hen. Die Bayerische Versicherungskammer und auch die R+V-Versicherungen bleiben aber nach aktuellem Stand drin, weshalb es auch über 2015 hinaus eine Versicherungsmöglichkeit für freiberufliche Hebammen gibt. Diese Entwicklung müssen und werden wir sehr genau weiter beobachten. Für einen Systembruch mit unabsehbaren Präzedenzfolgewirkungen für andere Berufsgruppen, die sich selber haftpflichtversichern müssen, ist es aber bei dieser Faktenlage zu früh.
Mein Fazit lautet deshalb: Wir werden alles tun, um Hebammen auch in der Geburtshilfe ihre Arbeit zu ermöglichen. Wir stehen an der Seite der Hebammen. Wir stützen ihren Beruf. Wir unterstützen ihre Anliegen. Für uns ist dies eines der dringlichsten Themen. Eine Finanzierungsbeteiligung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen oder des Steuerzahlers am Haftpflichtfonds für Hebammen ist aber aus grundsätzlichen Erwägungen abzulehnen und erscheint angesichts der dargestellten Faktenlage auch fachlich nicht geboten. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Herzlichen Dank! Verbleiben Sie bitte am Rednerpult. Wir haben eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Dr. Vetter.
Herr Kollege Seidenath, wahrscheinlich haben Sie die Pressemitteilung Ihrer Ministerin von heute Mittag noch gar nicht gelesen. Ich frage Sie ganz konkret. Sie haben mir jetzt noch einmal erklärt, dass alles in bester Ordnung und die Frage der Haftpflicht eigentlich prima gelöst ist. Warum schreibt Ihre Ministerin dann heute Mittag in der Überschrift der Pressemitteilung "Notwendig ist... eine rasche Lösung der Haftpflicht-Frage"? Warum hält die eigene Ministerin diese Lösung der Frage für notwendig, und Sie tun es nicht? Können Sie mir das beantworten?
Sehr geehrter Herr Dr. Vetter, ich habe die Pressemitteilung der Ministerin gelesen, aber Sie haben mir offenbar nicht zugehört. Gerade als Sie so erregt waren, habe ich gesagt, dass die Frage, ob sich die Hebammen ab Mitte 2015 überhaupt noch haftpflichtversichern können, eine sehr bedeutsame Frage ist, die genau betrachtet werden muss. Ich habe Ihnen hier auch meine Einschätzung mitgeteilt, dass das weiterhin möglich sein wird, weil
zwei weitere Mitglieder des Konsortiums im Konsortium bleiben werden. Wenn es höhere Prämien gibt, werden sie durch höhere Vergütungen ausgeglichen. Auch das ist im System angelegt. Deswegen ist die Situation schwierig.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Bis sie gestorben sind! Bis es keine Hebammen mehr gibt! – Katharina Schulze (GRÜNE): Dann gibt es keine mehr!)
Ich komme aber nicht durch mit meiner Rede. - Ich habe Ihnen die Argumente dargestellt. Ich stelle fest, Herr Dr. Vetter hört mir auch weiterhin nicht zu. Ich bleibe bei meiner eben getroffenen Aussage. Wir werden den Antrag aus den genannten Gründen ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sind wir in der Sache gar nicht so weit voneinander entfernt. Das wurde auch bei den Beiträgen meiner Vorredner schon deutlich. Wir haben uns im Dezember 2013 hier im Plenum über die Situation der Hebammen ausführlich unterhalten. Wir waren uns einig, dass wir alle die Hebammen stärken und ihre Tätigkeit flächendeckend sicherstellen wollen. Nicht ganz einig sind wir uns über die dafür geeigneten Wege.
Herr Dr. Vetter, die SPD hat keineswegs die Haftpflichtproblematik für erledigt erklärt, wie Sie eben gesagt haben. Wir haben lediglich gesagt, dass im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung eine Lösung gefunden wurde. Diesen Tatbestand haben Sie vorhin auch bestätigt.
Die flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfeangeboten ist zunächst ein Bundesthema. Es steht auch so im Koalitionsvertrag, und auf Bundesebene beschäftigt man sich damit. Derzeit gibt es eine interministerielle Arbeitsgruppe. Der Abschlussbericht liegt noch nicht vor. Er befindet sich in der Schlussabstimmung.
Dass die Situation der Hebammen nach wie vor ausgesprochen schwierig ist, ist völlig klar. Es wurde erstens schon darauf hingewiesen, dass sie sich – das gilt zumindest für die freiberuflich tätigen Hebammen -, selbst haftpflichtversichern müssen. Diese Versicherungsprämien sind mittlerweile auf über 5.000 Euro angestiegen.
Zweitens wurde bereits erwähnt, dass mittlerweile eine große Versicherung aus dieser Versicherungsleistung ausgestiegen ist und dort ab Juli 2015 keine Hebammen mehr versichert werden. Aus diesem Grund verschärft sich die Situation, und es ist notwendig, nach Lösungen zu suchen. Eine Änderung der Gebührenordnung ist notwendig, die dafür sorgt, dass die Haftpflichtprämie nicht zum Armutsrisiko für Hebammen wird. Hier ist noch einiges zu tun. Überlegenswert ist auch, ob sich die Kliniken stärker an der Versicherung von Hebammen beteiligen müssen. Das gilt auch für Beleghebammen. In dieser Hinsicht wurde erst wenig unternommen, doch auch das wäre sinnvoll.
Der Bundesgesundheitsminister hat in der vergangenen Woche mit den Hebammenverbänden gesprochen. Auch die bayerische Gesundheitsministerin hat sich bereit erklärt, sich einzuschalten und zugunsten der Hebammen tätig zu werden.
Den von Ihnen vorgeschlagenen Haftungsfonds halten wir zwar für ein interessantes, aber leider untaugliches Mittel, um dieses Problem zu lösen. Für andere freie Berufe gibt es keinen solchen Versicherungsfonds; er wäre also systemfremd.
- Hören Sie mir doch einfach einmal zu! Wir bezweifeln, dass er funktionieren würde. – Wenn es einen solchen Fonds gäbe, müssten auch die Hebammen einzahlen. Außerdem würde ein solcher Fonds die Versicherungswirtschaft entlasten und alle Versicherten und die Steuerzahler belasten. Das kann nicht in unserem Interesse liegen. Deshalb lehnen wir den Antrag der FREIEN WÄHLER ab.
Vielen Dank. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, teile ich Ihnen mit, dass die FREIEN WÄHLER zu diesem Tagesordnungspunkt namentliche Abstimmung beantragt haben. Ich darf nun Frau Celina als nächste Rednerin ans Rednerpult bitten.
Hebammen und Geburten gehören zusammen. Erinnern Sie sich daran, wann Sie diesen Satz schon einmal gehört haben? - Ich verrate es Ihnen. Ich habe das am 4. Dezember letzten Jahres in meiner Rede hier vor dem Plenum gesagt, als wir über das Thema Hebammen gesprochen haben. Vor drei Monaten haben Sie sich, liebe Kollegen der CSU-Fraktion, mit einem Dringlichkeitsantrag für eine angemessene Vergütung der Hebammen eingesetzt. Schon vor drei Monaten war die Situation dringlich; vor drei Jahren war sie es auch schon. Deswegen wurde Ihr Dringlichkeitsantrag eingebracht.
Auch wir in der Opposition hatten die Dringlichkeit des Themas erkannt und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die Sie von der CSU abgelehnt haben. Und was ist seither passiert? Die drei Probleme der Hebammen, über die wir hier reden, bestehen immer noch; sie sind sogar drängender als vor drei Monaten. Noch immer sind die Fragen nach dem Umgang mit den steigenden Haftpflichtprämien, nach dem Umgang mit der persönlichen Haftung der Hebammen und nach dem Umgang mit dem Fehlen eines Versicherungsmarktes nicht gelöst. Aufseiten der Regierung existieren keinerlei Lösungsmodelle, die diesen Herausforderungen gerecht werden.
denn ab Juli 2015 können viele freiberufliche Geburtshelferinnen voraussichtlich keine Haftpflichtversicherung mehr abschließen. Wie schon gesagt, besteht der Grund darin, dass die Nürnberger Versicherung aus der Versicherung für Hebammen aussteigen wird, weil ihr aufgrund der immens hohen Haftpflichtsummen in dem Fall, dass ein Kind bei der Geburt zu Schaden kommt, das Risiko zu groß ist. Im Durchschnitt kommen 2,6 Millionen Euro pro Schadensfall zusammen.
Ohne Haftpflichtversicherung aber dürfen die freiberuflichen Hebammen zu Recht weder Geburten zu Hause noch im Geburtshaus noch als Beleghebamme in der Klinik betreuen. All das führt zu einer absurden Situation: Der Gesetzgeber garantiert werdenden Müttern die Wahlfreiheit, ob sie ihr Kind im Krankenhaus, zu Hause oder im Geburtshaus zur Welt bringen wollen; doch weil immer mehr Hebammen nicht
mehr freiberuflich arbeiten, gibt es diese Wahlfreiheit heute schon nicht mehr. Seit vier Jahren beschäftigt sich eine interministerielle Arbeitsgruppe mit diesem Thema. Langfristige Lösungsvorschläge dieser Gruppe werden nicht umgesetzt, weil dies für den Staat nicht kostenfrei zu erreichen ist.
Jedoch genießen Hebammen in der Bevölkerung ein hohes Ansehen. Deshalb traf sich Bundesgesundheitsminister Gröhe in der letzten Woche mit den Vertretern der Hebammen. Was kam dabei heraus? Fast nichts. Heraus kam nur das Versprechen, nach einer kurzfristigen Lösung für diesen Sommer zu suchen, um den Hebammen die Prämienerhöhung wegen der gestiegenen Haftpflichtversicherungen zu kompensieren. Zu der Frage, was passieren soll, wenn die Nürnberger Versicherung aussteigt und die Hebammen keinen anderen Anbieter finden, habe ich kein Wort gehört. Die FREIEN WÄHLER nennen in ihrem Antrag wenigstens eine Möglichkeit, wie man dem Problem begegnen kann. Sie nennen eine Möglichkeit, wie die Haftpflichtprämien für Hebammen begrenzt werden können.
Die Zeit drängt, und wir GRÜNE möchten nicht abwarten, bis das Problem von selbst verschwindet; denn die Hebammen sind nicht das Problem, sie sind der Garant für die freie Wahl des Ortes der Geburt.
Deswegen stimmen wir dem Antrag der FREIEN WÄHLER zu. Er greift eine unserer Forderungen aus unserem Antrag vom letzten Dezember wieder auf; denn Hebammen und Geburten gehören zusammen.
Liebe Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines möchte ich vorwegnehmen: Wir tun freilich etwas für die Hebammen, und wir haben auch in den letzten Jahren schon einiges für sie getan. Das ist mir persönlich ein großes Anliegen, weil ich mir sehr wohl dessen bewusst bin, dass gerade die Hebammen vor, während und nach der Geburt für die Familien, für die Eltern, für Vater, Mutter und Kind unverzichtbar sind. Das weiß ich aus eigener Erfahrung. Deswegen ist es für mich sehr wichtig, dass
Wir haben in den letzten Jahren für die Hebammen schon einiges erreichen können. Ich darf an die privaten Hebammengebühren erinnern, die seit Mai 2011 um 15 % gestiegen sind. Wenn sich bei der gesetzlichen Krankenversicherung etwas tut, wird der Bereich der privaten Krankenversicherung dynamisch nachziehen. Das ist für die Hebammen von Vorteil gewesen. Wir haben bei den Verhandlungen über das GKV-Versorgungsstrukturgesetz dafür gesorgt, dass der Ausgleich für die gestiegenen Haftpflichtversicherungsprämien aufgenommen wurde. Das hat bereits zweimal funktioniert. Das ist sicherlich auch in Zukunft möglich; diese Möglichkeit ist auf unsere Initiative hin ausdrücklich aufgenommen worden. Ich gehe folglich davon aus, dass bei steigenden Haftpflichtprämien die Hebammen auch in Zukunft einen Ausgleich bekommen und sie dadurch eine Sorge weniger haben.
Für den Fall, dass sich die Situation in irgendeiner Form verschlechtern sollte, haben wir in den Koalitionsvertrag explizit aufgenommen, dass wir an der Seite der Hebammen stehen. Wir werden gesetzlich eingreifen, wenn es notwendig sein sollte.
- Sicherlich gerade deshalb hat Herr Bundesgesundheitsminister Gröhe das Gespräch mit den Hebammen gesucht. Eine interministerielle Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit den Hebammen. Demnächst wird es dazu auf Bundesebene einen Vorschlag geben. Deswegen stellt sich die Frage, ob wir heute einen kleinen Baustein beschließen sollen, wie die FREIEN WÄHLER ihn vorschlagen, statt auf das Gesamtkonzept zu warten. Ich halte es für notwendig, dass wir uns auf Bundesebene für ein Gesamtkonzept für Hebammen einsetzen, damit die Hebammen auch in Zukunft ihrer Arbeit für die Familien nachgehen können. Für mich ist es unverzichtbar, dass wir uns für die Hebammen einsetzen. Ich bin im Gespräch mit dem Hebammenverband über gemeinsame Schritte, um weitere Verbesserungen für die Hebammen zu erreichen. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich dafür ein. Ich freue mich auf die Unterstützung durch den Landtag.