Ein ganz großes Problem sehen wir bei den Versicherungen. Früher gab es eine staatliche Versicherung, bei der letztlich alles versichert war. Heute übernehmen die privaten Versicherungen diese Aufgabe. 99 % der Betroffenen sind versichert. Ein Prozent ist
wohl nicht versicherbar. Das ist eine schwierige Situation, aber wir meinen, dass es Aufgabe des Staates wäre, einen jährlichen oder monatlichen Höchstbetrag festzulegen, zu dem sich der einzelne Grundstückseigentümer versichern kann. Den Rest müsste entweder der Staat übernehmen, oder es müssten Ausgleichszahlungen erfolgen, wenn ein Schaden eintritt. Den Einzelnen gänzlich ohne Versicherungsschutz im Regen stehen zu lassen, geht uns zu weit. Davon hängt die Existenz vieler Grundstücksbesitzer ab.
Glauben Sie nicht, dass solche Schäden nur eintreten können, wo es ein Gewässer gibt! Wir haben bei den Überschwemmungen in Simbach, in Schwäbisch Gmünd und in Braunsbach gesehen, dass so etwas auch in Hanglagen passieren kann, weil der Platzregen so stark war, dass Erdreich nach unten abgeschwemmt wurde und die Häuser zugeschüttet wurden. Riesige Probleme kommen auf uns zu. Das muss für den Einzelnen in irgendeiner Form mit Hilfe des Staates versicherbar sein. Das sind die Probleme, die sich uns stellen. Wir erwarten, dass hierfür stärkere staatliche Hilfen geleistet werden. Wir dürfen nicht zuwarten. Solche Starkregen werden immer häufiger. Sie werden uns noch mehr beeinträchtigen, als es uns lieb ist. Deshalb sollten wir lieber Vorsorgemaßnahmen treffen und präventiv tätig werden, als immer nur hinterher mit Hilfen zu kommen, wobei diese Hilfen nach dem Beschluss der Staatsregierung auch eingeschränkt werden sollen.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Dr. Hünnerkopf von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Dringlichkeitsantrag der SPD ist ein Berichtsantrag. Diesem werden wir gerne zustimmen, damit uns dargestellt werden kann, was seitens der Staatsregierung herkömmlicherweise gemacht wird. Es gibt zwei Ansätze: Ein Ansatz ist, dass die Kommunen das unterstützen und begleiten, was in der Landschaft gemacht wird. Das andere ist die Elementarschadenversicherung.
Lassen Sie mich einige Anmerkungen zu den Kommunen machen. Ich selber lebe in einer Gemeinde, in der schon seit einigen Jahren interkommunal ein Konzept erarbeitet wird. Das Amt für ländliche Entwicklung arbeitet mit neun Kommunen, die in der Arbeitsgemeinschaft "Dorfschätze" vereinigt sind, zusammen. Unterstützt werden sie von der Wasserwirtschaft und natürlich auch von Fachbüros. Ein sol
cher Ansatz ist immer sinnvoller, als einen einzelnen Ort zu behandeln, weil die Vernetzung auch gesehen werden muss. Die möglichen Wassermengen, die in einer Region im Einzugsbereich von Bächen niederkommen können, müssen auch berücksichtigt werden. Für solche Konzepte gibt es derzeit eine Förderung von 75 %. Für die Ausführung gab es einmal 30 %. Jetzt sind es 50 %, und in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf bis zu 65 %.
Ich habe selber erlebt, welchen Spielraum es bei solchen Maßnahmen geben kann, wenn man sich intensiv und länger damit befasst. Ein Fachbüro ist zunächst einmal geneigt, technische und zum Teil auch kostenaufwendige Maßnahmen vorzuschlagen. Wenn man die Landschaft, zum Beispiel bestimmte Geländesituationen, betrachtet, wo man mit Dämmen vielleicht mehr erreicht als mit Betonstaumauern, die oft vorgeschlagen werden, kommt man mit einfacheren Lösungen auch zurecht. Deshalb ist es sinnvoll, die Maßnahmen nicht mit 90 % pauschal zu fördern. Das sage ich zu den FREIEN WÄHLERN. Wenn ich 90 % bekomme, mache ich mir nicht so viele Gedanken, wie wenn ich selbst gefordert bin. Deshalb ist der Ansatz, dass viele Kommunen im Verbund arbeiten, ein probates Mittel.
Unsere Wasserwirtschaftsämter beraten auch einzelne Kommunen gerne. Auch bei einem kleinen Bach muss der Gewässerlauf genau angeschaut werden. Wie sieht dieser aus? Wie kann die Schöpfkraft an einem solchen Gewässer verbessert werden? Wo sind Hindernisse, die einen Stau verursachen? Dafür sind jetzt zunehmend Beratungen auch mit verstärktem personellem Einsatz angesagt. Sie werden auch geleistet.
Zur Landschaft darf ich darauf hinweisen, dass gerade in den letzten Jahrzehnten von der Flurneuordnung verstärkt viele kleine Rückhaltemaßnahmen konzipiert worden sind. Das geht von kleinen Becken bis hin zu angehobenen Erdwegen, die den Talgrund kreuzen, hinter denen tausende von Kubikmetern Wasser zurückgehalten werden können. Da ist schon viel gemacht worden und wird derzeit in Zusammenarbeit mit den Ämtern für ländliche Entwicklung auch immer noch gemacht.
Die Elementarversicherung ist eine Herausforderung, für die man auch Erfahrung und Entwicklung braucht. Auch die Versicherungen werden ihre Wege gehen und Angebote machen. Ich darf die Kollegen aus dem Umweltschutz daran erinnern, dass wir Prof. Günthert von der Bundeswehruniversität bei uns im Ausschuss hatten. Er hat uns aufgezeigt, wie man mit einfachen Maßnahmen größeren Schaden abhalten kann. Wenn ich eine Stufe ins Gebäude einbaue oder die Licht
schächte vor den Kellern erhöhe, kann ich größeren Schaden abwenden. Vieles wird schon getan. Vieles kann aber noch weiter verbessert werden. Wir sind gern dafür, zu diesem Thema berichten zu lassen, und stimmen deshalb dem Antrag der SPD zu. Dem Antrag der FREIEN WÄHLER können wir nicht zustimmen.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Stümpfig vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie schon erwähnt, handelt es sich beim Antrag der SPD um einen Berichtsantrag. Dem werden wir zustimmen. Nicht gefällt uns, dass darin Ursache und Wirkung auf den Kopf gestellt werden und dass man den Schäden hinterherrennt, ohne klar zu sagen, wie denn eine Vorsorge auszusehen hat. Das Gleiche haben wir im Jahr 2016 festgestellt, als wir Ende Juni, Anfang Juli die großen Starkregenereignisse hatten. Wenn man am Schluss Bilanz zieht, haben wir im Jahr 2016 für die Behebung der Schäden mehr ausgegeben als für vorsorgenden Klimaschutz das ganze Jahr über. Das kann es einfach nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine Feuerwehr, die keinen Brandschutz macht und immer nur kommt, wenn es brennt, macht einfach einen verdammt schlechten Job. Das macht die Staatsregierung in diesem Fall auch.
Der Starkregen – das ist ein klarer Trend – nimmt zu. Nach der KLIWA-Studie haben wir an 90 % der 450 Messstellen in Bayern und in Baden-Württemberg die Tendenz, dass Starkregenereignisse zunehmen. Diese Aussage ist ganz klar. Auch nach Aussagen der Münchner Rück war 2017 bei den Schäden ein Rekordjahr. Die Studie des Landesamts für Umwelt, in der die Erosionsschäden des Unwetters analysiert worden sind, sagt ganz klar, dass gerade auch in der Landwirtschaft viel getan werden muss. 75 % unserer Maisfelder haben nach wie vor Erosionsschäden. Was ist die Lösung? Wo gibt es Ansätze?
Wenn es darum geht, dass wir vorangehen und Konzepte aufstellen, schauen wir wieder einmal mit dem Ofenrohr ins Gebirge. Dafür macht die Staatsregierung sehr wenig. Das einzige, was Herr Huber heute in einer Pressemitteilung angekündigt hat, sind Hinweiskarten für Sturzfluten. Diese Karten mögen schön sein. Sie sind dann sicherlich auch wieder schön bunt bebildert. Die Hinweiskarten allein helfen uns aber nicht weiter, weil uns gerade bei Starkregenereignis
sen klar sein muss, dass es jeden erwischen kann. Die Starkregenereignisse sind gleichmäßig über Bayern verteilt. Was bringen uns also diese Hinweiskarten tatsächlich? Sie würden uns etwas bringen, wenn wir die Konsequenzen daraus ziehen würden. In Gebieten, in denen es eine leicht erhöhte Gefährdung gibt, könnten wir sagen, Ölheizungen müssen dort entfernt werden. Für diese Gebiete müssen wir klare Vorgaben machen, weil gerade Ölheizungen im Überschwemmungsfall die Schadenbeseitigung wirklich teuer machen, weil man ganze Häuser abreißen muss.
Aber ich habe wenig Hoffnung, dass die Staatsregierung wirklich einmal Nägel mit Köpfen macht. Es wird Infomaterial geben, das wieder schön ausgeteilt wird, und die Konsequenz daraus ist gleich null. Das ist immer die Strategie, wobei man sagen muss: Das Infomaterial an sich ist sehr gut erarbeitet. Ich möchte nicht in Zweifel ziehen, dass unsere Institute sehr, sehr gut arbeiten. Aber wenn es dann aus dem Umweltministerium hinaus- und in die Ministerien hineingeht, die eigentlich etwas umsetzen müssten, dann sieht es wirklich schlecht aus.
Eine Entsiegelung der Flächen ist unumgänglich. Wir müssen also die Flächen wieder so gestalten, dass sie Wasser aufnehmen, und endlich Schluss machen mit der Verdichtung der Böden. Natürliche Überschwemmungsflächen, Rückhalteräume brauchen wir, das ist ganz klar die Devise.
Zum Thema Versicherung habe ich die Studie aus der Hallertau zum Hopfenanbau angeschaut. Wir haben eine Studie aus dem Jahr 2015, rückblickend auf die letzten sechs Jahre. Sie hat ergeben, dass es mehrfach die kompletten Jahresernten verhagelt hat, da gerade der Hopfenanbau sehr anfällig ist und sehr stark unter Hagel leidet. Und was ist heute die Konsequenz? Die Versicherungsprämien sind massiv gestiegen, sodass die Hopfenbauern in der Hallertau jetzt Schwierigkeiten haben, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Aber von Lösungsvorschlägen der Staatsregierung haben wir bis heute ebenfalls noch nichts gehört. Hier müssen wir einfach anpacken und fragen: Wo ist das Problem? Wo haben wir die Lösungen? Daher geht der Berichtsantrag sicher in die richtige Richtung, aber wir kritisieren, dass ein Berichtsantrag allein die Probleme natürlich nicht lösen kann.
Auch bei der Frage der Elementarversicherung sind wir hin- und hergerissen, darum habe ich noch einmal nachgefragt; denn wir sehen durchaus die Problematik, wenn wir eine Elementarversicherung abschließen, dass die Hemmschwelle sinkt, sein Haus in ein riskantes Gebiet zu bauen. Möglicherweise sagt man:
Ich habe doch eh die Elementarversicherung, die zahlt ja dann aufgrund des Solidarprinzips. Das zahlen alle in Bayern, dann wird es schon gutgehen. Das kann es auf keinen Fall sein, darin sind wir uns, denke ich, einig. Daher bin ich gespannt auf das Ergebnis des Antrags, auf den Bericht. Zum Antrag der FREIEN WÄHLER werden wir uns enthalten.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Letzter hat nun Herr Staatsminister Dr. Huber das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheit der Menschen hat für uns oberste Priorität. Dies gilt ganz besonders für den Hochwasserschutz und dort wiederum ganz besonders in Zeiten des Klimawandels. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern: Für Hochwasserschutzmaßnahmen wenden wir derzeit mit unserem Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020plus 3,4 Milliarden Euro auf. Es ist das größte wasserbauliche Investitionsprogramm, das es in Bayern je gegeben hat.
Aber Hochwasser ist ja gerade in letzter Zeit nicht nur ein Thema der Flüsse, sondern – Sie haben es bereits beschrieben – wir haben das Phänomen, dass ganz lokale, ortsfixierte Niederschlagsgebiete plötzlich sehr häufig vorkommen, knapp daneben gar nichts und Niederschlagsmengen, die an einer Stelle zu katastrophalen Situationen führen können: Sturzfluten können praktisch überall auftreten und erzeugen katastrophale Schäden, vernichten Existenzen und können sogar Menschenleben kosten. Die Bilder von Simbach aus dem Jahr 2016 sind uns allen noch in schlimmer Erinnerung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen vor Sturzfluten zu schützen, ist natürlich eine wichtige Aufgabe. Darin sind wir uns einig. Aber dass wir diese Absicht schon länger im Fokus haben, möchte ich an dieser Stelle noch einmal unterstreichen. Kurz nach den Ereignissen in Simbach haben wir unser Aktionsprogramm 2020plus um eine spezielle Komponente "Sturzfluten" erweitert. 12 Millionen Euro und 30 zusätzliche Stellen in den Wasserwirtschaftsverwaltungen haben wir auf den Weg gebracht.
Nun aber zu Ihren Fragen. Selbstverständlich freue ich mich schon jetzt darauf, diese beantworten zu können; aber vielleicht schon vorab einige Dinge: Wenn die Kommunen mit solchen Situationen konfrontiert sind, das heißt, wenn sie sich in einer geogra
fischen Lage befinden, in der ein solches Sturzflutereignis stattfinden kann, das bei ihnen speziell zu Schäden führt, dann müssen sie das wissen. Um den Kommunen zur Seite zu stehen und ihnen zu zeigen bzw. dieses Wissen zu vermitteln, wo solche Sturzbäche zu erwarten sind, wo es in den Gemeinden Schwachstellen gibt – wie in Simbach –, wo es Brücken oder Stauanlagen gibt, die gefährlich sein können, haben wir eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht:
Die Wasserwirtschaftsämter kümmern sich verstärkt um die Gewässeraufsicht. Allerdings stößt das nicht immer nur auf Begeisterung, wenn wir zum Beispiel bei Stauanlagen oder auch bei großen Teichanlagen eingreifen und sagen müssen: Diese Anlage ist nicht standsicher, hier muss man etwas tun. Wir nutzen alle Kontaktmöglichkeiten, beispielsweise die Gewässernachbarschaften oder die Beratung im Rahmen der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie, um die Kommunen zu dem Thema Starkregen optimal zu informieren.
Die Hinweiskarte, die wir heute medial angekündigt haben, ist natürlich per se unnütz, da von ihr niemand geschützt wird. Aber die Karten sind ja nur ein Hinweis darauf, wo es solche Situationen geben kann. Sie helfen dann im zweiten und dritten Schritt den Kommunen, zu sehen, wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht, und sie helfen dabei, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten.
Wir werden diese Informationen übrigens über das Internet allen Bürgern zur Verfügung stellen. Ich habe beispielsweise bei dem heutigen Gewitter unseren Hochwasser-Nachrichtendienst einmal versuchsweise getestet. Er ist als Handy-App jederzeit einsehbar und wird ergänzt durch ein Niederschlagsinformationssystem, in dem man jederzeit nachschauen kann, an welcher Stelle gerade welche Niederschläge zu erwarten sind und wie sich die Dinge entwickeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wissen ist das eine, aber dass die Maßnahmen, die dann aus dem Wissen, aus den Karten resultieren, auch einen Haufen Geld kosten, wenn man sie einleitet, ist uns ebenfalls klar. Deshalb haben wir die Förderung von Kommunen auf der Basis der Erfahrungen von 2016 deutlich ausgeweitet. Wir haben den bestehenden Fördermöglichkeiten für Hochwasserschutz und Gewässerrenaturierung zusätzliche neue Fördertatbestände hinzugefügt, übrigens mit einer Förderhöhe bis zu 75 %. Dabei geht es zum Beispiel um Gefährdungsbetrachtungen, Anlagensicherheit bei kommunalen Stauanlagen oder um ein Sonderförderprogramm für integrale Konzepte zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement. Inzwischen gibt es
schon über 30 Kommunen, die diese in Anspruch nehmen und damit ihre Kommune vor etwaiger besonderer lokaler Gefahr sichern.
Zu Ihrer zweiten Frage nach der Erosion bei landwirtschaftlichen Böden kann ich Ihnen sagen: Wir haben einen Wasserpakt geschlossen. Darin haben wir die Beteiligten, die Landwirtschaft, fest eingebunden. Auch hier passiert viel.
Lieber Christian, die Beispiele der Best-PracticeNetze von hundert landwirtschaftlich vorbildlich wirtschaftenden Betrieben zeigen eindrucksvoll, wie man es machen könnte. Dass es noch nicht alle machen, darin sind wir uns einig. Aber wir können mit diesen Best-Practice-Beispielen vielen zeigen, dass es möglich ist. Wenn man es an der Schule nicht lernt, kann man es nicht wissen; deshalb gehen wir mit dem neuen Thema Gewässerschutz in die landwirtschaftlichen Schulen. Wir haben auch im KULAP speziell den Schwerpunkt Boden und Gewässerschutz gesetzt, und ich bin mir ganz sicher, dass wir damit auch das Thema Landwirtschaft und Erosion besser in den Griff bekommen werden.
Zur letzten Frage, der Elementarschadenversicherung: Wir haben lange überlegt und mit vielen Fachleuten gesprochen. Eine Pflichtversicherung geht nicht. Diese kann man anordnen, wenn es darum geht, den Schaden anderer zu versichern, wie es zum Beispiel bei einer Haftpflichtversicherung im Straßenverkehr der Fall ist. Aber man kann niemanden dazu zwingen, sein eigenes Hab und Gut zu versichern. Da bleibt nur übrig, dass wir dafür werben und uns bemühen, für besonders hohe Prämien an besonders hoch gefährdeten Orten entlang von Flüssen eine Pufferung zu schaffen. Wir sind noch nicht am Ende der Untersuchungen; uns muss noch etwas Knackiges einfallen. Wir müssen aber für eine Übernahme des eigenen Risikos in eigener Verantwortung der Eigentümer für ihr Hab und Gut werben. In anderen Bundesländern ist man weiter. Wir sind inzwischen bei Elementarschadensversicherungen bei 32 %. Da ist noch ordentlich Luft nach oben vorhanden, und wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die Leute zu überzeugen. Allerdings müssen wir auch behilflich sein, die Unterschiede zwischen den Versicherungen aufzuzeigen, und den Leuten mit sorgfältiger Beratung helfen, für sie eine jeweils geeignete, aber auch finanzierbare Versicherung zu finden. Fachleute wie zum Beispiel Prof. Günthert weisen darauf hin, dass man die Selbstbehalte mit relativ einfachen Maßnahmen deutlich reduzieren kann. Wenn man im Haus entsprechende Maßnahmen vornimmt, kann man eine
Das heißt in summa: Wir sind unterwegs, viel für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gerade auch beim Thema Sturzflut zu tun. Wir legen das bei der Beantwortung Ihrer Fragen gerne noch ausführlicher vor.
Herr Minister, ich möchte Sie auf ein Phänomen hinweisen, das in eine weitere Frage münden wird und das in den letzten Jahren Oberfranken betroffen hat, ganz besonders in Form von Starkniederschlägen. Arzberg, fernab jedes Vorfluters, ist vor 14 Tagen abgesoffen. Wo wollen Sie dort einen Hochwasserdamm errichten? Dort ist noch nie etwas passiert; die Leute konnten sich auch nicht versichern. Die Straßen wurden sauber gemacht. In der letzten Woche ist dasselbe wieder passiert. In Gefrees gab es ein ähnliches Phänomen und gestern das gleiche Problem an derselben Stelle. Dort war früher noch nie etwas gewesen. In Helmbrechts gab es das Phänomen, dass in zwei Straßen Hagelkörner 20 cm hoch lagen, drei Straßen weiter jedoch nichts lag.
Der Berichtsantrag ist ein erster Weg. Die Wasserwirtschaftsämter, das LfU und die leider Gottes abgespeckten meteorologischen Messstationen müssen bei uns wesentlich mehr Grundlagenforschung betreiben,
um den Leuten weiterhelfen zu können. Die Leute wissen nämlich nicht, wo es regnet – in einem Jahr hier und im anderen Jahr dort. Sie sichern ihr Haus ab, in den nächsten 30 Jahren passiert nichts, aber im 31. Jahr passiert etwas.