Kollege Lederer hat den kommunalen Finanzausgleich als hervorragend gelobt. Ich kann dies nicht tun. Wenn schon, dann muss man den Kollegen Uwe Brandl vollständig zitieren. Er hat Kritik daran geübt, dass in diesem kommunalen Finanzausgleich die Stadt München mehr Geld erhalten hat.
Es ist gut, dass jetzt ein Gutachten beim FiFo, beim Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut Köln, in Auftrag gegeben wurde.
Der kommunale Finanzausgleich muss auf den Prüfstand, und ich hoffe, dass den Ankündigungen auch Taten folgen.
Die Entschuldung von Städten und Gemeinden mit prekären Haushalten muss unverzüglich erfolgen. Ich nenne hierzu ein Beispiel: Vielen Städten und Gemeinden im Fichtelgebirge geht es genauso wie dieser Stadt Nordbayerns. Hier wurde von der Rechtsaufsicht eine haushaltslose Zeit bis mindestens 2016 prognostiziert. Die dauernde Leistungsfähigkeit kann hier nicht bestätigt werden. Nach Artikel 69 der Gemeindeordnung entscheiden in dieser haushaltslosen Zeit der Oberbürgermeister und die Rechtsaufsicht über den Haushalt. Die Stadträte kommen eigentlich nur, um den Haushalt zu verabschieden und die regulären Satzungen, aber mit dem Hohelied der kommunalen Selbstverwaltung, hinter der ich voll und ganz stehe, hat das nichts zu tun und ist somit für die Katz.
Die freiwilligen Leistungen an die Vereine müssen in solchen Fällen auf ein Mindestmaß heruntergefahren werden und stehen immer wieder auf dem Prüfstand. Das widerspricht ganz klar dem Ansehen des Ehrenamtes. Denn was ist ein Ehrenamtler, der in einer reichen Gemeinde tätig ist, in der es ordentlich Zuschüsse gibt, und was ist das Ehrenamt in einer Gemeinde, in der die freiwilligen Leistungen gekürzt werden? Das ist eine enorme Ungleichbehandlung.
Zurück zum Kollegen Hans Herold aus Mittelfranken. Kollege Herold hat Paul Wengert nicht verstanden. Wir wollen nicht nur schimpfen, denn das bringt nichts, sondern wir legen den Finger in die Wunde. Ich sage es ganz deutlich: Wir leben gern in Bayern, in Oberfranken und im Frankenwald. Seit 57 Jahren lebe ich dort, trotz schwieriger Zeiten. Ich werde, so Gott will, auch in den nächsten Jahren dort wohnen, egal, was passiert.
Dass die Finanzausstattung in Mittelfranken hervorragend ist, das gönne ich euch von Herzen. Bei uns in Oberfranken schaut es nicht so gut aus. Als ehemaliger Bürgermeister hatte ich die Schnauze voll davon, dass die Rechtsaufsicht immer wieder gesagt hat: Nein, das dürfen Sie nicht machen, Sie dürfen die
Fördermaßnahme nicht machen, die Eigenmittel fehlen. Es reicht! Das hat mit kommunaler Selbstverwaltung nichts zu tun.
Zum Abschluss möchte ich gerne einen seltsamen Vorschlag von Finanzminister Söder kommentieren, von einem wichtigen Mann, der heute leider nicht hier ist. –
Entschuldigen Sie, Herr Kollege, der Herr Staatsminister ist krank gemeldet. Vielleicht erkundigen Sie sich vorher einmal. Dann weiß man, wie man reagieren soll.
Neun Milliarden Euro sollen in strukturschwache Räume in Ost und West fließen. Da verstehe noch einer die Welt. Erst müssen wir das Solidarpaket in den Gemeinden mit Krediten finanzieren, jetzt bekommen wir es Stück für Stück zurück. Ich kapiere das nicht.
Wir brauchen einen Entschuldungsfonds und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, und zwar jetzt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Nächste Wortmeldung für die FREIEN WÄHLER: Kollege Muthmann. – Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Starke Kommunen – Starkes Bayern – Starke Zukunft" als Überschrift, hohe Erwartungen von unserer Seite an diese Regierungserklärung. Sie haben diese Erwartungen allerdings nicht erfüllt.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, stellen Sie sich vor, ein Arzt spricht über seine Patienten: Manche sind bekanntermaßen topfit, manche kränkeln ein
bisschen, aber es gibt auch Schwerkranke. Sie befassen sich dann mit dem Durchschnitt, mit Eckdaten, mit Rahmenbedingungen. Das reicht nicht aus. Wir räumen ein und wissen selbst, dass die Gesamtentwicklung Bayerns, wenn man sie mit Berlin oder Detroit vergleicht, wie wir heute schon gehört haben, als durchaus gut erscheint.
Wenn man Verantwortung für Bayern trägt, genügt es aber nicht, sich nur mit Durchschnittsdaten und -werten zu befassen und auf Berlin oder Detroit hinzuweisen, um sich damit zu beruhigen. Man muss sich auch mit den Schwerkranken befassen, die dringend Hilfe brauchen. Genau sie erwarten bei solchen Erklärungen erstens konkrete Diagnosen und zweitens Therapien. In dieser Regierungserklärung haben wir aber allenfalls vage Hinweise darauf erhalten.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben in einer Passage von problematischen Regionen gesprochen und haben sie aufgezählt, allerdings nur solche in Oberfranken und der Oberpfalz. Ich will aus niederbayerischer Sicht darauf hinweisen, dass es auch im Bayerischen Wald massive Strukturprobleme gibt, die Ihre Aufmerksamkeit durchaus ebenso verdienen.
Dass wir jetzt die problematischen Dinge herausgreifen, ist erstens unsere Aufgabe und zweitens den Erwartungen derer geschuldet, die nicht zu den besonders Begüterten, nicht zu den wirtschaftsstarken Regionen, nicht zu den Meistverdienern bei der Gewerbesteuer gehören. All jene, die Schwierigkeiten haben, die Entwicklungsrückschritte hinnehmen müssen, die mit der Entwicklungsgeschwindigkeit der Ballungsräume und der Starken nicht mithalten können, erwarten von der Bayerischen Staatsregierung, vom Innenminister und den anderen zuständigen Ressorts eine Antwort.
Um das zu dokumentieren und deutlich zu machen, will ich aus der Popularklage von Kommunen gegen den kommunalen Finanzausgleich zitieren. Das sind von CSU-Bürgermeistern geführte Kommunen.
Da gilt nicht Pars pro toto. Ich sage das, um deutlich zu machen, dass es tatsächlich Kommunen mit existenziellen Schwierigkeiten gibt. Ich zitiere:
aller kommunalen Ebenen zerstörenden Erosionsprozess ausgesetzt, der seinen Ausgang von den schwindenden Einnahmen und den steigenden Ausgaben … nehme. Freiwilligen Aufgaben sei damit weitgehend der Boden entzogen; …
Auch solche Kommunen haben wir in Bayern. Denen sollte mehr Geld anstatt des einen oder anderen vagen Versprechens gegeben werden. Da müssen Sie schon konkreter werden.
Hier läuft etwas falsch. Denn eigentlich sollten die unterstützt werden, die es nötig haben, und nicht die, die vor Kraft kaum laufen können.
Die Stadt München darf bei den Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2014 53,5 Millionen Euro erwarten. Auch andere, die im Vorjahr massiv Schulden abbauen konnten, erhalten aus den Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2014 viel Geld. Mit diesem Hinweis darf man vom Innenminister eine Klarstellung einfordern, wie die Korrekturen aussehen sollen. Es fehlt Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Kommunen. Diese Schlagseite muss beseitigt werden. Die vage Ankündigung, die Struktur von Schlüsselzuweisungen werde verändert, ist uns zu wenig.
Diese Korrektur wird nicht ohne Schmerzen möglich sein. Wenn wir die Wohlfühlpolitik des Ministerpräsidenten als Grundlage nehmen, wird es die notwendigen Korrekturen nicht geben können. Gestaltungswille und Gestaltungskraft sind Voraussetzungen, um zu den notwendigen Veränderungen, notfalls auch gegen Widerstände, zu kommen.
Ich will noch zu ein paar Einzelfragen betreffend die Infrastruktur Stellung nehmen. Das Thema Breitband ist schon gestreift worden. Wir haben für das, was Sie aktuell angekündigt haben, wieder keine Genehmigung aus Brüssel. Das Förderprogramm mit der verbesserten Höchstförderquote von 90 % und der maximalen Fördersumme von einer Million Euro ist derzeit noch nicht nutzbar. Wir erwarten die Genehmigung im Laufe dieses Jahres. Die Staatsregierung hat erklärt, sie soll im Frühjahr kommen. Das Frühjahr dauert immerhin noch bis zum 20. Juni. Die Kommunen, die die Förderung brauchen, sind in ihrer Entwicklungsmög
lichkeit wiederum eingeschränkt. Es geht nichts vorwärts. Das Fördervolumen von 1,5 Milliarden Euro soll glänzen und darüber hinwegtäuschen, dass die Anwendung dieses Programms wieder nicht in die Gänge kommt.
In dem Zusammenhang darf ich noch einmal an unsere Anregung erinnern, dass der Staat beim Thema Breitband endlich selbst Verantwortung übernehmen sollte, und zwar nicht nur durch die Förderung von Kommunen, sondern durch eine Entscheidung, den Freistaat in seiner gesamten Fläche mit Glasfaserhauptsträngen als Hauptverkehrsachsen zu versorgen und seine staatlichen Gebäude und die Gebäude, in denen öffentliche Aufgaben erfüllt werden, daran anzubinden. Dann hätten wir die Substanz und die nötigen Grundlagen und bräuchten keine Förderprogramme abzuwarten. Wir könnten den Kommunen dann die Feinverteilung überlassen. Auch beim Thema Breitband verliert der ländliche Raum im Wettlauf der Regionen weiterhin an Boden. Sehr geehrter Herr Staatsminister, Eile ist dringend angesagt.