Wer glaubt Ihnen schon, dass Sie auf umweltfreundlichen Verkehr setzen, wenn Sie das Autoland Bayern beschwören?
(Vom Redner nicht autori- siert) Der Kollege soll eine Zwischenbemerkung machen. Ich wollte heute schon zwei Zwischenfragen stellen. Die anderen Kollegen haben das nicht zugelassen. Dann muss ich es einfach genauso handhaben.
Bis heute wollen Sie die Hardware-Nachrüstung von den Autofahrern zahlen lassen, anstatt vom Verursacher, der Autoindustrie. Sie wollen um jeden Preis die dritte Startbahn am Münchner Flughafen bauen. Der erste Wasserstoff-Brennstoffzellenzug wird nicht in Bayern, sondern in Niedersachsen fahren.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine echte Verkehrswende. So steht es in diesem Gesetzentwurf. Klimaschutz geht eben nicht ohne nachhaltige Mobilität. Wir wollen den umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr schnell ausbauen und emissionsfreie Antriebe fördern. Dazu gehört ein viel schnellerer Ausbau der S-Bahn in München und in Nürnberg-Fürth-Erlangen, die Schaffung von StadtUmland-Bahnen in allen größeren bayerischen Städten sowie gut getaktete Busverbindungen, landkreisübergreifend im gesamten ländlichen Raum. Dazu gehört auch der Einstieg in den kostenfreien Nahverkehr – jetzt und nicht im Jahr 2030, wie das Herr Söder versprochen hat.
Zudem wollen wir, dass die öffentliche Hand, der Freistaat, die Städte und die Gemeinden eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernehmen, finanziert vom Freistaat, beispielsweise beim öffentlichen
Gebäudebestand. Wir wollen ein echtes Klimaprogramm für die bayerischen Moore, das nicht im Mikrobereich steckenbleibt. Wir wollen einen unabhängigen Klimabeirat. Wir wollen viel schneller und umfassender Vorsorge gegen die Klimaerhitzung in Bayern treffen und die entsprechenden Anpassungsstrategien verbessern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz ist eine Investition in die Zukunft und eine Verpflichtung gegenüber unseren Kindern. Klimaschutz heute spart Geld für die Zukunft; denn er kostet weniger als die Behebung der durch die Klimaerhitzung verursachten
Schäden. Wer eine gute Zukunft für Bayern wirklich will, der muss echten Klimaschutz betreiben. Dafür stehen wir. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die zwei Gesetzentwürfe von den GRÜNEN und der SPD haben das Ziel, ein eigenes Klimaschutzgesetz zu installieren. Die SPD hat die zusätzliche Forderung erhoben, das Landesplanungsgesetz zu ändern, um im Rahmen der Raumordnung klimarelevante Maßnahmen in den Regionalplänen festlegen zu können. Das ist Gegenstand dieser Diskussion.
Nach der Ersten Lesung haben wir diese Vorschläge im Umweltausschuss, im Wirtschaftsausschuss und im Verfassungsausschuss diskutiert. Meine Damen und Herren, wir haben sie intensiv und kontrovers diskutiert. Lieber Herr Kollege Stümpfig, wenn Sie nicht zufrieden waren, ist das Ihr Problem. Ich darf Ihnen sagen, dass aus unserer Sicht beide Gesetze im Grunde genommen gut gemeint sind, aber keine neuen Erkenntnisse liefern.
Ich nenne als Stichwort den Pro-Kopf-Ausstoß von CO2. Wir befinden uns mit rund 6 Tonnen in einem guten Bereich. Sie haben das Ziel, den Pro-Kopf-Ausstoß auf 3,5 Tonnen zu reduzieren. Unser Ziel sind 2 Tonnen Pro-Kopf-Ausstoß von CO2. Deswegen kommt von Ihnen explizit nichts Neues. Wir haben in unserem Klimaschutzprogramm, dem Energieprogramm und der Klimaanpassungsstrategie bereits schlüssige und probate Instrumentarien, um voranzukommen. Ihr Ansatz ist mehr der ordnungspolitische, ich will nicht sagen planwirtschaftliche. Irgendwann oder auch gar nicht kommt die Eigeninitiative. Wir gehen den anderen Weg: Wir setzen zunächst Anreize für die Freiwilligkeit und ergänzen diese mit ordnungspolitischen Maßnahmen.
Beim Stichwort Autoland Bayern geht es um den CO2-Ausstoß. Unser Ansatz, am Diesel festzuhalten, kann nicht so falsch sein. Im Hinblick auf den CO2Ausstoß ist der Diesel immer noch unbestritten günstiger als das Benzin-Auto. Lieber Kollege Florian von Brunn, ich bitte, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen, Sie haben es heute gehört: Bei der Nachrüstung setzen wir nicht auf Eigenbeteiligung, sondern wir wollen, dass die Kosten von den Autoherstellern übernommen werden.
Meine Damen und Herren, diese Gesetze sind nicht notwendig. In Artikel 141 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung steht als Staatsziel der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und ein sparsamer Umgang mit der Energie. In dem Klimaschutzprogramm Bayern 2050 wird eine Milderung des Klimawandels angestrebt, was nicht bestritten werden kann. Niemand von uns stellt auch nur ansatzweise in Frage, dass uns der Klimawandel an allen Stellen trifft. Viele, die sich damit befassen, und auch ich sehen den Klimawandel als die wesentliche Herausforderung in der Umweltpolitik. Unbestritten müssen wir in unserer Zuständigkeit das tun, was wir tun können. Ich komme auf die Ansätze noch zurück. Wir leben aber nicht auf einer Insel. Die Ereignisse greifen auch deshalb Platz, weil wir weltweit unterwegs sind.
Beim Klimaschutzprogramm geht es um Einsparungen und um die Steigerung der Energieeffizienz. Ich weiß nicht, was daran neu sein sollte.
Das wollen wir auch, und dabei sind wir mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien auf einem recht guten Weg.
Lassen Sie mich zu diesem Thema auch Folgendes anmerken, weil es immer wieder angesprochen wird. Bei der Windkraft haben wir immer Bürgerenergiegenossenschaften propagiert. Was war denn vorher der Fall? Irgendjemand konnte sich einen probaten günstigen Standort für ein Windrad sichern und es bauen, und die Menschen mussten es dann hinnehmen. Jetzt könnten die Menschen selber die Spielräume nutzen.
Doch, die sind da. Wenn sich die Menschen vor Ort einigen, dass sie ein Windrad haben wollen, können
Ich weiß, wovon ich rede. Ich bin im Aufsichtsrat eines Energieversorgers, und wir haben in den letzten Jahren immer noch Windkraftanlagen zusammen mit den Bürgern gebaut.
Ich finde es unangemessen, wenn es so hingestellt wird, dass Windkraftanlagen grundsätzlich nicht möglich sind. Damit ist es auch möglich, in der Versorgung mit regenerativen Energien voranzukommen.
Im Klimaschutzprogramm ist auch ein verstärkter Moorschutz enthalten, lieber Kollege von Brunn. Natürlich können wir apodiktisch fordern, dass die Moore geschützt werden. Das muss ich dann über die Köpfe der Menschen hinweg festlegen. Wir wollen dabei aber die Menschen mitnehmen. Das bedarf im einen oder anderen Fall noch längerer Diskussionen, um dabei voranzukommen. Sie werden aber doch nicht sagen wollen, dass auf mehreren tausend Hektar Fläche purer Moorschutz betrieben wird. Dazu bekommen Sie in der Öffentlichkeit keine Zustimmung. Bitte lassen Sie die Kirche im Dorf. Dass es nicht einfach ist, das wissen wir.
Vielleicht zum Schluss noch einige Worte zu dem Aspekt, dass das Landesplanungsgesetz geändert werden muss. Ich meine, dass gerade das Landesplanungsgesetz sehr wohl eine Grundlage für die weitere Konkretisierung und Berücksichtigung des Klimaschutzes enthält. Der Grundsatzkatalog in Artikel 6 enthält ein klares Bekenntnis zu den räumlichen Erfordernissen für den Ausbau erneuerbarer Energien, zum Erhalt der Wälder und zum Schutz des Grundwassers und der Auen. Daher ist eine Änderung nicht notwendig.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss, weil mein Kollege Ritt noch einiges ergänzen will. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, miteinander im Ringen um gemeinsame Lösungen noch bessere Lösungen für den Klimaschutz voranzubringen. Ich wünsche,
dass in diesem Haus auch die weiteren Auseinandersetzungen konstruktiv verlaufen. Das wünsche ich uns; denn wer aufhört, besser werden zu wollen, der beginnt damit, nicht mehr gut zu sein. Das war immer unser Maßstab. Abschließend herzlichen Dank fürs Zuhören und alles Gute für Sie!
Danke schön. Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Wir haben noch zwei Zwischenbemerkungen vom Kollegen Stümpfig und dann vom Kollegen Woerlein. – Zuerst der Kollege Stümpfig.
Herr Hünnerkopf, zunächst einmal möchte ich Ihnen danken, weil Sie einer der wenigen Umweltpolitiker in der CSU-Fraktion sind; wir werden Sie, glaube ich, in diesem Hohen Haus noch vermissen.
Jetzt noch einmal zu den Zahlen. Sie laufen damit leider Ihrem eigenen Haus etwas in die Falle, weil immer wieder mit unterschiedlichen Zahlen hantiert wird. Wenn wir von CO2-Emissionen pro Kopf sprechen, reden wir immer von den energiebedingten und nicht energiebedingten zusammen. Die sechs Tonnen, die Sie erwähnten, sind nur energiebedingt. Die Staatsregierung trickst und täuscht immer, indem sie bestimmte Sachen unter den Tisch fallen lässt. Zwei Tonnen sind eben nicht energiebedingt, und das sind zusammen acht Tonnen pro Kopf. Wenn wir fordern, bis 2030 nur mehr dreieinhalb Tonnen insgesamt zu haben, dann ist das weniger als die Hälfte.
Sie sagen, in dem Klimaschutzgesetz würde nichts Neues stehen. Eine Halbierung der CO2-Emissionen innerhalb von elf Jahren ist eine wahnsinnige Herausforderung. Der müssen wir uns heute stellen und können nicht noch einmal eine Legislaturperiode mit Ihnen verschlafen. Das muss jetzt endlich angepackt werden; denn mit Ihren Zielen steuern Sie bis zum Jahr 2050 auf 2.600 Millionen Tonnen zu. Wir haben ein Budget von 1.300, und dieses überschreiten Sie um das Doppelte. Das ist einfach unmöglich. Jeder Klimawissenschaftler, mit dem Sie sich unterhalten, sagt Ihnen ganz klar, dass es so nicht weitergehen kann.
Am Schluss noch ein Wort zur Windkraft. Wenn jetzt die Sonderausschreibungen vom Bund kommen sollten, haben wir keine Windkraftanlagen mehr, die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt sind. Die Pipeline ist leer. Wir haben keine neuen Anträge mehr. Wenn jetzt eine Sonderausschreibung kommt, weil die Große Koalition begreift, dass sie die erneuerbaren Energien stärker ausbauen muss, geht Bay
ern leer aus, weil nichts mehr da ist, weil Sie mit der 10-H-Regelung der Windkraft den Boden komplett unter den Füßen weggezogen haben.
Wie ich die Entwicklung der Windkraft sehe und welche Erfahrung ich habe, habe ich Ihnen erläutert. Ich darf Ihnen berichten: Dort, wo wir zuständig sind, haben wir eine Energieversorgung aus erneuerbaren Energien zu über 100 %. Wir sind in unserem Versorgungsbereich bereits im Jahr 2060. Wir haben das Dreifache von dem, was wir zur Versorgung brauchen, in Form von Biogas, Windkraft und Wasserenergie installiert. Ich will damit nur sagen, dass es Beispiele dafür gibt, dass es vorangeht. Ich will nicht den Eindruck hinterlassen, dass alles rosig ist. Dann wäre ich ein Scharlatan. Das ist nicht meine Art. Ich weiß, dass wir gefordert sind, noch effizienter voranzukommen. Zu den Zielen möchte ich aber sagen, dass wir ähnliche Ziele verfolgen wie Sie auch. Den Weg dorthin lassen Sie uns gemeinsam gehen.