Hier zeigt sich wieder einmal ganz deutlich: Die GRÜNEN sind eine Regulierungs- und Verbotspartei und keine kommunalfreundliche Partei.
Herr Huber, bitte bleiben Sie da. Herr Stümpfig hat Ihnen noch zwei Minuten verschafft. Kollege Stümpfig mit einer Zwischenbemerkung.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Sehr geehrter Herr Huber, Sie haben jetzt zum Thema trotzdem sehr wenig gesagt. Und zu Ihrem eigenen Anreizpaket haben Sie gar nichts gesagt, weil Sie genau wissen, dass es das Papier nicht wert ist, auf dem es steht.
Sie haben keine Konzepte, wie man den Flächenfraß eindämmen kann. Baden-Württemberg hat 11 Millionen Einwohner, nicht sehr viel weniger als wir, und hat fünf Hektar Flächenverbrauch pro Tag. Wir haben zehn Hektar. Da wäre also einiges drin. Die fünf Hektar, die in unserem Gesetzentwurf stehen, sind vollkommen ausreichend für den Wohnungsbau. Da ist sogar noch Luft nach oben. Ich habe Ihnen erklärt, was der Unterschied zwischen Einfamilienhäusern und einem Ballungsraum ist. Die Bodenpreise steigen seit Jahren. Wer hat in den letzten Jahrzehnten in Bayern regiert? – Das waren Sie von der CSU!
Wir haben mit dem Bayerischen Gemeindetag im Ausschuss diskutiert und tolle Vorschläge zum Beispiel zum Baugebot gemacht, damit nicht einfach wie jetzt bei mir in Feuchtwangen ein neues Baugebiet ausgewiesen wird und die Hälfte schon mal für die Enkel gekauft wird. Es ist ja nicht so, dass dort wirklich Häuser gebaut werden. Das sind reine Geschichten. Das wäre eine Geschichte, dann zu sagen, bei mehr als 100 Stellplätzen brauchen wir zweigeschossige Parkanlagen. Wir haben eine Grundsteuer C verlangt. Das haben Sie alles abgelehnt. Sie lehnen das konsequent ab, weil Sie null Ahnung haben, wo es hingeht, und vor allem: Sie treiben die Kommunen – das ist der größte Vorwurf – in einen Konkurrenzkampf wie bei uns im ländlichen Raum, wo neue Baugebiete ausgewiesen werden, die dann irgendwann leer stehen. Die Infrastrukturkosten sind enorm, die Innenstädte veröden, wir weisen immer mehr Gewerbegebiete aus, die dann irgendwann leer stehen. Wir haben Preise von 25 Euro pro Quadratmeter, wo man die Grundstücke nicht verkaufen kann. Das ist Ihre Schuld. Da brauchen wir ein Landesentwicklungsprogramm, das Leitlinien setzt und die Kommunen bei der Hand nimmt und in die richtige Richtung führt.
Zunächst einmal trifft es zu, dass ich unseren Antrag nicht im Detail erklärt habe. Es hat sich weder in den Ausschüssen noch hier Widerspruch dagegen erhoben. Sie können sagen, das bringt uns zu wenig. Das akzeptiere ich sogar. Aber ich muss sagen: Warum muss ich einen zweiseitigen Antrag vorlesen, wenn sowieso alle der gleichen Meinung sind?
Zweitens. Die fünf Hektar muss man irgendwie ableiten. Das haben Sie unterlassen; aber das gebe ich Ihnen als Nachhilfe. Diese fünf Hektar kommen aus dem 30-Hektar-Ziel des Bundes und werden schematisch auf Bayern übertragen. Wissen Sie, was da der Fehler ist? – Wenn ich eine bundesweite Zahl einfach durch sechs teile und dann kommt in Bayern fünf heraus, dann geht das völlig über die ganz unterschiedliche Entwicklung der einzelnen Bundesländer hinweg. Bayern hat in den letzten 20 Jahren zwei Millionen Einwohner mehr bekommen. Andere Länder – ich
stelle das einfach mal fest – im Osten haben 30 oder 40 % der Einwohner verloren. Ich kann doch nicht sagen, ich behandle diese gleich und mache dort, wo die Dynamik stattfindet, wo die Menschen kommen, die Behausung wollen, wo Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, wo Gemeinschaftseinrichtungen geschaffen werden müssen, alles schematisch. Wissen Sie, das ist alles nur mit heißer Nadel gestrickt, ohne sachgemäße Orientierung dahinter.
Das Dritte, was ich sagen möchte: Wir wollen die Gemeinden in der Tat mobilisieren. Ich glaube auch, dass in der Vergangenheit manches zu großzügig gehandhabt wurde. Das ist ja gar nicht der Streit, sondern der Streit liegt darin, dass ich sage, ich lege ein Ziel fest und sage, fünf Hektar pro Tag, und dann wird sich schon irgendjemand darum kümmern, dass das umgesetzt wird. Wir wollen die Gemeinden dafür gewinnen, dass sie bei ihren Entscheidungen auch flächensparend handeln. Das ist der einzige sinnvolle und Erfolg versprechende Weg, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne begrüße ich Herrn Abba Naor, Vizepräsident des Comité International de Dachau, in Begleitung seiner Tochter Dalma Naor und seiner Enkeltochter Dana Bloch. Ich darf Sie herzlich begrüßen im Bayerischen Landtag.
Der Bayerische Landtag ist mit Herrn Naor seit vielen Jahren sehr verbunden, seine Mitwirkung bei Gedenkveranstaltungen ist stets eine Bereicherung. Bereits seit über zwei Jahrzehnten berichtet Herr Naor mit beeindruckender Offenheit von den schrecklichen Erfahrungen, die er zwischen 1941 und 1945 während des Nationalsozialismus machen musste. Unermüdlich ist er bis heute als Zeitzeuge unterwegs und hat dabei insbesondere die junge Generation im Blick. Sein Engagement als Mahner der Erinnerung und Botschafter der internationalen Versöhnung ist alles andere als selbstverständlich. Aber es ist unverzichtbar; denn als Bindeglied zwischen Vergangenheit und Gegenwart ist sein Zeugnis unser Auftrag für die Zukunft.
Sehr geehrter Herr Naor, es ist uns eine große Ehre, Sie hier im Bayerischen Landtag begrüßen zu dürfen.
Gestern haben Sie Ihren 90. Geburtstag gefeiert. Ich darf Ihnen namens des ganzen Plenums, auch namens unserer Landtagspräsidentin Barbara Stamm, alle Glückwünsche des Hohen Hauses übermitteln und persönlich alles Gute wünschen, vor allem eine stabile Gesundheit. Wir freuen uns auf weitere Begegnungen mit Ihnen. Herzlichen Glückwunsch, alles Gute.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über drei Probleme.
Erstens. Wir diskutieren über das große umweltpolitische Problem des Flächenverbrauchs, und – ich darf das sagen – die Landtagsfraktion der BayernSPD teilt das Ziel, den Flächenverbrauch in Bayern auf unter fünf Hektar täglich drastisch zu reduzieren, ein Ziel, das sich aus bundesweiten Umweltzielen ableitet; denn der viel zu hohe Flächenverbrauch und die damit einhergehende Versiegelung bedeuten eine immer weitere Verringerung der endlichen Ressource von Grund und Boden, den Verlust und die Zerstörung von Landschaft und unberührter Natur, von Heimat. Sie sind ein wesentlicher Grund und Verursachungsfaktor für den Verlust von Tier- und Pflanzenarten, also für das Artensterben, das wir erleben. Sie führen zu einem gravierenden Verlust von landwirtschaftlichen Flächen und damit auch zu einer drastischen Erhöhung der Pachtpreise. Schließlich verstärken sie die Gefahr von Hochwasser und Sturzfluten durch Bodenversiegelung.
Das zweite Problem, das wir diskutieren müssen, ist ein anderes. Das ist das Problem, dass diese Staatsregierung bei der Verringerung des Flächenverbrauchs seit Jahren komplett versagt hat. Auch der neue Ministerpräsident hat sich in dieser wichtigen Frage nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Im Herbst 2008 – lange ist es her, damals war er noch bayerischer Umweltminister – erklärte Markus Söder – ich zitiere: "Die Bayerische Staatsregierung hat den Flächenverbrauch als zentrales Umweltproblem erkannt." – Dem späteren Heimatminister Markus Söder waren seine früheren Aussagen offensichtlich ganz egal; denn in seiner Rede zur Heimatstrategie im November 2014 hier im Bayerischen Landtag hat der heutige Ministerpräsident gesagt: "Angst um zu viel Flächenverbrauch habe ich übrigens nicht." – Und jetzt, nachdem das Thema in den Wahlkampf zu geraten droht, entfaltet die CSU, Herr Huber, plötzlich hek
tische Aktivitäten und bringt einen ganzen Bauchladen an verschiedenen Maßnahmen in den Landtag, darunter sicherlich auch richtige Maßnahmen. Der Haken ist nur: Niemand glaubt Ihnen noch ganz ernsthaft, dass Sie die Sache auch ernsthaft angehen. Darauf warten wir doch schon seit Jahren!
Und deswegen werden wir uns zu Ihrem Antrag enthalten, so wie wir es in den Ausschüssen auch getan haben.
Jetzt komme ich zum dritten Problem, und bei aller Sympathie muss ich das mal klar an die Adresse der GRÜNEN sagen: Die Art und Weise, wie Sie mit dem Thema Flächenverbrauch umgehen, ist nicht in Ordnung.
Der berühmte Soziologe Max Weber hat Politik das "Bohren dicker Bretter" genannt. Das, was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf machen, ist allenfalls das Herumkratzen mit einer Laubsäge.
Für meine Fraktion kann ich ganz klar sagen: Ja, wir nehmen das Problem des Flächenverbrauches ernst. Wir nehmen es sehr ernst, und wir teilen das Ziel, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Aber wir werden uns nicht auf den Holzweg der GRÜNEN begeben, eine Obergrenze für den Flächenverbrauch einzuführen, ohne den Betroffenen, ohne den Städten und Gemeinden auch nur im Ansatz wirksame Instrumente für deren Umsetzung an die Hand zu geben.
Es fällt mir sehr schwer, aber ich muss in diesem Punkt ausnahmsweise mal dem Kollegen Huber recht geben. Es ist sehr hart, aber ich tue es jetzt in dem Fall.
Ich kenne keinen anderen Bereich der Umweltpolitik, liebe Freundinnen und Freunde von den GRÜNEN, in dem konkrete und verbindliche Ziele eingeführt werden, ohne dass man zugleich den Weg festlegt, auf dem diese Ziele erreicht werden können. Aber genau das wollen Sie tun. Ich sage das ganz deutlich: Eine Obergrenze ohne konkreten Weg und ohne funktio