Bis Oktober 2013 hatte ich selbst die Verantwortung für eine dieser starken Kommunen, wie wir heute von
Staatsminister Joachim Herrmann gehört haben, der die aktuelle Situation und auch die Zukunft unserer Kommunen sehr trefflich beschrieben hat. Als langjähriger Erster Bürgermeister einer Gemeinde mit 7.000 Einwohnern möchte ich deshalb heute die Gelegenheit nutzen, mich bei unserem Kommunalminister Herrmann stellvertretend für die ganze Staatsregierung für den großen Einsatz zum Wohl unserer Kommunen zu bedanken. Dank gilt auch allen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die tagtäglich mit ihrer Arbeit unser Bayern voranbringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie mein Vorredner Hans Herold habe auch ich als ehemaliger Bürgermeister aus eigener Erfahrung die Gewissheit erlangt, dass die kommunale Selbstverwaltung ein unglaublich hohes Gut ist, das mit den kommunalen Finanzen steht und fällt. Erst vor Kurzem haben wir ein trauriges Beispiel aus den USA kennengelernt: Eine einst blühende Autometropole, die Stadt Detroit, ist pleite gegangen. Diese Situation wäre bei uns nicht möglich; denn bei uns müsste das Land eintreten, wenn eine Kommune so schlecht dastehen sollte. Im schlimmsten Fall müsste sogar der Bund eintreten.
Das täuscht aber nicht darüber hinweg, dass Berlin eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung als Detroit hat. Wenn wir tatsächlich, lieber Kollege Mistol, die kommunale Landschaft bei uns mit einer Kette vergleichen und uns nach dem schwächsten Glied richten, steht es um unser Deutschland sehr schlecht; denn Berlin ist eines der schwachen Glieder in unserem föderalistischen System.
Wir haben im vergangenen Sommer auf die Ergebnisse der Bertelsmann Studie zu den deutschen Kommunalfinanzen gewartet, die heute schon zitiert wurde. Einer der Kernsätze in dieser Studie lautet: Die Finanzlage der bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise ist so gut wie in kaum einem anderen Bundesland.
- Ich verdeutliche es, Herr Dr. Wengert, damit es wirklich in alle Köpfe hineinkommt; denn die Studie ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Kommunen bei uns in Bayern wirklich umfangreich und wirksam unterstützt werden. Herzstück des Ganzen ist der kommunale Finanzausgleich, der in diesem Jahr die Schallmauer von acht Milliarden Euro durchbricht
und dazu beiträgt, dass die finanziellen Unterschiede der einzelnen Kommunen ein Stück weit ausgeglichen werden. Sogar der Oberbürgermeister aus Nürnberg, Ihr Parteikollege, bestätigt, dass der kommunale Finanzausgleich ein solides Ergebnis ist, und der Gemeindetagspräsident Uwe Brandl, den ich sehr schätze, der aber auch ein sehr kritischer Geist ist, zeigt sich mit dem zufrieden, was gelungen ist, nämlich – ich zitiere - das bereits erfreuliche Ergebnis des Jahres 2013 zu übertreffen. Wenn das selbst der Gemeindetagspräsident sagt, ist uns, glaube ich, meine Damen und Herren, wirklich ein großer Wurf gelungen.
- Herr Dr. Wengert, Sie kennen die Prüfungsorgane in den Kommunen, und diese sind immer sehr froh, wenn sie ein "Zufrieden" erreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das A und O für eine gute Zukunft jeder Kommune sind Familie und Kinder. Wir sorgen deshalb dafür, dass in jeder Gemeinde und in jeder Stadt Familien noch leichter zwischen den für ihre Kinder am besten geeigneten Betreuungsangeboten wählen können.
Ich möchte betonen, dass wir mit unserem bayerischen Sonderinvestitionsprogramm bereits so viel Geld wie kein anderes Land in den Krippenausbau investiert und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entscheidend verbessert haben. Aber nicht nur die Betreuungsquantität ist uns wichtig, sondern vor allem auch die Betreuungsqualität. Deswegen haben wir den Betreuungsschlüssel gesenkt, und deswegen übernimmt Bayern auch über 50 % der öffentlichen Nettoausgaben bei der Kinderbetreuung. Da sind wir an der Spitze aller Bundesländer in Deutschland. Herr Mistol, ich spreche das an, weil Sie gesagt haben, der Freistaat schafft an, bezahlt aber nicht. In diesem Fall sind wir spitze im Vergleich aller Bundesländer.
Auch das Bildungsangebot ist ein zentraler Schlüssel für die Kommunen in Bayern. Nach dem Slogan "Kurze Beine, kurze Wege" haben wir eine Garantie für rechtlich selbstständige Grundschulen ausgesprochen.
Wir haben auch vor, das Ganztagsangebot bedarfsgerecht und möglichst flächendeckend auszubauen. Hier ist es meines Erachtens kein Manko, Herr Kollege Mistol, wenn wir eine Vielfalt haben; denn Vielfalt kann auch eine Bereicherung sein, weil für jeden das geeignete Angebot geliefert werden kann. Auch hier lässt der Freistaat die Kommunen nicht im Regen stehen; denn die staatlichen Zuweisungen für die kommunalen Hochbaumaßnahmen werden erhöht.
Wir bleiben aber nicht bei den Schulen stehen, sondern gehen weiter zu den Hochschulen und Universitäten. Hier verfolgen wir seit vielen Jahren die Strategie, Forschung und Lehre in alle Regionen Bayerns zu bringen, um Innovation und Entwicklung speziell im ländlichen Raum zu fördern.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir kümmern uns aber nicht nur um Kinder und Familien, sondern besonders auch um diejenigen, die mit ihrer Arbeit unseren heutigen Wohlstand ermöglicht haben, nämlich unsere Seniorinnen und Senioren. Unser Ziel ist es, dass Menschen in jeder Kommune im Alter ein selbstbestimmtes Leben führen können. Um das schaffen zu können, müssen aber vor Ort mehr altersgerechte Wohnformen wie zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser und Gruppenwohnungen in Haus- und Wohngemeinschaften geschaffen werden. Deshalb fördert der Freistaat den Aufbau von Sozialgenossenschaften mit bis zu 30.000 Euro je Gründung. Außerdem wollen wir Bayern mit einem Sonderinvestitionsprogramm barrierefrei gestalten und dadurch eine gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben für alle Menschen ermöglichen.
Besonders für unsere älteren Menschen, doch auch für alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern ist eine wohnortnahe ambulante und stationäre medizinische Versorgung von allergrößter Wichtigkeit. Deshalb geben wir finanzielle Anreize zur Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum, auch wenn wir wissen, dass die Ärztedichte in Bayern die beste aller Flächenländer in Deutschland ist, weil uns eben, lieber Kollege Wengert und liebe Kollegin Schweiger, allein der Durchschnitt nicht reicht. Selbst da, wo wir durchschnittlich sehr, sehr gut dastehen, wollen wir weitere Verbesserungen erreichen.
Die Krankenhausfinanzierung – sie betrifft insbesondere die Städte und Landkreise sehr stark – soll auf dem gleich hohen Niveau wie bisher weitergeführt werden. Rund 134 größere Projekte mit einem Gesamtvolumen von 1,9 Milliarden Euro stehen hier momentan an. Wie Sie wissen, leben die Bayern im Vergleich mit dem Bundesdurchschnitt gesünder und
länger. Wir wollen mit einem bayerischen Präventionsplan der Vorsorge einen noch größeren Stellenwert als bisher geben.
Werte Kolleginnen und Kollegen, starke Kommunen brauchen auch eine starke Infrastruktur. Deswegen haben wir die Fördermittel der FAG-finanzierten kommunalen Straßenbau- und Unterhaltsmaßnahmen auf rund 300 Millionen Euro erhöht. Aber nicht nur Straßen sind wichtig, sondern auch Datenautobahnen. Um den ländlichen Bereich rasch mit schnellem Internet zu versorgen, wollen wir Verbesserungen beim Breitbandausbau vorantreiben.
Die Mittel dafür wurden von 2012 bis 2014 auf insgesamt eine halbe Milliarde Euro erhöht. Darüber hinaus wollen wir die Kommunen weiter unterstützen, indem wir das Förderverfahren deutlich vereinfachen und die Förderung um 20 Prozentpunkte auf bis zu 80 % erhöhen. Der Förderhöchstbetrag wird auf bis zu einer Million Euro pro Kommune angehoben. Darüber hinaus wird die Beratung ausgebaut. Künftig soll jeder Landkreis einen Breitbandmanager bekommen. Dadurch reduziert sich der Arbeitsaufwand für die Kommunen erheblich.
Denn künftig entscheidet die Kommune selbst, wo der Ausbau erfolgen soll, und man muss keine Bedarfsermittlung mehr durchführen.
Auch versuchen wir, die Kommunen mithilfe von Abschlagszahlungen im Zuge des Baufortschritts weiter zu unterstützen, damit sie nicht mehr komplett vorfinanzieren müssen. Unser Ziel ist es, in Bayern ein flächendeckendes digitales Hochgeschwindigkeitsnetz zu schaffen und damit in den Kommunen Arbeitsplätze von morgen zu sichern.
leben mehr Menschen in den Städten als auf dem Land. Die Prognosen der UNO zeigen ganz klar: Der Anteil der städtischen Bevölkerung wird bis zum Jahr 2030 auf 60 % steigen. In entwickelten und bereits stark urbanisierten Ländern werden bis zum Jahr 2030 über 84 % der Menschen in Städten leben. In Bayern ist dieser Trend zur Verstädterung erfreulicherweise nicht so weit fortgeschritten. Über 8 Millionen Menschen und damit rund 60 % der bayerischen
Bevölkerung leben noch im ländlichen Raum. Deshalb ist es seit Langem die Politik der CSU, für alle Menschen in unserem Land die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Hierbei hat die Dorferneuerung einen großen Anteil.
Wir haben es heute schon einmal gehört: 1.200 Dorferneuerungsmaßnahmen laufen derzeit in Bayern. Hieran sind 650.000 Bürgerinnen und Bürger beteiligt, die sich ehrenamtlich engagieren. Mit Fördermitteln in Höhe von 60 Millionen Euro wird ein Vierfaches an Investitionsvolumen ermöglicht, das vor allem den Betrieben vor Ort Aufträge bringt; denn uns ist es natürlich wichtig, dass vor Ort Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. Damit ist die Dorferneuerung zu einer echten Bürgerbewegung für den ländlichen Raum geworden.
Dass unsere Dörfer in Bayern vital und attraktiv sind, ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit, sondern mittlerweile auch in Europa die Ausnahme. So ist die Landflucht in Spanien, in Italien und in Frankreich leider Alltag. Man hat sich schon lange daran gewöhnt, dass vor allem junge Menschen in die Ballungsräume ziehen. Die heutige Regierungserklärung unseres Staatsministers Joachim Herrmann hat deutlich gezeigt, dass auch der ländliche Raum in Bayern Zukunft hat, wobei – das will ich nicht verschweigen – es auch bei uns erhebliche regionale Unterschiede gibt. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es gemeinsam – Staat, Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger – schaffen werden, den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten. Dafür brauchen wir starke Kommunen und ein starkes Bayern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Staatsminister Herrmann, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aller guten Dinge sind drei: Es spricht nun der dritte ehemalige Bürgermeister. Alles klasse, alles prima! Nichts anderes habe ich von der Regierungserklärung erwartet.
Doch ich muss ausreichend Wasser in den Wein gießen. Die Einnahmen der Städte und Gemeinden haben sich im Jahr 2013 deshalb verbessert, weil es der Industrie, dem Handwerk und dem Gewerbe besser geht und sie genügend verdienen. Wenn nicht jetzt, wann dann soll sich die Einnahmesituation ver
bessern? Denken wir zehn Jahre zurück, als uns Stoiber in den Gemeinden "rasiert" und die Mittel erheblich zurückgefahren hat. Es gibt keinen Grund zur Entwarnung bei den Kommunalfinanzen.
Paul Wengert hat es deutlich gemacht: Der Sanierungs- und Investitionsrückstau geht in die Milliarden. Viele kommunale Haushalte sind Spitz auf Knopf genäht. Es gibt viele prekäre Haushalte in den Kommunen und auch in den kommunalen Unternehmen, und diese lässt man viel zu oft außen vor.
Eine Anfrage beim Innenministerium über nicht genehmigte Haushalte der letzten zehn Jahre hat zutage gebracht, dass es diesbezügliche Zahlen erst seit vier Jahren gibt. Bei der Anzahl der Verweigerungen der Haushaltsgenehmigungen der letzten beiden Jahre ist ein deutliches Süd-Nord-Gefälle zu verzeichnen. So wurde im Haushaltsjahr 2012 15 Gemeinden der Haushalt verweigert, davon 14 Gemeinden in Oberfranken. Im Jahr 2013 waren es immer noch 11 Gemeinden, davon 10 Gemeinden in Oberfranken. Der Haushalt eines Landkreises hat keine rechtsaufsichtliche Genehmigung erhalten.
Viele Landkreise und Gemeinden haben deshalb Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen angemeldet, aber die benötigten Beträge nicht vollständig erhalten. 30 von 71 Landkreisen haben Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfe in Höhe von 36 Millionen Euro angemeldet, gewährt wurden nur 18,5 Millionen Euro.
Bei den Städten und Gemeinden gab es 88 Anmeldungen in Höhe von 52,3 Millionen, bewilligt wurden nur 4,6 Millionen Euro. Bei der Stabilisierungshilfe, einem Instrument des letzten Jahres, gab es 116 Anmeldungen in Höhe von 99,8 Millionen Euro, gewährt wurden nur 70,8 Millionen Euro.
Der Selber Oberbürgermeister Pötzsch hat in der "Frankenpost" das 100-Millionen-Programm als Mogelpackung bezeichnet; denn dieser Betrag aus der Verbundmasse stand nicht mehr für Schlüsselzuweisungen zur Verfügung.
Kollege Lederer hat den kommunalen Finanzausgleich als hervorragend gelobt. Ich kann dies nicht tun. Wenn schon, dann muss man den Kollegen Uwe Brandl vollständig zitieren. Er hat Kritik daran geübt, dass in diesem kommunalen Finanzausgleich die Stadt München mehr Geld erhalten hat.