Der Gesetzentwurf ist gut, weil die Ausbildungskapazitäten im medizinischen Bereich dringend erweitert werden mussten. Wir haben inzwischen festgesetzt, dass es möglichst bald einen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin in Augsburg geben wird. Er ist gut, weil wir mit dem Gesetzentwurf und den begleitenden Verträgen die Patientenversorgung im Großraum Augsburg, in Schwaben und weit darüber hinaus in der heutigen Qualität der Spitzenmedizin auch für die kommenden Jahrzehnte sichern. Er ist gut, weil auch die Notfall
versorgung geregelt ist. Diese ist eigentlich zunächst eine Aufgabe der regionalen Gebietskörperschaften. Hier haben wir eine gute Lösung erzielt. Ich möchte hier folgende Anmerkung machen: Vielleicht kann der Freistaat die KVB mit etwas heftigeren Worten, als wir sie verwendet haben, dazu bewegen, bei der Notfallversorgung so mitzuspielen, wie es sich die Patienten und die Ärzte, die mit den Patienten arbeiten, wünschen.
Ich wünsche mir, dass der Freistaat einmal wia 's Michele vom Himmel eini" fährt, wie es bei uns heißt.
Ich freue mich, dass wir beim Personalübergang faire und gute Regelungen, die von allen Seiten akzeptiert werden, gefunden haben. Wir können auch ein Stück weit stolz darauf sein, dass wir am Ende des Tages gemeinsam der Auffassung waren, dass es in Zukunft keine Auslagerungen von Betriebsteilen, kein – neudeutsch – Outsourcing und keine Tarifflucht geben wird.
Unter dem ehemaligen Minister Spaenle hat das vor zwei Jahren in einer Anhörung im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst noch anders geklungen. Ich freue mich ausdrücklich, dass wir das gemeinsam aus dem Weg räumen konnten.
In den Begleitverträgen sind detaillierte Regelungen niedergelegt worden. Dort geht auch um die Fortführung der Sanierung. Diese findet wie bisher unter finanzieller Beteiligung der Kommunen als Träger des Klinikums statt, aber jetzt unter organisatorischer Leitung des Staates. Für den Campus sind bereits sehr ansehnliche Planungen vorgelegt worden.
Bisher liegt noch kein Wohnbaukonzept vor. Das wird eine Aufgabe für die nächsten Jahre sein. Außerdem liegt noch kein abschließendes Verkehrskonzept vor. Dies ist ausdrücklich nicht nur eine Aufgabe des Freistaates, sondern auch der Region. An diesen beiden Themen müssen wir gemeinsam arbeiten. Das betrifft letztlich auch die ÖPNV-Anbindung und das Parkplatzmanagement.
Der Gesetzentwurf enthält auch sonst noch große Herausforderungen für die kommenden Jahre; dessen müssen wir uns bewusst sein. Wir werden mindestens dreistellige Millionenbeträge für ein zusätzliches Universitätsklinikum in Bayern ausgeben müssen. Ein anderes Versprechen steht nämlich auch noch: Die Universitätsklinik Augsburg geht nicht zulasten anderer
Die nächste Herausforderung werden die Sanierung und der Neubau eines großen Teils des Campus sein. In diesen Bereichen müssen wir gemeinsam auf Kostendisziplin und die Einhaltung der heutigen Planungen achten. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Herausforderungen bei der Universität mit dem notwendigen Einsatz der Staatsregierung, der nachgeordneten Behörden und der Abgeordneten in den nächsten Haushaltsberatungen meistern können und werden. Lieber Bernd, die SPD-Fraktion stimmt diesem Gesetzentwurf mit Freude zu.
Vielen Dank, Herr Kollege Güller. – Jetzt hat der Kollege Häusler für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin, Frau Staatsministerin Prof. Dr. Kiechle, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Zweiten Lesung und anschließenden Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Errichtung des Universitätsklinikums Augsburg endet eine wirklich lange Odyssee. Diese hat 1962 mit dem Beschluss des Bayerischen Landtags zur Errichtung einer medizinischen Fakultät in Augsburg begonnen. Bernd, du weißt das. Heute, nach mittlerweile 56 Jahren, wird aus dieser Vision Wirklichkeit. Bereits zum Wintersemester 2018/2019, also noch in diesem Jahr, beginnen die ersten Vorlesungen im Studiengang Medizininformatik. Der Trägerwechsel findet dann, wie wir vorhin schon gehört haben, zum 1. Januar 2019 statt. Dann geht die Verantwortung für das Klinikum auf den Freistaat Bayern über.
Der Freistaat übernimmt damit eines der größten Häuser der Grund- und Maximalversorgung in ganz Deutschland. Derzeit verfügt das Klinikum über 1.700 Betten. Nur fünf Universitätskliniken in Deutschland halten eine höhere Bettenzahl als das Klinikum Augsburg vor. Mit diesem Vergleich wird deutlich, welchen finanziellen und organisatorischen Aufwand und welche finanziellen Vorleistungen die kommunale Familie, die Stadt Augsburg und der Landkreis Augsburg, seit 1982 über viele Jahre hinweg gemeinsam für den Freistaat Bayern aufgebracht haben. 1982 ging nämlich das als Universitätsklinikum konzipierte
Für dieses Haus der Spitzenmedizin mit der höchsten Versorgungsstufe, die wir in Bayern haben, hat der aus Stadt und Landkreis Augsburg bestehende Zweckverband bisher weit über 100 Millionen Euro aus Verbandsumlagen erbracht und die jeweiligen Betriebsdefizite ausgeglichen. Die Versorgungsleistungen dieses Klinikums wurden – das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden – nicht nur für die Menschen aus dem Zweckverbandsgebiet, sondern für die Menschen aus ganz Schwaben und zum Teil auch aus großen Teilen des angrenzenden Oberbayerns erbracht. Derzeit verbleibt ein Schuldenberg von rund 100 Millionen Euro beim bisherigen Träger. Insofern bleibt auch die Verantwortung noch bestehen.
Die Historie belegt aber auch, dass der heutige Tag ein großartiger Tag für den Raum Augsburg, für Schwaben und auch für ganz Bayern ist. Ich glaube, darin sind wir uns einig, lieber Harald und lieber Bernd. Ein großartiger Tag für ganz Bayern ist es deswegen, weil Bayern flächendeckend die höchste wissenschaftliche medizinische Versorgung anbieten kann. Mit der dritten Metropolregion ist auch der Westen Bayerns abgedeckt. Das ist einen Applaus wert.
Der Weg zum Klinikum Augsburg war kein leichter. Wir haben es vorher schon gehört. Viele Voraussetzungen mussten dafür geschaffen werden: Zum einen musste sichergestellt werden, dass die fünf bisherigen Universitätsklinikstandorte keinen Nachteil erleiden. Das war eine ganz wesentliche Voraussetzung. Auch die Frage der Grundversorgung war lange Zeit ein Thema in den Gremien. Die Grundversorgung ist eigentlich eine kommunale Pflichtaufgabe, die im Sinne aller Beteiligten einvernehmlich geregelt und sichergestellt werden konnte.
Die größte Hürde war die Besitzstandswahrung für die Beschäftigten. Ich glaube, das werden alle Beteiligten so sehen. Ausgründungen sollen verhindert werden. Das ist sowohl im Überleitungsvertrag als auch im vorliegenden Gesetzentwurf verankert. Damit ist diese Frage nachhaltig im Sinne der Betroffenen geregelt. Das bietet allen Betroffenen, insbesondere der Mitarbeiterschaft, persönliche Sicherheit, und es begründet eine klare Wertschätzung gegenüber den Menschen, die an dem Klinikum gearbeitet haben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das höchste Gut eines jeden Hauses. Darauf fundiert die ganze Leistungs- und Angebotsstärke.
Ich glaube auch, dass die kommunale Seite sehr schwerwiegende Entscheidungen treffen musste, wie man im Nachhinein sieht. Ich denke nur an den Überleitungsvertrag und an das Sanierungskonzept. Die Entscheidungen waren nicht immer einfach und einvernehmlich. Im Verwaltungsrat hatten wir aber sehr wohl Einvernehmen, und dafür möchte ich den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen sowohl im Stadtrat als auch im Kreistag ganz herzlich danken. Es war ein Gemeinschaftsprojekt mit dem klaren Ziel, das Universitätsklinikum Augsburg zu errichten und das kommunale Klinikum dazu in staatliche Trägerschaft zu überführen.
Vielleicht noch ein Satz. Auch künftig wird eine große Kraftanstrengung des Freistaates erforderlich sein, weil die Kosten für die Generalsanierung um gut 300 Millionen Euro höher sein werden als veranschlagt. Wenn man die Investitionskosten für das Gebäudemanagement und die Betriebskosten hinzurechnet, können wir insgesamt von einem Milliardenprojekt sprechen, das hier entsteht. Es wird auch Synergieeffekte sowohl für Arbeitsplätze als auch die Infrastruktur im Großraum Augsburg auslösen. In dem Sinne ist es ein gelungenes Projekt. Ich danke allen, die daran beteiligt waren, insbesondere auch dem ehemaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der sein Wort gehalten und damit wesentlich zum Gelingen dieses Projekts beigetragen hat. Er hat sich damit zumindest in Augsburg positiv verewigt. In dem Sinne herzlichen Dank an alle. Wir werden dem Gesetzentwurf wirklich gerne und freudig zustimmen.
Vielen Dank. – Jetzt hat für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Osgyan das Wort.
Frau Präsidentin, Frau Staatsministerin, meine Damen und Herren! Wir haben heute schon viel von der Freude in der Region über die Uniklinik Augsburg gehört. Diese Freude empfinden natürlich auch wir. Das Klinikum ist eine große Chance für Schwaben, darüber hinaus aber auch für den Freistaat Bayern. Uns freut an der neuen Uniklinik besonders die Tatsache, dass wir damit die Ausbildung für Medizinerinnen und Mediziner in Bayern auf breitere Füße stellen können. Immer wieder wurde gefordert, 10 % mehr Studienplätze zu schaffen. Das ist in Bayern mit dem Uniklinikum Augsburg jetzt geschehen. Man hätte es durchaus auch auf anderem Wege machen können. Wenn wir aber auf diesem Weg zum Ziel kommen, werden wir das Vorhaben selbstverständlich unterstützen.
Ärztemangel ist in Bayern tatsächlich kein Fremdwort mehr. Lange Zeit wurde wenig getan, um mehr Studienplätze zu schaffen. Mit der Uniklinik Augsburg ist es jetzt aber gelungen. Mich freut es ganz besonders, dass in Augsburg nicht nur sehr zukunftsweisende Schwerpunkte wie Umweltmedizin bzw. Medizininformatik eingeführt wurden, sondern dass auch durch tätige Mithilfe des Landtags, insbesondere auch aufgrund eines Antrags von uns GRÜNEN, von Anfang an bekräftigt wurde, dass die Allgemeinmedizin in Augsburg verankert wird. Wir dürfen nämlich die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung nicht aus den Augen lassen.
Wir müssen die Chancen nutzen, und dazu ist von Anfang an ein guter Praxisbezug der Ausbildung wichtig. Wir hoffen, dass sich gute Kooperationen mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten in der Region etablieren und dass diese auch von Anfang an in die Ausbildung der Studierenden integriert werden.
Die Uniklinik ist sicher ein Fortschritt. Dennoch müssen wir ihre Einbettung in die gesamte Hochschullandschaft in Bayern kritisch sehen. Das Geld ist endlich, und es wurde uns glaubwürdig versichert, dass die Errichtung der Uniklinik Augsburg nicht zulasten der fünf anderen Unikliniken gehen soll. So weit, so gut. Allerdings müssen wir auch sehen, dass bereits zu Anfang der Legislaturperiode der Sanierungsstau bei Gebäuden der Universitäten und Hochschulen insgesamt bei drei Milliarden Euro lag. Das betraf aber nur die großen Baumaßnahmen. Wir gehen davon aus, dass der Sanierungsstau jetzt bei geschätzt mindestens fünf Milliarden liegen wird. Deshalb brauchen wir einen umsichtigen Plan dafür, wie der Freistaat diesen Sanierungsstau in den nächsten Jahren beheben will. Ich muss zugeben, mir fehlt der Glaube daran, dass das passiert. Ich sehe, es wird immer wieder in neue Vorhaben investiert, und die Grundaufgabe der Sanierung wird nicht nachhaltig finanziert und gelöst. Das ist aber eine der größten Aufgaben für die nächste Legislaturperiode.
Wir brauchen nicht nur die Uniklinik Augsburg, um Chancen zur Stärkung der medizinischen Ausbildung zu ergreifen. Wir müssen das Medizinstudium insgesamt reformieren, aber wir GRÜNE sind noch nicht davon überzeugt, dass dafür die richtigen Maßnahmen ergriffen wurden. Wir brauchen Anreize für angehende Ärztinnen und Ärzte. Wir brauchen für sie später vor allem gute Arbeitsbedingungen. Ich glaube nicht, dass eine Landarztquote das Problem lösen wird. Ich bin überzeugt, dass die Verpflichtung, später aufs Land zu gehen, um heute einen Studienplatz zu bekommen, nicht die Motivation ist, später auch gern
auf dem Land zu arbeiten und dort über Jahre und Jahrzehnte hinweg gute Arbeit zu leisten. Da müssen wir noch einmal nachbessern.
Bei einem anderen Thema fehlt mir auch der Glaube, Frau Staatsministerin. Wir müssen aus der Vergangenheit die richtigen Lehren ziehen, wie wir den Zugang zum Medizinstudium gestalten. Über den Numerus clausus wurde im Landtag immer wieder diskutiert. Wir hatten mehrere Anträge eingereicht, mit denen wir das Urteil des Verfassungsgerichts mehr oder weniger detailliert umsetzen wollten. Wir wollten dabei vor allem die individuellen Stärken mehr betonen. Sie haben dazu gesagt, Sie würden sich wünschen, dass die Abiturnote noch mehr gewichtet wird. Das ist aber genau das Gegenteil von dem, was wir hier im Hause einhellig beschlossen haben.
Das widerspricht dem Willen des Parlaments, und ich hoffe, dass das eine einmalige Angelegenheit war. Ich hoffe, dass wir künftig wieder mehr in Dialog kommen; denn das Parlament hat sich viele Gedanken über das Thema gemacht. Ich freue mich auch, dass die Kultusministerkonferenz in diese Richtung gegangen ist. Sie hat nämlich beschlossen, dass Ausbildung, Engagement und sinnvolle Vorkenntnisse in das Verfahren für den Zugang zum Medizinstudium stärker einbezogen werden sollen. Das ist sehr wichtig. Diesen Impuls hat nicht zuletzt die Wissenschaftssenatorin aus Hamburg eingebracht. Sie hat sich dafür eingesetzt. Wir wissen, das Universitätsklinikum in Hamburg-Eppendorf nimmt hier mit einem kompetenzorientierten Zugangsverfahren wirklich eine Vorreiterrolle ein. Das ist ein Vorbild, dessen Nachahmung ich mir für Bayern wünschen würde. Das müssen wir weiter diskutieren. Ich hoffe, dass es hierzu bald weitere Möglichkeiten gibt.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Wir sehen die Chancen in Augsburg. Wir sehen aber auch, dass wir in der Hochschulpolitik in Bayern noch große Baustellen haben und Lücken, die wir füllen müssen. Ich hoffe, dass wir uns in Zukunft in die richtige Richtung bewegen werden. Dann hätten wir nämlich viel erreicht.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Für die Staatsregierung hat Frau Staatsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle ums Wort gebeten. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am 22. März dieses Jahres hatte ich, wenn Sie sich daran erinnern, die Gelegenheit, als eine meiner ersten Amtshandlungen als Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst den Gesetzentwurf zur Errichtung des Universitätsklinikums Augsburg hier in dieses Hohe Haus einzubringen. Kernpunkte des Gesetzentwurfs sind die Errichtung des Universitätsklinikums und die Übertragung aller Rechte und Pflichten des bisherigen kommunalen Klinikums Augsburg auf das neue Universitätsklinikum zum 1. Januar 2019. Auch hier wird wieder besonderes Augenmerk darauf gerichtet, dass der damit verbundene Trägerwechsel für die Mitarbeiter des Klinikums ohne Nachteil vollzogen wird. Keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter muss für sich negative Folgen befürchten. Es wird insbesondere gewährleistet, dass für das Bestandspersonal auch künftig die kommunalen Tarifverträge Geltung haben. Für neu eingestelltes Personal werden jedoch die Tarifverträge der Länder gelten, da wir langfristig natürlich sicherstellen müssen, dass ein Gleichklang zwischen dem neuen Universitätsklinikum und den bestehenden Universitätsklinika hergestellt wird. Eine Ausnahme bilden hier nur die Regelungen der betrieblichen Altersversorgung. Hier bleibt es auch für das künftige Personal bei der Mitgliedschaft in der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden, da ein Kassenwechsel mit unverhältnismäßig hohen Kosten behaftet ist.
Der Gesetzentwurf wird von einem Transaktionsvertrag mit dem bisherigen Träger des Klinikums begleitet. In diesem Vertrag werden ergänzende Vereinbarungen getroffen, die sich einer gesetzlichen Regelung entziehen. Das betrifft in erster Linie die Übernahme bestimmter Risiken, insbesondere Haftungsfragen und Kosten wie zum Beispiel die Beteiligung des bisherigen Trägers an den Kosten der Generalsanierung und die Übernahme aller Risiken bezüglich des vierten Bauabschnittes, weil der Träger sich hierzu verpflichtet hat. Dieser Transaktionsvertrag konnte am 13. Juni dieses Jahres vom Ministerpräsidenten und von mir für den Freistaat unterzeichnet werden. Selbstverständlich steht er unter dem Vorbehalt, dass das Hohe Haus den vorliegenden Gesetzentwurf heute verabschiedet.
Der Aufbau der sechsten medizinischen Fakultät in Bayern und die Umwandlung des kommunalen Hauses in ein Universitätsklinikum in staatlicher Trägerschaft sind ein ungeheurer finanzieller Kraftakt. Sie haben es bereits gehört: Dafür wird der Freistaat viele Hundert Millionen Euro in die Hand nehmen. Dabei lassen wir uns von zwei Gedanken leiten. Zum einen soll in Augsburg keinesfalls Mittelmaß entstehen, sondern ein Universitätsklinikum, das im Konzert mit den anderen Universitätsklinika in Bayern auf Augenhöhe
mitspielen kann. Zum anderen darf und wird der Aufbau in Augsburg nicht auf Kosten der anderen bayerischen Universitätsklinika gehen. Für die Bayerische Staatsregierung war von Anfang an klar, dass die für Augsburg erforderlichen Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt werden müssen. Ich bin unserem Ministerpräsidenten und unserem Finanzminister sehr dankbar, dass sie diese Ansicht teilen und mit mir an einem Strang ziehen.
Mit dem Projekt werden nicht nur die Universitätsmedizin in Bayern, sondern auch die Universität Augsburg und die Wirtschaftsregion Augsburg nachhaltig gestärkt. Gleichzeitig greifen wir die oft zu hörende Forderung auf, neue Medizinstudienplätze zu schaffen. Im Endausbau werden etwa 100 Professorinnen und Professoren auf dem neuen Medizincampus in Augsburg tätig sein. Jährlich werden 250 Erstsemester aufgenommen, sodass wir im Endaufbau 1.500 Studierende ausbilden. Das ist wirklich eine respektable Zahl. Ich denke, das ist die beste Medizin gegen den Ärztemangel.
Als oberste Maxime gilt dabei aber: Quality first. Wir werden keine Abstriche bei der Qualität machen. Ein Projekt wie dieses darf nicht im Mittelmaß enden. Wir legen großen Wert darauf, eine erstklassige Ausstattung zu gewährleisten und nur hervorragend qualifiziertes Personal zu berufen, das Wissenschaft und Forschung auf einem hohen Niveau garantiert. Wir können aber auch auf einem sehr guten Fundament aufbauen; denn das Klinikum genießt schon jetzt einen herausragenden Ruf in der Krankenversorgung. Nun gilt es, diesen Ruf auch in der Forschung und in der Lehre aufzubauen. Die Gründung eines Lehrstuhls für Allgemeinmedizin ist im Aufbauprogramm der Fakultät fest eingeplant. Das wird einen Beitrag dazu leisten, dass das Fach Allgemeinmedizin wieder an Attraktivität gewinnt.
Es hat mich sehr gefreut, dass die Ausschussberatungen in diesem Haus von großer Sympathie für das Projekt getragen wurden. In allen Ausschüssen – Herr Kollege Kränzle hat das eingangs bereits gesagt – wurde der Gesetzentwurf einstimmig befürwortet. Das ist, gerade in der heutigen Zeit, wahrlich etwas, das nicht häufig vorkommt. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken, und zwar nicht nur bei meinen Kollegen der CSU-Fraktion, sondern auch bei allen anderen Fraktionen im Landtag. Ich bitte Sie, nun auch in der abschließenden Abstimmung den Gesetzentwurf zu unterstützen, zum Wohle der Wissenschaft und der Forschungslandschaft in Bayern und zum Wohle der bayerischen Bürger, insbesondere der im