Ich lese es Ihnen vor. Auf eine Schriftliche Anfrage von Frau Kollegin Gottstein vom 10.08.2016 wurde geantwortet:
Derzeit prüft eine Arbeitsgruppe (AG) unter Federführung des Polizeipräsidiums Oberpfalz die Möglichkeiten und Grenzen von Elektroimpulsgeräten für die Bayerische Polizei.
Erste Zwischenergebnisse der AG zeigen, dass beim Einsatz von Elektroimpulsgeräten gegen Täter mit Schusswaffe bzw. Stich-/Schnittwaffe und Tätern ohne Waffe stark differenziert werden muss.
Hieraus ergeben sich in der praktischen Anwendung eine Reihe zu berücksichtigender Handlungsalternativen. Abschließende Aussagen können hierzu jedoch noch nicht getroffen werden, da die AG ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen hat.
der Arbeitsgruppe soll dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (StMI) zum Jahresende 2016 vorgelegt werden.
Nicht dem Bayerischen Landtag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist letztendlich passiert. Jetzt ist erstmals hier in diesem Hohen Hause ein Berichtsantrag gefordert worden; dem kommen wir selbstverständlich nach.
Meine Damen und Herren, einen weiteren Punkt möchte ich noch zurechtrücken. Dieses Zusatzgerät soll nicht für Entlastung unserer bayerischen Polizei sorgen. Wenn wir das könnten, wäre es toll. Es soll für mehr Sicherheit sorgen. Dieses Einsatzgerät wird an 13 USK-Züge verteilt. Auch die E-Züge Aschaffenburg, Straubing, Regensburg und Kempten bekommen es, also nicht nur die USK.
Der Pilotversuch wurde erweitert – das ist bereits seit 2006 im Probebetrieb –, um in dieser Pilotphase ein taktisches Konzept und Schulungskonzepte auszuarbeiten. Dafür brauchen wir die entsprechende Zeit. Danach ist eine Evaluation geplant, damit man den Einsatz letztlich bewerten kann.
Außerdem ist auch noch in aller Deutlichkeit anzusprechen, dass der Taser-Einsatz nicht für jeden Beamten sinnvoll ist. Das sollen Gruppen mit mehreren Kolleginnen und Kollegen sein, weil der Stromzyklus nicht bei jedem Betroffenen gleichmäßig wirkt und auch abbrechen kann. Deshalb sollte der Zugriff sofort nach dem Gebrauch erfolgen.
Sie sehen, es gibt noch eine Menge Dinge, die geprobt und getestet werden müssen und über die auch berichtet werden muss. In diesem Sinne danke ich trotzdem ganz herzlich. Die Diskussion zeigt uns, dass das Hohe Haus insgesamt diesem neuen zusätzlichen Gerät vielleicht auch lückenlos zustimmt. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit
(nicht autori- siert) Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU auf Drucksache 17/18864 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und der
GRÜNEN, Kollege Muthmann (fraktionslos) und Kollege Felbinger (fraktionslos). Gibt es Gegenstimmen? – Keine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Schulze, Hartmann, Stümpfig und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Pariser Klimaabkommen umsetzen: Kohleausstieg zügig einleiten", Drucksache 17/18863, bekannt. Mit Ja haben 57 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 76 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Florian von Brunn, Klaus Adelt u. a. und Fraktion (SPD) Dritte Startbahn: Keine Umwandlung in Aktiengesellschaft - kein Wortbruch der Staatsregierung! (Drs. 17/18865)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine Umwandlung der Flughafen München GmbH (FMG) in eine Aktiengesellschaft - Keine dritte Startbahn durch die Hintertür (Drs. 17/18895)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Benno Zierer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Endgültige Absage an FMG-Umwandlung in Aktiengesellschaft - keine dritte Startbahn auf Umwegen (Drs. 17/18896)
Zur Drucksache 17/18865 ist bereits vorhin namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist der Kollege von Brunn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es um die Frage geht, ob Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden, dann ist das eine sehr ernste Angelegenheit. Wenn es um die Gesundheit von Menschen geht, ebenso. Und wenn in Natur und Klima eingegriffen werden soll, ist das natürlich ebenfalls eine sehr schwierige Entscheidung. Bei der dritten Startbahn am Münchner Flughafen geht es um genau solche Fragen: Bewahrung der Heimat, Gesundheit von Menschen, Erhaltung der Natur und Schutz des Klimas. Das hat wohl auch der Ministerpräsident gemeint, als er im Jahr 2015 bei seinem Besuch im Ort Attaching gesagt hat – ich zitiere aus der Presse –:
Aber gerade, wenn man von so einem Eingriff, einem Opfer spricht, hat man eine besondere Pflicht, sauber zu prüfen, ob dieses Opfer notwendig ist. Ob es dafür Alternativen gibt. Und ob man es einer Bevölkerung wirklich zumuten muss. Und nur wenn man guten Gewissens zu dem Ergebnis käme, wir brauchen aus Gemeinwohlgründen den Eingriff in Natur, Landschaft, Landverbrauch, nur dann kann man es verantworten.
Das ist ganz richtig. Solche schwerwiegenden Fragen erfordern einen verantwortungsvollen und seriösen Umgang. Aber leider lassen Staatsregierung und CSU derzeit genau in dieser Frage Verantwortung und Seriosität vermissen. Am 17. Juni 2012 haben die Münchnerinnen und Münchner den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen in einem Bürgerentscheid klar abgelehnt. Die Mehrheit der Menschen in Bayern lehnt den Bau der dritten Startbahn ebenfalls ab. Das bestätigen uns repräsentative Umfragen.
Diesen Umstand hat wohl auch der Ministerpräsident zur Kenntnis genommen. Er hat sich im Jahr 2015 entschieden, mit den Bürgerinnen und Bürgern, die gegen die dritte Startbahn protestieren, zu sprechen, und hat dafür den Ort Attaching besucht. Er hat ja irgendwann – 2013 oder 2014 – festgestellt, dass es gut klingt und demokratisch aussieht, wenn er von einer Koalition mit der Bevölkerung spricht.
Was war das Ergebnis seines Besuches in Attaching? – Ich zitiere ihn noch einmal aus der Zeitung: "Mit dem, was wir heute haben, könnte man es gegenüber der Bevölkerung nicht begründen." Das haben alle objektiven Beobachter damals als ein Nein zur dritten Startbahn oder zumindest als erheblichen Zweifel verstanden. Auch seine eigene Landtagsfraktion hat es wohl so verstanden; denn sie hat damals gegen ihn und gegen diese Position Unterschriften gesammelt – ein einzigartiger Vorgang in Deutschland übrigens.
Kurz nach seinem Besuch in Attaching – im Dezember 2015, also vor knapp zwei Jahren – haben wir hier im Bayerischen Landtag über die dritte Startbahn diskutiert, und da hat Ministerpräsident Horst Seehofer ein eindeutiges Versprechen abgegeben. Ich zitiere aus dem Protokoll der Landtagssitzung:
Die Bayerische Staatsregierung … hat im Frühjahr dieses Jahres zweimal in einer großen Debatte hier erklärt, dass wir die Frage der dritten Startbahn politisch und nicht juristisch entscheiden. … Dann ist mit großem Beifall meiner Fraktion erläutert worden, was wir hier unter einer politischen Entscheidung verstehen: keine Privatisierung, keine Bildung einer Aktiengesellschaft.
Wir halten uns an dieses Wort, das wir hier im Parlament und auch in der Öffentlichkeit gegeben haben.
Das Gleiche hat sein Finanzminister Markus Söder schon früher, im März 2015, versprochen. Ich zitiere: "Ich sage aber ganz deutlich, dass es nicht beabsichtigt ist, die Flughafengesellschaft in eine AG umzuwandeln und damit die dritte Startbahn durch die Hintertür zu realisieren." So das Originalzitat von Markus Söder.
Wir wollen von Ihnen heute wissen: Zählt das, wie Horst Seehofer gemeint hat, unmissverständliche Versprechen eines Ministerpräsidenten und eines Finanzministers? Zählt das auch, wenn sich beide Konkurrenten in einem schmutzigen Kampf um den Parteivorsitz und den Posten des Ministerpräsidenten befinden? Haben sie uns die Wahrheit gesagt, und können wir uns auf ihr Wort verlassen, oder geht es ihnen nur um die Macht, und spielen Ehrlichkeit und Anstand eine nachgeordnete Rolle? Das sind Fragen, die nicht nur die Menschen in Attaching, in Freising, in den betroffenen Kommunen und Landkreisen bewegen. Das sind Fragen, die für alle Bürgerinnen und Bürger zentral sind.
Die politische Grundsatzfrage, die sich die Menschen in diesem Land immer wieder stellen, lautet: Können wir der Politik und können wir den gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern vertrauen? Sind sie ehrlich, und halten sie das, was sie versprochen haben? Wenn das nicht so ist, wäre das nicht nur ein Schlag in das Gesicht der Betroffenen; es wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein schlimmer Wortbruch, der nur zu einem weiteren Verlust des Vertrauens in die Politik führen kann.
Wir haben in unserem Antrag eine klare Absage an einen solchen juristischen Trick und einen solchen schäbigen Wortbruch formuliert. Dort heißt es wörtlich: "Der Landtag lehnt die Umwandlung der Flughafen München Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft ab und fordert die Staatsregierung unmissverständlich auf, derartigen Bestrebungen eine Absage zu erteilen." Das ist im Übrigen die unmissverständliche Haltung der bayerischen Sozialdemokratie. Jetzt liegt die Entscheidung bei Ihnen, bei der Staatsregierung, beim Finanzminister, beim Herrn Ministerpräsidenten und bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CSU. Keine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft, oder doch? Offener und gewisser Wortbruch? Sie haben es hier und heute in der Hand.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Dem Antrag der SPD und dem Antrag der FREIEN WÄHLER werden wir aus vollem Herzen zustimmen. Beide machen absolut Sinn und gehen in absolut die richtige Richtung.
"Ihr habt starke Argumente." Das waren die Worte von Herrn Ministerpräsidenten Seehofer vor zwei Jahren, nicht ganz auf den Tag genau, aber vor zwei Jahren Ende Oktober in Attaching. Damit hat Ministerpräsident Seehofer bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in Attaching und im gesamten Flughafenumland eine enorme Hoffnung geweckt. Ich war selbst dabei. Ich habe die Emotionen miterlebt, die damals bei den Bürgerinnen und Bürgern ausgelöst worden sind. Jetzt wurde am Rande eines Gesprächs – wenn ich den Presseverlautbarungen trauen kann – in Niederbayern gesagt