Ich wollte jetzt den Beifall noch abwarten. Der nächste Redner ist Herr Kollege Glauber. Bitte schön, Herr Glauber.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion betreffend "Alpentransitbörse" und das, was uns die letzten Wochen begleitet hat, nämlich die Blockabfertigung in Kufstein für Lkw, zeigen, dass hier nicht auf Europa und eigentlich nicht auf den freien Handel, der in Europa vereinbart wurde, abgestellt wird. Darüber wundere ich mich bei Ihrer Rede, lieber Herr Kollege Markus Ganserer; denn dieser freie Handel in Europa, der vereinbart wurde, wird hier zumindest von österreichischer Seite einseitig beschnitten. Lässt man pro Stunde nur 250 Lkw passieren, ist es kein freier Handel innerhalb Europas. Ich frage mich: Was wäre, wenn wir innerhalb Deutschlands die Touristinnen und Touristen sowohl im Winter als auch im Sommer in Blockabfertigung nach Österreich reisen ließen? – Die Österreicher würden sich wenig freuen, wenn bei ihnen wenig Touristen ankämen. Wenn man miteinander Handel betreibt und untereinander fairen Wettbewerb sucht, kann man nicht einfach Verkehre beschränken und reglementieren; denn das geht so nicht.
Wir sind uns in der Fraktion einig, dass man eine Lösung finden muss. Heute wurde von allen Rednern zu Recht gefordert, dass die Attraktivität der Schiene gesteigert werden muss. Eine Steigerung der Attraktivität der Schiene liegt im Interesse unserer Fraktion. Aber dies muss auch auf Bundesebene von großem Interesse sein. Die Schweiz investiert in die Schiene pro Kopf der Einwohner 400 Euro, Österreich 220 Euro und Deutschland 60 Euro. Deutschland rangiert insofern auf gleicher Höhe mit Italien, liegt also im hinteren Mittelfeld.
Beim Brenner Basistunnel geht es um die attraktivere Gestaltung der Schiene und darum, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Ich schaue jetzt zur regierenden Fraktion, zur CSU in Bayern bzw. zur GroKo in Berlin. Sie wissen hoffentlich alle, dass uns im Jahr 2022 die österreichischen Mineure am Brenner zuwinken werden. Aber wir haben uns auf bayerischer Seite noch keine Gedanken gemacht, wie wir den Zulauf gestalten wollen. Bedenkt man, wie lange ein Planfeststellungsverfahren dauert, und nimmt man das Thema ernst, ist es auf Bundes- und Landesebe
ne dringend notwendig, den Verkehr auf die Schiene zu verlagern und diesen Brennerzulauf in die Planung einzubeziehen. Die Österreicher haben Troglösungen, sprechen ihrerseits von Tunnelbauwerken und bauen diese dort auch.
Die Österreicher haben auf ihrer Seite begrünte Verbaumaßnahmen. Dort wird Hand in Hand mit der Bevölkerung schrittweise vorangeplant. Österreich ist ziemlich zügig unterwegs. Was machen wir? – Wir echauffieren uns darüber, dass am Brenner stündlich 250 Lkw durchgelassen werden. Hier müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Wenn wir den Güterverkehr tatsächlich auf die Schiene bringen und nicht nur in die Schiene investieren wollen, müssen wir hier vorankommen. Das wird der Güterverkehr sein.
Auf der Schiene gibt es noch freie Transportkapazitäten. Das wurde heute schon angesprochen. Alle Vorredner haben erklärt, dass die Attraktivität des Verladens auf einen Aufleger oder auf eine Zugmaschine mit Aufleger nicht erhöht wurde und die Spediteure deshalb andere Wege gehen. Natürlich müssen wir darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, dass der Lkw das Lager der Unternehmen ist und dass alles in den Lkw ausgelagert wird. Eine weitere lohnenswerte Debatte könnte über die Frage geführt werden, ob wirklich jeder Artikel über Nacht geliefert werden muss.
Die Fraktion der FREIEN WÄHLER ist der Meinung, dass wir mit der Alpentransitbörse nicht zum Ziel kommen werden. Der Emissionshandel innerhalb Europas ist untauglich. Deshalb glauben wir, dass auch die Alpentransitbörse nicht zu dem Erfolg führen wird, den Sie sich davon erwarten. Da am Ende eine Höchstpreisversteigerung herauskommen würde, würden dadurch kleine und mittlere Spediteure benachteiligt. Die Mittelständler und die kleinen Unternehmer hätten dann das Nachsehen. Außerdem würde es zu Marktveränderungen kommen. Welche Spediteure betätigen sich denn noch an Flughäfen? – Dort haben wir bereits diese Marktveränderungen. Ich möchte diese Marktveränderungen in diesem Hohen Hause nicht mittragen. Wir wollen die kleinen und mittelständischen Unternehmen stärken. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER wird diesem Antrag nicht zustimmen; denn wir glauben, dass es andere Lösungen geben muss. Eine Lösung wäre, deutlich mehr in die Schiene zu investieren und diese attraktiver zu machen.
Herr Kollege Glauber, die Österreicher und die Tiroler drängen seit Jahren darauf, dass auch die Deutschen Maßnahmen ergreifen, um den Lkw-Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Die FREIEN WÄHLER haben aber einzig und allein Investitionen in die Schiene angeregt. Ich stelle Ihnen die Frage: Ist Ihnen der Bericht des österreichischen Rechnungshofs zum Brenner Basistunnel bekannt? Der österreichische Rechnungshof hat sich mit den enormen Kosten für diesen Tunnel auseinandergesetzt und ganz deutlich und unmissverständlich erklärt, dass sich diese enormen volkswirtschaftlichen Investitionen in den Brenner Basistunnel nur rechtfertigen lassen und sie sich nur dann lohnen, wenn gleichzeitig Maßnahmen ergriffen werden, um den Lkw-Verkehr auf der Straße zu verteuern. Andernfalls könnten die Kapazitäten, die durch den Brenner Basistunnel geschaffen werden, nicht ausgelastet werden.
Herr Glauber, Sie haben die Notwehrmaßnahmen der Österreicher mit dem Verweis auf den Warenhandel und den freien Handel in Europa kritisiert. Darf ich Ihre Aussage so verstehen, dass die FREIEN WÄHLER den freien Handel in Europa deutlich höher schätzen als den Schutz der Menschen und den Schutz der menschlichen Gesundheit?
Ich beginne mit der Antwort auf die zweite Frage. Natürlich ist für uns die Gesundheit der Menschen das höchste Gut, das es zu schützen gilt. Ich weise es entschieden zurück, dass Sie versuchen, mich und uns in die Ecke zu stellen, dass uns die Gesundheit der Menschen nichts wert wäre. Wenn wir schon diese Debatte führen, wäre es lohnend, auch über die Pkw-Verkehre zu diskutieren. Sehen wir uns einmal an, welche Emissionswerte Lkw und welche Emissionswerte Pkw haben.
Wie wäre es denn, wenn wir in Deutschland eine Blockabfertigung für den Tourismus einführen würden? – Ich will damit sagen, dass man auch von uns Deutschen erwartet, dass wir mit den Nachbarn gut auskommen. Ich halte es nicht für besonders klug, mit Blockabfertigungen Lösungen erpressen zu wollen.
Ich glaube, wir sollten miteinander reden und Lösungen schaffen. Deshalb habe ich gesagt, dass wir auf bayerischer Seite unsere Hausaufgaben machen müssen. Wir sollten deutlich mehr in den Brenner Basistunnel investieren.
Damit komme ich auf Ihre erste Frage zum Brenner Basistunnel zurück. In der Schweiz gab es zum Gotthardtunnel eine Volksabstimmung. Der Gotthardtunnel wurde gebaut, und die Schweizer haben festgelegt, dass dort jährlich nur 650.000 Lkw fahren sollen. Das hat nicht funktioniert. Heute fahren dort 1,3 Millionen Lkw pro Jahr.
Die Investition von acht Milliarden Euro in den Brenner Basistunnel ist auf den ersten Blick unattraktiv. Auf lange Sicht glaube ich aber schon, dass dies eine Investition in die Zukunft ist, weil dadurch das System Schiene attraktiv gemacht wird. Natürlich müssen die Bürgerinnen und Bürger vor Lärm geschützt und die Gleise verbaut werden. Ich wundere mich, dass die Fraktion der GRÜNEN dieser Investition in die Schiene immer noch kritisch gegenübersteht. Für die Minimierung des Lkw-Verkehrs wird der Brenner Basistunnel auf lange Sicht eine Lösung sein. In letzter Konsequenz müssen wir auch über die Maut reden.
– Ja. – Die Maut ist momentan sehr attraktiv. Solange das so ist, werden wir die Fahrzeuge nicht auf die Schiene bekommen.
Danke schön, Herr Kollege Glauber. – Für die Staatsregierung erteile ich Herrn Staatssekretär Eck das Wort. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte jetzt viele Punkte ansprechen und über viele Punkte diskutieren. Wir sollten uns aber auf diesen Dringlichkeitsantrag konzentrieren, mit dem gefordert wird, die Staatsregierung möge sich gegenüber dem Bund und der EU dafür einsetzen, dass die Alpentransitbörse als Instrument zur Steuerung und Limitierung des Lkw-Verkehrs über die Alpen zügig eingeführt wird. Ich sage das, damit der Inhalt dieses Dringlichkeitsantrags allen präsent ist.
Das würde zu nichts anderem als zu einer Kontingentierung und einer Scheine-Beschaffung führen. Dies wäre zum Nachteil der deutschen und der bayerischen Wirtschaft. Das wäre absolut nicht umsetzbar.
Das ist der Grund, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen können und ich vorschlage, ihn abzulehnen.
Nun gibt es viele Instrumente. Herr Kollege Roos, Sie haben Grenzkontrollen genannt. Ich lasse das so offen im Raum stehen. Wir haben in diesem Hause schon oft über die Herausforderungen durch die Asyl- und Ausländerpolitik diskutiert. Dort werden immer wieder Grenzkontrollen gefordert. Ein Vorgehen nach dem Motto "Wasch mich, aber mach mich nicht nass" geht eben nicht. Das ist auch nicht der Inhalt dieses Antrags.
Die Begründung des Antrags enthält einige Punkte, die aufgegriffen werden könnten. Wir sprechen aber heute über den Antrag, dass sich die Staatsregierung über den Bund dafür einsetzen soll, die Alpentransitbörse zur Steuerung und Limitierung des Lkw-Verkehrs zügig einzuführen. Mit diesem Antrag werden die Punkte, die wir in der Begründung unterschreiben könnten, untergraben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht im Nebel stochern. Dieses Problem kann nicht allein vom Freistaat Bayern gelöst werden, sondern es handelt sich um ein Bundesthema. Die Staatsregierung kann nur beim Bund immer wieder darauf hinweisen, was wir auch tun.
Die Staatsregierung wird ihrerseits aktiv. Erstens. Wir werden Arbeitsgruppen mit Ministerialbeamten und Bahnvertretern einrichten, die Vorschläge erarbeiten sollen, wie beim Alpentransit mehr Verkehr auf die Schiene gebracht werden kann. In diesem Zusammenhang wurde bereits die Rollende Landstraße, kurz die RoLa, genannt. Der amtierende Bundesverkehrsminister hat dafür bereits zusätzliche Mittel angekündigt.
Zweitens. Der Freistaat wird den Bund dabei unterstützen, die RoLa kurzfristig zu reaktivieren. Hierfür soll das Terminal in Regensburg schnellstmöglich wieder in Betrieb genommen werden. Das sind klare Aussagen. Diese Maßnahmen tragen wesentlich zur Verbesserung bei.
Drittens. Die Schienenkapazität über den Brenner soll bestmöglich ausgenutzt werden. Hierfür müssen Untersuchungen angestellt werden. Das möchte ich jetzt nicht weiter vertiefen, da es bereits angesprochen worden ist. Hier gibt es noch Möglichkeiten, die wir ausnutzen müssen.
Viertens. Die Leistungsfähigkeit der Schiene muss weiter gesteigert werden. Dies geht auch durch einfache Maßnahmen, die nicht unbedingt kostenintensiv sein müssen.
Bundesverkehrswegeplan 2030 ausgebaut wird. Jedoch muss die Eisenbahninfrastruktur die prognostizierten Mengenzuwächse im Schienenverkehr schon vorher aufnehmen können. Ich habe dieses Thema gerade angesprochen. Vor allem der Lärmschutz muss hier berücksichtigt werden. Dafür haben wir bayerische Haushaltsmittel bereitgestellt, obwohl wir dafür nicht zuständig sind. Wir übernehmen 18 % der Baukosten für die Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen. Das möchte ich deutlich ansprechen. Das soll im Jahr 2021 abgeschlossen sein.
Sechstens. Bayern wird ein gemeinsames Memorandum zum Brenner-Aktionsplan unterzeichnen. Der Brenner-Aktionsplan enthält 50 konkrete Maßnahmen zum Ausbau der Brennerachse und zur Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf die Schiene.
Siebtens. Wir werden weiterhin aktiv in der BrennerKorridor-Plattform und deren Arbeitsgruppen sowie in weiteren länderübergreifenden Arbeitsgruppen wie dem Züricher Prozess zur Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Verlagerung von Verkehr auf die Schiene mitarbeiten. Wir werden die Bundesregierung bei der Umsetzung des Masterplans Güterverkehr und Logistik bei der besseren Koordination der nationalen Bahngesellschaften im Zusammenhang mit ihren betrieblichen und technischen Abläufen unterstützen.
Ich habe diese Maßnahmen aufgezählt, weil hier der Eindruck erweckt wird, wir würden nichts tun und warteten darauf, wie sich die Situation anderswo entwickelt. Wir sind aktiv. Nur im Nebel zu stochern, bringt uns nicht weiter. Nur gezielte Maßnahmen können helfen, die Situation zu verbessern. Diese wurden gerade von mir angesprochen. Aus diesen Gründen bitte ich darum, den Antrag abzulehnen.
Danke schön, Herr Staatssekretär. Bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. – Für eine Zwischenbemerkung hat sich der Kollege Ganserer gemeldet. Bitte schön.
Herr Staatssekretär Eck, Sie haben in Ihren Ausführungen behauptet, die Alpentransitbörse sei nicht umsetzbar. Kennen Sie den Schlussbericht "Alpentransitbörse: Untersuchung der Praxistauglichkeit" des Schweizer Bundesamtes für Raumentwicklung? Dieser Bericht stammt aus dem Jahr 2007 und ist schon zehn Jahre alt. Darin ist deutlich festgehalten, dass die Alpentransitbörse marktwirtschaftlich ist. Sie gewährt die freie Wahl des Verkehrsmittels und ist nicht diskriminierend. Mit der Alpentransitbörse vom Typ Cap and Trade kann ein vorgegebenes Verlagerungsziel zuverlässig, effizient und termingerecht umgesetzt werden.
Es gibt seit Jahren entsprechende Untersuchungen und Initiativen der Schweiz für eine solche Alpentransitbörse. Warum setzen wir uns nicht endlich dafür ein, den Lkw-Transitverkehr über die Alpen zielgerichtet zu limitieren?
Lieber Herr Kollege Ganserer, ich kann diese Frage leicht beantworten. Ich habe das nicht behauptet. Ich habe gesagt, dass das zu nichts anderem als zu einer Kontingentierung führt. Das bedeutet aber nicht, dass das nicht umsetzbar wäre. Eine Kontingentierung bedeutet nichts anderes, als sich Freifahrtscheine zu kaufen. Damit liegt letztendlich eine Kontingentierung vor. Dies würde sich auch negativ auf die bayerische Wirtschaft auswirken. Das war meine Aussage. Auch die EU sieht dieses System sehr, sehr kritisch. Auch die EU würde einer solchen Entscheidung nicht zustimmen.
Danke schön, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/20582 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Gegenstimmen! – Das sind die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich komme nun zurück zu den letzten Dringlichkeitsanträgen zu den Feuerwehrschulen. Hierzu steht auch noch eine namentliche Abstimmung aus.
Ich lasse zunächst in einfacher Form über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen. Das ist der Antrag auf Drucksache 17/20601. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD, die FREIEN WÄHLER und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das ist die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.