch für reiche Kommunen wird, die sich die Zertifikate kaufen können, die sie brauchen.
Was machen wir mit Kommunen, die nach dem Verkauf ihrer Zertifikate vor der Situation stehen, dass sie möglicherweise zusammen mit anderen Kommunen ein neues Krankenhaus oder ähnliche Infrastruktureinrichtungen der Daseinsvorsorge bauen müssen? Soll das dann nicht mehr stattfinden, weil man sie darum gebracht hat?
Insgesamt muss ich Folgendes sagen: Wir haben den Flächenversuch des Bundesumweltministeriums. Dieser Feldversuch wird im Juli beendet. Die GRÜNEN sollten ihren Gesetzentwurf bis zum Vorliegen des Ergebnisses dieses Flächenversuchs zurückstellen. Dann können wir über eine vernünftige Grundlage reden und diskutieren.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der GRÜNEN greift ein berechtigtes Anliegen auf. Es ist richtig, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten das eine oder andere Mal mit dem Thema Flächenverbrauch zu sorglos umgegangen sind. Ich betone aber, dass es neben dem Flächenverbrauch noch andere wichtige politische Zielsetzungen gibt, die bei uns höherrangig angesiedelt sind. Ich sage nur "gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern". Das ist eines unserer Kernanliegen, eine unserer Kernbotschaften. Weil wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern schaffen wollen, müssen wir dieses Land entwickeln. Landesentwicklung heißt Flächenverbrauch.
Wir haben heute den Sozialbericht erörtert. Im Sozialbericht haben wir erfahren, dass es in Bayern natürlich auch benachteiligte Gruppen gibt. Wir wollen Wohlstand in Bayern für möglichst viele Menschen haben. Wohlstand heißt aber auch wirtschaftliche Entwicklung. Wohlstand heißt nicht, dass man auf möglichst niedrigem Niveau gleiche Einkommen hat. Und wir haben – ich denke, das eint uns alle hier in diesem Hohen Haus – das Problem der Wohnungsnot zu lösen. In Bayern muss es bezahlbaren Wohnraum geben. Ich möchte hier den Städtetagspräsidenten, den Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly zitieren:
Wir müssen jeden verfügbaren Quadratmeter nutzen, um gerade in Ballungsräumen, aber auch dort, wo Wohnungsnot herrscht, Wohnraum zu schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, ich konzediere, dass der Entwurf rechtlich möglicherweise zulässig ist. Mir ist im Entwurf nichts Schwerwiegendes aufgefallen. Aber ich halte ihn politisch für wenig durchdacht. Ich möchte Ihnen auch sagen, warum: Wenn man von Ihren Zielen ausgeht, torpedieren Sie mit dem Entwurf die von Ihnen propagierte Energiewende. Ich zitiere aus dem "Landwirtschaftlichen Wochenblatt Nordrhein-Westfalen" vom 17. Juni 2015:
Eigentlich wollte die nordrhein-westfälische Landesregierung den Flächenverbrauch auf 5 ha pro Tag reduzieren. Von diesem... Ziel hat sich Düsseldorf aber jetzt verabschiedet.
In dem Artikel wird unter anderem auch aufgelistet, welche Energieträger wie viel Fläche verbrauchen. Für eine Gigawattstunde Strom pro Jahr brauchen Sie beim Kernkraftwerk 25 qm, beim Steinkohlekraftwerk 47 qm, beim Braunkohlekraftwerk 1.330 qm, bei einer Fotovoltaik-Freilandanlage 22.900 qm, beim Windpark
auf dem Land 64.000 qmund bei der Biomasseanlage 588.000 qm. Das ist sicherlich nicht die Zielsetzung, die Sie politisch haben.
Ich möchte Ihnen noch weitere Argumente nennen. Frau Kollegin Karl hat bereits wichtige Punkte angesprochen. Sie verkennen vollkommen die Möglichkeit von Grundstückseigentümern, auch ohne Bebauungsplan zu bauen. Der § 34 des Baugesetzbuches betrifft das Bauen im Innenbereich, und § 35 des Baugesetzbuches betrifft das Bauen im Außenbereich. Nun gibt es zwei Landwirte, die eine Privilegierung vorweisen können. Die bauen zwei große Höfe im Außenbereich. Dies bedeutet, dass eine kleine Gemeinde für 50, 60 Jahre in ihrer Entwicklung gehemmt ist und Flächen hinzukaufen muss. Von wo kauft die Gemeinde diese Flächen dazu? – Die Flächen kommen von den Regionen, die möglicherweise kein verfügbares Bauland mehr haben. Hierzu zählt zum Beispiel die Gemeinde Ottobrunn. Diese Gemeinde ist fast zu 100 % zugebaut. Was würden Sie zu folgender Schlagzeile sagen? "Bodenwöhr kauft Siedlungsflächen von Ottobrunn." Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist absurd.
Zuletzt möchte ich noch Folgendes ins Feld führen: Wenn man einen Zertifikatehandel ausruft und ihm das Wort redet, hat man natürlich dem Ziel der Reduzierung des Flächenverbrauchs keinen Dienst erwiesen, das hat keinen Nutzen. Es werden wiederum nur diejenigen, die es sich leisten können, die Zertifikate kaufen. Es werden nicht diejenigen, die eine Entwicklung notwendig haben, die Zertifikate kaufen. Nun komme ich auf mein Eingangsstatement zurück. Unser oberstes Ziel im Flächenland Bayern sind gleichwertige Lebensverhältnisse. Die FREIEN WÄHLER sind diesem Ziel verpflichtet. Deswegen geht dieser Gesetzentwurf in die falsche Richtung.
Danke schön, Herr Kollege Pohl. – Der Kollege Gehring hat sich etwas zu spät für eine Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Herr Gehring.
Ich habe mich rechtzeitig gemeldet, aber zu spät das Knöpfchen gedrückt. Herr Kollege Pohl, ich weiß nicht, was in Ihrem Ter
minkalender steht. Morgen habe ich einen Termin in Füssen. Vielleicht können wir uns dort treffen. Dort findet der Konversionskongress der Allgäu GmbH statt. Dort wird es um das Thema Flächenverbrauch gehen. Genau dort wird das Thema Zertifikatehandel diskutiert werden. Dazu wird ein Referent vom Institut der deutschen Wirtschaft sprechen. Lassen Sie uns doch einmal gemeinsam dorthin gehen und uns den Kongress anhören. Wir werden dann feststellen, dass diese Themen nicht nur von der grünen Landtagsfraktion diskutiert werden, sondern beispielsweise auch von der regionalen Gebietskörperschaft wie der Allgäu GmbH. Dort sind vor allem Landräte und Oberbürgermeister von CSU und FREIEN WÄHLERN vertreten. Sollten wir uns dort nicht einmal die Diskussion anhören? Vielleicht kommen wir dann mit etwas besseren Erkenntnissen für die Diskussion des Gesetzentwurfs zurück.
Lieber Kollege Gehring, ich kann mir nicht vorstellen, dass wir morgen in Füssen den Gesetzentwurf der GRÜNEN diskutieren. Das ist meine erste Bemerkung. Die zweite Bemerkung ist: Diskutieren kann man vieles. Wir diskutieren ja über den Gesetzentwurf. Ich habe Ihnen meine Meinung und die Meinung unserer Fraktion zu Ihrem Gesetzentwurf gesagt. Selbst wenn auf dem Konversionskongress ähnliche Argumente kämen, würde ich es immer wieder so tun.
Wir müssen ja als Beispiel nicht Bodenwöhr nehmen. Nehmen wir eine Gemeinde in Schwaben. Nehmen wir einmal Buttenwiesen im Landkreis Dillingen. Wollen Sie tatsächlich, dass die Gemeinde Buttenwiesen das Geld für ihre notwendige Entwicklung in Ismaning und in Ottobrunn lässt? Wollen Sie wirklich, dass diese Gemeinde an den Speckgürtel des Ballungsraums München auch noch Geld bezahlt, nur damit Defizite in der Entwicklung aufgeholt werden können? Das ist doch geradezu pervers.