Was die auch von uns kritisierten Verspätungen oder Zugausfälle bei der S-Bahn betrifft, scheinen Sie übersehen zu haben, dass es hier einen Betreiber der SBahn gibt und dass es jemanden gibt, der für das Netz zuständig ist. Das sind weder irgendwelche Landes- noch Bundesverkehrsminister, sondern das sind die DB Netz AG
und die S-Bahn München GmbH, und niemand anderer. Deren Versäumnisse kritisieren auch wir, und deshalb brauchen wir zur Verbesserung die Infrastrukturmaßnahmen, die ich erwähnt habe.
Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion darf ich Herrn Kollegen Roos das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
(Vom Redner nicht autori- siert) Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Sie merken genau, dass sich in der SPD-Landtagsfraktion diverse Verkehrspolitiker befinden. Ich bedanke mich auch für die Beiträge bei Florian von Brunn, bei Herbert Kränzlein und bei Günther Knoblauch, der jetzt gerade nicht da ist. Sie bringen jeweils aus unterschiedlicher Perspektive ihr Wissen, ihr Können und ihre Kompetenz ein. Als Fachpolitiker bedanke ich mich dafür, dass ich immer wieder Unterstützung bekomme.
Lieber Eberhard, du hast gesagt, du hättest auch gerne eine Erhöhung der GVFG-Mittel oder eine weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Damit gibst du zu, dass mehr notwendig wäre, und damit unterstützt du auch die Positionen meiner Mitkombattanten, wenn ich das so sagen darf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es um deutliche Verbesserung des ÖPNV im Großraum München, um einen Antrag der CSU. Wir hatten letzten Donnerstag die Erklärung der Staatsregierung im Wirtschaftsausschuss. Sowohl die Staatsregierung selbst als auch die untergeordnete Bayerische Eisenbahngesellschaft haben die Pläne dargestellt. Warum bringt die CSU dieses Thema jetzt als Dringlichkeitsantrag? – Sie will sich selbst ein bisschen bauchpinseln und loben. Das verstehe ich auch.
Ihr beschließt das, und wir beschließen das jetzt als Parlament. Da bin ich auch mit dabei. Um der Spannung ein bisschen die Spitze zu nehmen, kündige ich jetzt schon an: Wir stimmen zu, damit das liebe Kind seine Ruhe hat. Es gibt auch genügend Gründe, zuzustimmen; denn wir haben wahrlich lange genug auf das Sofortprogramm und dessen Umsetzung gewartet. Dieses Sofortprogramm wird seinem Namen nur in kleinsten Teilen gerecht. Jetzt haben wir ab dem Winterfahrplan eine kleine Palette an Maßnahmen.
Noch einmal zu den GVFG-Mitteln, lieber Eberhard: Diese Mittel sind vom Bund eingefroren worden. Das ist eine grobe Unterlassung. Daran waren natürlich auch meine Kollegen beteiligt, aber mit der Union war es nicht zu machen, diese Mittel zu erhöhen. Das ist ein Spottgeld, wenn ich es so bezeichnen darf. Bundesweit pro Jahr sind es 330 Millionen. Der Gipfel ist, dass diese Mittel noch bis 2025 gedeckelt sind. Wie will man die anstehenden Verkehrsgroßprojekte, nicht nur in Bayern, sondern im ganzen Bund, damit erledigen?
Der Verband der Verkehrsunternehmen sagt, wir wollen das Fünffache. Deswegen habe ich vorher gesagt: Gimme Five! Das ist nicht nur wünschenswert, sondern absolut notwendig.
Kommen wir zu unserem Antrag. Nun habe ich schon gehört, welch bitteres Schicksal ihm droht, dennoch will ich auf die Details eingehen. Wir wollen eine wirkliche Verkehrswende und nicht nur das Versprechen, NOx abzubauen. Wir wollen den klassischen Elektromobilitätsträger, nämlich die Schiene, fördern.
Das 13-Punkte-Sofortprogramm sieht einen Regionalzughalt Poccistraße vor. Dafür gibt es aber nicht nur einen Verhandlungsteilnehmer wie die Landeshauptstadt München, sondern noch andere. Da muss man sich über die Konzepte, über die Trassierung, die Kostenteilung usw. klar sein. Man darf nicht nur immer mit dem Finger auf andere deuten.
Eine andere Forderung ist ein mehrgleisiges S-BahnNetz. Dass wir nicht auf allen Streckenabschnitten Taktverbesserungen haben, ist ein Manko und liegt daran, dass wir nicht genügend Gleise haben. Deshalb wäre es notwendig, Zweigleisigkeit, vielleicht sogar Mehrgleisigkeit zu bekommen.
Die Planungen für den Nordring sind in der Wortmeldung des Kollegen Florian von Brunn schon angesprochen worden. Wichtig ist auch die Elektrifizierung. Im momentanen Status ist nur die Hälfte der Bahnstrecken in Bayern elektrifiziert. Mit einer Elektrifizierung könnte man mit relativ geringen Mitteln am schnellsten CO2 und NOx einsparen. Wir reden jetzt über das S-Bahn-System; mit einer Elektrifizierung könnten wir auch die S-Bahn in Richtung Wasserburg und Rosenheim verlängern. Dazu würde mir noch sehr viel mehr einfallen.
Der öffentliche Verkehr krankt. Obwohl es Defizite im Angebot gibt, nutzen immer mehr Menschen den öffentlichen Verkehr. Wenn wir, die Politiker, nicht sehen, nicht respektieren und nicht honorieren, dass trotz der Beschwerlichkeiten, überfüllter Züge und Verspätungen immer mehr Menschen das System nutzen, dann ist das eine grobe Unterlassungssünde. Das sollten wir uns nicht nachsagen lassen. Deswegen sollte deutlich mehr Geld ins System gesteckt werden, und zwar von allen: vom Bund, vom Land, von den Kommunen und auch aus den europäischen Töpfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Antrag der FREIEN WÄHLER: Die gute Erreichbarkeit des neuen Konzertsaals wäre wunderbar; wir werden es sicher hinbekommen, dass die Menschen relativ trockenen Fußes und auf relativ kurzem Weg dort hinkommen. Darin sehe ich bei den Planungen kein Problem.
Jetzt muss ich die Staatsregierung ausnahmsweise einmal in Schutz nehmen. Es ist nicht der Fehler der Bayerischen Staatsregierung, dass die Technik zur Durchbindung der Regionalzüge durch die zweite Stammstrecke noch nicht zur Verfügung steht. Dazu muss man sich mit den Herstellern ins Benehmen setzen. Insofern werden wir den Antrag der FREIEN WÄHLER nicht ablehnen, sondern uns enthalten. Die oberen Zeilen des Antrags der FREIEN WÄHLER sind in Ordnung.
Dem Antrag der lieben Schwarzen, des schwarzen Blocks – wenn ich das so sagen darf –, werden wir zustimmen.
Vielen Dank. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER: Herr Prof. Dr. Piazolo bitte. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag der CSU durchgelesen habe, habe ich mir gedacht: Aufgewacht!
Nein, nicht großartig, sondern aufgewacht! Endlich hat die CSU gemerkt, was sie alles vergessen hat, weil sie nur auf den zweiten Stammstreckentunnel geschaut hat. Das haben wir seit vielen Jahren, auch ich, in diesem Haus ständig verkündet.
Teilweise gibt es Taktverschlechterungen. Das wurde immer bestritten. Wenn man nur auf die zweite Stammstrecke setzt, gibt es teilweise Taktverschlechterungen. Nur drei Bahnen gibt es pro Stunde mehr. Es gibt kaum Geld für das Gesamtsystem. Auch das haben wir hier gesagt. Die geeigneten Fahrzeuge sind nicht vorhanden. Das sagen wir seit mehr als fünf Jahren. Plötzlich kommt es in diesem Antrag der CSU. Plötzlich hat die CSU gemerkt, dass der Plan, den Großraum München und darüber hinaus wirklich ÖPNV-tüchtig zu machen, nicht nur aus der Finanzierung der zweiten Stammstrecke bestehen kann.
Nicht gefunden habe ich in dem Antrag das 13-Punkte-Programm. Das ist klammheimlich verschwunden. Es wird jetzt zu einem 3-Phasen-Modell. Ich bin gespannt, was als Nächstes kommt.
Von Herrn Rotter habe ich gerade wieder gehört, dass immer die anderen die Schuldigen sind. Das mag ich auch nicht. Die Schuldige ist zuerst einmal die Bahn. Dazu sage ich ganz deutlich: Sie haben die Bahn doch privatisiert. Dann dürfen Sie sich jetzt nicht darüber beklagen, dass es nicht funktioniert.
Lieber Kollege von Brunn, es ist schon schlimm, wie lange man sich über den Bahnhalt Poccistraße unterhält. Ähnlich schlimm ist es, wie man beim Ostbahnhof nicht zurande kommt. Beide sind schuldig.
Welche Forderungen sind sinnvoll? – Die Außenäste müssen gestärkt werden. Dazu reicht die zweite Stammstrecke allein nicht. Die S 7 und die S 2 wurden genannt. Ganz wichtig ist die S 4, Herr Kränzlein, weil ich Sie hier sitzen sehe. Dafür brauchen wir mehr Gleise. Ich schaue die Kollegen aus dem Allgäu an. Selbstverständlich brauchen wir mehr Gleise, sonst tuckert der Regionalzug der S-Bahn hinterher. Das sind altbekannte Dinge.
Stichwort Elektrifizierung: Der Ministerpräsident – im Moment heißt er noch Seehofer – hat es versprochen. Trotzdem ist auch da wenig passiert.
Der geeignete Fuhrpark ist angesprochen worden. Wenn man eine zweite Stammstrecke plant und dort Regionalzüge durchschicken möchte, wie jetzt im Betriebskonzept enthalten, muss man sich doch vorher fragen, ob man überhaupt die dafür notwendigen Züge hat. Das lernt wahrscheinlich jedes dreijährige Kind, wenn es eine Eisenbahn geschenkt bekommt, dass es schauen muss, wie die Gleise sind, wie der Zug fährt.
Die Taktverdichtung ist ganz wichtig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, endlich fordern Sie in Ihrem Antrag eine Express-S-Bahn zum Flughafen. Dazu muss ich sagen: Der Flughafen ist schon älter als 25 Jahre. Die Planung läuft auch schon viel länger. Jetzt fangen Sie an und sagen: Jetzt brauchen wir langsam eine Express-S-Bahn. Da haben Sie jahrelang geschlafen – jahrelang!
Lieber Herr Huber, wenn man ein Jahrzehnt auf den Transrapid setzt, dann hat man die Express-S-Bahn nicht im Blick.
So ist es halt. Insofern kann man die Forderungen, die in dem Antrag stehen, unterstreichen. Das muss ich ganz klar sagen. Die meisten Projekte sollen jedoch erst nach Inbetriebnahme des zweiten S-BahnStammstreckentunnels kommen – frühestens im Jahr 2026. Im Interesse der Pendler können wir diesem Antrag nicht zustimmen; denn wir wollen das schneller. Dann muss man den Kollegen der CSU und der Staatsregierung sagen: Es muss doch mal möglich sein, zwei Dinge gleichzeitig zu planen – Stammstrecke plus etwas. Sie schreiben doch auf alle Ihre Programme immer "plus" drauf. Insofern: Stammstrecke plus andere Dinge nicht nacheinander, sondern
gemeinsam. Das steht auch in unserem Konzept. Stimmen Sie unserem Konzept zu. Sie müssen nicht zustimmen, aber Sie müssen es tun. Mir ist es lieber, Sie lehnen unser Konzept ab und tun das, was drinsteht, als dass Sie dem Konzept zustimmen und nichts tun.
Tun Sie das, was in unserem Konzept, in unserem Antrag, steht. Dann ist den Pendlern um München viel geholfen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Kollege Dr. Runge das Wort. Sie sind das erste Mal wieder in diesem Hause. Bitte schön, Herr Kollege.