Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 17/22908 und die Beschlussempfehlung des endberatenden Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen zugrunde. Der federführende Ausschuss empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen hinsichtlich der Aufgaben und der Zusammensetzung des Verwaltungsrats. Der endberatende Ausschuss stimmt bei seiner Endberatung diesen Änderungen mit einer weiteren Konkretisierung ebenfalls zu. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf die Drucksache 17/23943.
Wer dem Gesetzentwurf mit diesen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie die Kollegen Muthmann (fraktionslos) und Felbinger (fraktionslos). Gegenstimmen, bitte. – Sehe ich keine. Enthaltungen? – Auch keine. Dann ist das so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Das sind die CSU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und die Kollegen Muthmann (fraktions- los) und Felbinger (fraktionslos). Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Art anzuzeigen. – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Auch keine. Dann ist das Gesetz so angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit".
Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel im Freistaat Bayern - Bayerisches Klimagesetz (Drs. 17/21585) - Zweite Lesung
Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Natascha Kohnen, Florian von Brunn u. a. und Fraktion (SPD) für ein Bayerisches Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Bayern und zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (Drs. 17/21763) - Zweite Lesung
Ich erinnere noch einmal daran, dass zu Tagesordnungspunkt 5 namentliche Abstimmung beantragt ist. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 36 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Unser erster Redner ist der Kollege Stümpfig. Bitte schön, Herr Stümpfig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist die letzte Sitzung in diesem Hohen Haus in dieser Legislaturperiode. Heute ist auch die letzte Gelegenheit für die CSU-Fraktion, mit der Zustimmung zu unserem Klimaschutzgesetz in dieser Legislatur etwas Handfestes zum Klimaschutz zu bewirken; denn die Bilanz der CSU-Fraktion bzw. der CSU-Staatsregierung beim Klimaschutz ist verheerend. Im Vergleich zu 1990 haben wir hier gerade einmal Einsparungen in Höhe von 10 %. Das Ziel, wie Sie alle wissen, liegt bei 40 % bis 2020. Hier liegt also wirklich eine verheerende Bilanz vor. Da sagen wir GRÜNE nur: So kann es nicht weitergehen!
In dieser Legislaturperiode haben wir sehr viele Anträge zum Thema Klimaschutz gestellt, ob im Landwirtschaftsausschuss, Wirtschaftsausschuss oder Um
weltausschuss. Sie von der CSU-Fraktion haben hier nichts vorgelegt. Sie haben nur unsere Anträge konsequent abgelehnt. Es gibt bei der CSU-Staatsregierung keine verbindlichen Ziele, bei denen wir sagen könnten: Mit diesen Zielen können wir die Ziele von Paris erreichen.
Unser Klimaschutzgesetz legt die Ziele klar fest. Ich habe in der Ersten Lesung den Budgetgedanken schon ausführlich erläutert. Maximal 1.300 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente dürfen wir in Bayern noch emittieren, um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten. Wir müssen bis zum Jahr 2030 auf 3,5 Tonnen CO2-Äquivalente pro Kopf runter. Das sind Zielsetzungen, die dann verbindlich formuliert wären. So muss es funktionieren. Anders wird uns das nicht gelingen; denn die Staatsregierung steuert mit ihren Zielen auf eine Erwärmung von drei bis vier Grad zu. Das Einzige, was man zu diesen Zielsetzungen noch sagen kann: Sie werden in den Bilanzen selbst geschneidert. Da ist die Rede vom Quellenverbrauch, oder die Verursacherbilanz wird durcheinander gewürfelt. Wir haben immer wieder neue Berechnungsmethoden, sodass wir langjährige Reihen gar nicht verstehen können. Die Berechnung ist, was zum Beispiel den Landwirtschaftsbereich angeht, nicht vollständig. Da haben wir heute Morgen von unserem Ministerpräsidenten Herrn Söder erst wieder hören müssen: Ja, jetzt sollen die Landwirte als die Buhmänner für den Klimawandel hingestellt werden. – Nein, Herr Söder, so ist es nicht. Aber wir brauchen eine ehrliche Bilanz.
Wir haben uns in unseren Klimaschutzgesetzen viel Mühe gemacht und versucht, Anteile durch das Herunterbrechen von Zahlen der Bundesregierung, weil es auf bayerischer Ebene nichts gibt, herauszufinden. Demnach geht ungefähr ein Viertel der CO2-Emissionen nun mal auf das Konto der Landwirtschaft. Da können wir nicht, wie Sie von der CSU-Staatsregierung das machen, nach der Vogel-Strauß-Methode einfach sagen, das interessiert uns nicht. Man muss sich dieser Herausforderung stellen. Zu dem Grund, warum Sie hier keine Antwort auf diese Zukunftsfragen haben, möchte ich meine Vorsitzende, die Katha Schulze, zitieren. Sie sagte heute Morgen: Sie sind hier gnadenlos überfordert.
Sie sind hier gnadenlos überfordert; denn Sie müssten zum ersten Mal Ihre ganze Politik, dieses ganze Neoliberale, das nur auf Wachstum, Wachstum, Wachstum, setzt und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstört, hinterfragen. Stattdessen praktizieren Sie nur die Vogel-Strauß-Methode. Wie über
fordert Sie sind, hat sich auch in den Debatten im Umweltausschuss, im Wirtschaftsausschuss und im Plenum gezeigt. Die Debatte war fachlich – das muss ich leider sagen, liebe Kollegen und Kolleginnen – unterirdisch. Pauschal hieß es da von Ihrer Fraktion nur "Brauchen wir nicht" und "Ein Klimaschutzgesetz ist nicht notwendig."
Ich blicke auf heuer zurück, auf diesen Hitzesommer mit vertrockneten Ernten und massiven Schäden, und Sie von der CSU-Fraktion sagen: Nein, Klimaschutz ist nicht notwendig, brauchen wir nicht. – Wir hatten nicht fünf heiße Tage wie normalerweise, sondern wir hatten über 20. Da sagen Sie: Klimaschutz brauchen wir nicht. Wir brauchen doch kein Klimaschutzgesetz. – Es gibt Tiefststände beim Grundwasser und Tiefststände in unseren Trinkwasservorräten. Die Schwäbische Rezat in meinem Heimatraum in Weißenburg ist heuer komplett ausgetrocknet. Da sagt die CSU-Fraktion: Klimaschutz? Nicht notwendig. – So kann man das weiter fortsetzen bis beispielsweise hin zur Permafrostgeschichte. Sie fahren gerne auf die Zugspitze hinauf und schwingen tolle Reden, aber die Umweltforschungsstation des Schneefernerhauses hat einen Tunnel durch den Gipfel gebohrt und festgestellt, dass der Permafrost auf der Zugspitze von außen nach innen immer mehr abschmilzt. Da stellen Sie sich dann oben hin und sagen: Klimawandel, Klimaschutz? Brauchen wir nicht, gibt es doch alles gar nicht.
Der Gipfel von dem Ganzen war der Herr Ritt im Umweltausschuss, der dieses Jahr bei seiner Erwiderung zu uns gesagt hat, es gab doch auch im 12. und 13. Jahrhundert eine solche Heißphase, eine Klimaerwärmung. Er stellt in Frage, dass das, was wir momentan erleben, menschengemacht ist.
Da muss ich jetzt wirklich sagen: Sie gehen langsam vom Ignorieren des Klimawandels zum Leugnen des Klimawandels über. Da machen wir GRÜNE einfach nicht mehr mit.
Wir haben hier unser Klimagesetz eingebracht. Wir wollen den Menschen Mut geben, Ihnen aber auch die Wahrheit sagen; denn diese Herausforderung ist wirklich nicht gering. Aber wir brauchen ernsthafte Maßnahmen, und nicht immer irgendwelche Placebomaßnahmen. Mit unserem Klimagesetz wollen wir verbindliche Ziele einführen: 3,5 Tonnen pro Kopf bis 2030. Wir wollen ein Landesklimaschutzkonzept, das Sektorziele für Verkehr, Landwirtschaft, Wärme und
Strom enthält. Wir wollen bis zum Jahr 2030 eine klimaneutrale Verwaltung einführen, damit die öffentliche Hand vormacht, wie wir es in der Praxis schaffen, Klimaschutz wirklich umzusetzen. Es gibt einen Klimarat, es gibt verbindliche Ziele und es gibt ein Monitoring. Dieses ganze Paket wird in den einzelnen Kommunen zusammen mit Klimaschutzmanagern durchdekliniert. Wir brauchen in den einzelnen Kommunen eine gute Beratung, was die einzelnen Kommunen und Verwaltungsebenen und der Einzelne beim Klimaschutz wirklich tun können.
Das müssen wir umsetzen; denn die Zielsetzung, hier endlich eine Trendwende zu erreichen, stellt eine große Herausforderung dar. Wir GRÜNE wollen es anpacken. Ich bitte heute um Ihre Zustimmung. Wir haben heute extra namentliche Abstimmung beantragt, damit Sie als einzelne Abgeordnete sagen können, mir ist der Klimaschutz ein Herzensanliegen, so wie wir GRÜNE sagen, dass er uns ein Herzensanliegen ist und wir in Bayern mit unserem Klimagesetz einen Meilenstein für den Klimaschutz setzen wollen.
(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor der Klimakonferenz 2015 hat der amerikanische Präsident, damals Barack Obama, gesagt: Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen des Klimawandels spüren, und die letzte Generation, die etwas gegen ihn unternehmen kann. – Im aktuellen CSU-Wahlprogramm stellt Markus Söder die Behauptung "Wir managen die Zukunft" auf. Aber im ganzen Programm findet sich kein Wort zu der wichtigsten Zukunftsfrage der Menschheit, dem Klimaschutz. Nein, meine Damen und Herren von der CSU, Sie managen nicht die Zukunft. Sie leben mit Ihrer Politik in der Vergangenheit.
Daran ändert Ihr Last-Minute-Angebot in der heutigen Regierungserklärung auch nichts. Auch für Bayern sind die Folgen der Klimaerhitzung dramatisch. Wir haben schon einen Vorgeschmack darauf bekommen: Das Pfingsthochwasser 2013, die Sturzflut in Simbach 2016, die extreme Trockenheit in Franken 2017 und ganz aktuell der Hitze- und Trockenheitssommer 2018, der alle bisherigen Rekorde übertrifft. Das zeigt: Extremwetterereignisse, Hochwasser und Dürre nehmen weiter dramatisch zu. Die Temperaturen in den Städten steigen auf ein gesundheitsgefährdendes Maß. Die Bedingungen für die Land- und Forstwirtschaft verschlechtern sich zusehends. Die Naturge
fahren steigen überall an, und der Klimawandel schädigt die Tier- und Pflanzenwelt in Bayern. Wir tragen in Bayern auch eine globale Verantwortung. Schon jetzt müssen jedes Jahr 25 Millionen Menschen vor den Folgen der Klimaerhitzung fliehen. In den nächsten Jahren könnten es immer mehr werden. Deswegen brauchen wir unbedingt verbindliche und ehrgeizige Klimaschutzziele. Die Temperatur in diesem Jahrhundert darf auf keinen Fall um mehr als 2 Grad steigen, besser nur um 1,5 Grad. Wir müssen das schnell auf den Weg bringen, wie es Barack Obama gesagt hat: Wir sind die letzte Generation, die etwas gegen den Klimawandel tun kann. Gerade in Bayern müssen wir die Ärmel in der Klimaschutzpolitik endlich hochkrempeln. Seit über zehn Jahren geht hier in Bayern nichts voran. Seit zehn Jahren gab es in Bayern keine Reduzierung von Treibhausgasen mehr. Ich belege das gern mit konkreten Fakten. Laut den aktuellen Daten des zuständigen Bund-Länder-Arbeitskreises hat Bayern unter Horst Seehofer und Markus Söder seit 2007 keine Verringerung der Treibhausgasemissionen mehr geschafft. Zuletzt sind die ProKopf-Werte bei den energiebedingten Treibhausgasemissionen sogar wieder leicht angestiegen. Auch bei den Treibhausgasemissionen des Verkehrs gab es einen Anstieg.
Im Verkehrsbereich leisten Sie sogar selbst den Offenbarungseid. In Ihrem eigenen Umweltbericht aus dem Jahr 2015 steht nämlich: Die Emissionen aus dem Flugverkehr stiegen seit 1990 um mehr als das Dreifache an. Mit etwa 26 Millionen Tonnen verursacht der Straßenverkehr weiterhin den größten Anteil. – Das passt zu Ihrem CSU-Wahlprogramm. Dort steht es auch so. Bayern ist ein Autoland. Ja, aber leider kein Klimaschutzland und kein CO2-Freistaat. Dafür tragen Sie die Verantwortung.
Ein anderes Beispiel sind die Moore. Moore können enorme Mengen an CO2 speichern, aber nur, wenn sie intakt sind. Von rund 220.000 Hektar bayerischer Moore sind nur noch rund 5 % in einem naturnahen Zustand. Sie haben deswegen schon ein Moorprogramm aufgelegt. Bis 2014 haben Sie gerade mal 800 Hektar von 220.000 Hektar renaturiert. Diese Beispiele zeigen, was Ihre Klimapolitik wirklich ist, nämlich heiße Luft und viel Lärm um nichts.
geben uns damit nicht zufrieden. Deswegen legen wir zum zweiten Mal seit 2013 ein ehrgeiziges Klimaschutzgesetz für den Freistaat Bayern vor. Echte Klimaschutzpolitik fängt schon mal mit ehrlichen Zahlen an. Wir wollen eine Klimaverursacherbilanz für Bay
Unser Ziel lautet: Bayern muss bis zum Jahr 2050 in schnellen Schritten, überprüfbar und transparent, klimaneutral werden. Das heißt für uns: Wir wollen bis dahin 95 % der Treibhausgase gegenüber dem Jahr 1990 einsparen. Das ist das wichtigste Ziel. Wir wollen das durch mehr Energieeffizienz, Energiesparen und neuen Schwung in der Energiewende erreichen. Dafür wollen wir die CSU-Windkraftblockade, diese unsinnige 10-H-Regelung, so schnell wie möglich aufheben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Kurzem kennen wir die Klimadaten für das vergangene Jahr 2017. Es wurden etwas weniger Treibhausgase ausgestoßen als im Jahr davor. Die größten Einsparungen gab es erfreulicherweise im Energiebereich. Der Grund dafür ist, dass durch die hohe Windkrafteinspeisung weniger Steinkohle verstromt werden musste. Vor dem Hintergrund dessen, was gerade im Hambacher Forst abläuft, sage ich ganz bewusst: Wir müssen und wir werden aus der Kohle aussteigen. Wir wollen keine Braunkohleverstromung mehr.
Wer aber aus der Kohle aussteigen will, der muss die Windkraft ausbauen und darf sie nicht abwürgen. Das ist doch klar. Leider sind die Fortschritte durch die regenerativen Energien deutschlandweit aufgrund der Zunahme des klimaschädlichen Verkehrs fast vollständig zunichtegemacht worden.
Daran hat Bayern einen erheblichen Anteil. Markus Söder und die jetzige Staatsregierung haben kurz vor der Landtagswahl ihre vermeintlich neue Liebe für den öffentlichen Verkehr entdeckt. Aber wie glaubhaft ist das? – Seit Jahren machen Sie Versprechungen, die nicht eingehalten werden. Jetzt kurz vor der Landtagswahl soll plötzlich alles gut werden. Sie erinnern an jemanden, der an Silvester immer große Pläne schmiedet, nur um damit im neuen Jahr zu scheitern und sich zum Jahresende wieder das Gleiche vorzunehmen. Das ist doch Ihr Prinzip bei der CSU.