dass im Schuljahr 2014/2015 bei aller wüsten Polemik, die Sie hier verbreiten, keine einzige Stelle eingezogen wird.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Wer hat den Haushalt beschlossen beim letzten Mal? Das war die CSU-Fraktion!)
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Stellen, die aufgrund des weiteren Schülerrückgangs wegfallen würden – ich nenne hierzu den Fachbegriff "demografische Rendite" –, verbleiben auch für den Rest der laufenden Legislaturperiode im System, sie verbleiben bei den Schulen. Das ist ein Weg in die richtige Richtung.
Wenn Sie fragen, wer das beschließt, Herr Kollege von der SPD-Fraktion, dann sage ich Ihnen: Den Nachtragshaushalt wird das Hohe Haus endgültig beschließen.
Fest steht, dass die CSU-Fraktion weitere wichtige bildungspolitische Ziele an den Schulen erreichen wird.
Es besteht über Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit, egal, ob Ganztagsausbau oder Erhalt der rechtlich selbstständigen Grundschulstandorte. Ein weiteres großes Thema sind Inklusion und der Ausbau individueller Lernzeiten. Das alles sind wichtige Punkte, um nur einige zu nennen.
Wir befürworten ausdrücklich etwas für die parlamentarische Diskussion außerordentlich Gutes und Richtiges: Wir werden einen jährlichen Bericht des Kultusministers im Bildungs- und im Haushaltsausschuss über die Verwendung der Stellen, die durch den Schülerrückgang freigeworden sind, erbitten. Wir werden uns Bericht erstatten lassen, ob die von mir genannten Ziele erreicht worden sind, und darüber dann auch debattieren können.
Am Ende, weil sich vielleicht das eine oder andere erledigt. Deshalb möchte ich das insgesamt hier entfalten.
Wenn Sie, Herr Halbleib, Ihre Meldung aufrechterhalten, dann ist das eine Zwischenbemerkung am Ende der Rede des Kollegen Professor Waschler. Herr Professor Waschler, Sie haben das Wort.
Der zweite Punkt, der bereits angeschnitten worden ist und auf den auch Kollege Güll hingewiesen hat, betrifft die Referendare. Dem Dringlichkeitsantrag hierzu wird seine Fraktion mit den GRÜNEN zustimmen. Ich stelle hierzu klar und deutlich fest – wir hatten darüber auch im Ausschuss entsprechend diskutiert: Wir nehmen jeden einzelnen Fall und wir nahmen jede einzelne Petition sehr ernst. Wir müssen allerdings bei allen Entscheidungen, die wir auf den Weg bringen, immer die Zukunft und die weiteren Jahrgänge im Blick haben.
Deshalb haben wir alle Anträge abgelehnt, die eine Einstellung über den Bedarf hinaus gefordert haben; es wäre nur ein Einmaleffekt. Wir müssen ganz klar erkennen, dass zum aktuellen Einstellungstermin im Februar nur die aktuellen Bedarfe – Pensionierungen, die aktuell sind – gedeckt werden und verschiedene andere kleine Effekte vorhanden sind. Das ist aber nicht vergleichbar mit der Gesamtsituation im Herbst.
Zum Weiteren ist die Situation in den einzelnen Fächerkombinationen am Gymnasium sehr unterschiedlich. Darauf möchte ich im Detail nicht eingehen, da wir es im Ausschuss ausführlich behandelt haben.
Tatsache ist und bleibt: Entscheidend ist der Bedarf. Entscheidend muss es sein, dass wir all denen, die sich im Studium in der ersten Phase der Lehrerbildung befinden, weiterhin verdeutlichen, dass wir in manchen Fächerkombinationen – konkret Deutsch/ Englisch – auch dringend den Blick auf die außerschulischen Felder eröffnen müssen, das heißt also in Richtung einer Doppelqualifikation. Hierzu nenne ich als Stichwort: Polyvalenz. Das müssen wir uns noch intensiver anschauen und auch prüfen, inwieweit sich über den Erwerb des Masters an den Universitäten hier das eine oder andere für die, die sich im Studium befinden, noch eröffnet.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Wir brauchen eine genaue und differenzierte Betrachtung, gern eine umfassende Diskussion im Ausschuss und einen genauen Blick auf die Auswirkungen in der Zukunft; denn unsere Aufgabe ist es nicht nur heute, sondern in den nächsten Monaten und Jahren, die hohe Qualität von Bildung in Bayern auch in der Zukunft zu sichern. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Professor Waschler, ich verstehe ja, wenn’s politisch nass hineingeht, dass man sich umso mehr mit einem herausgedrückten Kreuz hier hinstellt und umso lauter deklamiert, was die CSU-Fraktion angeblich schon immer wollte und machte.
Ich stelle fest: Die CSU-Fraktion in diesem Bayerischen Landtag hat mit Beschluss des Staatshaushaltes dafür gesorgt, dass 1.600 Lehrerstellen wegfallen. Das ist der Beschluss dieser CSU-Fraktion. Das war der erste Punkt.
Zum zweiten Punkt. Bisher wurde das Problem der Lehrerstellen – so wurde es dargestellt von Ihrem Ministerpräsidenten, den diese Fraktion auch gewählt hat – als Kommunikationsproblem bezeichnet und nicht als Stellenproblem. Es sei kein Beschlussproblem, sondern ein Kommunikationsproblem. Das ist doch der Punkt, der heute zum Vorschein kommt. Wir haben diesbezüglich Druck gemacht, die Lehrerverbände haben Druck gemacht, und auch die Elternverbände haben Druck gemacht. Das ist doch der Grund. Wir haben Sie bei einem Wahlbetrug ertappt.
Wir haben Sie bei einer Glaubwürdigkeitslüge ertappt. Das ist doch die Wahrheit, die hinter diesem Verhalten steckt. Ich bin dankbar, dass die Korrektur der Fehler jetzt kommt, aber man muss den Zusammenhang sehen. Sie haben bisher das Gegenteil beschlossen und bis vor wenigen Tagen auch noch daran festgehalten, dass alles nur ein Kommunikationsproblem sei. Das ist die CSU, wie sie leibt und lebt.
Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe vorher einen Begriff gebraucht, der auch jetzt wieder passt. Es ist nämlich eine wüste Polemik, die Sie gerade von sich gegeben haben. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das ist das Problem der Opposition: Sie sind in der Vergangenheit, wir sind in der Zukunft.
Moment, Herr Kollege Professor Waschler. Herr Kollege Dr. Fahn hat sich noch zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Fahn.
Erstens: Ich möchte zum einen bestätigen, was Herr Halbleib gesagt hat, nämlich dass das jetzt von der CSU und vom Ministerpräsidenten zurückgenommen wurde, ist ein Erfolg der Opposition und der ganzen Lehrerverbände, die solch einen Druck gemacht haben. Ohne sie wäre das nicht möglich gewesen. Das möchte ich hier ganz klar betonen.
Zweitens: Sie haben als Ihre Politik immer ausgegeben, die CSU sei in Bayern für die Erhaltung der Grundschulen. Ich möchte nachfragen: Es gibt 364 unselbstständige Grundschulen. Gilt dieses Versprechen auch für die 364 unselbstständigen Grundschulen in Bayern oder nur für die selbstständigen? Das haben Sie bisher noch nie gesagt.
aber auch im Protokoll nachlesen. Es steht eindeutig geschrieben, und so habe ich es auch gesagt: Für die rechtlich selbstständigen Grundschulen gilt die Garantie für die Legislaturperiode. Wie Sie darauf kommen, dass das nie gesagt worden wäre, bleibt Ihr Geheimnis.
Danke schön, Herr Professor Waschler. Als Nächster hat Herr Günther Felbinger von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Waschler, ich bin Ihnen ungemein dankbar. Ich habe jetzt gerade die erste deutliche Aussage und das klare Bekenntnis der letzten Wochen und Monate zum Thema Lehrerstellen von Ihnen gehört;
denn Sie haben gesagt, die Schulstellen würden im Schulsystem bleiben. In zahlreichen Debatten im Ausschuss und im Plenum waren nämlich weder Sie noch der Kultusminister in der Lage, hierzu in den letzten Wochen eine Aussage zu machen. Es war ein Herumgeeiere ohne Ende.
Sie nehmen das Wort "Freude" in den Mund und sagen, das habe die CSU bewerkstelligt. Ich muss jedoch ganz klar festhalten: Ohne diesen Teil des Parlaments, ohne die Opposition und den Druck, den wir durch zahlreiche Anträge im Bildungsausschuss und im Plenarsaal ausgeübt haben, würde keine einzige Lehrerstelle bleiben, wo sie jetzt bleibt.
Wenn ich die letzten Wochen rekapituliere, fühle ich mich, ehrlich gesagt, ein bisschen an die Börse erinnert; denn auch dort geht es um fiktives Geld. Das brauchen wir auch. Aber in unserer Diskussion geht es um die Streichung oder Beibehaltung von Lehrerstellen und um die Zukunft der Referendarinnen und Referendare, die nach fünf Jahren Studium vor dem Nichts stehen. Es geht natürlich auch um die Zukunft der Schülerinnen und Schüler an den bayerischen Schulen. Zunächst hat man mir 371 gekürzte Stellen bestätigt, dann kamen weitere 832 zu streichende Stellen und 196 an die Hochschule zu verschiebende Stellen hinzu. Angesichts dieses Hin und Her kann man bei der Lehrerstellenbörse in Bayern durchaus wie an der Börse von einer hohen Volatilität sprechen,
also von einer großen Schwankungsbreite. Wir hatten also jeden Tag neue sogenannte Leerverkäufe und Luftbuchungen. Wir standen kurz vor dem Börsencrash.
Lehrerstellen wurden zu immer anderen Kursen gehandelt. Aber insgesamt kann man, um beim Börsenjargon zu bleiben, von einem "Bärenmarkt" sprechen, nämlich von einem ständig sinkenden Kurs auf dieser Lehrerstellenmarktbörse.