Fakt ist zweitens, dass die SPD-Fraktion die Lehrerverbände gemeinsam hier im Haus versammelt und ein ganz klares Signal dafür gesetzt hat, dass wir um jede Lehrerstelle so lange kämpfen werden, bis sie gesichert ist.
Drittens ist Fakt, dass wir immer noch nicht wissen, um wie viele Stellen es sich handelt, weil es dazu noch keine Aussagen gibt. Natürlich sind wir in der SPD auch angesichts der Entscheidung, dass die Stellen bei den Schulen bleiben sollen, erleichtert, weil die Aufgaben, die unter anderem auch Ministerpräsident Seehofer beschrieben hat, offensichtlich eindeutig vorliegen: Ausbau der Ganztagsbetreuung, Anstrengungen zur Inklusion, individuelle Förderung. In unserem Antrag haben wir noch eine Reihe von Gründen nachgeliefert: Abbau der großen Klassen an Realschulen und den Gymnasien. An 1.600 Realschulen und Gymnasien haben wir noch Klassen mit mehr als 31 Schülern. Wir wollen die Unterrichtspflichtzeit der Referendare reduzieren. Wir wollen die Schulleiter entlasten, kleine Grundschulen sichern und einen Demografiezuschlag für den ländlichen Raum bekommen. Diese Liste kann ich fortsetzen. Hier gibt es wirklich Aufgaben.
Kolleginnen und Kollegen, an der Stelle will ich auch sagen, dass der Staat diese Aufgaben vorgibt. Es sind keine Aufgaben, die die Schulen vorgeben. Das übergibt der Staat, also die Staatsregierung, den Schulen als Auftrag. Daher ist es nur recht und billig, dass der Staat sagt, mit welcher Anzahl von Stellen diese Aufgaben an den Schulen erfüllt werden sollen,
Bei all der Freude hier müssen wir fordern – deshalb gibt es diesen Dringlichkeitsantrag -, dass Klartext gesprochen wird, um welche Stellen es sich wirklich handelt. Da aber brauchen wir nur den Haushalt zu lesen, wie es unser Herr Kultusminister auch getan hat. Da kommt man einfach auf 829, 830 Stellen im Jahr 2014. Wenn man genauer hinschaut – das wird der Herr Kultusminister heute sicher bestätigen -, geht es nicht nur um 829, sondern auch noch um die 773 Stellen, von denen im Haushalt eigentlich schon für 2013 angekündigt worden war, dass sie gestrichen sind, deren Streichung aber offensichtlich – so auch der Haushaltsvermerk – bis 2014 vollzogen werden kann, die also noch da sind. Also werden wir bis zum 1. August 2014 tatsächlich über 1.602 zusätzliche Stellen sprechen müssen, die noch bei den Schulen bleiben. Das sind Fakten aus dem Haushalt und ist nicht irgendwie so dahingesagt. Das sind Fakten aus dem Haushalt.
Deshalb ist auch der zweite Teil unseres Dringlichkeitsantrags zwingend notwendig, wonach das Kultusministerium jetzt sagen soll, wer die Stellen umsetzt. Es geht um ein Angebot an die vielen Referendare, die morgen entlassen werden – es werden 630 an der Zahl sein -, und an die 2.000, die jetzt schon auf den Wartelisten stehen. Diesen Lehrerinnen und Lehrern, die vom bayerischen Staat bestens ausgebildet sind, ist ein Angebot zu machen, wie sie in die Stellenbesetzung einbezogen werden können.
Klar ist auch unsere Forderung, dass die Stellen als nachhaltige Planstellen und nicht in Form kurzfristiger Aushilfsverträge für ein, zwei Jahre besetzt werden müssen. Die Aufgaben, die beschrieben worden sind, gehen in die Zukunft. Daher brauchen wir Lehrerstellen in die Zukunft hinein, und das können wir nur über Planstellen lösen.
Ich erwarte, dass Sie, Herr Kultusminister Spaenle, uns heute klipp und klar sagen, um welche Stellen es sich handelt, welchen Plan Sie mit den Stellen haben und bis wann das Hohe Haus eine Antwort auf die Frage bekommt, wie Sie die Stellen auf die Aufgaben und auf die Schularten verteilen. Vorher werden wir dieses Thema nicht ad acta legen können.
90/DIE GRÜNEN zustimmen wird, auch wenn er nur einen Teil unseres Antrags enthält; aber die Richtung stimmt. Also werden wir ihm zustimmen. Ich bitte Sie, auch unserem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen.
Danke schön, Herr Kollege. Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass zu beiden Dringlichkeitsanträgen eine namentliche Abstimmung beantragt worden ist. – Nun haben Sie, Herr Kollege Gehring von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort. Bitte schön.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was hat eigentlich die CSU-Fraktion oder Herr Seehofer vorgestern entschieden? Denn man hatte uns schon vor zwei Wochen gesagt, dass die Stellen da sind und die kw-Vermerke wegfallen.
Das wurde als Kommunikationsproblem bezeichnet. Nein, die CSU und die Staatsregierung haben in den letzten zwei Wochen ein gehöriges Glaubwürdigkeitsproblem und nicht nur ein Kommunikationsproblem offenbart. Nun ist diese Woche beschlossen worden: Die Stellen sind da und bleiben. Das heißt, sie waren weg.
Sie waren schon bei den vorletzten Haushaltsverhandlungen weg. Wir, die wir Haushaltsverhandlungen geführt und uns mit dem Haushalt beschäftigt haben, haben schon 2012 gesehen, dass die Stellen weg sind, und wir haben es im Haushalt 2013/2014 gesehen. Bis vor Kurzem haben wir immer gehört, dass die Stellen noch kw-Vermerke haben, aber dableiben.
Wenn jetzt schon die kw-Vermerke infrage gestellt worden sind und der Kultusminister versprochen hat, dass die Stellen bleiben, offenbart der Beschluss der CSU-Fraktion vom Montag, dass vielleicht die Stellen da waren, aber das Geld weg war. Das Geld hatte der Finanzminister schon in seine Rechnungen einbezogen.
Es war, können wir sagen, ein Erfolg der drei Oppositionsparteien, der Lehrerverbände und der Öffentlichkeit, die gehörig Druck gemacht haben, um durchzusetzen, dass die Stellen und voraussichtlich auch das Geld erhalten bleiben. Vielleicht hatten wir das Glück, dass es bald Wahlen gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um Stellen und um viel Geld. Ich verstehe die Haushaltspolitiker der CSU durchaus, die von finanziellen Belastungen sprechen; momentan ist die Rede von 50 Millionen Euro. 50 Millionen Euro sind 800 Lehrerstellen in einem Jahr oder 200 Stellen in vier Jahren, die eigentlich an die Hochschulen gegangen wären. Wenn wir jetzt von 50 Millionen Euro sprechen, bedeutet das die Finanzzusage für ein Jahr. Aber wir haben keine Gewähr, dass die Stellen für die nächsten Jahre finanziert sind. Deswegen unser Antrag, die Finanzierung dieser Stellen im Nachtragshaushalt nachzuweisen und vorzumerken; denn Haushaltspolitik ist langfristige Politik, und eine Haushaltspolitik ist nur dann glaubwürdig, wenn das Geld langfristig stimmt.
Zu Ärger hat in den letzten Tagen gleichzeitig mit dem Thema Stellenstreichungen die Nachricht geführt, dass junge Referendare nicht eingestellt werden. Etwa 80 % der jungen Leute, die jetzt fertig geworden sind, zum Teil mit Supernoten wie 1,0, haben keine Stelle bekommen. Diese Diskrepanz versteht kein Mensch.
Deswegen fordern wir in unserem Antrag zum einen, auf diese Stellen Referendare einzustellen. Es gibt einen genügend großen Bedarf. Wenn gesagt wird, ein Referendar passt nicht fachlich genau auf eine bestimmte Stelle, muss man erwidern: Wir haben für Lehrerinnen und Lehrer, die Deutsch studiert haben, genügend Arbeit in der Sprachförderung von Migranten und auch in der Sprachförderung am Gymnasium und an Realschulen. Es besteht also nicht das Problem, dass diese jungen Leute nichts tun können. Sie müssen nur eingestellt werden.
Wir fordern in unserem Antrag – darüber haben wir uns im Ausschuss schon unterhalten –, dass die Unterrichtsverpflichtungshöchstzeit für Referendare reduziert wird. Sie müssten 11 Stunden unterrichten, faktisch unterrichten viele Referendare 17 Stunden. Sie rationalisieren sich damit ihre Arbeitsstellen weg und machen die Arbeit, die die Stelleninhaber machen sollten. Deswegen fordern wir in unserem Antrag, diese Unterrichtszeiten zugunsten der Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber, die dann mit dem Referendariat fertig sind, zu reduzieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Jahren und Wochen vieles an Tricksereien, an Widersprüchen und an Zahlenspielereien erlebt. Deshalb können wir heute nicht zufrieden sein. Wir werden sehr genau schauen, was im Nachtragshaushalt passiert, ob dort kw-Stellen verschoben werden, verschwinden und an anderer Stelle auftauchen. Wir
Der Ministerpräsident hat große Ziele verkündet: Ganztagsgarantie, Grundschulgarantie. Wir alle wissen, dass das Stellen kostet. Deshalb erneuern wir unsere Forderung. Die Bedarfe müssen auf den Tisch. Wir müssen wissen, wie viele Lehrerstellen zur Verfügung stehen. Dann können wir über Politik reden, und dann können wir über die Schwerpunkte reden; denn sonst folgen wir nur den Zahlenspielereien und Tricksereien des Kultusministers, und dazu sind wir nicht mehr bereit. Ich danke Ihnen.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Professor Dr. Waschler von der Christlich-Sozialen Union das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest: Bildung ist ein Megathema in Bayern, und das ist gut so.
Ich stelle weiterhin fest: Die individuelle Förderung unserer Kinder mit ihren jeweiligen Begabungen und Fähigkeiten ist unser oberstes politisches Ziel.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Nachtragshaushalt, über den Sie jetzt im Vorgriff debattieren,
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe meinen Vorrednern aufmerksam gelauscht. Ich habe die sogenannten Dringlichkeitsanträge aufmerksam gelesen und mir beim Kollegen Güll ein schönes Wort – das einzige auf meinem Blatt – vermerken können, weil es neu war. Über dieses Wort habe ich mich sehr gefreut, und es lautet: Freude; Freude über die Richtung, die hier passt.
Jetzt, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Oppositionsbank – – Herr Kollege Rinderspacher, lassen Sie mich doch heute einmal vollständig ausreden. Es freut mich natürlich sehr – das gilt auch für die Opposition –, wenn Erfolg immer wieder einmal viele Väter hat. Aber hier ist es einzig und allein eine Weichenstellung, die die CSU-Fraktion getroffen hat.
dass im Schuljahr 2014/2015 bei aller wüsten Polemik, die Sie hier verbreiten, keine einzige Stelle eingezogen wird.