Antikapitalismus, Antiglobalisierung, Antifaschismus oder Umweltschutz können dafür niemals eine Rechtfertigung sein; denn der Zweck heiligt eben nicht die Mittel.
Tatsächlich existiert seit Jahren eine fahrlässige Billigung linker Gewalt, die weit ins linksbürgerliche Lager hineinreicht.
Die Organisatoren der "Welcome-to-Hell"-Veranstaltung haben nach dem Chaos in Hamburg ihr Verhalten ausdrücklich gerechtfertigt – Zitat: "Zielgerichtete Militanz ist für uns eine Option und ein Mittel, um über eine rein symbolische Protestform hinauszukommen …"
Welchen Beweis für die linksextreme Motivation der Gewalt in Hamburg brauchen wir denn noch? Es ist eine Schande, wenn sich auch Linksbürgerliche in eine Reihe mit Schwervermummten stellen, die schon durch ihre Kleidung zum Ausdruck bringen, wie wenig sie vom friedlichen Protest halten. Man gewährt Leuten keinen Unterschlupf in Kirchen und Theaterhäusern, die das Leben deutscher Polizisten zur Disposition stellen.
Entweder wir nehmen Extremismus und den Kampf dagegen insgesamt ernst, und zwar unabhängig von seiner politischen Couleur, oder wir lassen es.
Der Bund gibt im Jahr über 100 Millionen Euro für die Bekämpfung des Extremismus aus. Ich sage: Gruppen, die von diesem Steuergeld profitieren, müssen eine Demokratieerklärung abgeben, sie müssen sich ohne Wenn und Aber zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen.
Ministerin Schwesig, SPD, hat damals die Extremismusklausel gestrichen und dann das ganze Programm gegen Linksextremismus.
(Markus Rinderspacher (SPD): Sie hat die Mittel erhöht! Die Mittel gegen Linksextremismus waren höher als bei Schwarz-Gelb! – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten)
Fakt ist: Sie hat die Mittel erhöht. Aber Fakt ist auch, dass auf jeden Euro gegen Links 20 Euro gegen Rechts kommen.
Es ist eine verkehrte Welt, wenn sich in Hamburg Abgeordnete der Partei DIE LINKE Warnwesten mit dem Aufdruck "Parlamentarischer Beobachter" machen lassen und dann durch penetrante Präsenz Polizisten bei ihrer Arbeit behindern und verunsichern. In deren Gedankenwelt ist es natürlich konsequent, wenn Katja Kipping vor Beginn des Gipfels erklärt – Zitat:
Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.
Hinter all dem steckt ein abgrundtiefes Misstrauen der politischen Linken gegen den Staat und seine Repräsentanten. Bei vielen der Linkspartei, aber auch bei einigen der GRÜNEN und der SPD ist der Kampf gegen die Polizei genetisch bedingt.
(Florian von Brunn (SPD): Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der SPD – Zurufe von den GRÜNEN – Glocke des Präsidenten)
Bei den GRÜNEN war es der Kampf gegen die Atomkraft, etwa in Brokdorf, wo es hieß, man müsse sich gegen die Unterdrückung durch die Staatsgewalt wehren. Jetzt heißt es, man übe nur Gegengewalt aus.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese geballten Zwischenrufe sind durch § 110 der Geschäftsordnung nicht gedeckt.
(Beifall bei der CSU – Zurufe von der SPD: Doch! Sicher! – Volkmar Halbleib (SPD): Das ist Hetze, was der Kollege macht!)
Herr Schulz von der SPD erklärt, Links und Gewaltanwendung schlössen sich gegenseitig aus. Insofern möchte ich an Ihr Engagement für die diversen revolutionären Bewegungen in Lateinamerika oder an den Schulterschluss zu Juso-Zeiten mit der FDJ, mit der DDR erinnern.
(Lebhafter Beifall bei der CSU – Widerspruch bei der SPD – Markus Rinderspacher (SPD): Also! – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich sage: Gewalt hat keine Legitimation. Es darf kein Schönreden geben, kein Rechtfertigen. Es muss ein Grundkonsens der Demokraten sein, dass wir mit Gewalttätern nicht zusammenarbeiten und Gewalttaten nicht rechtfertigen. Ich sage Ihnen: Das muss der Grundkonsens in diesem Haus sein. Ich erwarte von der politischen Linken: Klären Sie Ihr Verhältnis zum Linksextremismus, damit das Abgrenzungsproblem nicht zum Gewaltproblem wird.
(Lebhafter Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Sie sind ein schlimmer Hetzer! Das ist inakzeptabel!)
Ich sage Ihnen auch: Die deutlichste Abgrenzung wäre, wenn Sie erklären würden, dass Sie eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene ausschließen.
(Beifall bei der CSU und des Abgeordneten Bern- hard Pohl (FREIE WÄHLER) – Florian von Brunn (SPD): Distanzieren Sie sich einmal von Orbán! Fangen Sie einmal damit an!)
Sie sehen, wie weit sich das Koordinatensystem verschoben hat. Eine Koalition mit der AfD würde jeder hier im Haus von vornherein ausschließen. Koalitionen mit der Linkspartei sind in Deutschland aber Realität, und Sie streben dies sogar für den Bund an.
(Markus Rinderspacher (SPD): Ja, und die Union koaliert in fast jeder zweiten Kommune im Osten mit DIE LINKE!)
Ich sage: Die Zitate von Frau Kipping und anderen in der interventionistischen Linken zeigen, dass wir mit dieser Partei nicht koalieren dürfen.
(Markus Rinderspacher (SPD): In jeder dritten Kommune im Osten koaliert die Union mit der Linkspartei! Was ist das für eine Heuchelei! Unverschämtheit! – Margit Wild (SPD): Sie müssen schon die ganze Wahrheit sagen, nicht nur partiell! Das ist lächerlich!)
Meine dritte Frage lautet abschließend: Was wäre eigentlich in Hamburg passiert, wenn die Polizei, gerade auch die bayerischen Polizeibeamten, nicht so umsichtig gehandelt hätte, wenn die Führung der Polizeieinheiten nicht so umsichtig agiert hätte?
Ich befürchte – das ist eine schlimme Vorstellung –, dass es tote Polizeibeamte gegeben hätte. Deshalb kann ich den Polizeibeamten, die diesen Einsatz motiviert und hoch professionell durchgeführt haben, nur Danke sagen. Auf diese Polizei können wir stolz sein. Diese Polizei hat es verdient, dass der Bayerische Landtag hinter ihr steht und dass wir alles daran setzen, dass sich derartige Vorkommnisse wie in Hamburg nicht wiederholen.
Danke schön, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin hat Frau Kollegin Gottstein von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, ich bitte Sie zunächst, mich nach vier Minuten an die Redezeit zu erinnern. Man sieht das Display der Uhr sehr schlecht. Ich bitte Sie darüber hinaus, die Dauer dieses Satzes meiner Redezeit zuzuschlagen.
(Heiterkeit – Zuruf von der SPD: Sonderaufgaben für den Präsidenten! – Zuruf von der CSU: Das ist typisch FW!)
Frau Gottstein, wir werden das in Bearbeitung nehmen. Bitte lassen Sie sich nicht stören, und reden Sie jetzt frei.
mult fast in Vergessenheit geraten –, die alle darauf hinweisen, dass den Beteiligten an den Einsätzen in Hamburg zu danken ist. Alle vier Anträge enthalten diesen Dank, und alle vier Anträge verurteilen die Vorgänge in Hamburg.