Mich würden ein paar Dinge interessieren: Sie haben gesagt, dass man sich im Jahr 2016 für die Erstellung des Gesamtkonzepts Zeit nehmen wollte. Seit 2016, also zwei Jahre lang, haben wir uns nun Zeit genommen. Wie lange wollen wir uns denn noch Zeit nehmen? Sie weisen jetzt darauf hin, dass das Thema Frauenhäuser im Koalitionsvertrag enthalten ist. Na ja, dann vielen Dank! Das hat aber auch einen Grund, sogar zwei Gründe, nämlich unsere beiden Familienministerinnen aus der letzten Großen Koalition. Sie haben das Thema als großes und gesellschaftliches Thema erkannt und sind es angegangen. Im Koalitionsvertrag steht nichts dazu, dass das Personal erhöht werden soll. Dort geht es nur um die Finanzie
rung der Frauenhäuser. Sie haben gesagt, dass das eine Aufgabe der Kommunen ist und diese am besten wüssten, was sie brauchten. Die Kommunen wissen aber auch, dass sie die Finanzierung des notwendigen Personals alleine nicht stemmen können.
In den letzten Jahren haben meine Kollegin Frau Dr. Strohmayr und ich rund 25 Frauenhäuser in Bayern besucht. Sie behaupten, dass es in Bayern Frauenhäuser gibt, die niemanden abweisen müssten. Wir haben kein Frauenhaus gefunden, das keine Frau abweisen musste. Wir haben nur Frauenhäuser gefunden, die Frauen abweisen mussten. Es ist leider so – das hat schon die Kollegin Gottstein gesagt –, dass es dazu keine Statistik gibt. Nur weil es keine Statistik gibt, bedeutet das nicht, dass es keine Abweisungen gibt. Sie schließen die Augen davor. Mich würde interessieren: In welchem Frauenhaus wurden denn keine Frauen abgewiesen? Können Sie mir da ein Frauenhaus nennen? – Wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden, dann würden Sie dem gerecht, was Sie am Anfang gesagt haben, nämlich dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen.
Frau Kollegin Müller, zunächst einmal habe ich Ihnen nicht für den "tollen Antrag", sondern nur für den Antrag gedankt. Und warum? – Ich wiederhole mich: Er gibt mir die Möglichkeit, einfach einmal das darzustellen, was vonseiten der CSUFraktion innerhalb der letzten zwei Jahre initiiert worden ist; denn Sie machen ein Schwarzer-Peter-Spiel und sagen immer: Wir wollen immer – und die CSU macht nichts!
Ich konnte Ihnen deutlich machen, dass wir die Frauenhausförderung innerhalb von zwei Jahren verdoppelt haben. Ich konnte Ihnen deutlich machen, dass wir die Förderung für die Frauennotrufe fast verdoppeln. Ich konnte Ihnen deutlich machen, dass wir in die proaktive Beratung mit ungefähr einer halben Million eingestiegen sind. Daher kann man sich nicht hinstellen und sagen: Die CSU verschließt die Augen und hat für das Thema überhaupt kein Gehör und das Thema ist ihr egal, sondern in den letzten zwei Jahren wurde sehr wohl viel auf den Weg gebracht, was vorher nicht der Fall war. Da stimme ich Ihnen ja zu.
Das heißt, wenn wir heute sagen, wir erhöhen die Förderung um drei Millionen, dann sagen der Landkreis und die Gebietskörperschaft, die Stadt Schweinfurt und der Landkreis: Das ist schön, dass wir jetzt mehr Geld kriegen, aber wir haben einen bestehenden Trägervertrag mit dem Verein "Frauen helfen Frauen", und das Geld kommt überhaupt nicht dort an.
Der Bayerische Landtag fordert die Staatsregierung auf, ein Gesamtkonzept vorzulegen, das alle Maßnahmen abarbeitet.
Ich habe Ihnen deutlich gemacht, dass die Freie Wohlfahrtspflege auch sagt, diese zwei Jahre für den Dialogprozess waren gut investiert.
Ich habe auch gesagt, dass uns als CSU das auch zu lange dauerte und wir uns das schneller gewünscht hätten. Übrigens sagen die kommunalen Vertreter in der Arbeitsgemeinschaft zum Gesamtkonzept: keine Verbesserungen, bevor das Gesamtkonzept nicht vorliegt! Und wir sagen: Nein! Wir tragen diese Linie der kommunalen Ebene nicht mit. Wir warten nicht ab, sondern steigen sofort in die höhere Förderung ein,
Uns ist auch bewusst, dass es mit dieser Million und mit diesen 500.000 für die Frauennotrufe noch lange nicht getan ist, sondern dass wir jetzt beim Abstimmungsprozess zum Gesamtkonzept noch wesentlich mehr Mittel zur Verfügung stellen müssen. Ich habe aber keine Lust, als Freistaat Bayern den Kommunen wieder mehr Geld zur Verfügung zu stellen, und die Kommunen kürzen ihre Eigenmittel, und das Geld kommt nicht bei den Frauenhäusern an.
Wir müssen durch die Änderung der Förderrichtlinie sicherstellen, dass unser Geld auch wirklich bei den Frauenhäusern ankommt.
Frau Kollegin, Sie haben Ihre Zwischenbemerkung gemacht. Ich bitte auch die Beteiligten, bei den Zwischenbemerkungen die Redezeit von zwei Minuten einzuhalten. Nächste Zwischenbemerkung: Frau Celina, bitte schön.
Sehr geehrter Kollege Vogel, Sie verweisen zu Recht auch auf kommunale Verantwortung, verweisen zu Recht auf komplizierte Förderrichtlinien. Ich freue mich, dass auch so Sätze gefallen sind wie: Ich weiß, dass die halbe Million oder die Million nicht reichen wird.
Als Oppositionsabgeordnete ärgert mich an dem ganzen Prozess, in dem wir jetzt wenigstens ein Stückchen weiter sind, dass ich mich, indem wir immer und immer wieder über dieses Thema reden, seit vier Jahren in einer Endlosschleife fühle. Diese Thematik kam vor 20 Jahren auf und hat sich zugespitzt. Sie hat sich aber nicht erst seit zwei Jahren, sondern schon im Lauf von vielen Jahren zugespitzt. Wenn ich jetzt von Ihnen höre, dass Sie wissen, dass die eine Million nicht reicht, dann wünsche ich mir, dass das, was jetzt in Gang kommt, nicht wieder für 20 Jahre halten muss. Ich wünsche mir, dass das dann deutlich schneller an neue Erfordernisse angepasst werden wird, als es jetzt gerade der Fall zu sein scheint.
Das ist für mich ein Déjà-vu. Diese Diskussion hatten wir letzte Woche zwei Stunden lang. Am Ende haben Sie gesagt: Der Weg ist vollkommen richtig, und Sie ziehen Ihre Anträge zurück. Sie haben gesagt: Sie warten ab, weil wir ein tragfähiges Fundament haben wollen, über das wir dann diskutieren und von dem aus wir dann die zukünftige Richtung, die zukunftsfähig und eine deutliche Verbesserung ist, gemeinsam festlegen.
Die grüne Fraktion hätte den Dringlichkeitsantrag überhaupt nicht gestellt; denn letzte Woche bestand
über den Zeitablauf Konsens. Nur die SPD sagt: Was interessiert mich das vom letzten Donnerstag? Stellen wir halt jetzt einen neuen Antrag, damit das Thema noch einmal irgendwo, vielleicht in der Zeitung, aufscheint.
Das heißt, wir sind uns im Ziel doch einig. Wir wollen alle Beteiligten mit ins Boot nehmen. Das geht doch nur, wenn wir die Arbeitsgruppe ihre Arbeit zu Ende bringen lassen. Wir können doch zu der Arbeitsgruppe nicht sagen: Hört mal mit eurer Arbeit auf! Wir können auch nicht sagen, dass wir das, was die Arbeitsgruppe erarbeitet hat, überhaupt nicht sehen wollen, weil wir jetzt im Voraus schon alles besser wissen.
Ein Satz noch, weil vorhin angesprochen worden ist, dass die Kommunen es nicht stemmen können: Ich habe es vorhin hochgerechnet. Wenn ich die kommunalen Haushalte sehe, reden wir von 868 Euro pro Landkreis. Wenn in diesem Jahr jeder Landkreis in Bayern 868 Euro für die Frauenhäuser gibt, haben die Frauenhäuser in Bayern eine Million mehr vom Freistaat Bayern – das ist unsere Verantwortung –, und sie haben eine Million mehr von der kommunalen Ebene.
Es kann mir doch keiner erklären, dass ein Landkreis nicht in der Lage ist, 868 Euro aufzubringen. Das kann mir doch keiner erklären.
Sie haben vor drei Jahren den Brief einer betroffenen Frau vorgelesen und haben gesagt, wie schlimm das sei, und Sie haben Besserung gelobt. Damals haben Sie gesagt, es tut sich was. Das ist genau drei Jahre her. Ein solches Déjà-vu haben wir ständig. Dieses Déjà-vu haben auch die Frauen, die keinen Platz bekommen, ständig.
Sie haben von der Plakataktion erzählt, die das Ministerium zur Prävention macht, damit die Frauen wissen, dass sie sich an jemanden wenden können. Was
nützt es denn, wenn diese Frauen über drei Jahre hinweg abgewiesen werden und immer wieder in die Familie zurückgehen, in der Gewalt herrscht? Hier sind auch die Kinder betroffen. Es bringt auch nichts, wenn wir den Schwarzen Peter zwischen Kommunen und Freistaat hin- und herschieben. Ich habe noch nie gehört, dass aufgrund der Haushaltslage niemand mehr inhaftiert wird, weil wir im Moment unser Budget ausgeschöpft haben. Es kann nicht sein, dass irgendeine Frau in Bayern in ihrer Gesundheit, in ihrem Leben und in ihrem seelischen Wohlbefinden gefährdet ist, weil wir das nicht hinkriegen und ewig an diesem Konzept arbeiten und weil Sie uns jedes Jahr wieder das Gleiche erzählen.
Frau Kollegin Schmidt, zum Thema Déjà-vu: Vor drei Jahren war die Förderung für die Frauenhäuser nicht erhöht. Seitdem ist die Förderung vonseiten des Freistaats verdoppelt. Vor drei Jahren hatten wir die proaktive Beratung noch nicht. Das heißt: Wenn eine Frau Opfer von Gewalt wird, nimmt die Polizei das auf und informiert dann die proaktive Beratungsstelle. Dann ruft die proaktive Beratungsstelle die Frau an und klärt sie über das Schutz- und Hilfesystem auf und sagt: Wenn Sie Hilfe brauchen, stehen wir Ihnen zur Seite. – Das gab es vor drei Jahren noch nicht. Vor drei Jahren haben wir auch noch nicht die Frauennotrufe verdoppelt, wie wir es jetzt machen.
Deshalb kann man nicht sagen, das sei ein Déjà-vu, sondern es ist in den letzten Jahren bereits viel passiert.