Last but not least: Die Gründung dieser Wohnungsbaugesellschaft, die wir schon seit Langem fordern, ist von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, in den letzten anderthalb Jahren dreimal mit großem Aplomb abgelehnt worden. Das ist doch der Skandal. Sie werfen uns Konzeptionslosigkeit vor. Wir haben Konzepte vorgelegt, Sie haben sie abgelehnt, bis das Wahljahr 2018 begonnen hat. Sie täuschen etwas vor, das Sie gar nicht sind, nämlich eine Mieterpartei.
Sie haben etwas gemacht, was ein wirklicher Skandal ist. Die soziale Wohnraumförderung in diesem Freistaat Bayern hat in den Neunzigerjahren stolze 350 Millionen Euro jährlich betragen, und zwar über fünf Jahre hinweg. Gerade haben wir das Haushaltsjahr 2017 abgeschlossen.
(Vom Redner nicht autori- siert) Die soziale Wohnraumförderung hat für das Haushaltsjahr 2017 nicht 350 Millionen Euro, sondern 87 Millionen Euro betragen. Das ist der Beleg dafür, dass Sie die soziale Wohnraumförderung komplett aus den Augen verloren haben. Das ist unser Vorwurf an diesem Tag.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege König von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Unstrittig ist, dass wir mehr Wohnungen brauchen.
Von daher weiß ich nicht, ob die Menschen draußen wirklich Verständnis für eine Märchendebatte über die Vergangenheit haben, Herr Kollege Halbleib.
Wir von der CSU sind zu allen Schritten bereit, um den Wohnungsmarkt weiter zu beleben und im hohen Maße Wohnungen zu bauen.
Sie halten es gerade hoch, Herr Halbleib. Schauen Sie sich den Nachtragshaushalt 2018 an. Wir haben im Staatshaushalt seit Jahren die Mittel für die staatliche Wohnraumförderung und die Studenten-Wohnraumförderung erhöht.
Wir haben uns auf Bundesebene auf den einen oder anderen Punkt geeinigt. Wir wollen ein Baukindergeld einführen. Wir wollen das auf bayerischer Ebene noch ergänzen. Ich hoffe, das wollen Sie auch. Wir treten für eine eigene Eigenheimzulage in Bayern ein. Wir wollen ebenfalls eine Bayernheim-Gesellschaft gründen, um zusätzliche Wohnungen über die GBW-Wohnungen hinaus – die sind weiterhin vorhanden – zu bauen.
Kolleginnen und Kollegen der SPD, im Gegensatz zu Ihnen sind wir darüber hinaus bereit, nicht nur auf den Staat zu setzen, sondern auch auf die Bürgerinnen und Bürger, indem wir steuerliche Anreize setzen. Leider waren Sie in den Koalitionsverhandlungen nicht bereit, weitere steuerliche Anreize zu setzen, um mit dem im Übermaß vorhandenen privaten Kapital weitere Wohnungen bauen zu können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich etwas zu Märchen sagen. Sie alle kennen die Geschichte vom Baron von Münchhausen, der erzählte, er sei auf einer Kanonenkugel geritten. Seinerzeit war es unstrittig, dass Kanonen Kugeln fliegen lassen können. Unstrittig war auch, dass Menschen reiten können. Baron von Münchhausen hatte daraufhin die unglaubliche Geschichte erfunden, dass er auf einer Kanonenkugel geritten sei. Ähnlich hören sich Ihre Geschichten zur GBW an.
Unstrittig ist, dass der Anteil des Staates an der GBW aufgrund des Beihilfeverfahrens im Zuge der Konsolidierung der Bayerischen Landesbank verkauft werden musste. Unstrittig ist, dass neben dem Freistaat Bayern, der unter anderem durch den Finanzminister Markus Söder vertreten wurde, auch die Kommunen an der BayernLB beteiligt waren. Unstrittig ist, dass es sich bei der Gruppe von Investoren auf der Seite der PATRIZIA AG, die Herr Kollege Weidenbusch vorhin
aufgezählt hat – ich empfehle Ihnen dringend, die Pressemitteilung zu lesen –, nicht um irgendwelche aus Russland stammende oder dort ansässige Gesellschaften handelt – mitnichten. Diese Dichtung hat irgendjemand erfunden. Frau Schulze, für mich ist das verleumderisch, wenn Sie das einfach so aufnehmen. Die PATRIZIA hat eindeutig erklärt, dass es sich bei den 27 Investoren um Versorgungswerke, Versicherungen, Sparkassen und Pensionskassen handelt. Sie sollten davon Abstand nehmen und das nicht miteinander vermischen.
Tatsache ist nur, dass im November 2012 bei der Staatsanwaltschaft eine anonyme Anzeige einging, wonach die PATRIZIA Objekte an Kunden aus der ehemaligen UdSSR verkaufen solle. Selbst in dieser anonymen Anzeige wurde nicht behauptet, es würde sich um Geldwäsche oder Schwarzhandelsgeschäfte handeln. So wie der Baron von Münchhausen aus dem Reiten und der Kanonenkugel den reitenden Baron auf der Kanonenkugel gemacht hat, sind Sie bereit, auf diese Sache aufzuspringen. Sie stellen in den Raum, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Verkauf, den Investoren und dieser anonymen Anzeige gebe, obwohl, wie wir wissen, umfangreiche Ermittlungen des Zolls und der Polizei überhaupt nichts ergeben haben.
Frau Kollegen Weikert – ich sehe Sie gar nicht –, laut den "Nürnberger Nachrichten" sollen Sie eine vollumfängliche Aufklärung des Verdachts der Geldwäsche im Umfeld des GBW-Deals gefordert haben.
Frau Weikert, wo ist diese Geldwäsche? Können Sie irgendwelche Tatsachen anführen außer Verweise auf sogenannte Journalisten – das hat Herr Kollege Weidenbusch vorhin gesagt –, die einen ganz weit hergeholten Zusammenhang, für den es nicht andeutungsweise einen Beleg gibt, herstellen? Können Sie Belege aufführen? – Diese gibt es nicht. Es ist verleumderisch, so etwas in den Raum zu stellen. Ich fordere Sie auf, das zukünftig zu unterlassen.
Dasselbe gilt für Herrn Kollegen Hartmann, der heute leider auch nicht gesprochen hat. Er wird in den "Nürnberger Nachrichten" zitiert. Er hat den Verdacht geäußert, dass Finanzminister Söder weiter schweige und notfalls auch mit Geld aus kriminellen Kanälen arbeite. Kollege Hartmann, schämen Sie sich nicht? – Ich würde mich an Ihrer Stelle aufgrund der Faktenlage, die gleich null ist, schämen, derartige verleumderische, üble Behauptungen in den Raum zu stellen.
Lassen Sie das sein! Lesen Sie die Pressemitteilung der PATRIZIA Immobilien AG vom 22. Februar, die dazu ausführt – ich darf das zitieren –:
Die PATRIZIA Immobilien AG stellt absolut und ohne jeden Zweifel klar, dass beim Erwerb der GBW keinerlei … "russisches Geld", "Gelder aus Russland" oder ähnliches beteiligt waren.
Die Berichterstattung entbehrt eindeutig jeder Grundlage und ist definitiv falsch. Der Verdacht ist eine schlichte Lüge …
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Hartmann, Frau Weikert, Frau Schulze und alle, die sich in der Zukunft noch dazu versteigen sollten, lesen Sie die Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft und der PATRIZIA AG! Schauen Sie sich die Tatsachen an, bevor Sie hier in so unglaublicher Art und Weise unkollegial und verleumderisch gegen den bayerischen Finanzminister lostreten!
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat nun Herr Staatsminister Dr. Söder das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Herr Präsident, liebe Gäste, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verkauf der GBW AG an ein Konsortium der PATRIZIA liegt jetzt beinahe fünf Jahre zurück. Wir haben hier im Landtag unzählige Debatten geführt. Wir haben unzählige Anfragen gehabt und Anhörungen durchgeführt. Im Jahr 2013 wurde sogar ein ausführlicher Wahlkampf vom damaligen Spitzenkandidaten Christian Ude fast allein mit dem Thema GBW geführt.
Eines muss ich Ihnen sagen: Je länger die Zeit zurückliegt, desto seltsamer werden die Debatten und desto größer die Erinnerungslücken bei der Opposition. Ich habe den Eindruck: Es geht nicht um Mieter, sondern nur um Mandate, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das ist schade.
(Lebhafter Beifall bei der CSU – Dr. Florian Herr- mann (CSU): Jawohl! Sehr richtig! – Volkmar Halbleib (SPD): Und das aus Ihrem Mund!)
Alle ein, zwei Jahre wird dann versucht, durch irgendwelche Zeitungs- und Medienberichte auf der Basis
von Mutmaßungen, Halbwahrheiten und vermeintlichen Erkenntnissen von Recherchenetzwerken Zusammenhänge zu konstruieren, zu skandalisieren und parteipolitisch neues Kapital zu schlagen. Ich sage Ihnen eines: Dieses Hohe Haus, wenn es sich ernst nimmt und es eine Vorbildfunktion für die politische Debattenkultur in Bayern einnehmen will, muss sich zunächst an Fakten halten und darf sich nicht Verschwörungstheorien hingeben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Hier in Bayern zählen Fakten.
Zu den Fakten: Im Jahr 2011 wurde ich Finanzminister. Damals habe ich die Aufgabe übernommen, die damals scheinbar unlösbare.
Ich habe damals die Aufgabe übernommen, die Bayerische Landesbank in einer ganz schwierigen Situation zu einer Genehmigung zu führen, damit die Bank überhaupt lebensfähig bleibt. Es stand damals auf der Kippe, dass eine weitere Bank wie die WestLB mit Milliardenschäden abgewickelt wird. Ich erinnere nur daran: Kurz nach dem Tag, an dem die WestLB abgewickelt wurde, haben wir überhaupt den Zuschlag zur weiteren Lebensfähigkeit der Bayerischen Landesbank erhalten.
Ich spreche von meiner Verantwortung. Sie haben heute mich erwähnt, und deswegen antworte ich auch ganz persönlich.