Dazu haben wir den städtebaulichen Vertrag. Wir haben die privaten Umlegungsverfahren, und die Kommunen, die wollen und dann auch können, weil sie Hilfe bekommen und diese Instrumente anwenden. Sie kommen dann zu Bauland, mit dem man sehr viel machen kann.
Auf diesem Weg kämen wir ein deutliches Stück weiter. Zusätzlich braucht man keine Rendite in dem Umfang wie Privatinvestoren, eventuell auch deswegen, weil man, wenn man die anderen fördert, in diesem Bereich auch den staatlichen Wohnungsbau fördern kann. Wenn Sie recht hätten, müssten wir den Wohnungsbau durch Stadibau einstellen, wobei dieser nicht von bayerischen Beamten durchgeführt wird, sondern dort werden Aufträge an die Bauwirtschaft vergeben, was auch diese staatliche Gesellschaft macht. Sie müssten dann im Prinzip als Staat auch die Nürnberger Gesellschaft bald verlassen, weil dort genau das in kleinem Umfang gilt, was wir in großem Umfang wollen. All die Probleme, die man noch ausräumen muss – der Herr Glauber hat ein paar angesprochen; von den GRÜNEN hat es Herr Mistol gesagt –, könnten wir miteinander lösen, wenn wir diesen Reflex, dass die einen das, was die anderen machen, nicht gut fin
Zunächst mal: Das, was Puchheim gemacht hat, als Sie dort Bürgermeister waren, war vorausschauend. Das räume ich ein. Das ist einfach so. Das haben Sie zu Recht dargestellt. – Da sind aber drei Punkte, die problematisch sind. Erstens. Sie müssen alle Titel im Haushalt zusammenzählen, die das betreffen, und dürfen nicht immer einen vergessen. Ich hatte im Haushaltsausschuss extra die Titel dazugesagt, damit es nicht schiefgeht. Ich habe die Unterlagen jetzt nicht mitgenommen. Aber die Summen stimmen. Ich bin gern bereit, das bilateral zu liefern.
Zweites Thema. Jemand erbt in München von seinen Eltern ein Mietshaus. Lassen Sie dieses Mietshaus acht Parteien haben. Ich glaube, acht Parteien waren in unserer letzten Diskussion unserer gemeinsamen Annahme. Dann sind das etwa 1,6 Millionen Euro, die das Mietshaus wert ist. Dann hat er einen Freibetrag in Höhe von 400.000 Euro. Das heißt, er versteuert etwa 1,2 Millionen Euro. Das sind, selbst wenn er den günstigsten Steuersatz hat, 240.000 Euro. Damit er die 240.000 Euro an Steuern über kurze oder mittlere Zeit wieder reinholt, bleibt ihm gar nichts anderes übrig, als seine Mieteinnahmen zu optimieren. Der chinesische Investor zahlt keinerlei Steuer, hat dieses Ding für 1,6 Millionen Euro gekauft, rentiert es mit der Miete und hat überhaupt keine Notwendigkeit zu erhöhen. Er macht das aber dann, wenn er feststellt, dass seine deutschen Nachbarn alle um 5 %, 6 % oder 8 % erhöhen, weil sie es müssen, weil er nämlich sagt, der Markt gebe es ja her. Diese Spirale haben Sie offenbar nicht verstanden. Das ist der Grund, warum ich den Antrag ablehne, nicht weil er von der SPD ist. Es ist mir persönlich – das wissen Sie auch – eigentlich wurscht, von wem ein Antrag ist. Das ist mir wurscht. Aber das funktioniert wirklich nicht.
Zum Thema Stadibau: Ja, es wäre mir lieber, wenn ich das, was die Stadibau baut, auch noch privat machen dürfte. Ich kann es nur nicht, weil ich selbst dann, wenn ich von einem Dritten kaufen würde, vorher das Vergabeverfahren durchlaufen muss. Deswegen sind wir bei der Stadibau zu teuer. Es ist aber systembedingt nicht anders möglich.
Danke schön, Kollege Weidenbusch. – Jetzt für die Staatsregierung – – Der Herr Staatssekretär verzichtet. Dann ist die Aussprache geschlossen. Weitere Wortmeldungen lie
gen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Die CSUFraktion und Kollege Muthmann (fraktionslos). Enthaltung? – Die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. (CSU) Medizinermangel in Bayern verhindern I Bundesweite Erhöhung der Medizinstudienplätze (Drs. 17/17368)
Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. (CSU) Medizinermangel in Bayern verhindern II Einrichtung eines Lehrstuhls für Allgemeinmedizin mit adäquater Ausstattung an allen medizinischen Fakultäten der Universitäten (Drs. 17/17369)
Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. (CSU) Medizinermangel in Bayern verhindern III Verstärkte Berücksichtigung des Faches Allgemeinmedizin im Medizinstudium (Drs. 17/17370)
Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. (CSU) Medizinermangel in Bayern verhindern IV Förderung von Modellprojekten zur Unterstützung einer kontinuierlichen Betreuung von Patientinnen und Patienten durch Medizinstudierende im Rahmen des Medizinstudiums (Drs. 17/17371)
Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. (CSU) Medizinermangel in Bayern verhindern V Verstärkte Integration von Praxisseminaren und Planspielen zu Praxisgründung und unternehmerischer Führung einer eigenen Praxis
Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. (CSU) Medizinermangel in Bayern verhindern VI Förderung der Weiterbildungsverbünde für die Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin (Drs. 17/17373)
Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. (CSU) Medizinermangel in Bayern verhindern VII Etablierung von Aus- und Weiterbildungskonzepten nach dem Vorbild des Leuchtturmprojekts "Ausbildungskonzept Allgemeinmedizin Dillingen" (Drs. 17/17374)
Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. (CSU) Medizinermangel in Bayern verhindern VIII Etablierung eines Anreizsystems zur Absolvierung des Praktischen Jahres im ländlichen Raum (Drs. 17/17375)
Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. (CSU) Medizinermangel in Bayern verhindern IX Entschlackung und Optimierung der Facharztweiterbildung (Drs. 17/17376)
Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. (CSU) Medizinermangel in Bayern verhindern X Gleiche Vergütungshöhe für Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung in Praxen (Drs. 17/17377)
Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. (CSU) Medizinermangel in Bayern verhindern XI Informationskampagne über die Möglichkeit des Quereinstiegs von Fachärztinnen und Fachärzten in die Allgemeinmedizin (Drs. 17/17378)
Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. (CSU) Medizinermangel in Bayern verhindern XII
Erleichterung des Einstiegs in die hausärztliche Tätigkeit für Fachärztinnen und Fachärzte für Innere Medizin (Drs. 17/17379)
Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. (CSU) Medizinermangel in Bayern verhindern XIII Vorrangige Vergabe von Medizinstudienplätzen an zukünftige Landärztinnen und Landärzte (Landarztquote) (Drs. 17/17380)
Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. (CSU) Medizinermangel in Bayern verhindern XIV Ausweitung des Stipendienprogramms für angehende Landärztinnen und Landärzte (Drs. 17/17381)
Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. (CSU) Medizinermangel in Bayern verhindern XV Imagekampagne für den Beruf der Hausärztin und des Hausarztes (Drs. 17/17382)
Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. (CSU) Medizinermangel in Bayern verhindern XVI Zentrale Internetseite zur Information über Fördermöglichkeiten für Medizinstudierende, Absolventinnen und Absolventen des Medizinstudiums und tätige Ärztinnen und Ärzte (Drs. 17/17383)
Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Oliver Jörg, Jürgen Baumgärtner u. a. (CSU) Medizinermangel in Bayern verhindern XVII Verstärkte und fortlaufende Information der Studierenden über bestehende Ausbildungsmodelle durch die Hochschulen (Drs. 17/17384)