Das sieht man auch daran, dass bereits im ersten Halbjahr 1.700 Anträge vorlagen. Es handelt sich um eine bundesweit einzigartige Fördermaßnahme, mit
der unbürokratisch geholfen wird. Wir haben hier zunächst 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das ist möglicherweise noch zu verbessern, es zeigt aber, dass wir auf dem absolut richtigen Weg sind. Es ist auch zu berücksichtigen, dass wir nicht mit Scheuklappen auf die bayerische Wirtschaft schauen. Der Digitalbonus betrifft nicht nur den Handel, der besondere Aufmerksamkeit verdient, er betrifft alle Branchen, das Handwerk, das verarbeitende Gewerbe, den Bau, den Tourismus und so weiter. Ich habe übrigens den Verdacht, dass die Dringlichkeit daher rührt, dass man hier auf Veranstaltungen in dieser Woche reagieren möchte. Ver.di hat, unterstützt von anderen, zu Aktionstagen aufgerufen. Wie Sie dem Aktionsprogramm entnehmen können, kümmern wir uns aber auch dann um den Handel, wenn keine Großdemonstrationen durchgeführt werden.
Sie haben in Ihrem Berichtsantrag die Frage der Qualifikation angesprochen. Auch dazu gibt es bereits entsprechende Maßnahmen und Hinweise. Hier wäre der "Pakt für berufliche Bildung" anzusprechen, die Erhöhung beim Meisterbonus sowie zusätzliche 10 Millionen Euro, die in Bildungseinrichtungen der Wirtschaft fließen. Außerdem sind hier zusätzliche 5 Millionen Euro für die bayerischen Berufsschulen zu nennen. Das Modellprojekt "Digitale Einkaufsstadt Bayern" in Coburg, Günzburg und in Pfaffenhofen an der Ilm stellt eine völlig neue Möglichkeit dar. Der Innovationswettbewerb "Handel im Wandel" gemeinsam mit der Günther-Rid-Stiftung und der UnternehmerTUM wären hier zu nennen.
Bei der Antwort auf diesen Berichtsantrag werden wir vieles zur Kenntnis nehmen. Ich bin froh, dass Sie uns einmal mehr die Möglichkeit geben, das Leistungsportfolio und das Paket an Maßnahmen vorzustellen, die eben nicht erst am Dienstag dieser Woche in Angriff genommen wurden. Das Parlament ist vielleicht der richtige Raum, aber wir sind uns einig, dass wir dem Landtag berichten wollen und nicht im Landtag.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der mittlerweile abgeschlossenen Tarifverhandlungen für den bayerischen Einzelhandel und des stattgefundenen Streiks hat die SPD heute ihren Dringlichkeitsantrag eingereicht, wie wir gerade gehört haben. Der Tarifabschluss, der unter schwierigen Rahmenbedingungen stattfindet, gibt nur bestimmte Entwicklungs
möglichkeiten und Chancen, und die sind sehr begrenzt. Den gefundenen Kompromiss kann man positiv sehen oder auch nicht, Tatsache ist aber, dass er dazu führt, dass diese Berufsgruppen auch künftig kein adäquates Arbeitseinkommen erhalten. Das ist eine Tatsache. Eines aber ist ganz wichtig, und darauf sollte man unbedingt hinweisen: Die akute Altersarmut von Verkäuferinnen und Kassiererinnen nimmt mittlerweile beängstigende Ausmaße an. Darüber sollten wir uns gesamtgesellschaftliche Gedanken machen. Wir stehen da in der Verantwortung. Die Branche hat deshalb versucht, nachdem sich die Tarifflucht vehement entwickelt hat, die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge als Verhandlungsgegenstand mit einzubringen. Leider müssen wir aber konstatieren, und das sieht man auch an der Anwesenheit hier, – –
Nein, nicht bei euch. Es ist aber beschämend, dass Verkäuferinnen in unserer Gesellschaft nicht die Lobby haben, und zwar über Jahre hinweg, die sie wirklich verdient haben.
Wir sind deshalb absolut dankbar dafür, dass dieser Berufsgruppe heute im Hohen Hause Gehör geschenkt wird. Ich glaube, das zu erwähnen, ist auch sehr wichtig. Es ist aber eine Tatsache: Der vorliegende Dringlichkeitsantrag ist eigentlich ein Verzweiflungsschrei. Der Antrag hätte nicht unbedingt als Dringlichkeitsantrag eingebracht werden müssen, aber die Gründe dafür wurden genannt. Dagegen haben wir nicht unbedingt Vorbehalte.
Das ist ein reiner Berichtsantrag, der sich auf zehn Fragen beschränkt. Diesen zehn Fragen könnte man weitere Fragen anfügen. Ich nenne einige Beispiele: Inwieweit kann der Gesetzgeber in diesen freien Markt eingreifen? Soll möglicherweise der Wettbewerb eingeschränkt werden? – So ähnlich diskutieren wir das derzeit bei den Apotheken. Wir haben hier eine EU-Verordnung mit der Freigabe, aber die Bundesregierung versucht, das im nationalen Bereich rückgängig zu machen. Eine weitere Frage: Wie soll die Grundversorgung künftig generell sichergestellt werden? Auch das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Tatsache ist aber – und das ist durchaus beängstigend, möglicherweise für den einen oder anderen auch hoffnungsvoll –, dass die Online-Dienstleistungen überall und zeitunabhängig verfügbar sind. Das gilt auch für die letzte Einöde. Das ist auch eine Frage der Akzeptanz.
allem in den Bereichen Mode, Unterhaltungselektronik und Telekommunikationsartikel. Es herrscht ein fürchterlich ruinöser Wettbewerb. Die Entwicklung des ECommerce ist besorgniserregend und konzentriert sich immer stärker auf die drei großen Player: Amazon, Otto und Zalando. Sie konnten im letzten Jahr einen Jahresumsatz von über elf Milliarden Euro auf sich vereinigen. Das ist rund ein Viertel aller OnlineUmsätze in Deutschland. Die E-Commerce-Aktivitäten haben sich in den letzten zehn Jahren fast verdreifacht nach dem Motto: Fressen oder gefressen werden. Wie sollen unsere Innenstädte, unsere Ortszentren im ländlichen Raum angesichts dieser Entwicklung revitalisiert werden? Viele werden sich deshalb selbst dem Online-Handel öffnen oder sich dem öffnen müssen. Ich sage es aber sehr bewusst: Unsere kleinen Einzelhändler können diesen Wettbewerb dauerhaft nur unter schwierigem persönlichen Engagement und unter Verzicht standhalten.
Es stellt sich also die Frage nach einer grundsätzlich gerechten Entlohnung und letzten Endes auch die Frage der Arbeitsplatzsicherheit, die dauerhaft aber nicht gegeben sein wird, wie dargelegt wurde. Familienbetriebe erwirtschaften oftmals noch nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn. Deshalb werden wir diesem Antrag selbstredend unsere Unterstützung gewähren. Ich appelliere aber jeden von uns hier in diesem Haus, sich selbst in die Pflicht zu nehmen. Jeder kann ein Stück beitragen. Eines müssen wir uns künftig noch stärker auf die Fahnen schreiben als bisher, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Mehr gesetzliche Gängelungen, mehr bürokratische Hürden führen generell dazu, die letzten Familienbetriebe und mittelständischen Handelshäuser vor Ort eher zur Aufgabe als zum Weitermachen zu motivieren. Es handelt sich um eine hochinteressante Aufgabenstellung für die Bayerische Staatsregierung. Ich hoffe auf eine erkenntnisreiche Berichterstattung.
– Vielen Dank für Ihre Vorschusslorbeeren, Herr Huber. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Aufgabe der Politik ist es – jedenfalls sehen wir das so –, gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, in diesem Fall für den Handel. Das haben unserer Meinung nach CSU und Staatsregierung in den vergangenen Jahren nicht getan. Es ist klar, gerade außerhalb der großen Ballungsräume steht der Einzelhandel vor großen Herausforderun
gen. Die Staatsregierung hat aber schon vor Jahren die Weichen falsch gestellt. Es wurden schon damals keine Maßnahmen getroffen, um die Großmärkte auf der grünen Wiese einzudämmen, im Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen. Indem die CSU Ende 2010 in Gemeinden im ländlichen Raum Lebensmittelgeschäfte mit bis zu 1.200 qm Verkaufsfläche ohne landesplanerisches Zielabweichungsverfahren zugelassen hat, anstatt wie vorher mit 800 qm, hat sie das Sterben kleiner Läden innerorts weiter befördert.
Zudem wird in der Landesplanung nicht konsequent auf die Innenentwicklung gesetzt. Vom vorliegenden Entwurf des Landesentwicklungsprogramms wird mit der Abschaffung des Anbindegebots mittelfristig auch der Einzelhandel betroffen sein, auch wenn Minister Söder das Gegenteil behauptet. Lieber Herr Kollege Schwartz, hier ist durchaus die Dringlichkeit im SPD-Antrag zu sehen. Klar ist, dass über das LEP aktuell diskutiert wird. Selbst Kollege Huber hat schon darauf hingewiesen, dass er zukünftig auf den Autobahnen in Bayern nicht durch Bänder von Gewerbegebieten und Logistikhallen fahren möchte.
Zur SPD: Wir stimmen ihrem Antrag zu, weil es ein Berichtsantrag ist. Wir sehen es aber nicht als Aufgabe der Politik, einen Zukunftsplan für den bayerischen Handel zu entwickeln. Das muss der bayerische Handel schon selber machen. Die Politik muss schauen, wie sie diesen Plan unterstützen kann. Vielleicht wäre es auch einmal wieder an der Zeit, über den Ladenschluss zu diskutieren. Bei diesem Thema halten wir uns hier im Hohen Haus sehr bedeckt. Der Ladenschluss ist aber ein ganz anderes Thema, und darüber reden wir ein andermal.
Danke schön. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 17/16958 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die SPDFraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Diesel-Nachrüstungen statt Fahrverbote (Drs. 17/16959)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stickoxid-Belastung durch Diesel-Pkw verringern (Drs. 17/17005)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Bernhard Roos, Annette Karl u. a. und Fraktion (SPD) Emissionsarme Diesel-Pkw durchsetzen und Fahrverbote verhindern (Drs. 17/17006)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Karl Freller u. a. und Fraktion (CSU) Positive Anreize und technologische Entwicklung statt Fahrverboten (Drs. 17/17007)
Frau Präsidentin, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Seit September 2015, also seit eineinhalb Jahren, ist das, was man schon oft vermutet hat, für uns alle nun Gewissheit: Bei den Emissionen mit Feinstaub wurde in den USA nachgewiesen, dass Fahrzeuge mit Dieseltechnologie, die den aktuellen Standard der Euro-6-Norm erfüllen müssen, im realen Fahrbetrieb Feinstaub in einer Größenordnung des 10-fachen bis 40-fachen emittieren. Die Universität Berkeley hat Studien aufgestellt, wonach im Jahr 2015, je nachdem, ob man den 10- oder 40-fachen Emissionswert zugrunde legt, weltweit circa 38.000 Menschen infolge der Feinstaubbelastung verstorben sind. Allein in Europa sind 11.000 Menschen von der erhöhten Feinstaubbelastung betroffen. Durch Feinstaub werden Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Lungenerkrankungen verursacht.
Die Automobilindustrie ist ein wichtiger Bestandteil Bayerns und Deutschlands. Ich habe es schon angesprochen: Seit eineinhalb Jahren versucht man das Problem der Feinstaubbelastung zu lösen, aber wirkliche Lösungen sind nicht in Sicht. Vier Dringlichkeitsanträge zu diesem Thema zeigen, dass es in allen
Was wird passieren? – Wir werden Klagen von Umweltschutzorganisationen bekommen. Wir haben schon Klagen von Bürgerinnen und Bürgern. Wollen wir, der Bayerische Landtag, am Ende Fahrverbote aussprechen müssen? Das ist nicht die Politik der FREIEN WÄHLER. Wir wollen keine Fahrverbote, sondern wir wollen eine Lösung. Für Fahrzeuge der Euro-6-Norm muss ganz klar die Automobilindustrie die Lösung liefern. Diese Fahrzeuge sind seit dem Jahr 2013 auf dem Markt. Eineinhalb Jahre lang reden ist genug. In den USA sind Sammelklagen erhoben worden. Die Automobilhersteller wurden zu drastischen Strafen verurteilt. Auch wir in Deutschland sollten nicht mehr länger zuschauen. Wir sollten die Politik in Berlin auffordern zu handeln. Die Kanzlerin sollte sich der Sache endlich annehmen. Bundesverkehrsminister Dobrindt sollte endlich eine Lösung voranbringen und nicht versuchen, das Thema auszusitzen.
Was werden die Folgen sein? – Fahrverbote, blaue Plakette oder Umweltzonen. Momentan machen die Dieselfahrzeuge mit Euro-5-Norm insgesamt 40 % der gesamten Flotte aus. Das sind Fahrzeuge aus den Jahren 2009 und später, Fahrzeuge, die erst acht Jahre auf dem Markt sind. Ich möchte niemandem verbieten, in bestimmte Städte einzufahren; denn an den hohen Feinstaubwerten sind nicht die Käufer schuld, sondern die Fahrzeuge erfüllen nicht den Standard, der in den Datenblättern verkündet wurde.
Deshalb fordern wir, dass in Berlin zusammen mit den Automobilherstellern eine Lösung gefunden wird. Diese Lösung kann vielleicht eine Euro-5,5-Norm sein. Warum ist es die Euro-5,5-Norm? Es wird nicht gelingen, ein acht Jahre altes Auto mit der Euro-5Norm zu einem vertretbaren Aufwand auf Euro-6Norm umzurüsten. Das wird uns nicht gelingen. Es gibt aber Nachrüstsätze und Möglichkeiten, mit einem vertretbaren Aufwand ordentliche Emissionswerte zu erzeugen und damit die Möglichkeit zu schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit diesen Fahrzeugen nicht mit Fahrverboten bedroht werden. Trotzdem steigen die Luftqualität und die Lebensqualität in den Städten. Genau so eine Lösung brauchen wir. Wir wollen nicht, dass dabei die Zulieferer ausgeschlossen werden, wie es in der letzten Woche in BadenWürttemberg der Fall war. Wir wollen nicht, dass die Automobilindustrie mit dem Kraftfahrt-Bundesamt und dem Bundesverkehrsminister einen Deal aushandelt.
Wir wollen ein offenes Gespräch, wir wollen eine Lösung, die nicht nur auf der Veränderung der Software basiert. Wir wollen eine wirkliche Verbesserung.
Die Automobilindustrie hatte dazu schon die Möglichkeit, sie hat die Daten aber nur auf dem Rollenprüfstand nachgewiesen. Wir wollen wirkliche Lösungen im Fahrbetrieb, und das mit einem vertretbaren Aufwand. Wir wollen keine Verhandlungen in Hinterzimmern, sondern wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern endlich entgegenkommen.
Ich fasse es zusammen, Kolleginnen und Kollegen. Bei der Euro-6-Norm sind wir uns in diesem Haus einig. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Die Kosten für die Nachbesserungen sind hier in vollem Umfang von den Automobilherstellern zu übernehmen. Die höheren Werte sind ausschließlich durch den Automobilhersteller verschuldet, und das ist Betrug am Kunden. Dieser Betrugsschaden muss auch durch die Automobilindustrie ersetzt werden.
Bei der Technologie der Euro-5-Norm müssen wir eine Lösung finden. Dazu muss ein Standard entwickelt werden, wie zu vertretbaren Kosten, die gefördert werden können, eine Nachrüstung durchgeführt werden kann. Vielleicht können auch Steuervergünstigungen gewährt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht zu stark belastet werden.
Eines ist aber klar: Mit uns FREIEN WÄHLERN wird es keine Fahrverbote geben. Wir sehen die Automobilhersteller in der Pflicht. Wir sehen auch die Staatsregierung in der Pflicht. Bayern ist ein Automobilland. Es geht um viele Arbeitsplätze. Ich möchte den Diesel nicht schlechtreden, Kolleginnen und Kollegen.
Das Unternehmen Volvo, eines der innovativsten Unternehmen, ist vor 14 Tagen komplett aus der Dieseltechnologie ausgestiegen. Die Firma Volvo wird keine weitere Dieseltechnologie entwickeln. Ich möchte nicht, dass der Diesel aus Deutschland verschwindet. Eineinhalb Jahre lang wurde genug geredet. Wir brauchen jetzt eine Lösung. Die vier Anträge zeigen auch, dass alle Fraktionen der Meinung sind, dass jetzt die Zeit des Handelns gekommen ist.