Wir haben aber auch sehen müssen – dies gehört zu den bitteren Erkenntnissen –, dass die GBW leider ohne Not veräußert wurde, ohne dass es erforderlich gewesen wäre. Wir sehen jetzt die Konsequenzen. Diese sind für die Mieter alles andere als erfreulich, genauso wie das, was einigen Mitarbeitern der Bank widerfahren ist, höchst unerfreulich ist, die sich, natür lich ohne dass sie für das Desaster etwas können, mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes abfinden mussten.
Eine peinliche Geschichte waren die Fusionsgesprä che der BayernLB mit der WestLB, die, wenn man sie schon führt, dann bitte nicht ausgerechnet an dem Tag abgebrochen werden sollen, an dem man in Düs seldorf eine Dependence errichtet. Damit hat man der Bank, weder der einen noch der anderen, sicherlich keinen Gefallen getan.
Ich möchte zum Schluss aber ausdrücklich anerken nen, dass sich in der CSU wohl ein wesentlicher und wichtiger Sinneswandel vollzogen hat. Herr Staatsmi nister Söder, Sie haben heute davon gesprochen: Wir brauchen unsere Landesbank, und wir werden unsere Landesbank nicht veräußern. Ich danke Ihnen aus drücklich für diese Klarstellung; denn das war es, was wir in der letzten Legislaturperiode mit Vehemenz ge fordert haben. CSU und FDP haben damals aber immer deutlich gemacht: Nein, wir setzen auf eine Pri vatisierung. Das ist vom Tisch, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben mit der BayernLB noch einige Herausfor derungen. Deswegen ist das ein Zwischenbericht, wenn auch ein erfreulicher.
Ich möchte zum Schluss aber schon noch eines sagen: Ich kann mich noch sehr gut an den Wahl kampf 2008 erinnern, als die CSU den Verlust der ab soluten Mehrheit mit dem Untergang des Abendlan des gleichsetzen wollte. Die letzte Legislaturperiode hat gezeigt, dass eine CSU ohne absolute Mehrheit und ein Parlament, das nicht von einer absoluten Mehrheit der CSU beherrscht ist, sehr wohl in der Lage sind, solche existenziellen und kritischen Proble me zu lösen. Das ist in der Tat ein guter Ausblick, viel leicht auch für die nächste Legislaturperiode.
(Vom Redner nicht au torisiert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Der Finanzminister hat heute davon gesprochen: Die Mission ist erfüllt; der schwerste wirtschaftliche Fehler in Bayern in der Nachkriegsgeschichte ist ausgeglichen. – Sehr geehr ter Herr Minister, ausgeglichen ist doch noch gar nichts, dies gleich vorweg.
Sie haben immer wieder das Wort "ausgeglichen" benutzt. Vielleicht war es in einem Ihrer Presseartikel.
(Ernst Weidenbusch (CSU): Das ist jetzt Fäl schung! Das Wort kam nicht vor! – Weitere Zuru fe von der CSU)
Sie könnten im Übrigen alte Gepflogenheiten wieder einführen und Regierungserklärungen am Vorabend schicken. Dann wäre das nicht passiert.
(Beifall bei den GRÜNEN – Staatsminister Dr. Markus Söder: Dann hätten Sie es verstanden? – Josef Zellmeier (CSU): Er hätte auch einfach zu hören können!)
Sehr geehrter Herr Minister, es geht um Folgendes: Sie haben sich hier hingestellt, eine Show abgeliefert und so getan, als wäre alles gut. So war Ihre Rede aufgebaut. Das hat man ganz deutlich gemerkt. Es ist richtig: Das Beihilfeverfahren ist beendet. Das ist eine gute Nachricht. Das ist ein Etappenerfolg. Aber davon, dass es geschafft wäre, kann wirklich nicht die Rede sein.
Schauen wir uns noch einmal die Zahlen an. 5 Milliar den Euro hat die BayernLB dem Staat bis heute zu rückgezahlt.
(Ernst Weidenbusch (CSU): 5,5 Milliarden! – Peter Winter (CSU): Sie sind schon wieder nicht auf der Höhe! – Weitere Zurufe von der CSU)
Sie sind trotzdem bis heute verdammt weit von den Milliardendirekthilfen entfernt, die die Steuerzahlerin nen und Steuerzahler leisten mussten. Das muss man durchaus noch einmal sagen. Ich fand es sehr dane ben, wie Sie diesbezüglich den Kollegen Güller ange gangen sind. Dass man noch einmal zurückblickt, wie das passiert ist, gehört zur Debatte dazu. Das muss man ganz deutlich sagen.
Und warum ist es passiert? – Weil CSUPolitiker bei den internationalen Finanzmärkten den großen Max spielen wollten. Die Übernahme der Hypo Group Alpe Adria, die ABSPapiere und die MKB in Ungarn ste hen für diesen Größenwahn. Das ist keine zehn Jahre her. Dann darf man doch in der Debatte noch einmal darauf verweisen.
Vorhin war übrigens auch der Kollege anwesend, der als Vorsitzender des Verwaltungsrats durchaus eine gewisse Verantwortung für das Desaster der letzten Jahre trägt.
davon spricht, das Ergebnis sei ausgeglichen oder ein Großteil der Mission sei erfüllt, dann muss man sich einmal anschauen: 5,5 Milliarden wurden zurückge zahlt, aber die 7 Milliarden Schulden, die die Landes bank noch bei den bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hat, stehen dem gegenüber. Da kann man hier nicht davon sprechen, es sei geschafft.
Noch schlimmer: Zu den 7 Milliarden kommen noch Zinsen hinzu. Damit kommen wir aktuell auf circa 8,6 Milliarden Euro; denn Geld kostet Zinsen, und wir alle zahlen bis zum heutigen Tag Zinsen für die Fi nanzabenteuer dieser CSURegierung.
Das EUBeihilfeverfahren ist beendet. Das habe ich vorhin schon gesagt. Aber, Finanzminister Söder, jede Wette: In einer der nächsten Aufsichtsratssitzungen wird die Anhebung der Vorstandsvergütungen um das Doppelte oder Dreifache beschlossen. Davon ist doch faktisch auszugehen. Sie sind zwar nicht mehr an die Vorgabe gebunden, aber dazu darf es nicht kommen, da die Landesbank den bayerischen Bürgern immer noch Geld schuldet. Das ist vorrangig zurückzuzah len.
In der Debatte wurde immer wieder davon gespro chen, weitere Rückzahlungen der Landesbank an die Staatskasse sollten folgen. Ich frage mich schon, woher die jetzt eigentlich kommen sollen. Bisher kamen die meisten Rückzahlungen ja nicht aus dem laufenden Geschäftsbetrieb einer hoch profitablen Bank, sondern sie wurden aus außerordentlichen Be trägen, aus Rückzahlungen aus Österreich, für die be reits Risikovorsorge betrieben war, und aus Beteili gungsverkäufen gestemmt. Aber das geht doch in der Zukunft so nicht weiter. Die meisten Beteiligungen sind ja bereits verkauft.
Schauen wir uns einmal die Ausschüttungen an. Im Jahr 2016 betrug die Gewinnausschüttung 115 Millio nen Euro. Dem standen 280 Millionen Euro Zinszah lungen gegenüber. Das heißt, die Ausschüttungen de cken aktuell nicht die Zinszahlungen, von Tilgung und Rückzahlung ganz zu schweigen.
Dabei darf man auch nicht vergessen, dass durch den Verkauf der Beteiligungen auch der Wert der Bank ge ringer geworden ist; denn es waren auch Beteiligun gen wie die GBW – sie wurde mehrfach hier erwähnt – und die Landesbausparkasse dabei. Das waren Be teiligungen mit einem Wert, die jetzt verkauft worden sind. Das Geschäft mit den GBWWohnungen ma chen jetzt andere. Sie wurden verkauft, um das De saster auszubaden. Für den Staat, also auch für die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, ist das Ganze somit in weiten Teilen ein Nullsummenspiel. Die Staatskasse bekommt zwar Geld, aber der Wert der Beteiligungen ist gleichzeitig gesunken.
Nun wird gesagt, es kämen weitere Zahlungen. Diese müssten ja im Milliardenbereich kommen, wenn wirk lich alles zurückgezahlt werden soll. Sie werden – davon bin ich felsenfest überzeugt – aus dem laufen den Geschäftsbetrieb der nächsten Jahre nicht zu er wirtschaften sein. Wenn Sie den Menschen jetzt ver sprechen, dass das so kommen wird, dann ist das im schlimmsten Fall eine vorsätzliche Täuschung der Wählerinnen und Wähler.
Die BayernLB hat sich in den letzten Jahren faktisch entkernt, hat Inventar verkauft. Man kann auch über spitzt sagen: Nach einer kurzen Pinselsanierung steht das Haus jetzt optisch sehr gut da – optisch –, aber – dies wurde auch von den Kollegen bereits angespro chen – was fehlt, ist doch das Wesentliche einer Bank: ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell. Das hat die Bank bis heute nicht.
Genau das wäre aber Ihre Aufgabe. Über ein zukünft iges Geschäftsmodell hätten Sie heute gerne auch über 31 Minuten reden dürfen. Das ist Ihre Aufgabe, das ist auch die Aufgabe des Bankdirektors Herrn Riegler, dem ich an dieser Stelle für die Arbeit der letzten Monate durchaus danken möchte. Es wurde eine gute Arbeit gemacht. Das steht außer Frage. Das entbindet Sie aber nicht von der Verantwortung für ein gutes Geschäftsmodell.
Jetzt betreiben Sie einerseits Firmenkundengeschäft. Das ist richtig, und das ist auch die Aufgabe einer Landesbank. Auch der Mittelstand ist Ihre Aufgabe. Das Problem ist nur: Das machen Genossenschafts banken, das machen private Banken, das macht eine ganze Reihe von Banken. Ihnen fehlt ein Alleinstel lungsmerkmal für diese Bank.
Auf der anderen Seite lassen Sie sich verstärkt auf eine Konkurrenz mit anderen Landesbanken ein. Sie haben Büros in Frankfurt, Stuttgart, Düsseldorf, Berlin und Hamburg. Der Minister hat es indirekt angespro chen: Der Bankenmarkt ist nicht einfach. Darin sind wir uns wahrscheinlich einig. Es wird durchaus noch zu der einen oder anderen Bereinigung auf dem Ban kenmarkt kommen. Das steht auch in der Fachwelt im Grunde außer Frage. Darum muss man sich wirklich die Frage stellen: Was ist das zukünftige Geschäfts modell, damit die Landesbank weiterhin Geschäfte machen kann?
Der Herr Minister hat heute gesagt, er möchte, dass die Landesbank eigenständig und überlebensfähig am Markt bestehen bleibt und sich beweisen kann. Ich sage ganz offen: Wenn es die Messlatte ist, haupt sächlich eigenständig und als Bayerische Landesbank alleine am Markt zu bestehen, dann gehen bei mir die Alarmglocken an, dann muss man sehr aufpassen. Das kann ganz schnell wieder in Schwierigkeiten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler enden, wenn das der einzige Maßstab ist. Viel sinnvoller wäre es doch, ernsthaft über Fusionen oder über Kooperatio nen mit anderen Landesbanken nachzudenken, um den Markt richtig bedienen zu können.
Ich möchte nun noch ein Thema ansprechen, auch wenn es nicht darum geht, hier irgendwelche Rat schläge zu geben, in welchem Bereich die Bank tätig werden soll. Eines ist ganz klar – ich bin froh, dass das auch die, von mir aus gesehen, rechte Seite die ses Hauses endlich begriffen hat –: Die politische Ein flussnahme hat dieser Bank nicht gutgetan. Sie soll wirklich der Vergangenheit angehören. Sie darf es so nicht mehr geben; denn genau diese politische Ein flussnahme hat doch zum Misserfolg geführt. Darüber sind wir uns doch jetzt alle einig. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass es keine politische Einflussnahme mehr geben wird.
So viel zum Schluss, meine Damen und Herren: Von einer erfüllten Mission kann man nicht sprechen, und auch nicht von einem wirklich ausgeglichenen Fehler der Vergangenheit. Es ist noch eine ganze Reihe Hausaufgaben zu machen. Ein Teil ist gemacht; das will ich gar nicht abstreiten. Aber große Aufgaben ste hen noch bevor. Man muss auch sagen: Die Steuer zahlerinnen und Steuerzahler haben noch eine schwere Last, die – Erwin Huber ist gerade nicht im Saal – Erwin Huber als Aufsichtsratsvorsitzender mit seinen Parteifreunden zu verantworten hat. Diese schwere Last wegen des Versagens der Landesbank in den letzten Jahren wird das Land in den nächsten Jahren noch tragen müssen. Das gehört zur Debatte mit dazu, auch wenn man in manchem Bereich auf einem besseren Weg ist, als der eine oder andere vor sieben Jahren vielleicht gedacht hat.
Frau Präsidentin, Herr Finanzmi nister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die notwendi ge Rettung der Bayerischen Landesbank war sicher lich eine der schwierigsten Aufgaben und brachte einige der schwersten Stunden der bayerischen Fi