Herzlichen Dank. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Wartezeit für die namentliche Abstimmung ist noch nicht vorbei.
Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Annette Karl, Natascha Kohnen u. a. und Fraktion (SPD) Privilegierung besonders umweltschonender Fahrzeuge (Drs. 17/151)
Die SPD hat hierzu namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte nun den ersten Redner ans Pult, Herrn Kollegen Bernhard Roos.
Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wäre schon viel schneller am Rednerpult gewesen, wenn mich Herr Kollege Huber nicht in meinem Vorwärtsdrängen in dem engen Gang gebremst hätte. Aber es ist oft so im Leben, dass die CSU die positiven Dinge abbremst. Sie stehen einfach permanent im Weg.
Es geht jetzt um den Antrag betreffend "Privilegierung besonders umweltschonender Fahrzeuge". Das Land Baden-Württemberg und übrigens auch der Stadtstaat Hamburg haben in den Bundesrat eine Entschließung eingebracht, dass im Bund eine besondere Kennzeichnung erfolgen soll.
- Danke schön. Schwätzen bitte einstellen! – Diese Regelung soll unabhängig davon gelten, ob es sich um rein elektrogetriebene Fahrzeuge handelt oder nicht. Außerdem sollen Euro-6-Fahrzeuge durch eine besondere Plakette gekennzeichnet werden. Dies soll im Bund durch gesetzliche Maßnahmen unterstützt werden. Wir haben diesen Antrag hochgezogen, weil wir der Auffassung sind, dass das Nein der CSUFraktion im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz am 23. Januar völlig verfehlt ist und im Übrigen auch im Widerspruch zu einer Antwort auf eine Anfrage von mir zur E-Mobilität im Staatsdienst des Freistaates Bayern steht.
Noch einmal kurz zur Begründung: Zwischen der Industrie, den Herstellern von Elektrofahrzeugen, den Arbeitgeberverbänden, den Gewerkschaften und den Parteien besteht Konsens, dass wir nicht den Weg gehen sollten, generell jedem Zuschüsse zu geben, der ein Elektromobil kaufen will. Aber Privilegien anderer Art, etwa bevorzugtes Parken und Ausweisung entsprechender Flächen und Fahrspuren, oder auch bevorzugtes oder kostenloses Laden von Elektromobilen, zumindest für eine befristete Übergangszeit, wären notwendig, um die Entwicklung zu beschleunigen.
Wir sind nach wie vor extrem weit von dem Ziel entfernt, das wir uns alle miteinander gesteckt haben, bis
zum Jahr 2020 eine Million E-Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum zu erreichen. Die Anfrage, die ich gestellt habe, wirft ein alarmierendes Schlaglicht auf die Situation im Freistaat Bayern: Wir haben derzeit im Staatsdienst sage und schreibe drei Elektrofahrzeuge, zwei BMW i3 und einen BMW 535i Hybrid. Das war ein kleiner Werbeblock. Im Wissenschaftsministerium haben wir insgesamt 43 E-Mobile, darunter allerdings auch zweirädrige, von denen einige noch nicht angemeldet sind. Hier müssen wir deutlich mehr tun.
Damit komme ich zu der Frage der Privilegierung von Elektrofahrzeugen oder besonders umweltfreundlichen Fahrzeugen im öffentlichen Straßenraum. Die bis jetzt geübte Praxis mit Plaketten für umweltfreundliche Mobile hat sich quasi überlebt. Die Levels, die wir gewählt haben, sind zu niedrig. Bereits 96 % der aktuell zugelassenen Fahrzeuge sind mit Plaketten versehen. Die Umweltzonen, die wir ausgewiesen haben, sind nach Meinung des ACE eine Sache von gestern. Wir müssen die Limits und die Ansprüche an Umweltfreundlichkeit deutlich erhöhen.
Die Privilegierung im Straßenverkehrsgesetz ist per se schwierig. Ausgenommen sind Anwohner und Schwerbehinderte. Ein Auftrag der Verkehrsministerkonferenz an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, eine Reform anzustoßen, ist also überfällig. Verwunderlich ist: Mir wurde auf meine Schriftliche Anfrage, allerdings ohne Drucklegung, verdeutlicht, dass der Freistaat Bayern dies unterstützt habe. Wenn der Freistaat Bayern diesen Vorstoß unterstützt und die CSU am 23. Januar dazu noch Nein gesagt hat, würde mich interessieren, was da läuft.
Meine Redezeit ist zu Ende. Die CSU hat wieder einmal gebremst. Sie haben aber Gelegenheit, dieses Vorurteil, das ich vielleicht habe, auszuräumen.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem SPD-Antrag wird die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, den Antrag des Landes Baden-Württemberg vom 27. September 2013 zur Entschließung des Bundesrats zur Kennzeichnung von Fahrzeugen mit besonders geringem Kohlendioxid- und Schadstoffausstoß und Euro-6-Fahrzeugen mittels Plaketten durch gesetzliche Maßnahmen im Bund zu unterstützen.
Diesem Antrag des Landes Baden-Württemberg hat der Freistaat Bayern wegen seiner Bedeutung und Wichtigkeit in der Bundesratssitzung vom 29. November 2013 zugestimmt. Anders ausgedrückt: Bayern hat den betreffenden Antrag befürwortet, sodass dieser im Bundesratsplenum mit Unterstützung von Bayern angenommen wurde. Die Tatsache, dass der Antrag des Landes Baden-Württemberg bereits im Bundesrat behandelt wurde und gegenwärtig auch der Bundestag damit befasst ist, ist der Grund, warum der vorliegende SPD-Antrag am 23. Januar 2014 im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz abgelehnt worden ist. Somit stellt sich mir die dringliche Frage: Warum stellt die SPD diesen Antrag noch einmal?
Hinzu kommt, dass der ursprüngliche Antrag des Landes Baden-Württemberg auf Empfehlung der dortigen Ausschüsse geändert wurde. Er bezieht sich nur noch auf die Kennzeichnung der besonders umweltschonenden Fahrzeuge und nicht mehr, wie in der ursprünglichen Fassung der SPD, auf die Schaffung von Privilegien.
Bitte nach meinen Vortrag. - Sie erkennen also selbst, dass der vorliegende Antrag nicht mehr mit dem Bundesratsbeschluss übereinstimmt. Schon deshalb ist eine Befürwortung dieses Antrages nicht geboten. Das Anliegen, eine Rechtsgrundlage für Privilegierungsregelungen zu schaffen, wurde von der Hansestadt Hamburg mit einem Gesetzesantrag und einem Verordnungsantrag aufgegriffen, mehrheitlich beschlossen und ist nun in den Deutschen Bundestag eingebracht worden. Sowohl den Gesetzentwurf Hamburgs als auch den geänderten Antrag des Landes Baden-Württemberg hat Bayern im Bundesrat unterstützt. Auch deswegen ist eine Zustimmung zum SPD-Antrag nicht notwendig. Bayern hat das Bundesratsvotum erfolgreich unterstützt und wird, wie bereits erwähnt, diese Angelegenheit auch im Bund weiter tatkräftig befürworten. Ich spreche aus tiefster Überzeugung: Die Förderung der Elektromobilität, vor allem in den Städten, ist ein Ziel sowohl der Bundesregierung als auch der Landesregierung.
Die Schaffung von Privilegien für besonders umweltschonende Fahrzeuge und die Kennzeichnungsmöglichkeit im Immissionsschutzrecht ist jedoch eine Thematik, die der Bund im Straßenverkehrsrecht realisieren muss. Das Bundesverkehrsministerium hat zur Notwendigkeit ergänzender gesetzlicher Regelungen zur Förderung der Elektromobilität bereits Stellung bezogen.
Zusammenfassend können wir also festhalten, dass sich der Bundesrat positiv geäußert hat. Der Bundestag sich mit der eingebrachten Gesetzesänderung befasst. Das Verkehrsministerium steht dieser Thematik positiv gegenüber. Die Kompetenzen sind auf der Bundesebene verteilt. Die Zustimmung zu diesem Antrag wäre somit nicht sinngebend und zielführend. Eine nochmalige Aufforderung zum Handeln in Form der Zustimmung zum SPD-Antrag macht die ganze Angelegenheit nicht besser oder schneller. Aus den genannten guten Gründen lehnen wir den Antrag ab.
Das schicke ich als erste Bemerkung voraus. Ich liebe es nicht, vorgeführt zu werden. Ich unterstelle, dass die Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament es auch nicht lieben, vorgeführt zu werden
Wenn sich ein Antrag als erledigt erweist, diskutiert man dies normalerweise so. Wir haben im Ausschuss am 23.01.2014 beraten. Da hätte man noch kalt lächelnd sagen können: Das hat sich erledigt. Sie haben das aber nicht aufgeklärt, sondern haben durch Ihre Ablehnung auch noch zugelassen, dass der Antrag hochgezogen wird, um hier vor aller Augen und Ohren zu sagen: Wunderbar, wir haben das schon gemacht. Das halte ich für unparlamentarisch und unkollegial, für einen Verstoß gegen die guten Sitten im Umgang von Staatsregierung und Parlament und der Fraktionen untereinander.
Herr Kollege Roos, ich habe ausgeführt, dass Bayern die Bundesratsinitiative unterstützt. In der Sitzung des Umweltausschusses hat Ihr Kollege Harry Scheuenstuhl am 23.01.2014 - wahrscheinlich liegt auch darin die vom SPD-Kollegen Harry Scheuenstuhl getroffene Aussage im Umweltausschuss begründet; machen Sie sich bitte Ihre eigenen Gedanken - Folgendes gesagt - ich zitiere: "Zwar könne ein Parlamentarier die Notwendigkeit des Antrags der SPD infrage stellen,..." Das hat er im Umweltausschuss wortwörtlich so gesagt.
(Beifall bei der CSU – Thomas Gehring (GRÜNE): Wortwörtlich, aber in indirekter Rede? – Petra Guttenberger (CSU): Austeilen, aber nicht einstecken können!) )
Wir kommen zum nächsten Redner. Das ist der Kollege Benno Zierer von den FREIEN WÄHLERN, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Warum unterstützen die FREIEN WÄHLER den Antrag der SPD?
Der Grund dafür ist ganz einfach: weil uns viele Dinge zu langsam gehen. Das haben wir FREIE WÄHLER mit unserem Ministerpräsidenten gemeinsam. Deswegen wollen wir hier anschieben.
Mit der Unterstützung dieses Antrags wollen wir nicht mehr und nicht weniger erreichen. Wir alle wollen, dass in den Städten weniger Fahrzeuge herumfahren, die Feinstaubbelastung verursachen. Wir wollen mehr Elektromobilität, wir wollen mehr Fahrzeuge dieser besten Klasse haben. Warum sollen wir diese Fahrzeuge nicht bezuschussen? Warum sollen wir ihnen nicht die entsprechenden Möglichkeiten an Tankstellen geben? Die vernünftigen Stadtwerke machen das sowieso. Warum sollen wir das nicht ausweiten? Wir fördern damit nur etwas, was wir seit Langem selbst verlangen, nicht mehr und nicht weniger. Deshalb sollten wir diesem Antrag gemeinsam zustimmen. Ich halte es nicht für sinnvoll, wenn hier in diesem Parlament gute und vernünftige Anträge ins Lächerliche gezogen werden.
Dieses Spiel sollten wir irgendwann beiseitelegen. Ich werde mir auch angewöhnen, bei guten und vernünfti
Das ist das Wichtigste, damit möchte ich es bewenden lassen. Ich befürworte den Antrag der SPD. Die FREIEN WÄHLER werden ihn mittragen.