Es genügt eben nicht, ein bisschen Stimmung zu machen. Es genügt nicht, etwas anzuklagen. Uns ist der Flächenverbrauch auch zu viel.
Wissen Sie, was der Unterschied ist? – Sie stellen sich hin und sagen: Das ist zu viel. Tut etwas, uns fällt selber nichts ein.
Eigentlich sollten Sie sagen: Leider ist uns nichts eingefallen. Wir ziehen den Gesetzentwurf zurück und vertrauen darauf, dass die CSU das besser macht.
(Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Sie haben lange Zeit gehabt, Herr Huber! – Katharina Schulze (GRÜNE): Da müssen Sie selber lachen!)
Frau Kollegin Haderthauer hat Ihnen in den Beratungen im federführenden Wirtschaftsausschuss, übrigens auch unter Berufung auf das Gutachten von Prof. Kment, gesagt, dass Ihr Antrag verfassungswidrig ist. Er ist unverhältnismäßig und schränkt die kommunale Selbstverwaltung viel zu stark ein. Außerdem ist er unbestimmt. Ein Gesetz muss bestimmt sein, sonst kann es nicht in Kraft treten. Ich sage: Setzen und nachlernen.
Meine Damen und Herren, es ist interessant, zu sagen, die CSU habe etwas gegen die GRÜNEN. Das stimmt zwar, aber in diesem Moment ist das nicht unser Motiv.
Ich stelle fest, dass sich vier Ausschüsse des Bayerischen Landtags mit dem Gesetzentwurf der GRÜNEN befasst haben – vier Ausschüsse. In diesen vier Ausschüssen haben CSU, SPD und FREIE WÄHLER übereinstimmend gegen diesen Gesetzentwurf der GRÜNEN gestimmt. Sie haben hier also eine Minderheit von weniger als 10 %. Das will ich hier einmal feststellen. Das ist deshalb wichtig, weil Anträge aus den Reihen der Opposition üblicherweise zu einem Konsens führen in der Art und Weise, dass die Opposition gemeinsam stimmt und erwartet, die CSU wird schon die richtige Arbeit machen und unsinnige Anträge ablehnen.
Doch. Das machen wir auch so, weil wir uns zur Verantwortung bekennen. Der Unterschied ist der, dass Sie nicht einmal SPD und FREIE WÄHLER überzeugen konnten. Ich glaube, das ist schon bemerkenswert. Warum konnten Sie sie nicht überzeugen? – Erstens, weil an dem Volksbegehren jedermann sieht, dass das eine Wahlkampfmaßnahme ist. Sie wollen diese Frage mehr oder weniger in ein Volksbegehren bringen, um Wahlkampf für die GRÜNEN zu machen. Da muss ich sagen: So klug sind wir
(Beifall bei der CSU – Katharina Schulze (GRÜNE): Wir wollen die natürlichen Lebensgrundlagen schützen! – Ludwig Hartmann (GRÜNE): Hören Sie zu, dann gibt es kein Volksbegehren! – Glocke der Präsidentin)
Also, Herr Hartmann, Sie haben das doch auch betrieben, damit Sie sich innerparteilich als Spitzenkandidat durchsetzen können. Das ist doch das Motiv gewesen, damit wir einmal klarsehen, worum es Ihnen geht: um die Umwelt oder um Wählerstimmen? – Das Zweite ist der Fall. Das machen wir nicht mit.
Es gibt noch einen anderen Grund, warum ich hier SPD und FREIE WÄHLER einmal loben darf. Sie bieten mir sowieso wenige Gelegenheiten dazu, Herr Rinderspacher.
Der Grund ist der, dass wir, CSU, SPD und FREIE WÄHLER, in der Kommunalpolitik verankert sind; wir kennen die Probleme vor Ort. Was Sie fordern, die Beschränkung auf fünf Hektar pro Tag, würde nicht einmal den Bund und auch nicht den Freistaat Bayern einschränken; wir sind nicht oder kaum betroffen. Betroffen sind die Gemeinden. Die Gemeinden weisen Baurecht aus. Sie weisen es aus, weil sie wollen, dass ihre Bürger, vor allem auch die jungen Familien, bauen können. Das ist auch richtig so. Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, Herr Rinderspacher, dass wir in den nächsten vier Jahren 1,5 Millionen Wohnungen in Deutschland bauen, davon eine Menge in Bayern. Jetzt muss ich sagen: Zur gleichen Zeit beantragen die GRÜNEN, es darf im Grunde kaum mehr Baurecht ausgewiesen werden und, wenn doch, nur noch für Geschossbau, Hochhäuser in den Großstädten, und der ländliche Raum verdorrt. Das machen wir nicht mit, meine Damen und Herren.
Es sind die Kommunen, die Baurecht ausweisen. Der Staat kann das nicht einmal; er darf das nicht einmal. Jetzt muss ich einmal sagen: Wir haben 40.000 Kommunalpolitiker in Bayern, von allen Gruppierungen.
Ich behaupte, dass 40.000 Kommunalpolitiker die Entwicklung ihrer Gemeinde wesentlich besser beurteilen
Wer sich zu kommunaler Selbstverwaltung bekennt, der darf nicht bei einem Thema, das ihm gerade nicht passt, sagen: Dann schränke ich eben die kommunale Selbstverwaltung ein, dann hebe ich sie auf, weil das 40.000 Trottel sind. – Nein. Wir vertrauen darauf, dass die Kommunalpolitiker entsprechend den Bedürfnissen ihrer Gemeinde richtige Entscheidungen treffen.
Jetzt kommen wir zu dem, was der Bayerische Landtag hier vor Kurzem breit erörtert hat: nämlich den Schlussbericht der Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern". Alle hier haben applaudiert. Kollege Rüth hat sich bleibende Verdienste erworben, und wir bedanken uns dafür. Was steht darin? – Es steht darin, dass gerade der ländliche Raum Baurecht braucht für das Wohnen, weil wir Zukunft auch für die Dörfer wollen, dass wir natürlich auch Arbeitsplätze im ländlichen Raum wollen. Dem strukturschwächeren Raum kann man doch nicht sagen: Du darfst kein Gewerbegebiet mehr ausweisen, weil das alles in München verbraucht wird. – Wer gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land will, der muss auch den ländlichen Gemeinden Entwicklung ermöglichen, meine Damen und Herren.
Jetzt bin ich gerade beim Thema Wohnen. Sie sagen, es wird zu viel gebaut. Aber wer beantragt denn Baugenehmigungen für Wohnen? – Das ist nicht der Staat, und das ist nicht die Kommune. Das sind die Menschen, das sind die Familien, die für sich und ihre Kinder Wohnraum haben wollen. Und denen, die sich da etwas zusammensparen und bei der Bank Geld aufnehmen, soll ich sagen: Du darfst nicht bauen, weil die GRÜNEN dagegen sind? – Meine Damen und Herren, das werden wir in den nächsten Monaten herausstellen: Was Sie betreiben, ist familienfeindlich.
Aber Sie sind nicht nur juristisch auf dem Holzweg, sondern auch volkswirtschaftlich. Eine Einschränkung auf fünf Hektar, so sie möglich wäre, würde dazu führen, dass Bauland deutlich verknappt würde, und zwar auf die Hälfte dessen, was jetzt ausgewiesen wird. Jeder, der in der Mittelschule in Wirtschaft aufgepasst hat, weiß: Ein knappes Gut wird teurer. Wenn Sie das Baulandangebot um die Hälfte reduzieren, dann steigen die Preise. Das bedeutet, die Familien,
für die wir Eigenheime wollen und die der Bund und wir im Freistaat unterstützen, würden durch höhere Grundstückspreise bestraft werden, weil die GRÜNEN aus ideologischer Verblendung ihr Ziel durchsetzen wollen. Meine Damen und Herren, das ist familienfeindlich.
Ich sage jetzt auch noch etwas aus gesellschaftspolitischer Sicht dazu: Diese Steigerung der Immobilienwerte kommt nicht den Armen zugute, sondern den Immobilienbesitzern, also eher den Reicheren. Deshalb sage ich ganz deutlich: Wenn die GRÜNEN das durchsetzen würden, dann würden damit in Bayern die Reichen reicher und die Armen ärmer. Das ist Gesellschaftspolitik der GRÜNEN.
Sie haben die Wirkungen Ihres Gesetzentwurfs überhaupt nicht durchdacht; denn die Wirkung wäre: Bauland wird verknappt, Grundstückspreise werden ansteigen, die Mieten werden ansteigen. Der Verband der Wohnungswirtschaft in Bayern hat deutlich gesagt: Wenn sich das durchsetzt, dann werden durch Verknappung von Bauland und durch weniger Bauen die Mieten in Bayern steigen. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie sind mieterfeindlich, familienfeindlich und überhaupt zukunftsblind.
Eines muss ich noch sagen: Im Moment werden etwa 12 % der Fläche Bayerns durch Wohnen, Gewerbe, Industrie und Verkehrsflächen beansprucht.
14 % sind es in Baden-Württemberg, in anderen Bundesländern noch mehr. Wir sind eher am unteren Ende. Von dieser Fläche ist etwa die Hälfte versiegelt. Das sind 6 %. Und da malen Hartmann und andere GRÜNE den Weltuntergang an die Wand und sagen: Bayern wird zubetoniert und zugeteert. Das ist doch völlig absurde Stimmungsmache, was die GRÜNEN fabrizieren.