Ich halte das schon deshalb für falsch, weil wir einen bayerischen Haushalt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, in diesem Haushalt haben Sie in den Neunzigerjahren Bundesmittel und Landesmittel in Höhe von 600 Millionen Euro einsetzen wollen, weil Sie wussten, dass dieses Thema für Bayern wichtig ist, und weil sie um den Artikel 106 der Bayerischen Verfassung wussten.
Jetzt haben wir einen Rekordhaushalt, den noch kein Finanzminister und kein Staatssekretär vorher hatte, und in diesem Haushalt sind wir beim sozialen Wohnungsbau auf dem niedrigsten Wert angekommen.
Doch, Herr Kollege Weidenbusch! Wir sind beim sozialen Wohnungsbau auf dem niedrigsten Wert ever angekommen. Das kann doch nicht sein!
Ich glaube, Sie machen sich hier einen schlanken Fuß, indem Sie sagen, das müssten andere regeln. Ich glaube vielmehr, es liegt auch in unserer Verantwortung, hier flankierende Maßnahmen zu leisten.
Ob der Antrag der Kolleginnen und Kollegen der SPD betreffend Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft tatsächlich die richtige Antwort ist, kann auch ich nicht abschließend sagen. Es ist aber vielleicht ein möglicher Ansatz. In unserer Fraktion sind dazu noch einige Fragen offen, die noch zu klären wären, bevor man so etwas ausprobiert. So stellt sich die Frage, ob die Immobilien Freistaat Bayern, die Bayern IMBY, wirklich nicht in der Lage ist – und damit wir –, unsere eigenen Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Ich erlebe immer wieder, dass man die Grundstücke nicht kennt, nicht weiß, welches Baurecht auf den Grundstücken liegt, oder dass man die Grundstücke nicht in die Vermarktung gibt. Hier haben wir eine Aufgabe. Vielleicht müssen wir für den angestrebten Zweck gar keine Partner zusammenspannen, wenn
man den Baugrund hat, dann können das unsere 456 bayerischen Wohnungsbaugesellschaften auch sehr gut selbst. Die übernehmen solche Aufgaben nämlich tagtäglich. Da sind die Kommunen im Boot. Wichtig ist aber, dass man den Baugrund hat, und da kommt der Freistaat wieder ins Spiel.
Wenn Sie in die Gemeinde- und Stadträte hineinsehen, dann stellen Sie fest, dass die alle mit BayernGrund zu tun haben. Deshalb ist es ein berechtigter Vorschlag, die BayernGrund in dieses Unternehmen einzubeziehen. Die BayernGrund ist als Erschließungsträger, als Beschaffer von Grundstücken bekannt. Da kann man sicher noch mehr Kreativität einbringen. Diesbezüglich würde ich mir auch mehr Engagement im Finanzministerium und im Innenministerium wünschen, um zu Lösungen zu kommen.
Noch einmal: Es ist nicht in Ordnung, wenn wir uns hier herstellen und sagen: Das sollen andere richten. Ich glaube vielmehr, hier haben wir soziale Verantwortung. Es darf nicht sein, dass in vielen Gebieten – und dabei denke ich nicht nur an die Ballungsräume – ein ganzer Verdienst einer Familie komplett für die Miete aufgewendet werden muss. Da müssen doch bei uns hier im Landtag die Alarmglocken läuten, und zwar nicht nur dann, wenn wir über Nürnberg oder München diskutieren, das gilt mittlerweile für viele Regionen Bayerns. Wir haben hier eine Verantwortung.
Ich bin mir aber nicht sicher, ob die von der SPD vorgeschlagene Konstruktion richtig ist. Vielleicht müssen wir eine weitere Debatte darüber führen, ob wir wirklich eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft brauchen oder ob wir besser über die Wohnbauunternehmen, die es bereits gibt, tätig werden können. Der Freistaat muss mit seinen Grundstücken, Initiativen und Geld deutlich mehr dafür tun. Ich erlebe hier aber eine CSU-Fraktion, die die Bedeutung dieses Themas noch immer nicht erkannt hat. Engagieren Sie sich mehr, geben Sie in den zuständigen Ministerien, im Finanz- und im Innenministerium deutlich mehr Gas. Andernfalls werden Sie bei kommenden Wahlen dafür die rote Karte gezeigt bekommen. Es gibt beim Wohnraum wirklich soziale Verwerfungen. Hier muss schleunigst reagiert werden. Wir brauchen nicht jede Woche eine Sonntagsrede oder die Klage, dass wir das Thema schon wieder diskutieren. Ich bin vielmehr der Meinung: Wir müssen dieses Thema tagtäglich diskutieren, damit hier endlich Entscheidungen getroffen werden und etwas vorwärts geht.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Über die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft diskutieren wir in dieser Legislaturperiode nicht das erste Mal. Die SPD hat hier einen sehr konkreten Vorschlag gemacht und fordert, IMBY, Stadibau und BayernGrund zusammenzuführen. Andererseits lässt der Antrag, den ich gelesen habe, im Detail durchaus den notwendigen Spielraum, wie das am vernünftigsten organisiert werden kann. Auch wir GRÜNEN stehen dafür, dass das staatliche Engagement im Wohnungsbau ausgeweitet und optimiert wird. Optimiert heißt für uns, wir wollen langfristig günstige Wohnungen schaffen.
Dafür brauchen wir Instrumente, die über die 25-jährige Bindungsfrist hinausgehen. Wir brauchen etwas wirklich Langfristiges. Wir müssen dem Auftrag in Artikel 106 der Bayerischen Verfassung in geeigneter Weise nachkommen. Dazu gehört aus unserer Sicht auch, dass wir in der Tat einen starken staatlichen Player auf dem Grundstücksmarkt brauchen. Das ist für mich der spannendste Aspekt dieses Antrags. Gerade in prosperierenden Regionen steht nämlich oftmals kaum mehr Bauland zur Verfügung, das ausgewiesen werden kann. Weder der Staat noch ein Großteil der Kommunen haben nämlich eine vorausschauende Liegenschaftspolitik betrieben, und sie tun es auch heute noch nicht. Ein staatlicher Dienstleister, der die Kommunen hierbei unterstützt, wäre aber in der Tat sehr hilfreich.
Kürzlich war ich in der österreichischen Hauptstadt Wien. Dort wurde mir gesagt, dass Wien unter dem Strich jährlich 30.000 neue Einwohner bekommt. Die Stadt Wien plant deshalb bodenpolitisch viele Jahrzehnte voraus. Heute besitzt die Stadt schon Grundstücke, auf denen sie in 20, 30 Jahren Baurecht schaffen will und kann. Eine so vorausschauende Liegenschaftspolitik funktioniert aber nur, wenn man dafür personell und organisatorisch gut aufgestellt ist. Ich stelle aber fest: Das sind wir in Bayern nicht.
Auch die Bilanz des von der CSU-Regierung viel gepriesenen Wohnungspaktes Bayern fällt bei genauerem Hinsehen ernüchternd aus. Das gilt vor allem für den dringend notwendigen Mietwohnungsbau. Da ist man von den ambitionierten Zielen weit entfernt. Es sollten jährlich 7.000 Wohnungen sein. Im letzten Jahr waren es knapp 4.000, die geschaffen wurden. Da ist gerade einmal gut die Hälfte der Zielmarke. Die Landesmittel für Wohnraumförderung sind auf dem nied
Außerdem, Kolleginnen und Kollegen, sinkt die Zahl der Sozialwohnungen unaufhaltsam. 1988 hatten wir noch 500.000 Sozialwohnungen im Freistaat. Heute sind es gerade einmal 150.000. Gleichzeitig aber stehen in Bayern 35.000 Menschen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung. Das ist – und darüber haben wir uns hier im Hause schon des Öfteren unterhalten – insbesondere nach der Privatisierung der einst staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW feststellbar. Damals hat die Staatsregierung nicht nur ein starkes Unternehmen, sondern auch einen starken verlässlichen Partner beim sozialen Wohnungsbau unnötigerweise aus der Hand gegeben. Das geschah zum Leidwesen der Mieterinnen und Mieter, die trotz Sozialcharta nicht davor gefeit sind, langsam, still und heimlich über ihren Geldbeutel aus ihren Wohnungen vertrieben zu werden.
Wir GRÜNEN sind der festen Überzeugung: Wir brauchen effiziente Strukturen, um vonseiten des Staates mehr Wohnungen zur Verfügung zu stellen, Wohnungen, die sich die Menschen tatsächlich leisten können. Wie eine Zusammenlegung oder eine verbindlichere Zusammenarbeit der im Antrag genannten Akteure genau aussehen könnte, muss sicher noch gut bedacht werden. Der Antrag lässt dafür aber den entsprechenden Spielraum offen. Was wir aber am wenigsten brauchen können und was am Ende keinesfalls herauskommen darf, das ist ein bürokratischer Wasserkopf.
Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich noch sagen: Wir GRÜNEN unterstützen den vorliegenden Antrag, weil alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollen, damit alle Menschen im Freistaat mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden können, mit Wohnungen, die sich die Menschen leisten können. Genug von diesen Wohnungen zu haben, ist nicht zuletzt ein wichtiger Beitrag zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Diese Verantwortung des Landtags nimmt uns niemand ab.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Grundannahme, dass der Staat, wenn er baut, billigere Mieten anbieten kann, verkennt, dass der Staat bei jeder Baumaßnahme an die Vergaberichtlinien gebunden ist. Er kann nicht mit
einem Generalunternehmer bauen. Er muss die einzelnen Gewerke ausschreiben, und damit ergibt sich dieselbe Entwicklung, die wir bei allen Baumaßnahmen haben, die der Staat macht.
Wissen Sie was, Sie können mir gerne schreiben, warum es nicht stimmt. Hier aber nur dazwischenzuschreien, das ist ein bisschen billig. Sie hätten sich zu Wort melden können, wenn Sie etwas beitragen wollen.
Diese Probleme haben wir auch bei unseren großen Baumaßnahmen, das haben wir bei Theatern, das haben wir bei Schulumbauten. Da sind wir eigentlich viel zu teuer im Vergleich zum Markt. Das haben eure Vertreter im Haushaltsausschuss auch immer gerügt.
Zusätzlich haben wir das Problem, dass wir die Grundstücke, die wir, der Freistaat Bayern, haben, zunehmend für unsere Staatsbediensteten brauchen. Im Haushaltsausschuss hat bisher eigentlich über alle Fraktionen hinweg Einigkeit darüber bestanden, dass wir alles, was bebaubar wird, momentan der Stadibau geben, damit sie Staatsbedienstetenwohnungen baut, weil wir an dieser Stelle diesen Bedarf haben.
Das zentrale Problem ist im Moment eher, dass wir in Bayern sozusagen das Opfer unserer guten Lage geworden sind, und zwar nicht örtlich, sondern wirtschaftlich, weil auf der ganzen Welt Menschen nach Investitionsmöglichkeiten suchen und feststellen, dass die Investition in eine bayerische Immobilie erstens wertstabil und zweitens rentabel ist, weshalb die Menschen bei uns in München, in Nürnberg, aber auch in anderen Städten mittlerweile im Wettbewerb zu ausländischen Investoren stehen. Das ist das tatsächliche Problem. Das werden wir nicht dadurch lösen, dass wir selber außerhalb des sozialen Wohnungsbaus mehr Wohnungen bauen, sondern wir werden das nur dann lösen, wenn wir Möglichkeiten finden, die Vorteile ausländischer Investoren beim Kauf von Immobilien zurückzuführen, etwa dadurch, dass wir zum Beispiel bei der Erbschaftsteuer mehr Gerechtigkeit schaffen. Aus meiner Sicht kann es nicht sein, dass jemand, der hier lebt, eine Immobilie hat und diese vererbt, zur Erbschaftsteuer herangezogen wird, während ein chinesischer Investor, ein russischer Investor oder ein arabischer Investor die Immobilie wunderbar kaufen kann, weil er keinen Wertver
lust zu befürchten hat. Er muss auch im Erbfall keine Erbschaftsteuer zahlen. Er versteuert gar nichts. Das ist die Ungerechtigkeit gegenüber den Leuten, die hier geboren und aufgewachsen sind. Diese Ungerechtigkeit müssen wir beseitigen.
Da geht es mir gar nicht darum, dass jemand gar keine Erbschaftsteuer mehr bezahlt. Ich möchte jetzt nicht die Diskussion über die völlige Abschaffung der Erbschaftsteuer führen. Aber wir müssen die gleichen Möglichkeiten schaffen. Wir können uns nicht hersetzen und uns darüber beschweren, dass die Menschen in Bayern Probleme haben, günstigen Wohnraum zu finden, und auf der anderen Seite nichts dafür tun, dass er wirklich bezahlbarer wird.
Hinzu kommt eine weitere Problematik. Wir hatten nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland die Situation, dass sogar höhere Prozentanteile des Einkommens für Wohnen aufgewendet werden mussten als jetzt, aber gleichzeitig war zum damaligen Zeitpunkt die Quadratmeterzahl, die jemand zum Wohnen beansprucht hat, die Hälfte von heute. Früher hat jemand gesagt, wenn er 22 Quadratmeter hatte: Wunderbar, alles passt. – Heute sagt jeder: 45 Quadratmeter sind meine Untergrenze. Das können Sie nachlesen. Das sind Zahlen vom Landesamt für Statistik und vom Bundesamt. Das bedeutet, dass wir oftmals gar nicht so schnell bauen können, wie der Bedarf allein dadurch wächst, dass die Leute mehr Platz zum Wohnen haben wollen, was ich persönlich vollkommen nachvollziehen kann. Ich persönlich räume ein, dass meine Frau und ich nicht auf 44 Quadratmeter pro Person wohnen. Aber das sind die Herausforderungen, die wir da haben. Wir sollten uns diesen stellen.
Wir sollten schauen, dass wir ausländische Investoren nicht besserstellen als unsere. Wir sollten schauen, dass wir beim Recht sowohl des Mieters als auch des Vermieters nicht überziehen. Aber die CSU-Fraktion und ich glauben nicht, dass wir das Problem lösen, indem der Staat in Zukunft teurer baut.
Herr Kollege Weidenbusch, Sie bringen immer Beispiele, die eigentlich falsch sind. Die Erbschaftsteuer und die chinesischen Investoren? – Das ist ja ein Witz. Keine Baugesell
Das ist die falsche Denkweise. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Zahlen nachzuprüfen, die Sie im Ausschuss zur Wohnbauförderung genannt haben. Sie haben da für 2016 379 Millionen Euro angegeben, ohne Bund wohlgemerkt. Tatsächlich sind es 259 Millionen Euro. Für 2017 haben Sie 420 Millionen Euro angegeben. Es sind ausweislich des Doppelhaushalts 237 Millionen Euro. Da können Sie reinschauen. Dann belegen Sie mir mal, dass es anders ist, selbst wenn Sie Studentenwohnungen mit 35 Millionen Euro dazuzählen.
Ich komme zum billigen Baugrund. Da liegen Sie völlig falsch. Ich habe als Bürgermeister 24 Jahre lang vorausschauende Bodenpolitik gemacht. Das kann Ihnen in Puchheim jeder bestätigen.
Dazu haben wir den städtebaulichen Vertrag. Wir haben die privaten Umlegungsverfahren, und die Kommunen, die wollen und dann auch können, weil sie Hilfe bekommen und diese Instrumente anwenden. Sie kommen dann zu Bauland, mit dem man sehr viel machen kann.