Wer diesem Absatz des Antrages seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion.
Zustimmung? – Gut, mit Zustimmung von Kollegen Felbinger (fraktionslos) ist der 1. Absatz des Dringlichkeitsantrags abgelehnt.
Der Landtag stellt weiterhin fest, dass die Regelung zur Erhebung dieser Beiträge gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz abgeschafft werden soll, um die Bürger zu entlasten und Rechtssicherheit für Bürger und Kommunen herzustellen.
Wer diesem 2. Absatz seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion der FREIEN WÄHLER und der Kollege Felbinger (frakti- onslos). Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – CSU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der SPD ist auch dieser Absatz abgelehnt.
Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über den Gesamtantrag. Die Urnen stehen bereit. Ich eröffne die Abstimmung und bitte die Stimmkarten einzuwerfen. Fünf Minuten!
Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Ich schließe die Abstimmung und bitte darum, die Stimmkarten draußen auszuzählen. Ich werde das Ergebnis dann zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben.
Kolleginnen und Kollegen, wir fahren mit einer weiteren namentlichen Abstimmung fort, und zwar zu Tagesordnungspunkt 20. Das ist der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend "Mehr Sonnenenergie für Bayern – Bürgerenergie statt Ausbaudeckel" auf der Drucksache 17/17178. Die Urnen stehen bereit. Ich eröffne die Abstimmung und bitte Sie, Ihre Stimmkarten einzuwerfen. Für die Abstimmung stehen drei Minuten zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen; denn ich möchte gern in der Tagesordnung fortfahren. Wer wichtige Themen zu besprechen hat, möge das bitte außerhalb des Plenarsaals tun.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Dr. Christian Magerl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zügige Entscheidung über dritten Nationalpark (Drs. 17/19613)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Florian von Brunn, Klaus Adelt u. a. und Fraktion (SPD) Dritter Nationalpark: Steht die Staatsregierung zu ihrem Versprechen oder ist es bald vom Tisch? (Drs. 17/19634)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Leopold Herz u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Dritter Nationalpark in Bayern - kein Beschluss gegen fachliche Kriterien und die Betroffenen vor Ort (Drs. 17/19635)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und darf als Erstem Herrn Kollegen Dr. Magerl für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Kollege Huber, das war noch nie meine Art. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in die Beratung der Dringlichkeitsanträge einsteigen, möchte ich mit unserem Ceterum censeo zum Thema Nationalpark beginnen: Wir kommen bei der Abwägung aller Kriterien immer wieder auf einen Standort, der aus unserer Sicht der beste ist, nämlich auf den Steigerwald in Unter- und Oberfranken.
Leider hat die Bayerische Staatsregierung aus rein politischen Gründen diesen hervorragend geeigneten Standort ausgeschlossen und sich jetzt auf zwei Standorte verengt. Auch der Spessart wurde ausgeschlossen, der aus unserer Sicht genauso geeignet gewesen wäre. Die Staatsregierung hat sich verengt auf den Standort Rhön bzw. auf die Donau- und Isarauen.
Ein dritter Nationalpark für Bayern wäre wichtig; denn wir brauchen deutlich mehr Großschutzgebiete. Alle Untersuchungen, die uns vorliegen, zum Beispiel zum Thema Insektensterben, zeigen, dass die Schutzgebiete zu klein sind. Die Randeffekte, die von außen auf die Schutzgebiete einwirken, sind so groß, dass diese Gebiete ihre Schutzwirkung nicht so entfalten können, wie es eigentlich sein sollte. Deshalb brauchen wir deutlich mehr Großschutzgebiete.
Alle Untersuchungen in den existierenden bayerischen Nationalparken, im Bayerischen Wald und in Berchtesgaden, sowie Untersuchungen, die in Nationalparken in Deutschland und der Welt angestellt wurden, zeigen, dass Großschutzgebiete Flaggschiffe für
den Schutz der Natur und aller Arten sind. Deshalb brauchen wir mehr dieser Gebiete. An dieser Stelle sage ich klar und deutlich: Der dritte Nationalpark ist für uns die Zwischenstation zu einem vierten Nationalpark. Sobald wir die Mehrheit in diesem Hause haben, wird das der Steigerwald und kein anderer Standort sein.
Herr Kollege Huber, ich sage nur "36 %". – Wie gesagt, wir brauchen in Bayern und anderswo dringend mehr Großschutzgebiete. Mit diesem Dringlichkeitsantrag wollen wir den Prozess anschieben. In den letzten Monaten herrschte in der bayerischen Politik Stillstand. Ich bin der Meinung, dass dieser Stillstand auch in den nächsten Monaten anhalten wird. Niemand weiß, ob es einen Wechsel an der Spitze der Staatsregierung geben wird, und wenn ja, wann. Das alles ist völlig offen. Wir werden uns noch darüber unterhalten.
Wir wollen mit diesem Dringlichkeitsantrag den Stillstand in der Landespolitik, bedingt durch den Machtkampf in der CSU, für unsere Natur, für unsere Heimat, für die Artenvielfalt und zugunsten wirtschaftlicher, touristischer und infrastruktureller Gesamtentwicklungen der ausgewählten Region durchbrechen. Den Leuten sollte vor der Wahl klar gesagt werden, welcher Standort gewählt wurde. Das bedeutet nicht, dass dieses Gebiet damit ausgewiesen und die Entscheidung etwa schon in eine Verordnung gegossen wäre. Sobald die Leute aber wissen, woran sie sind, kann der Prozess weitergeführt werden.
Wir wollen erreichen, dass die fachlichen Fragen bis Ende April geklärt sind und wir bis zur Sommerpause sagen können, ob die Rhön oder die Auen oder, falls Sie sich bewegen, sogar beide Gebiete in den Ausweisungsprozess gehen. Das könnte immerhin sein.
und ich glaube immer daran, dass auch die CSU in der Lage ist, sich vielleicht irgendwann einmal hin zu mehr Natur- und Artenschutz hier bei uns in Bayern zu bewegen.
Die Diskussion über diese Projekte muss mit den Betroffenen und den Kommunen vor Ort in den nächsten Wochen weiter fortgesetzt werden. Auch wir wollen natürlich, dass ein Nationalpark in der Region umfassend und entsprechend verankert ist.
Wir werden dem SPD-Antrag – es ist ein Berichtsantrag – zustimmen. Den Antrag der FREIEN WÄHLER müssen wir leider ablehnen. Wenn man ihn durchliest, speziell die Begründung, dann merkt man: Aus allen Ecken und Enden trieft die grundsätzliche Ablehnung eines Nationalparks. Wir können hier leider Gottes nicht mitgehen. – Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die heutigen Anträge zum dritten Nationalpark sind mehr als notwendig, zumindest die von GRÜNEN und SPD. Was ist denn bisher aus dem Versprechen des Noch-Ministerpräsidenten Horst Seehofer konkret geworden? – Ich erinnere Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, an seine Worte, gesprochen auf der Kabinettsklausur im Sommer 2016 am schönen Tegernsee: Ich bin fest entschlossen, dass wir einen dritten Nationalpark in Bayern gründen.
Natürlich wissen wir: Dieses Versprechen ist aus der Not geboren – aus der Not, die darin besteht, dass seine Partei, die CSU, wenig bis gar nichts mehr mit dem Naturschutz am Hut hat.
Horst Seehofer wollte der CSU damit nach der Aufhebung des Schutzgebiets "Der Hohe Buchene Wald" im Steigerwald und der anhaltenden Diskussion über die Skischaukel am Riedberger Horn ein grünes Mäntelchen umhängen. Aber kaum waren seine Worte gesprochen, begannen die Mitglieder seiner eigenen Fraktion gegen ihn und seine Umweltministerin zu arbeiten. Das und die Fahnenflucht der CSU-Fraktion bei der dritten Startbahn waren doch der Beginn des Autoritätsverlustes des noch amtierenden Ministerpräsidenten.
Jetzt übernimmt wohl Markus Söder das Ruder – ein Mann, der zwar irgendwann Umweltminister war, aber mit Umwelt und Natur überhaupt nichts am Hut hat. Er hat nicht nur die Lockerung des Anbindegebots zu verantworten, sondern ist auch der Hauptverantwortliche für die Manipulation des bayerischen Alpenplans aus rein kommerziellen Interessen. Wer glaubt, dass
Markus Söder für einen dritten Nationalpark eintritt, glaubt auch, dass der Osterhase an Weihnachten kommt. Dabei wäre der dritte bayerische Nationalpark so wichtig, zum Beispiel um die alten Buchenwälder im Steigerwald zu schützen, für die wir eine internationale Verantwortung tragen.
Das hat auch die amtierende Umweltministerin in der Antwort auf eine Anfrage des Kollegen Winter von der CSU bestätigt. Ich zitiere das an der Stelle immer wieder gerne:
Buchenwälder sind in Bayern auf 4,5 % ihres natürlichen Areals zurückgedrängt worden. Bayern hat daher die Aufgabe, für den Schutz dieser Wälder einzutreten.