Dann geben Sie mir doch bitte, nachdem es der Herr Minister nicht gemacht hat, eine Idee, wie Ihr Rückzahlungsplan zum Beispiel für die 2,55 Milliar den Euro Zinsen im Moment ausschaut. Das wäre
Herr Güller, ich will das gar nicht vertiefen. Sie haben selber plötzlich von den hohen Gehältern der Sparkassenvorstände gesprochen. Das passt hier überhaupt nicht rein. Darüber kann man an anderer Stelle diskutieren. Das soll vor Ort entschie den werden. Diese Diskussion ist nicht unser Bier. Ich sage, es geht generell um die Wichtigkeit und Bedeu tung unserer Sparkassen und auch unserer Genos senschaftsbanken und Privatbanken. Alle drei wirken zusammen. Es wäre fatal, wenn die Sparkassen vor neun oder zehn Jahren derart Schaden genommen hätten, dass sie plötzlich ihre Kunden in Gefahr ge bracht hätten. Darum ging es. Ich habe den Minister jetzt so oft bei Veranstaltungen mit Banken erlebt. Er spricht auch mit den Sparkassen ein klares Wort. Das ist auch sinnvoll und richtig. Aber die ganze Familie der Banken in diesem Land muss zusammenhalten. Immer ist der Kunde zu sehen, die Verbraucher sind zu sehen, die mittelständischen Firmen sind zu sehen, und die Wirtschaft ist zu sehen. Man muss bei uns ein Bankensystem haben, auf das man sich ver lassen kann und das solide ist. Ich habe langsam den Eindruck, dass es der Landesbank gerade gelungen ist, mit großem Vertrauen zu den einzelnen Banken wieder zur Stimme der Bankenlandschaft zu werden. Das ist doch etwas Erfreuliches, Herr Güller! Das möchte ich an dieser Stelle zu Ihrer Frage schon mal erwähnen.
Entschuldigung, ich bin nicht der Bankfachmann, der Ihnen aufschlüsseln kann, wie das im Detail abge zahlt wird. Aber eines ist mir klar: Ich muss erst mal wieder verdienen und wieder gesund sein, bis ich das erledigen kann, was meine Pflicht ist, nämlich Schul den abzubauen, die ich noch habe. Dieses Nach vorneSchauen ist das Entscheidende. Ich habe Sie kritisiert, weil Sie im Gestern verhaftet waren. Ich möchte, dass diese Bank wieder das Ansehen frühe rer Zeiten hat, das Vertrauen hat und die Kunden hat. Wenn das Ganze wie jetzt mit diesen positiven Ge winnzahlen aufwärtsgeht, lassen sich auch Schulden abzahlen. Das ist wie in jedem privaten Haushalt und bei jedem Handwerker. Wenn er wieder Aufträge hat, wenn die Leute wieder zu ihm kommen, wenn er wie der verdient, dann kann er seine Altlasten beseitigen. Das werden wir auch machen. Da dürfen Sie sicher sein.
Frau Präsidentin, Herr Staatsminis ter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter, geschätz ter Kollege Karl Freller, ich habe mich die ganze Zeit gefragt, warum Sie zu diesem Thema reden, haben Sie doch in Ihrer letzten Bemerkung freimütig be kannt, kein Bankfachmann zu sein. Ich kann es mir nur so erklären: Sie sind für die Erinnerungskultur zu ständig,
Aber, sehr geehrter Herr Kollege, es ist schon be denklich, wie weit selbst in der mittelfränkischen CSU die Meinungen offenbar auseinandergehen: Sie haben die Vergangenheit bemäntelt, haben sie als schicksalhaft dargestellt, haben das, was damals pas siert ist, gerechtfertigt, wohingegen der Finanzminister völlig zu Recht vom größten Fehler der Nachkriegsge schichte gesprochen hat. Lieber Kollege Freller, ich kann es auch nicht so stehen lassen, dass Sie den Fi nanzminister in seinen Ausführungen als ungerecht und rückwärtsgewandt bezeichnen.
(Karl Freller (CSU): Wie bitte? Doch nicht den Fi nanzminister, sondern MdL Güller; da verwech seln Sie etwas!)
Natürlich musste er rückwärtsgewandt reden; es ging schließlich um die Vergangenheit. Deswegen waren die Ausführungen hier absolut angemessen. Unge recht – das ist Ihre Wertung. Das Einzige, was ich Ihnen sagen möchte, Herr Söder: Es war etwas über mütig, davon zu sprechen, der Länderfinanzausgleich sei abgeschafft. Ich glaube, bis das verwirklicht ist, wird es noch einige Jahrzehnte dauern.
Aber jetzt gehen wir mal zurück in die Vergangenheit, und da hat der Kollege Güller völlig recht: Das kann man nicht einfach pauschal mit dem Satz abtun: "Da sind Fehler gemacht worden." Wir müssen uns daran erinnern, wie es im Herbst 2008 war: Wir kamen frisch in dieses Parlament und waren sofort mit einer der größten Herausforderungen des Freistaats Bayern der Nachkriegsgeschichte konfrontiert. – Da passt es, dass Erwin Huber gerade den Saal betritt; ihn hat das schließlich auch maßgeblich und tatsächlich betroffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Am 3. Dezember 2008 mussten wir zehn Milliarden Euro Soforthilfe des Freistaats Bayern zur Verfügung stellen, um einen Exodus, um eine mögliche Insol venz der BayernLB zu verhindern. Was hätte eine In solvenz dieser Bank bedeutet? – Sie hätte bedeutet, dass annähernd 100 Milliarden Euro im Feuer stehen – und zwar zur einen Hälfte für die bayerischen Spar kassen und damit die Kommunen; die andere Hälfte betraf und betrifft den Freistaat Bayern. Wer weiß, was das für Summen sind, weiß auch, dass dann der Staatshaushalt nachhaltig und langfristig in Schieflage geraten wäre.
Wir können natürlich – ich nehme das Ergebnis vor weg – durchatmen. Der Patient, der monatelang – ich möchte nicht sagen: jahrelang – auf der Intensivstati on lag, und zwar in lebensbedrohlichem Zustand, hat das Krankenhaus verlassen. Aber ich sage, um im Bild zu bleiben: Er muss nach wie vor Tabletten neh men, und 7,5 Milliarden Euro stehen auch noch im Feuer und sind an den Freistaat Bayern zurückzuzah len.
Wie kam es denn dazu? – Vor 2008 wurden fatale Fehler gemacht. Ich beginne damit, dass man einen Leo Kirch finanziert hat – vielleicht aus naheliegenden Erwägungen. Andere Banken haben die Finger davon gelassen. Ein Jahr später war Kirch pleite. Plötzlich war die BayernLB, eine Staatsbank, zu 100 % Eigen tümer der Formel 1. Es ist ein "Kerngeschäft" des Freistaats Bayern, die Formel 1 zu betreiben. Wir haben sie dann wieder losgebracht.
Meine Damen und Herren, wir haben uns in unkalku lierbare Abenteuer im Osten gestürzt: MKBBank, Hypo Group Alpe Adria. Kollege Güller, das Zitat, das Sie gebracht haben – "Ihr seid ja zu blöd, eine Bank zu kaufen" –, stammt nicht von Stoiber; das war Faltl hauser. Faltlhauser war einer vom toxischen Trio Faltl hauser, Naser, Schmidt.
Faltlhauser hat gesagt: Ihr seid zu blöd, diese Bank zu kaufen. Gemeint war damals die BAWAG. Ich sage: Ihr seid blöd genug gewesen, diese Bank zu kaufen. Die Bank war zu diesem Zeitpunkt nämlich pleite
und nicht 1,675 Milliarden Euro wert. Übrigens, es passte ins Bild: Der Verwaltungsrat Hans Schaidinger aus Regensburg konnte bei der Vernehmung im Un tersuchungsausschuss immer noch nicht sagen, was die Bank wirklich gekostet hat, obwohl er sich auf diese Sitzung des Untersuchungsausschusses im Ge gensatz zu den anderen Sitzungen des Verwaltungs rates ordentlich vorbereitet hat.
Und was war das für ein Desaster mit dieser Hypo Group Alpe Adria? – Nur ein paar kleine Highlights – treffender wäre zu sagen: Tiefpunkte – nenne ich, die wir hier im Untersuchungsausschuss herausgefunden haben: Benedikt Haas, ein früherer Mitarbeiter dieses Finanzministers Faltlhauser, hat ihm, bevor irgendwel che Due Diligences gemacht worden sind, einen Stichwortzettel zugesteckt und hat darauf handschrift lich zehn Gründe vermerkt, warum man diese Bank nicht kaufen soll. Da stand "BalkanBank", "Haider Bank" und was weiß ich noch alles drauf – alles Dinge, die sich später als hundertprozentig zutreffend herausgestellt haben. Das war eine Bank, die in Kroa tien engagiert war und mit merkwürdigen Gestalten ungesicherte Kreditverträge über hohe Millionenbeträ ge abgeschlossen hat, liebe Freunde, eine Bank, deren Vorstandsvorsitzender wegen Bilanzfälschung zulasten der eigenen Bank verurteilt wurde. Die Ös terreichische Nationalbank sagte: Lieber Freund, das war’s mit dir als Vorstandsvorsitzendem! Und was macht der Aufsichtsrat dieser Bank? – Und das war bekannt, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Was macht also der Aufsichtsrat dieser Bank? – Anstatt ihn in Haftung zu nehmen, gibt er ihm eine MillionenAb findung und trägt ihm das Amt des Aufsichtsratsvorsit zenden an.
Da war ein Vorstandsvorsitzender, der sich – ich meine, in der ersten – Sitzung als Aufsichtsratsvorsit zender mit einem höchst peinlichen Vorgang zu be fassen hatte, nämlich der Forderung eines Detektivs, den er als Vorstandsvorsitzender beauftragt haben soll, seinen Stellvertreter zu beschatten. – Das ist die Bank, die wir gekauft haben, liebe Freunde.
Wir im Bayerischen Landtag haben reagiert; und des wegen ist die SelbstbelobigungsOrgie des Finanzmi nisters nicht ganz so widerspruchslos, nicht ganz eins zu eins hinzunehmen. Die entscheidenden Weichen stellungen, Herr Staatsminister, wurden nicht in Ihrer Amtszeit vorgenommen. Die entscheidenden Wei
chenstellungen wurden vorher getroffen. Das heißt nicht, dass Sie an der Lösung des Problems nicht maßgeblich beteiligt waren; das muss man anerken nen. Aber die entscheidenden Weichenstellungen, die Intensivstation, die Bewältigung der größten Krise fan den in den Jahren 2008 und 2009 statt. Und da kann ich für uns FREIE WÄHLER in Anspruch nehmen: Wir sind nicht der Versuchung erlegen, einfach nur auf die Regierung draufzuhauen und destruktive Kritik zu üben. Nein, wir haben von allem Anfang an gesagt: Wir müssen nach vorne schauen und mithelfen, das Problem zu lösen, und müssen natürlich die Vergan genheit rückhaltlos aufklären und aufarbeiten.
Was haben wir getan? – In der ersten Sitzung am 24. Oktober 2008 haben wir einen Antrag gestellt, eine sonstige Kommission nach § 40 der Geschäfts ordnung einzusetzen. Der Antrag wurde abgelehnt, aber im Nachgang wurde er dann letztlich doch durch die Einsetzung der LandesbankKommission reali siert. In dieser Sitzung hat die SPD übrigens bean tragt, den Finanzminister Erwin Huber zu entlassen. Der Antrag hat sich dann erledigt, weil Erwin Huber sowieso nicht mehr für das Amt des Finanzministers vorgesehen war, und die GRÜNEN haben einen Be richt über die aktuelle Lage gefordert.
Wir haben unter Vorsitz von Ernst Weidenbusch, dem ich hier ebenfalls herzlich zu seinem Geburtstag gra tuliere, sehr schnell konstruktive Arbeit geleistet, und zwar über Fraktionsgrenzen hinweg. Wir haben alle dazu beigetragen. Das war sicherlich eine große und gute Gemeinschaftsleistung dieses Parlaments. Ich danke all denjenigen, die in dieser LandesbankKon trollkommission Mitglied waren. Alle fünf damals im Landtag vertretenen Parteien waren darin vertreten.
Wir haben uns als Allererstes daran gemacht, das LandesbankGesetz zu ändern. Das war dringend notwendig. Wir mussten und müssen einen Riegel vorschieben, damit derartige Zockereien zukünftig nicht mehr möglich sind. Die BayernLB hat jetzt einen klaren Auftrag, einen klaren Auftrag für die Wirtschaft, die mittelständische Wirtschaft, auch für die großen Unternehmen in Bayern, in Deutschland und in den benachbarten europäischen Ländern. Die BayernLB muss sich um die Menschen in diesem Land und um die bayerischen Sparkassen kümmern. Das ist ihre Aufgabe; keine internationalen Abenteuer, kein Invest mentBanking. Das haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht. Dieses Parlament hat daran einen ganz wesentlichen Anteil.
standteile und Beteiligungen abzustoßen, die gefähr lich sind, die verlustbringend sind. Wir hatten darüber diskutiert, eine Bad Bank zu gründen. Das haben wir dann verworfen. Wir haben in dieser Bank eine Re strukturierungseinheit gebildet und haben dort diejeni gen Beteiligungen aufgelistet, von denen wir uns tren nen müssten. Diese Aufgaben haben wir dann letztlich gemeinsam bewältigt.
Bei der MKB hätten wir uns gewünscht, dass es schneller geht. Der damalige Finanzminister Fahren schon hat immer betont, die MKB sei nicht veräußer bar. Wir mussten ihm das glauben. Letztlich sind wir mit einem blauen Auge davongekommen.
Bei der Hypo Group Alpe Adria war es leider etwas anders. Im Oktober 2011 verkündete Fahrenschon in einer Telefonkonferenz, er habe die Kuh vom Eis ge bracht, habe die marode Bank den Österreichern zu rückgegeben; man müsse 800 Millionen Euro dafür bezahlen, aber unsere Kredite, die die BayernLB als Mutter ihrer Tochter Hypo Group Alpe Adria gegeben hat, seien sicher. Dies hat sich dann später leider als Trugschluss herausgestellt. Wir mussten erneut in kostspielige, langwierige Gerichtsverfahren gehen. Letztlich hat uns das OsteuropaAbenteuer der Hypo Alpe Adria knapp fünf Milliarden Euro gekostet. – Fünf Milliarden Euro, das sind Hausnummern, liebe Kolle ginnen und Kollegen.
Natürlich haben wir ein wenig Glück gehabt, als es darum ging, die ABSPapiere loszuwerden. Aber nun gut: Glück braucht man, und man muss den richtigen Zeitpunkt erwischen. Ich muss sagen: Die Bank war gut beraten und gut aufgestellt, und die handelnden Personen haben das richtig gemacht.
Wir haben als Nächstes die Spitze des Hauses neu zu ordnen gehabt. Auf Werner Schmidt folgte Kem mer. Dann haben wir gesagt, wir brechen mit der Ver gangenheit, und haben Herrn Häusler als neuen Vor standsvorsitzenden eingesetzt. Ihm folgte dann Herr Riegler. Ich muss sagen: Ein deutlicher Qualitätsun terschied ist zu erkennen, nicht nur in der Führung der Bank, sondern auch in der Kommunikation mit den Entscheidungsträgern und mit dem Parlament.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind jetzt mit der Landesbank aus dem Gröbsten heraus. Ich erinnere aber schon daran, dass es sehr schmerzlich war. 7,5 Milliarden Euro stehen noch im Feuer. Die Spar kassen haben geblutet. Ich bin mit dem Kollegen Gül ler nicht einer Meinung, wenn er auf die Verantwor tung der Sparkassen hinweist. Sehr wohl ist es richtig, dass ein Siegfried Naser hier gewaltige Verantwor tung trägt, möglicherweise auch andere Verwaltungs räte der BayernLB. Die Sparkassen als solche muss
man aber von der Kritik schon weitgehend ausneh men; denn den Eigentümern wurde für ihre Entschei dung eine unvollständige Sitzungsvorlage vorgelegt. Das gehört auch zur Wahrheit.
Zur Wahrheit gehört auch, dass unsere Sparkassen natürlich unter den Entscheidungen der Vergangen heit, aber auch unter der Übernahme der Bausparkas se zu leiden haben und nach wie vor Gelder zu finan zieren haben, Gelder, die uns dann bei der Gewerbesteuer fehlen.
Wir FREIE WÄHLER haben den Blick auch deutlich auf die Vergangenheit gerichtet und gesagt: Wir kön nen nicht einfach achselzuckend zur Tagesordnung übergehen. Wir haben fraktionsübergreifend ein Haf tungsgutachten beantragt und in Auftrag gegeben, das dann auch die Verantwortlichkeit insbesondere von Faltlhauser und Naser bestätigt hat. Wir haben gemeinsam mit SPD und GRÜNEN den Untersu chungsausschuss initiiert. Das Ergebnis war, dass wir fraktionsübergreifend, alle Mitglieder dieses Parla ments, festgestellt haben, dass sämtliche Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung, die im Verwaltungs rat waren, ihre Pflichten schuldhaft verletzt haben.
Wir haben aber auch sehen müssen – dies gehört zu den bitteren Erkenntnissen –, dass die GBW leider ohne Not veräußert wurde, ohne dass es erforderlich gewesen wäre. Wir sehen jetzt die Konsequenzen. Diese sind für die Mieter alles andere als erfreulich, genauso wie das, was einigen Mitarbeitern der Bank widerfahren ist, höchst unerfreulich ist, die sich, natür lich ohne dass sie für das Desaster etwas können, mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes abfinden mussten.