Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Erwin Huber u. a. und Fraktion (CSU) Förderprogramm Mobilfunk in Bayern (Drs. 17/20308)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Mobilfunkausbau nicht auf die Kommunen abwälzen (Drs. 17/20330)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Huber, und zwar Herr Kollege Erwin Huber. Es gibt schließlich noch mehr Huber.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir greifen mit dieser Initiative ein Thema auf, das sehr viele Bürger im Lande bewegt, viele Bürger auch ärgert. Es ist sehr dringlich. An die Adresse der Opposition sage ich: Es ist typisch für die CSU-Fraktion: Wir handeln, wir entscheiden, und wir bringen etwas voran.
Meine Damen und Herren, es geht um den Mobilfunk. Er ist eine der ganz faszinierenden technischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte. Man muss sich vor Augen halten: Es hat etwa 50 Jahre gedauert, bis im Lande bei der Telefonie die Festnetzversorgung vorhanden war. Die Entwicklung von mobiler Kommunikation aber hat erst vor etwa 25 Jahren begonnen. Vor 20 Jahren gab es zehn Millionen Handyverträge in Deutschland. Ende des Jahres 2017 gab es in Deutschland 136 Millionen Mobilfunkverträge. Wenn man Kleinkinder und Säuglinge wegnimmt, dann folgt daraus: Auf jeden Einzelnen entfallen 1,5 Handys. Die Entwicklung wird aber noch weitergehen. So weit, so sehr gut.
Die Versorgung ist aber leider nicht flächendeckend gegeben. Es gibt vielmehr weiße Flecken, und diese sind ärgerlich, zumal dann, wenn man beispielsweise im Auto, im Zug oder auch im Bus unterwegs ist. Dann reißen die Verbindungen immer wieder ab. Der
Grund dafür ist, dass bei der Auktion dieser Funkfrequenzen seinerzeit die Auflage war, 98 % der Haushalte in Deutschland und 97 % der Haushalte in den Bundesländern zu erreichen. Vor ein paar Jahren kam noch dazu, dass die Autobahnen und die ICE-Strecken abgedeckt werden.
Wenn man davon ausgeht, dass in den meisten Städten eine flächendeckende Versorgung gegeben ist, dann bleiben weiße Flecken, und sie finden sich in besonderer Weise im ländlichen Raum. Das ist ein Nachteil für den ländlichen Raum, den wir beheben wollen. Die Staatsregierung und insbesondere Frau Staatsministerin Aigner sind mit diesem Ziel seit längerer Zeit tätig, beispielsweise bei entsprechenden Aktionen in Berlin. Sehr wirksam war, dass die drei Mobilfunkbetreiber in Deutschland gedrängt wurden, auf freiwilliger Basis über die Verpflichtung hinaus weitere Sendeanlagen einzurichten. Vor Kurzem hat die Deutsche Telekom verkündet, dass sie bis zum Jahr 2020 1.100 Antennen und Sendeanlagen allein in Bayern zusätzlich errichten wird. Das wird die Versorgung verbessern. Im Namen der CSU-Fraktion möchte ich der Wirtschaftsministerin für diesen Einsatz herzlich und aufrichtig danken.
Auch die anderen beiden Mobilfunkbetreiber haben, wenn auch nicht so exakt festgelegte, aber jedenfalls Planungen in der gleichen Richtung zugesagt. Außerdem hat der Freistaat Bayern die Bereitschaft erklärt, die Antennen im Bereich des digitalen Funks von Polizei und Katastrophenschutz – das sind in Bayern 460 – ebenfalls dafür zur Verfügung zu stellen. Das wird eine weitere Hilfe sein. Trotzdem bleiben weiße Flecken, die ein Nachteil sind. Die Staatsregierung hat deshalb vor Kurzem beschlossen, ein Mobilfunkprogramm auf den Weg zu bringen. Ich möchte für unsere Fraktion erklären, dass wir diese Initiative begrüßen. Wir unterstützen die finanzielle Planung der Staatsregierung, dafür aus dem Masterplan BAYERN DIGITAL II 80 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Wir unterstützen dieses Vorhaben mit unserer Mehrheit im Bayerischen Landtag. Das ist einmalig in Europa. Es gibt keine andere Region, keinen anderen Staat, keinen anderen Teilbereich in Europa, der bereit ist, eigenes Geld in die Hand zu nehmen. Der Freistaat Bayern macht das. Wir werden das politisch tragen. Ich finde, das ist ein Zeichen aus Bayern für ganz Europa. Auch dafür möchte ich im Namen der CSU-Fraktion unsere Unterstützung bekunden.
Dann bleibt eigentlich die Frage, wer das angeht und wer das organisiert. Da besteht möglicherweise ein
Unterschied zwischen uns und den Oppositionsfraktionen. Wir haben gesagt: Wir wollen ein möglichst rasches und effizientes Vorgehen, und wir bieten den Kommunen Zusammenarbeit an, wie es in ähnlicher Form auch beim Breitbandprogramm erfolgt. Wir bieten also an, dass die Kommunen, wenn sie Masten errichten, dafür 80 % Zuschuss bekommen. Nun wird vonseiten der Opposition eingewandt, 80 % sind nicht 100 %. Diese grundsätzliche Rechnung stimmt zwar; dabei übersieht man aber, dass diese Masten, wenn sie errichtet werden, den Mobilfunkbetreibern zur Verfügung stehen und dass dafür Mieten und Pachten bezahlt werden. Der Rest, also diese 20 %, wird aus Mieten und Pachten finanziert werden können, sodass man präterpropter, wie der Niederbayer sagt, mehr oder weniger plus/minus null herauskommt. Wir wollen – das erkläre ich ausdrücklich, und die Staatsregierung bestätigt das – damit keine neue finanzielle Last für die Kommunen verursachen, sondern mit diesem Modell ist auch die Finanzierung gesichert.
Aber, meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, die Bedürfnisse vor Ort kennt die Kommune, kennt die Gemeinde besser als eine staatliche Behörde. Außerdem sehen wir durchaus – ohne Rechtsverpflichtung, wir werden den Kommunen weder gesetzlich noch in sonstiger Art eine Rechtsverpflichtung aufbürden – eine kommunale Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung. Wenn für die Unternehmen im jeweiligen Gemeindegebiet eine bessere Mobilfunkanbindung von Vorteil ist, dann ist das auch ein kommunalpolitisch positiv zu bewertendes Zeichen. So gesehen ist ein Engagement der Kommunen, der Bürgermeister, der Gemeinderäte in diesem Bereich sinnvoll und vorteilhaft für die jeweilige Gemeinde.
Nun wird gesagt, das könne der Staat mit seiner staatlichen Bauverwaltung machen. Ich möchte die zwei Wege kurz gegenüberstellen. Wenn es der Staat macht, entscheidet der Staat oder die staatliche Behörde auch über den Standort. Die Gemeinde hat nach dem Baurecht eigentlich keine Zustimmungsverpflichtung. Das ist eine privilegierte Baumaßnahme nach § 35 des Baugesetzbuches. Das heißt, wenn die Gemeinde auch entscheiden will, wo der Standort solcher Sendeeinrichtungen ist, dann ist es am besten, wenn sie das selber in die Hand nimmt. Dann ist sie Bauherr dieser Masten und entscheidet, wo diese Masten stehen. Das ist auch einem Bürgerentscheid zugänglich, meine Damen und Herren. Das heißt also: In der Tat kann man vor Ort entscheiden, wo solche Sendeeinrichtungen entstehen. Ich sage noch dazu: Wer das nicht will, der muss es nicht machen. Er muss dann aber weiter mit den Lücken im Mobilfunknetz leben.
Ich bedaure es sehr, dass der Bayerische Gemeindetag, wie ich meine, etwas voreilig und noch bevor das Programm vorgelegen hat, schon Ablehnung signalisiert hat, er wolle keine neue Aufgabe übernehmen. Ich sage ausdrücklich: Es ist eine freiwillige Aufgabe ohne finanzielle Belastung. Die Mobilfunkbetreiber werden die technischen Vorkehrungen, Planungen, Standortsuchen und dergleichen unterstützen. Wenn der Gemeindetag bei der Ablehnung bleibt, werden wir uns nicht aufhalten lassen, dieses Programm in Gang zu setzen. Ich bin der Meinung: Die Bürgermeister und die Gemeinden, die dann die Initiative ergreifen und freiwillig mitmachen, die sind dabei; wer das Angebot nicht annimmt, der ist nicht dabei.
Jetzt sage ich etwas vereinfacht in einem Bild: Wenn eine Dame in einem fremden Ort ist und eine frequentierte Straße überqueren will, dann frage ich auch nicht zuerst einmal beim VdK nach, ob ich der Dame helfen soll, sondern als niederbayerischer Kavalier nehme ich die Dame bei der Hand und führe sie über die Straße,
und zwar sicher und erfolgreich. Sie wird sich dafür bedanken und nicht erst sagen: Du musst zuerst irgendwo anrufen.
Zupacken, handeln, entscheiden und etwas voranbringen, das ist das Gebot der Stunde. Deshalb bitte ich alle Fraktionen, diesem Antrag zuzustimmen, weil er die Weichen richtig stellt, weil er die Kommunen bittet, in einer Partnerschaft mit dem Staat ohne finanzielle Belastung mit ins Boot zu gehen. Heute muss der parlamentarische Startschuss für dieses Programm gegeben werden.
Frau Präsidentin, verehrtes Präsidium, Frau Staatsministerin, Herr Staatssekretär, Kolleginnen und Kollegen! Herr Huber, kraftvolle CSU-Politik sah einmal anders aus. Sie sagen hier, man habe ein tolles Programm geschaffen. Sie haben zwar lange geredet, aber den Wesenskern haben Sie überhaupt nicht berührt. Sie sagen, die Gemeinden würden sich in Zukunft darüber freuen, Mobilfunkmasten zu betreiben. Den Bürgermeister und den Gemeinderat müssen Sie mir erst einmal zeigen, der sich darüber freut, einen Mobilfunkmasten betreiben zu müs
sen. Weiße Flecken bleiben weiße Flecken. Da brauchen Sie nicht Gemeinden und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einzusetzen, um diese weißen Flecken zu beseitigen. In der CSU-Fraktion saßen und sitzen noch heute viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Von Ihren Abgeordneten sitzen anscheinend nicht mehr viele in einem Kommunalparlament.
Schauen Sie doch nach Oberfranken, zählen Sie einmal die oberfränkischen Kollegen, die noch in einem Kommunalparlament sitzen! Dann werden wir sehen, ob Sie dann immer noch der Meinung sind, dass eine kleine Gemeinde – wir sprechen von den kleinen Gemeinden in Bayern, die oft eine Verwaltung mit drei oder vier Mitarbeitern haben – den Mobilfunkmast bauen soll. Sie haben es eingangs angesprochen: Der Bund wäre dafür zuständig gewesen. Bei der Versteigerung der Netzfrequenzen war unser Petitum immer – auch beim Ausbau des Breitbands haben wir Ihnen das schon vorgehalten –: Wenn Sie das Breitband in Deutschland und Bayern ausbauen, kombinieren Sie lukrative Gebiete mit nichtlukrativen. Dieses Modell wäre immer möglich gewesen. Beim Ausbau der Mobilfunkmasten hätten Sie nur dafür sorgen müssen, dass diejenigen, die in Nürnberg, Würzburg oder München einen Mobilfunkmast errichten wollen, auch einen Mast in einem unterversorgten Gebiet bauen müssen. Das wäre betriebswirtschaftlich sinnvoll gewesen. Wir hätten so das Geld der kleinen Gemeinden nicht anfassen müssen. Wir sprechen von 50.000 bis 60.000 Euro. Ein Mast für 300.000 Euro ist ein Schnäppchen. Wenn eine Gemeinde 60.000 Euro für einen Mast zahlen muss, der in der Stadt aber nichts kostet, muss ich fragen: Wo ist denn das ein lukratives Modell? Das müssen Sie mir einmal erklären. Heute Morgen in der Aktuellen Stunde zur Straßenausbaubeitragssatzung waren Sie noch die Fürsprecher der Gemeinden. Inwiefern sind Sie denn hier die Fürsprecher der Gemeinden? Sie lasten den Gemeinden Aufgaben auf, die diese nicht leisten müssen.
Bleiben wir beim Thema der Versorgung. Wie wollen Sie denn gemeindescharf feststellen, wie ein Mast strahlen soll? Wie soll die Gemeinde das denn letztendlich lösen? Strahlt ein Mobilfunkmast nur noch auf eine Gemeinde? Wen bringen Sie denn dann ins Boot? Sie hätten zumindest ganze Gemeindegebiete ansprechen müssen, aber doch nicht einzelne Gemeinden, die einen Mast errichten.
Das Nächste: Soll der laufende Betrieb tatsächlich von einem kleinen Gemeinderat mit seiner kleinen Verwaltung gestemmt werden? – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Wenn Sie kraftvolle Politik machen wollen, Kolleginnen und Kollegen, dann seien Sie selbstbewusst. Im Doppelhaushalt sind zweimal 40 Millionen Euro genau für dieses Thema eingestellt. Lösen Sie im Wirtschaftsministerium und in der Staatsregierung diese Aufgaben, wenn Ihnen die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Bayern wirklich ein Anliegen ist. Setzen Sie sich für diese Gleichwertigkeit ein, und übernehmen Sie diese Aufgabe zu 100 %; denn die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum haben es mehr als verdient, dass sie genauso versorgt werden wie die in städtischen Gebieten, das heißt, zum Nulltarif. Wo sonst die Gleichwertigkeit bleibt, müssen Sie uns noch erklären.
Es wäre sinnvoll und wichtig gewesen, wenn die Große Koalition über den Bundesrat mit den Telekommunikationsbetreibern – wir haben drei, nämlich O2, Vodafone und Telekom – ein nationales Roaming erreicht hätte. Mit einem nationalen Roaming würden wir deutlich weiterkommen; denn die Masten stehen in der Fläche. Wenn die Betreiber den ländlichen Raum versorgen wollen, hätte man über ein nationales Roaming deutlich mehr erreichen können, und wir wären schneller vorangekommen. Es wäre auch betriebswirtschaftlich deutlich günstiger gewesen. Sowohl auf Bundesebene als auch auf bayerischer Ebene hätte die Aufgabe darin bestanden, dort alle Anstrengungen zu investieren.
Deshalb bitte ich alle Abgeordneten in diesem Parlament: Wenn Sie Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen wollen und wenn Sie es ernst damit meinen, dass die Gemeinden im ländlichen Raum nicht weiter belastet werden, stimmen Sie keinesfalls dem CSUAntrag zu; denn er ist nicht zu vertreten. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Es handelt sich um eine Aufgabe der Staatsregierung. Man weiß aus der BOS-Diskussion, dass man sich davor scheut, eine Diskussion über den Mobilfunkmast zu führen. Deshalb sollen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auch noch diese Aufgabe übernehmen. Wenn der Freistaat einen flächendeckenden Mobilfunk will, dann soll er auch sein Gesicht zeigen und die Masten draußen vertreten, statt die Aufgabe den Gemeinden zu übertragen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Danke schön. Bitte bleiben Sie am Rednerpult, Herr Kollege Glauber. Wir haben eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Holetschek.
Sonst hätten Sie nicht so argumentiert, als würden wir die Kommunen in irgendeiner Weise belasten. Als ehemaliger Bürgermeister einer Kommune sage ich Ihnen, dass dieses Programm genau dort hingehört. Dort, wo die Bürgerinnen und Bürger sind und wo ein Stadtrat das Problem sieht und entscheiden kann, wird es auch sachgerecht gelöst, ohne die Kommune zu benachteiligen. Ich glaube, genau das ist die Lösung, die die Ministerin anstrebt und die wir jetzt auf den Weg bringen. Wenn Sie populistisch die Straßenausbaufinanzierung verkünden, sollten Sie so viel Mut haben zu sagen: ein gutes Programm, wir stimmen ihm zu.
Ganz kurz noch eine zweite Bemerkung zum national Roaming. Das würde den Wettbewerb in diesem Bereich total aushebeln. Erklären Sie mir doch einmal, wie das funktionieren soll, ohne dass der Wettbewerb in der Zukunft beeinträchtigt wird. Dann geht nämlich der Netzausbau zurück.
Ich fange bei Ihrer letzten Frage zum national Roaming an. Natürlich müssen dann Ausgleiche zwischen den einzelnen Netzbetreibern geschaffen werden. Das würde man hinbekommen.
Das hat man auf europäischer Ebene hinbekommen, und Sie sprechen davon, dass man das unter den Betreibern nicht ausgleichen kann. Natürlich kann man es ausgleichen. Es kommt darauf an, ob man es will oder nicht. Letztendlich wollen Sie dafür Staats- oder Bürgergeld nehmen.
Ich habe Ihnen erklärt, dass Sie beim Ausschreiben auf Bundesebene viel geschickter hätten vorgehen sollen.
Wenn Sie diese geschickte Lösung nicht anwenden wollen, ist das Ihre Schuld, und dafür müssen Sie nicht uns verantwortlich machen.