Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei der CSU-Fraktion sehr herzlich dafür bedanken, dass sie die brutale Gewalt gegen Polizeibeamte heute zum Thema dieser Aktuellen Stunde gemacht hat. Es ist nämlich wichtig, über solche Dinge nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen, auch wenn das viele Kilometer von Bayern entfernt stattgefunden hat. Die Angelegenheit hat medial zunächst großes Aufsehen erregt, ist aber dann über die Weihnachtsfeiertage wieder in den Hintergrund getreten. Wir müssen uns in einem solchen Parlament darüber vergewissern, dass das nicht normal werden darf und dass wir nicht bereit sind, uns mit so etwas abzufinden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich bedanke mich bei den Rednern dieser Debatte, bei Herrn Dr. Florian Herrmann, bei Herrn Manfred Ländner, bei Herrn Peter Winter, aber auch bei Herrn Professor Gantzer und zumindest überwiegend bei Herrn Kollegen Pohl, für das, was sie gesagt haben.
Insgesamt ist eine klare Position zu unserer Polizei deutlich geworden. Die notwendige Solidarität, die die Beamten, die im Auftrag dieses Rechtsstaats für die Sicherheit der Menschen unterwegs sind, ist spürbar. Die Polizistinnen und Polizisten verdienen die Solidarität der Politik, des Parlaments und der Regierung und brauchen sie auch. Es ist - das sage ich aus
drücklich - selbstverständlich, dass sich die Bereitschaftspolizeien der Länder gegenseitig unterstützen. Danach ist auch die Bereitschaftspolizei bundesweit konzipiert. Wir haben diese Unterstützung erst kürzlich wieder anlässlich der Sicherheitskonferenz in München erfahren, wo eine Vielzahl von Hundertschaften des Bundes und anderer Bundesländer bei uns zur Unterstützung im Einsatz waren. Diese Sicherheitskonferenz ist insgesamt, was die innere Sicherheit anbetrifft, so friedlich wie schon lange nicht mehr über die Bühne gegangen. Wir haben im Lauf der Jahre gute, wirkungsvolle Einsatzkonzepte entwickelt, die dazu führen, dass es offensichtlich viele Chaoten gar nicht mehr als reizvoll ansehen, hier in München anzutreten.
Keiner kann garantieren, dass das auf Dauer so bleibt. Aber es zeigt, dass der Weg offensichtlich in Ordnung war. Deshalb sind wir natürlich bereit, diese Hilfe zu geben, wenn uns andere Länder darum bitten. Es ist richtig, was Herr Kollege Pohl gesagt hat. Solche Hilfe darf nicht die Folge davon sein, dass andere gar nicht mehr in ihre Polizei investieren. Aber ich denke, die Einsatzlage in Hamburg war so weit klar.
Ich will es deutlich ansprechen, Frau Schulze. Die Richtung, in die Sie diese Angelegenheit in Ihrem Diskussionsbeitrag gedreht haben, ist unsäglich – da mache ich keinen Hehl daraus.
Das ist wirklich eine schlimme Entgleisung. Es ist erstens deplatziert, das hier ganz locker-flockig auszuführen nach dem Motto: Da hätte man hier auch über irgendetwas anderes reden können; wozu redet ihr heute überhaupt über dieses Thema?
- Ja, das ist aktuell. Ich meine schon, dass es aktuell ist, darüber zu reden, wenn Polizeibeamte so behandelt werden.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie vor allen Dingen dem, was Herr Kollege Florian Herrmann hier ausgeführt hat, etwas präziser zugehört hätten. Er hat nämlich sehr deutlich gemacht, dass es ihm überhaupt nicht um irgendwelche Einsatzsituationen geht, von denen Sie gesprochen haben, und dass es ihm nicht um die Frage geht, was es da vielleicht für ein politisches Umfeld gibt. Es geht uns in Bayern auch nicht
darum, darüber zu befinden, ob alles, was in Hamburg mit der Roten Flora etc. geschehen ist, richtig war oder nicht. Darüber soll die Hamburger Bürgerschaft diskutieren.
Aber das alles kann niemals Rechtfertigung für Gewalt gegen Polizeibeamte sein. So haben das auch zum Beispiel Herr Kollege Gantzer und andere ausgeführt.
Herr Kollege Florian Herrmann hat hier vor allem ausgeführt, dass, wenn Sie sich informieren, was da eigentlich los ist, Sie sehen, es geht da gar nicht um Demonstrationen zu Sachthemen, an deren Rand es dann vielleicht mal zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt. Es geht ganz offensichtlich im Kern um Extremisten, die von langer Hand brutale Gewaltangriffe auf Polizistinnen und Polizisten planen und eiskalt durchführen und die das Demonstrationsanliegen, das vielleicht andere mit guten Gründen im Blick haben, zur eiskalten Planung und Exekutierung totaler Gewalt gegen Polizeibeamte missbrauchen.
Darum geht es. Das ist offensichtlich. Das zeigen auch die Aufnahmen von Hamburg, die Videos und dergleichen. Deshalb müssen wir uns damit auseinandersetzen. Deshalb müssen wir uns in der Tat schützend vor unsere Polizeibeamten stellen. Deshalb ist es wichtig, dass wir dafür Dank sagen, dass sich die Beamten dort hingestellt haben. Mancher Polizeibeamte könnte sich im Innersten sagen: Wozu muss ich in Hamburg in einer solchen Situation für solche Dinge den Kopf hinhalten? Die Beamten haben einen klaren Auftrag bekommen und sind diesem Auftrag nachgekommen. Sie sind auch nicht ausgewichen, sondern haben ihren Auftrag zur Gewährleistung der Sicherheit der Hamburger Bürgerinnen und Bürger geleistet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür sage ich unseren Polizeibeamten ein herzliches Dankeschön.
Unsere Beamten haben nicht nur unser Bekenntnis zur Solidarität verdient; wir müssen Ihnen auch ganz praktisch helfen. Ich möchte in kurzen Worten sagen: Für unsere USK-Einheiten haben wir seit Längerem spezielle Einsatzanzüge und spezielle Körperschutzprotektoren. Das ist gut so. Wir haben aber dabei festgestellt, dass es notwendig ist, auch die übrigen Ein
satzhundertschaften unserer Bereitschaftspolizei für solche Situationen besser auszurüsten. Damit es keine Missverständnisse in der Öffentlichkeit gibt: Das bedeutet nicht, dass diese Ausstattung in Zukunft der Normalfall sein soll oder dass die Bereitschaftspolizei bei jedem Einsatz in einer solchen Montur auftreten wird. Aber die Beamten müssen diese Ausstattung im Schrank zur Verfügung haben, damit sie, wenn sie zu einem Einsatz kommen, wo Gewalt zu befürchten ist, auf solche Einsatzanzüge zurückgreifen können.
Lieber Herr Vorsitzender des Haushaltsausschusses, ich bedanke mich ganz herzlich dafür, dass Sie in den Raum gestellt haben, bei den Beratungen über den Nachtragshaushalt konkrete Mittel für die Nachbeschaffung der entsprechenden Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Dies ist ein wichtiges Signal an die Beamtinnen und Beamten, gerade im Rückblick auf diesen Einsatz und im Hinblick darauf, dass so etwas jederzeit wieder passieren kann. Wir wissen, was am 1. Mai in Berlin abläuft. Dafür müssen wir unsere Beamten gut ausstatten. Vielen Dank für diese klare Inaussichtstellung. Vielen Dank auch dafür, dass dieses Parlament, jedenfalls in seiner großen Mehrheit, heute ein deutliches Signal gegeben hat, dass es an der Seite unserer Polizei steht.
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
tagspause aufrufen. Sind Sie damit einverstanden, oder besteht der Wunsch, dass ich diesen Tagesordnungspunkt noch vor der Mittagspause aufrufe? – Sie sind damit einverstanden. Dann machen wir jetzt die vorgesehene Mittagspause eine Viertelstunde früher. Ich bitte Sie, um 13.15 Uhr wieder rechtzeitig im Plenarsaal zu sein.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die Sitzung wieder auf und rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Martin Güll, Natascha Kohnen u. a. und Fraktion (SPD) Ankündigungen in Taten umsetzen - mit neuen Planstellen jungen Lehrerinnen und Lehrern sofort eine Anstellungsperspektive eröffnen (Drs. 17/670)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stellenerhalt zugunsten von Nachwuchslehrkräften! (Drs. 17/686)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Güll von der SPD. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe anwesenden Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute nur eine kleine Veranstaltung mit den Bildungspolitikern. Das ist aber nichts Seltenes. Wir machen trotzdem in der Tagesordnung weiter, wie der Herr Präsident angekündigt hat.
Ich möchte hier Folgendes feststellen: Seit gestern wissen wir, dass Herr Ministerpräsident Seehofer angekündigt hat, die Causa Lehrerstellen selbst zu lösen, sodass unser Kultusminister Spaenle ab sofort in diesem Hause offensichtlich nur noch die zweite Geige spielen wird.
Nicht so genau wissen wir aber weder vom Kultusministerium noch von der Staatsregierung, um wie viele Lehrerstellen es sich insgesamt tatsächlich handelt. Wir wissen nur aus einer Agenturmeldung, dass keine
Lehrerstellen gestrichen werden und dass sie an den Schulen bleiben. Das wissen wir jetzt. Wir wissen auch, dass dies eine Geste gegenüber den für die Bildung Verantwortlichen ist.
Was sind jetzt die Fakten? Versuchen wir noch einmal, die Fakten aufzulisten. Fakt ist zunächst Folgendes: Wollte die Staatsregierung Lehrerstellen einsparen? Damit ist auch Fakt, dass der Herr Kultusminister mit seiner ursprünglichen Ankündigung, 830 Stellen zum August 2014 streichen zu wollen, die Wahrheit gesprochen hat.