besprechungen in den Ausschüssen sind wir da auf einem guten Weg. Ich bedanke mich bei allen, die fleißig mitgearbeitet haben und sich die Köpfe zerbrochen haben, um das auf die Beine zu stellen, und freue mich über Ihre Zustimmung – Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können das vergleichsweise kurz machen. In der Tat stimmt die SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf in dieser geänderten Form jetzt zu. Wir wollen die Arbeit in der Landeszentrale mit diesem Gesetzentwurf nicht mehr auf dem Verordnungswege, sondern gesetzlich regeln und deshalb die Rechtsform neu aufstellen. Wir haben im Vorfeld durchaus Anmerkungen gemacht und Bedenken geäußert, ob das schon die richtige Lösung ist. Jetzt ist es, wie es ist. Ich glaube, die Landeszentrale kann damit einigermaßen gut leben.
Zu den Aufgabenerweiterungen: Ich möchte schon darauf hinweisen, dass die Landeszentrale ihre Kernaufgaben natürlich weitermachen soll, die politische Bildung, auch was die Publikationen betrifft, und die Unterstützung der Schulen und der Erwachsenenbildung. Das war bisher sehr gut aufgestellt, und das soll auch so bleiben. Gleichwohl ist es tatsächlich so, dass das Spektrum sich mit dem vom Kollegen Hofmann geschilderten Bereich der digitalen Themen erweitern wird. Von daher gesehen ist es natürlich auch notwendig, die Stellen auszuweiten. Allerdings – ich bin seit dieser Legislatur auch Mitglied des Beirats – habe ich das Gefühl, die Landeszentrale bräuchte ohnehin mehr Personal. Bei der Verteilung des Personals müssen wir noch mal darüber reden, ob das nur für diese neuen Bereiche gedacht ist oder auch die anderen Themen mit eingebunden werden sollen.
Ja, wir stimmen zu. Insgesamt muss die Landeszentrale gestärkt werden. Die Aufgaben der Landeszentrale werden größer, werden wichtiger, werden bedeutender. Von daher gesehen hätte ich mir gewünscht – auch das darf ich jetzt an dieser Stelle noch einmal sagen –, dass wir den Beirat bei der Entwicklung dieser Neuaufstellung besser und frühzeitiger beteiligt hätten. Ich habe auch immer angemahnt, dass das Ganze sehr überstürzt gekommen ist. Ich muss an der Stelle auch feststellen: Der Veränderungswunsch kommt offensichtlich aus der Staatskanzlei und weniger aus der Landeszentrale und aus dem Beirat heraus. Ich bin sicher, mit einem etwas längeren Vorlauf
hätten wir das aus der Landeszentrale und aus dem Beirat heraus genauso gut, wenn nicht sogar noch besser hinbekommen.
An dieser Stelle will ich aber deutlich machen, dass die Kontrolle der Landeszentrale eine parlamentarische sein muss. Das ist durch die Anpassung auch gelungen. Die Stimmberechtigung liegt bei den Parlamentariern unter dem Vorsitz des Kultusministers. Die von der Staatskanzlei vorgesehene Beteiligung und Mitwirkung der Ministerien ist eine beratende, wenn man so will. Die Erweiterungsmöglichkeit durch den Wissenschaftsbeirat oder Fachbeirat halte ich für sehr wichtig und für die Arbeit auch sehr zielführend. Das entspricht auch dem Wunsch der Landeszentrale, Kooperationspartner einzubeziehen. Auch das wurde bei den Verhandlungen zu diesem Gesetz noch sinnvollerweise erreicht. Das ist eine positive Weiterentwicklung.
Insgesamt möchte ich darauf hinweisen, dass wir auch in der nächsten Legislaturperiode der Landeszentrale viel Gewicht beimessen müssen. Wir müssen ihre Arbeit von parlamentarischer Seite her gut begleiten und sie unterstützen, damit die Aufgaben, die zunehmend auf die Landeszentrale zukommen und die dort auch gut angesiedelt sind, von ihr gut umgesetzt werden können. Wie gesagt, wir werden dem Gesetzentwurf in dieser geänderten Form zustimmen.
Danke schön, Herr Kollege Güll. – Nächster Redner ist Herr Kollege Prof. Dr. Piazolo. Bitte schön, Herr Piazolo.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir in dieser letzten Sitzung der Legislatur, 17 Tage vor der Landtagswahl, über Demokratie reden. Gerade die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit hat nämlich die Aufgabe, zur Demokratie zu erziehen, Demokratie zu schützen und Demokratie zu pflegen. Diese Aufgabe hat sie seit dem ersten Tag ihrer Gründung. Sie stammt aus einer Zeit, als die Demokratie in Deutschland noch nicht sehr gefestigt war. Sie ist hier in Bayern auch auf Initiative der Amerikaner eingerichtet worden, als spätes Reeducation Programm, übrigens zusammen mit der Akademie für Politische Bildung und der Hochschule für Politik. In diesem Dreiklang ging es darum, den Menschen in Bayern Demokratie näherzubringen und diese Demokratie über Jahrzehnte hinweg zu gestalten und zu stärken. Ich glaube, das ist gut gelungen.
Seit vier Jahrzehnten verfolge ich nun die Arbeit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsar
beit. Ich glaube, dass die Landeszentrale und ihre Arbeit in den nächsten Jahren immer wichtiger werden. Wir stehen vor einer Landtagswahl, und wir wissen nicht, wie sie ausgeht. Das ist in der Hand der Wähler. Es kann durchaus sein, dass in diesen Landtag Kräfte kommen, die mit Demokratie recht wenig am Hut haben, die diese Demokratie unterhöhlen wollen. Insofern ist es ein richtiges, ein gutes Zeichen, eine Landeszentrale für politische Bildungsarbeit zu stärken und auszubauen.
Wie der Begriff "politische Bildungsarbeit" schon sagt, es ist Arbeit. Es ist Arbeit, Demokratie zu erhalten, sie zu leben. Demokratie kann an jedem Tag verloren gehen. Insofern müssen wir uns tagtäglich – das ist unsere Arbeit hier als Parlamentarier – diese Demokratie erkämpfen. Jeden Tag müssen wir darum ringen, sie zu erhalten. Das tun wir im Moment im Wahlkampf bei allen Auseinandersetzungen gemeinsam. Insofern sage ich ganz deutlich: Wir, die FREIEN WÄHLER, haben uns gefreut.
Diese Landeszentrale stand in den letzten Jahrzehnten manchmal nicht so sehr im Fokus. Das sieht man auch daran, dass sie ständig verlagert wurde. In der Zeit, in der ich sie erlebt habe, hat sie vier oder fünf Mal den Ort ihres Schaffens innerhalb Münchens verändert und ebenso den Platz in der Regierung. Mal war sie dem Kultusminister zugeordnet, mal der Staatskanzlei, dann wieder dem Kultusministerium. Nun aber geht es um eine Aufwertung. Es geht um zwölf neue Stellen. Es geht um neue Aufgaben. Diese stellen sich gerade auch durch die Herausforderungen der Digitalisierung.
Im Kern geht es darum, junge Menschen, aber auch ältere in der Demokratie zu stärken. Wir kennen das aus den Programmen mit den vielen Publikationen. Es geht darum, Studenten und Schülern Demokratie beizubringen und ihnen aufzuzeigen, dass Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung das ist, was diese Bundesrepublik auszeichnet und was sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten stark gemacht hat. Das, was die Bundesrepublik zu einem der beliebtesten Länder der Welt gemacht hat, das ist ihre Stabilität, das ist aber auch ihr Rechtssystem und ihr Demokratieverständnis. Um all dies kämpfen wir aktuell. Das steht auch zur Wahl. Alle Fraktionen, die hier in diesem Bayerischen Landtag vertreten sind, stehen dazu, sie stehen zu diesen Grundsätzen. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Landeszentrale stärken, ihr neue Aufgaben und Stellen geben, damit sie die Demokratie in den nächsten Jahren in gleicher Stärke bewahren wird. Es wird unsere Aufgabe als Parlamentarier sein – das gilt für diejenigen, die wiedergewählt werden, und ich hoffe darauf, dass das möglichst viele sind aus allen Fraktionen hier im Hause –,
dieses Prinzip zu stärken gegen Angriffe jeder Art und von jeder Partei, die diese Grundsätze nicht schützt. Darin soll uns die Landeszentrale mit unterstützen.
Wir werden diesem Gesetz deshalb mit Freude zustimmen, weil es diese Grundprinzipien stärken soll. Im Beirat werden wir auch ein Auge darauf haben, dass die Landeszentrale diese Aufgabe, die unser aller Aufgabe ist, mit ihren Kräften unterstützt. Insofern ein Ja der FREIEN WÄHLER zur Landeszentrale, ein Ja der FREIEN WÄHLER zur Demokratie, die wir uns an jedem Tag von Neuem erkämpfen, um sie zu erhalten.
Danke schön, Herr Prof. Dr. Piazolo. – Nächster Redner ist Herr Kollege Gehring. Bitte schön, Herr Gehring.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lange hat politische Bildung in Bayern ein Schattendasein geführt. Vielleicht kann man sagen, manche haben gemeint, solange die Leute CSU wählen, braucht man keine politische Bildung. Ich glaube, jetzt sind alle aufgewacht. Wir alle wissen, wie wichtig politische Bildung ist in einer Gesellschaft, die sich teilweise spaltet, die politische Debatten erlebt, die wir eigentlich nicht mehr befürchtet haben, die jetzt aber tatsächlich geführt werden. Politische Bildung heißt, wir brauchen selbstständig denkende, kritisch denkende Menschen, Jugendliche, Erwachsene, Menschen, die hinterfragen, die Vorurteile hinterfragen, die sich nicht mit einfachen Antworten zufrieden geben, die sich informieren und die argumentieren können. Demokratie lernen heißt auch, Demokratie erfahren zu können, im Gespräch, im Werben um Mehrheiten, in der Auseinandersetzung, in der Abstimmung, auch im Leben. Dazu gehört auch das Leben mit Abstimmungsniederlagen. Auch das gehört dazu.
Wie gesagt, unsere politische Gesellschaft hat sich verändert. Wir erleben Fake News, Hate Speech. Mit den sozialen Netzwerken haben wir eine neue Situation. Das sind Chancen, das sind aber auch große Risiken. Deshalb ist es richtig, die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit um diesen Aufgabenbereich zu erweitern.
Ich gehe nicht ganz einher mit der Position, die der Ministerpräsident auch in seiner Regierungserklärung dargestellt hat, dass es nämlich um eine Neuaufstellung der Landeszentrale geht. Die Landeszentrale ist bereits auf dem Weg der Neuaufstellung. In den letzten drei, vier Jahren hat sie sich auf den Weg bege
ben. Ich darf mit meinem Kollegen Dr. Sepp Dürr, der im Beirat war, darauf hinweisen, dass von dort viele Impulse gekommen sind. An dieser Stelle möchte ich auch dem Direktor, Herrn Dr. Harald Parigger, und seiner Stellvertreterin Monika Franz sowie dem ganzen Team für die gute Arbeit danken, die auf diesem Weg in den letzten Jahren geleistet worden ist.
Mit dem neuen Gesetz wird die Landeszentrale zu einer teilrechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts. Das heißt, sie wird eigenverantwortlicher, sie kann flexibler agieren, vor allem nach außen. Wir müssen schauen, dass sie diese Spielräume auch nützen kann und diese Eigenverantwortung auch wirklich hat. Sie ist nach wie vor an das Kultusministerium angebunden, organisatorisch, aber auch was den organisatorischen Support anbelangt. Das ist richtig, aber die Unabhängigkeit dieser Landeszentrale und den politischen Pluralismus zu garantieren, ist Aufgabe des Verwaltungsrates. Kollege Güll, Kollege Hofmann und Kollege Piazolo haben schon darauf hingewiesen: Wir haben uns zusammengesetzt und noch einmal verhandelt und haben am Text gearbeitet. Wir haben erreicht, dass acht und nicht nur sieben männliche oder weibliche Abgeordnete von Regierung und Opposition in diesem Beirat stimmberechtigt sind und die Mitglieder der Staatsregierung beratend, also ohne Stimmrecht, dabei sind. Es wird wichtig sein, dass dieser Verwaltungsrat die Landeszentrale stützt, eigenständig ihren Weg zu gehen.
Wichtig ist auch, dass diese zwölf neuen Stellen, die jetzt kommen werden, sachgemäß, wenn man so will, organisch, in diese Landeszentrale kommen. Auch da ist es wichtig, dass die Landeszentrale selbstständig nach ihren Bedürfnissen arbeiten kann und ihr nicht irgendetwas aufgepfropft wird.
Ich finde, dieser Gesetzentwurf sollte Vorbild für weitere sein, dass in den parlamentarischen Beratungen tatsächlich etwas verändert wird. Im Sozialkundeunterricht wird immer gerne erzählt, dass dies in den Ausschüssen so passiert. Wir haben heute hier einen Sonderfall, dass das so ist. Ich würde mir wünschen, dass wir das öfter haben, dass wir in den parlamentarischen Beratungen an einem Gesetzentwurf tatsächlich noch arbeiten und ihn weiterentwickeln.
Zum Abschluss dieser Legislaturperiode ist es ein gutes Zeichen, dass wir einen Gesetzentwurf zur politischen Bildung gemeinsam verabschieden. Ich glau
be, wir werden in der nächsten Legislaturperiode viele Zeichen dieser Gemeinsamkeit der demokratischen Fraktionen in diesem Haus brauchen. Wir brauchen mehr politische Bildung, und wir müssen die Landeszentrale, aber auch die anderen Institutionen besser unterstützen, dass sie diesen Weg gehen können.
Danke schön, Herr Kollege Gehring. – Für die Staatsregierung erteile ich Staatsminister Sibler das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein schöner Zufall, dass ich heute Morgen um 8.00 Uhr am Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung eine weitere neue Abteilung eröffnen konnte, nämlich die Abteilung Medienbildung. Es ist ein schöner Zufall oder, wie wir Christenmenschen auch sagen, eine schöne Fügung, dass wir jetzt dieses Gesetz verabschieden können. Wir bringen damit die größte personelle und inhaltliche Weiterentwicklung in der Geschichte der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit auf den Weg: zwölf zusätzliche Stellen und vor allem ein neues, wichtiges Aufgabenprofil im Bereich der Medienbildung und Medienarbeit. Der Umgang mit Fake News, der Umgang mit diesen Phänomenen, gerade jetzt im Wahlkampf, aber oft auch im Alltag, gehört zum Aufgabenfeld. Diese Dinge gehören heute zur Erziehungsarbeit und zum Umgang mit den Medien, aber auch zur politischen Bildung.
Cui bono? – Wem hilft‘s? So frage ich als Historiker. Letztlich geht es darum, dass wir Quellenkritik betreiben: Wer sagt was wo warum? – Das wird die zentrale Aufgabe dieser neuen Abteilung sein. Lieber Herr Parigger, liebe Frau Franz, ich darf Sie herzlich hier begrüßen; schön, dass Sie da sind. Die Welt verändert sich gerade im Digitalen zum Teil dramatisch. Das hat Auswirkungen auf die Meinungsbildung und auf die analoge Welt. Digitale und analoge Welt sind eng miteinander vernetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist sichergestellt, dass die klassischen Aufgaben der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit nicht geschmälert werden; denn für neue Aufgaben gibt es neue Stellen. Viele von Ihnen kennen vermutlich die Bände zur Weimarer Republik und zum Nationalsozialismus. Ich habe damals als junger Lehrer noch mit Kassetten arbeiten dürfen. Heute gibt es andere Möglichkeiten. Wir wissen, dass hier unglaublich gute Materialien für die Bildung junger Menschen, aber auch für viele weitere interessierte Menschen in ganz Bay
Sie können also sicher sein, dass die neue Aufgabe und das klassische Profil ausgewogen nebeneinanderstehen werden. So machen wir die Landeszentrale fit für die neuen Aufgaben, für das neue Profil, das eine sich immer schneller ändernde Gesellschaft, vor allem aufgrund technischer Entwicklungen, erforderlich macht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitglieder des Bayerischen Landtags, herzlichen Dank für das Verfahren. Es war in der Tat ein sehr schnelles Verfahren, das den politischen Abläufen und dem Ende der Legislaturperiode geschuldet war. Wir haben, lieber Martin Güll, versucht, sobald die Gesetzentwürfe der Staatsregierung vorlagen, zu informieren. Wir haben eine ganze Reihe von Gesprächen geführt. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen, die bereit waren, dieses Verfahren mitzutragen. Ich denke, es war fair und gut, diese Schritte im Änderungsverfahren auf den Weg zu bringen. Es ist ein gutes und ausgewogenes Gesetz geworden, das die Landeszentrale auf neue, solide Beine stellt und die
Die Rechtsform der teilrechtsfähigen Anstalt schafft die größte Unabhängigkeit, stellt aber auch die Anbindung an das Kultusministerium sicher. Ich glaube, für die Akzeptanz in Lehrerkreisen ist dies nicht zu unterschätzen. Es wird doch geschätzt, wenn man weiß, dass die vorgesetzte Dienststelle hingeschaut hat und eine Anbindung gegeben ist. Ich halte das für sehr wichtig.
Es ist auch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen parlamentarischer Beteiligung und exekutiver Begleitung gefunden worden. Das unterstreicht auch, dass wir zur Stärkung und zum Schutz unserer Demokratie beitragen wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Dr. Parigger wird zum Jahresende in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Wir haben im Beirat bereits den potenziellen Nachfolger vorgestellt. Wir werden diese Persönlichkeit nach Ablauf der immer noch laufenden Widerspruchsfrist öffentlich vorstellen. Ich denke, es gebieten der parlamentarische Stil und die Regeln, dass wir erst das Gesetz verabschieden und dann nach Ablauf der entsprechenden Fristen die Person öffentlich vorstellen. Ich glaube, ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass das Benehmen hat hergestellt werden können, sodass wir zum 01.01.2019 gut aufgestellt sowohl in personeller Leitungsfunktion, aber auch mit den zusätzlichen Stellen, als auch mit
Politische Bildung spielt in Bayern eine große Rolle. Wir werden das auch in den Stundentafeln der Schulen, stellvertretend sei das neue neunjährige Gymnasium genannt, weiter ausbauen. Wir alle stellen fest, dass in der Gesellschaft eine Segmentierung, eine Polarisierung, eine gewisse Verrohung von Sprache stattfindet. Ich glaube, das Hohe Haus muss hier in seiner Vorbildfunktion vorangehen. In der Art und Weise, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist, haben wir ein gutes Beispiel gegeben, wie politische Arbeit funktioniert. Vergelt‘s Gott an die Parlamentarier, und vergelt’s Gott für einen voraussichtlich einstimmigen Beschluss dieses Gesetzes.
Danke schön, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Bevor wir zur Abstimmung kommen, teile ich Ihnen mit, dass die zur Beratung eingereichten Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgrund der zur Annahme vorgeschlagenen Änderungen von den Antragstellern zurückgezogen wurden.
Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 17/22908 und die Beschlussempfehlung des endberatenden Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen zugrunde. Der federführende Ausschuss empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen hinsichtlich der Aufgaben und der Zusammensetzung des Verwaltungsrats. Der endberatende Ausschuss stimmt bei seiner Endberatung diesen Änderungen mit einer weiteren Konkretisierung ebenfalls zu. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf die Drucksache 17/23943.