Insofern ist es uns in meinen Augen gelungen, die Personalzumessung an den Schulen deutlich zu verbessern. Glauben Sie mir: Wir behalten das weiterhin im Blick. Wir wollen die erheblichen Herausforderungen für das bayerische Schulwesen hervorragend meistern und werden deswegen auch in Zukunft ein Auge darauf haben.
Danke schön, Frau Staatssekretärin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen aber nicht unmittelbar zur Abstimmung, weil namentliche Abstimmung beantragt ist, und wir erst 6,3 Minuten erreicht haben. Die Abstimmung wird also nach dem nächsten Tagesordnungspunkt durchgeführt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dauerhaften Schutz der bayerischen Alpen sicherstellen! (Drs. 17/21541)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Florian von Brunn, Klaus Adelt u. a. und Fraktion (SPD) Riedberger Horn: Jetzt Konsequenzen ziehen - nachhaltige Politik in bayerischen Alpen verwirklichen! (Drs. 17/21546)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Gehring von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Kollege, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vergangene Freitag war ein guter Tag für das Riedberger Horn. Er war ein guter Tag für die Birkhühner am Riedberger Horn, und er war ein guter Tag für die Menschen in der Region und bayernweit, die gegen die Bergbahnpläne und die Verletzung des Alpenschutzes gekämpft haben.
Danke den Verbänden, dem Bund Naturschutz, dem Landesbund für Vogelschutz und dem Alpenverein, für ihre Arbeit. Dank dem Freundeskreis Riedberger Horn, der innerhalb kürzester Zeit rund 4.000 Unterstützer im Allgäu gefunden hat und schon bei der
Festwoche in Kempten machtvoll demonstriert hat, dass die Menschen in der Region wie auch in ganz Bayern gegen diese Verletzung des Alpenschutzes und gegen dieses Liftprojekt und für den Schutz unserer Alpen sind.
Es ist ein Erfolg für uns GRÜNE, hier für die Arbeit im Parlament und vor Ort, und es ist auch ein Erfolg für die SPD-Fraktion, die mit uns an einem Strang gezogen hat.
Der vergangene Freitag war ein blamabler Tag für die CSU-Fraktion – von den FREIEN WÄHLERN will ich jetzt einmal nicht sprechen. Es war ein blamabler Tag, an dem Ihre Argumente, die Sie hier im Haus mehrmals vorgetragen haben, Lügen gestraft worden sind. Was haben Sie uns nicht alles erzählt, um zu kaschieren, dass diese Veränderung des Alpenplans, das Herauslösen aus der Schutzzone C, ein politischer Frevel am Alpenschutz war? Sie haben dem Schutz unserer Alpen und dem Naturschutz dauerhaften Schaden zugefügt.
Erst am 1. März ist die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms mit dieser Veränderung der Alpenschutzzone C in Kraft getreten. Fünf Wochen später macht der Ministerpräsident die Kehrtwende und schließt jetzt den Bau der Bergbahn und der Pisten für die nächsten zehn Jahre aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so schön es ist, es war nicht Einsicht, sondern es war die nahende Landtagswahl. Sie haben gemerkt, dass dieses Thema bei den Menschen im Allgäu und in ganz Bayern Unverständnis, Abscheu und Protest hervorruft. So kurz vor der Landtagswahl wollte der neue Ministerpräsident das abräumen. Man kann es so sagen: Da hat der Ministerpräsident Söder den "Drehhofer" gegeben und das für falsch erklärt, was ihm der Heimatzerstörungsminister Söder eingebrockt hatte.
Ich habe mich oft gefragt, warum der frühere Heimatzerstörungsminister und spätere Ministerpräsident Söder nicht früher den Ausstieg aus dieser Entwicklung gefunden hat, zum Beispiel dann, als klar geworden ist, dass der Antrag auf Zielabweichung, der von den Gemeinden gestellt worden ist, abgelehnt werden muss. Warum hat er nicht früher gesagt, dass wir diese Entwicklung stoppen müssen und den Alpenplan nicht verändern dürfen? – Das liegt erstens daran, dass der frühere Heimatzerstörungsminister und heutige Ministerpräsident keine Haltung zum
Zweitens liegt es daran, dass er zu sehr auf die CSUKollegen aus dem Allgäu gehört hat, die ihm weisgemacht haben, dass die Menschen in der Region das so wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab eine Art Umfrage, eine Bürgerbefragung in zwei Gemeinden. Wer aber auf einem Berggipfel wie dem Riedberger Horn steht, sieht, dass es mindestens vier Himmelsrichtungen gibt, in die man schauen muss. Herr Söder, oder liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wenn Sie mich gefragt hätten, hätte ich Ihnen gesagt: Ich bin dort vor Ort und habe festgestellt, dass dieses Projekt die Menschen bewegt und dass immer mehr Menschen in der Region dagegen sind. Immer mehr Menschen haben mich angesprochen. Sie haben bei mir an der Haustür geklingelt oder mich auf einer Bergtour, im Wirtshaus oder auf der Straße angesprochen. Immer mehr Menschen haben gesagt: Wir sind gegen dieses naturzerstörerische Projekt. – Deswegen müssen Sie nach der Entscheidung vom Freitag, dieses Projekt auszusetzen, jetzt den Schaden, den Sie dem Alpenschutz und dem Alpenplan zugefügt haben, wieder heilen und die Alpenschutzzone wieder instand setzen.
Das ist kein Schmarrn, und das ist auch nicht albern, sondern es ist ernst gemeint, dass Sie die Alpenschutzzone C wieder instand setzen. Das hat etwas mit ernsthafter Politik zu tun.
Es geht um die Ernsthaftigkeit der Ankündigung, dass die Bahn nicht gebaut wird, und zwar für alle Zeiten, was die Bürgermeister mittlerweile auch akzeptieren. Das muss auch unter Beweis gestellt werden. Deswegen muss die Veränderung der Schutzzone C wieder rückgängig gemacht werden. Es geht darum, die Glaubwürdigkeit der bayerischen Alpenschutzpolitik wieder herzustellen. Die Veränderung der Schutzzone an diesem Berg hat zu einem Glaubwürdigkeitsverlust in ganz Bayern geführt. Mit der Verletzung des Alpenschutzes wurde ein Präzedenzfall geschaffen, dem weitere folgen werden. Deswegen ist es notwendig, diese Veränderung der Alpenschutzzone C rückgängig zu machen und die Schutzzone wieder instand zu setzen.
unter anderem Fördermittel für einen naturverträglichen Tourismus in Aussicht gestellt worden. Wir werden uns genau anschauen, wie naturverträglich die angekündigten Maßnahmen sind. Grundsätzlich sind sie aber zu begrüßen.
Ich muss aber schon sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Willkommen im Club! Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es einen Plan B für diese Liftverbindung geben muss. Dieser Plan B muss naturverträglicher und naturschonender Tourismus heißen. Gerade in Balderschwang sind die idealen Voraussetzungen dafür gegeben.
Jetzt ist es notwendig – vielleicht hat die Geschichte des Riedberger Horns damit auch etwas Gutes –, über diese beiden Gemeinden hinauszudenken und uns klarzumachen, dass wir für die bayerischen Alpen insgesamt eine Gesamtstrategie für einen naturverträglichen und naturfreundlichen Tourismus brauchen, für einen Tourismus, der die Alpen schützt und sie nicht zerstört. Dafür müssen wir sicherlich eine Tourismuspolitik machen, die die Natur schützt, die den Tourismus fördert, ohne die Natur zu zerstören, die den Menschen die Natur nahebringt, ihnen aber auch den Respekt vor der Natur abverlangt. Dazu müssen wir uns die Fördermaßnahmen anschauen, wir müssen uns die Seilbahnförderung anschauen, ob sie wirklich so sein muss, wie sie heute konstruiert ist. Ich will hier keinen Feldzug gegen Schneekanonen führen, aber eine weitere Förderung von Schneekanonen hat nichts mit naturverträglichem Tourismus in den bayerischen Alpen zu tun.
Wenn wir die gesamten Alpen betrachten, müssen wir auch danach schauen, wo es Flächen gibt, die vielleicht noch in die Schutzzone C aufgenommen werden müssen, um sie zu schützen; denn unsere bayerischen Alpen sind uns viel wert. Der Naturschutz in Bayern muss Priorität haben. Ich hoffe, dass diese lange Auseinandersetzung, der lange Kampf um das Riedberger Horn, der letztlich von den Naturschützern gewonnen wurde, dazu führt, die bayerischen Alpen zu einem Naturschutzgebiet und zu einem naturverträglichen Tourismusgebiet zu machen, das allen nützt. Lasst uns diese Maßnahmen gemeinsam in Angriff nehmen!
Herr Kollege Gehring, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Die Kollegin Claudia Stamm hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. – Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Das Aus für die Skischaukel am Riedberger Horn ist natürlich gut für die Umwelt. Das ist keine Frage, aber ich möchte von Ihnen, sehr geehrter Kollege Gehring, wissen, ob Sie mir darin recht geben, dass Markus Söder in diesem Fall so etwas wie den Brandstifter gegeben hat. Er selber hat erst das Feuer gelegt, um dann zu versuchen, sich als Feuerwehrmann feiern zu lassen. Leider ist ihm das auch noch relativ gut gelungen, zumindest ist es so rezipiert worden. Tatsächlich hat er aber mit den Bürgerentscheiden, die er vor Ort selber herbeigeführt hat, vice versa die Bürgerinnen und Bürger und den Naturschutz am Riedberger Horn gegeneinander ausgespielt. Damit hat er der direkten Demokratie einen Bärendienst erwiesen.
Für das Aus am Riedberger Horn ist den Verbänden und allen möglichen Leuten, die sich dagegen gestemmt und auch mit Klagen gedroht haben, danke zu sagen. Dieses Spiel des Ministerpräsidenten, dass er vorher als sogenannter Heimatminister selber den Brand gelegt hat, sollte man ihm im Landtag auf keinen Fall durchgehen lassen.
Liebe Frau Kollegin, tatsächlich waren diese Volksbefragungen keine richtigen Bürgerentscheide. Diese Bürgerbefragungen haben nur suggeriert, dass sie demokratisch seien. Letztlich sind die Bürgerinnen und Bürger und auch die Bürgermeister missbraucht worden. Jahrelang wurde ihnen vonseiten der Allgäuer CSU suggeriert, dass man dieses Projekt durchbringt. Bei jedem Termin des Herrn Söder waren die Bürgermeister und mit ihnen im Schlepptau honorige CSU-Kollegen aus der Region unterwegs. Dabei wurde ihnen suggeriert, dass man das Projekt in München schon irgendwie durchbringt, dass es so hingedreht wird, dass es möglich wird, obwohl allen klar war, dass das rechtmäßig so nicht möglich war. Dass es jetzt nicht so ist, ist gut, und ich glaube, die Bürger dieser beiden Gemeinden, aber auch die Bürger im gesamten Allgäu sind jetzt froh darüber, dass diese Kiste weg ist, dass diese Sache entschieden ist und dass jetzt mit einer neuen Entwicklung begonnen werden kann. Der Flurschaden für den Naturschutz, aber auch für die demokratische Mitbestimmung ist trotzdem enorm.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege von Brunn von der SPD das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir über das Ende der Skischaukel am Riedberger Horn. Dabei muss man die Frage stellen, ob das, was wir in den letzten Tagen erleben, lesen und hören durften, wirklich ein geschickter Schachzug des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder war. – Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir seit über drei Jahren hier im Landtag und am Riedberger Horn im Oberallgäu erleben mussten, das ist eine – das sage ich so deutlich – armselige CSU-Provinzposse, bei der sich alles um Spezlwirtschaft, um Geschäfte zwischen schwarzen Parteifreunden und um Wahlkampfgeschenke dreht.
Das ist ein politisches Schmierentheater mit Geschmäckle, bei dem jetzt hoffentlich nicht unsere Berge, aber dafür umso mehr die politische Kultur und das Ansehen der Politik in Bayern gelitten haben.
Man muss nur an die ganze Geschichte erinnern: Am Riedberger Horn wollten sie immer schon ihre Skischaukel haben. Bereits 1968 sollte der Gipfel mit einer Seilbahn erschlossen werden, aber der bayerische Alpenplan verhinderte das. 2007 gab es einen neuen Anlauf, der aber aus Umweltgründen abgelehnt wurde. Einer der damals verantwortlichen Minister sitzt noch hier: Das war Erwin Huber. 2011 versuchte man es mit einem neuen Plan, nicht mehr direkt über den Gipfel, aber auch dieser Plan wurde vom Umweltministerium aus guten Gründen abgelehnt.
Die Situation hat sich erst geändert, als im Oktober 2013 ein CSU-Abgeordneter aus der Region Fraktionsvorsitzender der CSU wurde. Etwas später lag der nächste Antrag für die Skischaukel auf dem Tisch. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt. Jetzt wollte man die Skischaukel mit einer Ausnahme vom Alpenplan mit einem Zielabweichungsverfahren mitten durch die Bergnatur und die Schutzzone C bauen. Der CSUFraktionsvorsitzende hat das offensichtlich seinen Freunden vor Ort versprochen. Ich mutmaße jetzt mal, der damalige Heimatminister Markus Söder sah darin seine Chance, sich selbst mit Unterstützung des Fraktionsvorsitzenden den Weg in die Staatskanzlei zu ebnen.
Die beiden Herren hatten aber nicht mit dem Veto der eigenen Umweltministerin gerechnet und dem kleinen Problem – ironisch gesprochen – mit dem internationalen Umweltrecht. Die internationale Alpenkonvention verbietet eine Skipiste am rutschanfälligen Riedberger Horn, wie ein von uns, von der SPD, in Auftrag gegebenes Gutachten glasklar belegt hat.
Jetzt wurde es eng, und es musste ein neuer Masterplan her, am besten gleich eine Änderung des ganzen Alpenplans: Raus mit dem Riedberger Horn aus der Schutzzone C. Das war ein Geniestreich der beiden Herren; denn damit lagen die Verantwortung und der Schwarze Peter nicht mehr beim Heimatminister, sondern beim Landrat. Die Umweltministerin konnte kein Veto mehr einlegen, und wenn es trotzdem nicht klappen sollte, dann hatte man zumindest alles dafür getan und könnte die Schuld auf andere schieben: auf Europa, auf die Alpenkonvention, auf wen auch immer.
Genau so wurde es dann gemacht. Der Alpenplan, der sich 45 Jahre lang bewährt hatte und nie angetastet worden war, wurde mit absoluter Mehrheit geändert. Markus Söder verklärte diese Manipulation hier im Bayerischen Landtag auch noch zu einem angeblichen Jackpot für den Naturschutz. Nicht in den Plan passte, dass der Nachbarberg, das Bolsterlanger Horn, auch ein Skigebiet, durch einen Murenabgang ins Rutschen kam und mit ihm die Pläne für das Riedberger Horn.