Sehr verehrtes Präsidium, Herr Ministerpräsident, Kolleginnen und Kollegen! Im Mittelstand der USA kursiert der Spruch: "Big Data is like teenage sex." Diese Unsicherheit – man weiß noch nicht, was einen erwartet – treibt auch uns Mittelständler um. Wenn man Vertreter des ge
werblichen Mittelstandes und der Selbstständigen befragt, dann hört man von 60 %, dass sie über zu wenig Bandbreite bzw. über einen zu langsamen Internetanschluss verfügen. 62 % sorgen sich um die Datensicherheit. 67 % befürchten mangelnde IT-Kompetenz. 61 % fürchten hohe Kosten der Digitalisierung.
Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich aus meinem Büro berichten. Ich bin seit 2000 als Architekt tätig, selbstständig seit 2003. Wir Architekten leben in der digitalen Welt. Tablets gehören zu unserer Grundausstattung. Wir entwerfen digital. Wir planen digital. Wir stellen unseren Fachplanern die Daten digital zur Verfügung; sie können darauf zugreifen. Für Statiker, Tragwerksplaner und Haustechniker sind zahlreiche Schnittstellen geschaffen worden. Wir können im Zusammenspiel mit anderen Beteiligten Lichtmengen, Wärmemengen, Lüftungsmengen, Querschnitte – und damit auch die Baukosten – sehr schnell optimieren. Das ist seit 2000 möglich.
Auch für Zwecke der Ausschreibung und der Zeitplanung existieren Schnittstellen. Damit wird es uns ebenfalls möglich, die Entwicklung der Kosten zu verfolgen und diese zu optimieren. Wir arbeiten aber nicht nur effizient, sondern auch unter Beachtung der strengen Grundsätze von Datensicherheit und Transparenz.
Die entsprechenden Datenmengen haben sich für uns Selbstständige bisher alle drei, vier Jahre verdoppelt. Wir mussten und müssen damit klarkommen. Das ist uns bis heute gelungen – ohne dass wir dafür einen einzigen Euro des Freistaates oder des Bundes erhalten hätten. Wir sind nur ein kleines Büro, investieren aber in unsere IT-Infrastruktur jährlich den Gegenwert eines Mittelklassewagens; denn es ist unsere Zukunft, die wir gestalten wollen. Wir tun dies, ohne auf Unterstützung durch den Staat, durch die Bayerische Staatsregierung zurückzugreifen.
Kolleginnen und Kollegen, was fordern wir? – Wir fordern von der Staatsregierung einen Netzausbau, insbesondere im Breitbandbereich, der den modernen Anforderungen gerecht wird. Die CSU-Redner haben von den Erfolgen gesprochen. Ich erinnere an die zahlreichen Anträge, die die FREIEN WÄHLER in den Jahren 2013, 2014 und 2016 zum flächendeckenden Mobilfunkausbau in Bayern einbrachten. Bisher haben CSU und Staatsregierung unsere Anträge mit der Begründung abgelehnt, die Privatwirtschaft leiste den Ausbau. Heute hören wir auf einmal, dass im Wirtschaftsministerium doch etwas angedacht ist. Das kann doch nicht sein!
Wir haben Sie, wie gesagt, 2013 zum ersten Mal aufgefordert. Damals hieß es, die Privatwirtschaft werde es regeln.
Den Digitalbonus gab es für uns Unternehmerinnen und Unternehmer eine Zeit lang. Er wird nicht mehr gewährt, weil er eingefroren ist. Zum Digitalbonus werde ich zum Schluss noch etwas sagen. Die Förderung muss fokussiert, das heißt, auf die Digitalisierung ausgerichtet werden.
Letzter Punkt: Wir brauchen Qualifizierungsprogramme und eine Förderung der digitalen Unternehmenskultur.
Da ich sehr wenig Redezeit habe, gehe ich nur noch auf den Digitalbonus ein. Dieser hatte ein Volumen von 20 Millionen Euro und ist, wie schon erwähnt, eingefroren. Ich wiederhole, dass unser kleines Büro jedes Jahr einen Betrag mit dem Gegenwert eines Mittelklassewagens in die IT-Infrastruktur investiert hat, ohne dass der Freistaat uns jemals einen Euro gegeben hätte. Warum ist der Digitalbonus eingefroren worden? Warum werden die Mittel nicht freigegeben?
Gestern hat der Haushaltsausschuss die nächste Tranche für das Gärtnerplatztheater – 25 Millionen Euro! – freigegeben. Angesichts dessen muss ich sagen: Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU und der Staatsregierung, Montgelas 3.0 realisieren wollen, dann gehen Sie in die Oberste Baubehörde und kümmern Sie sich dort um Planung, Kostenverfolgung und IT. Diese 25 Millionen Euro – es war nicht die erste Nachforderung – wären besser in das Handwerk und für die Freiberufler investiert worden. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben Ihre Rede mit der Forderung, Bayern müsse bei der Digitalisierung Weltspitze werden, begonnen und beendet. Wenn Sie in den vergangenen Jahren Ihre Hausaufgaben gemacht hätten, dann wäre Bayern schon heute Weltspitze. Herr Mi
nisterpräsident, daran, dass Sie dieses Motto erst heute ausgeben, sieht man, wann und an welchen Stellen Fehler gemacht worden sind.
Wenn Sie sich die heutige Tagesordnung anschauen, dann sehen Sie unter Punkt 1 Ihre Regierungserklärung. Ich habe sie mir genau angehört. Sie war voll von Worthülsen und hätte auch von einer PR-Agentur geschrieben werden können.
Wenn Sie sich die weitere Tagesordnung anschauen, dann sehen Sie, dass zehn – zehn! – Anträge der FREIEN WÄHLER zu dem Thema "#BILDUNG DIGITAL" folgen. Daran wird deutlich: Die einen reden, die anderen handeln. Nehmen Sie unsere zehn Anträge an, und setzen Sie sie um! Dann werden Sie, das sage ich Ihnen sehr deutlich, in Sachen Bildung an die Weltspitze kommen.
Wer sich umhört, weiß, wie sich die Lage tatsächlich darstellt. Ich war neulich Gast einer Veranstaltung, auf der Herr Burda die Defizite deutlich aufzeigte. Er sagte, an der Schule seines Sohnes gebe es von Siemens gestiftete Computer, die einmal pro Woche abgestaubt würden, weil die Datenmenge, die der Schule zur Verfügung stehe – nur 16 MB –, nicht ausreiche, um diese Computer nutzen zu können. Das ist ein Punkt.
Zweites Defizit: Nach Auskunft der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft wird nur an einer Minderheit der Schulen digital unterrichtet. Ich war neulich auf einem Empfang des Bayerischen Realschullehrerverbandes. Die Realschullehrer sagen: Wir haben gute Projekte. Diese werden aber von der Staatsregierung nicht unterstützt; wir holen uns die Gelder von privaten Sponsoren. – Sie sehen: Ein Defizit folgt dem nächsten.
Viele Schulen haben gerade so viel Masse – im Sinne von digitaler Power – zur Verfügung, dass nur die Verwaltung, nicht aber die Schüler damit arbeiten können. Angesichts dessen kann von Weltspitze keine Rede sein.
Im Zusammenhang mit den Hochschulen haben Sie erwähnt, Ihr Ziel sei die Förderung von künstlicher Intelligenz in Nürnberg. Ich frage: Muss sich da nicht jemand Sorgen machen?
Ist es Ihr Ziel, künstliche Intelligenz in Nürnberg zu schaffen, lieber Herr Söder? – Ich weiß es nicht.
Wir FREIEN WÄHLER fordern einen digitalen Aufbruch, der den Namen verdient. Wohlfeile Worte reichen nicht aus. IT-Bildung muss an allen Schulen, auch an den Grundschulen, vermittelt werden. ITKompetenzstandards müssen gesetzt werden. Wir wollen eine vernünftige Personalplanung erreichen. Wir wollen, dass auch an den Schulen interdisziplinär gearbeitet wird. Digitale Bildung darf sich nicht auf den Informatikunterricht beschränken, sondern muss auch Gegenstand anderer Fächer sein. Für den Bereich Digitales bedarf es einer entsprechenden Lehrerausbildung und -fortbildung; diese gibt es noch nicht oder nur unzureichend.
Sehen Sie, Sie geben mir recht. – Die Schüler brauchen die IT-Ausstattung, Hardware und Software, im Unterricht. Sie müssen das mitbringen.
Aus all dem folgt: Es gibt enorm viel zu tun. Lesen Sie sich unsere Anträge durch! Selbst Herr Kollege Ländner hat gesagt, unsere Anträge seien okay, aber die CSU wolle es selbst machen. Dagegen ist nichts zu sagen. Wenn Sie es selbst machen wollen, dann machen Sie es. Beginnen Sie mit dem digitalen Aufbruch. Bisher haben Sie ihn weitgehend verschlafen. Tun Sie etwas! Das Wort von Herrn Blume darf nicht gelten: Wir sind Dauersieger, weil die anderen nicht mitspielen. – Es ist nicht schwer, Dauersieger zu sein, wenn die anderen nicht mitspielen.
Spielen Sie selbst mit! Suchen Sie sich Leute! Die FREIEN WÄHLER sind dabei. Wir haben Ihnen die Vorlage geliefert. Setzen Sie unsere Anträge um. Dann kommen wir an die Weltspitze.
Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER "Familienland Bayern?"
In der Aktuellen Stunde dürfen die einzelnen Redner grundsätzlich nicht länger als fünf Minuten sprechen. Hat eine Fraktion das Benennungsrecht für mehrere Rednerinnen bzw. Redner, kann auf Wunsch der jeweiligen Fraktion eine ihrer Rednerinnen bzw. einer ihrer Redner bis zu zehn Minuten Redezeit erhalten. Dies wird auf die Anzahl der Redner der jeweiligen Fraktion angerechnet. Die fraktionslose Abgeordnete Claudia Stamm kann bis zu zwei Minuten sprechen. Ergreift ein Mitglied der Staatsregierung das Wort für mehr als zehn Minuten, erhält auf Antrag einer Fraktion eines ihrer Mitglieder Gelegenheit, weitere fünf Minuten ohne Anrechnung auf die Zahl der Redner dieser Fraktion zu sprechen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Familienland Bayern" – diesen Begriff haben wir der Homepage der Regierungspartei entnommen. Allerdings findet sich dort nicht das Fragezeichen, das wir dahinter setzen. Im Übrigen ist gleich auf Ihrer ersten Seite ein Rechtschreibfehler. Das sollten Sie vielleicht vermeiden – oder aber Sie sind so modern, dass Sie die ganz moderne englische Rechtschreibung anwenden. Das weiß ich natürlich nicht.
Es geht – das möchte ich dieser Aktuellen Stunde ganz klar voranstellen – nicht um ein Schlechtreden. Es geht um das Optimieren. Vielleicht ist ja die Regierungspartei so gnädig,
Zunächst einmal loben Sie auf Ihrer Website – ganz klar – das Betreuungsgeld und das Landeserziehungsgeld. Sie wissen: Beim Landeserziehungsgeld sind die FREIEN WÄHLER voll dabei. Es ist sicher eine wertvolle Ergänzung des Elterngeldes und ganz wichtig, um überhaupt eine Familie gründen zu können. Sie werden nachher sicher in einer Debatte bringen, wie toll das Betreuungsgeld ist. Sie wissen: Wir gehen da nicht mit. Nach wie vor gilt das Beispiel einer vollen Trambahn. Jeder fährt mit der Trambahn, und Sie sagen, sie ist deswegen so voll und so gut
genutzt, weil sie umsonst ist. Die Leute würden aber auch fahren, wenn sie etwas zahlen müssten, wenn es etwas kosten würde. Deswegen hinkt das Beispiel. Dass das Betreuungsgeld so angenommen wird, heißt nicht, dass es Wahlfreiheit bedeutet, wie Sie betonen.