Ich muss feststellen, dass Sie beim Natur- und Artenschutz auf der ganzen Linie versagt haben. Schlimmer könnte es nicht sein. Es geht hier um den Schutz des Lebens. Es geht um Lebewesen, die nicht mehr wiedergebracht werden können. Wenn sie ausgestorben sind, dann sind sie weg. Ausgestorben ist ausgestorben. Ausgestorbene Tierarten kann ich nicht wieder aus dem Ärmel schütteln. Sie versündigen sich an den kommenden Generationen. Die müssen dann in einer artenarmen Welt aufwachsen. Dann wird es kaum noch Vogelstimmen zu hören geben. Dann wird es kaum noch Blühpflanzen geben. Deshalb müssen wir dringend umsteuern. Das wollen wir mit diesem Gesetzentwurf erreichen. Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie dringend um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Ich komme nicht nur zum Abschluss meiner Rede, sondern zum Abschluss meiner Laufbahn im Bayerischen Landtag. Nach 27 Jahren habe ich mich entschlossen, an einem Auswilderungsprogramm teilzunehmen.
Ich möchte wieder in andere Bereiche gehen. Ich möchte mal wieder etwas anderes machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss möchte ich mich bei allen für die manchmal durchaus heftigen und kontroversen Debatten bedanken. Lieber Otto, speziell bei dir möchte ich mich für die gemeinsamen zehn Jahre in der Leitung des Umweltausschusses bedanken. Herzlichen Dank zum Abschluss. Pfiats eich, macht’s es guad, wenn ned, komm ich in fünf Jahren wieder.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Wenn die GRÜNEN und die SPD heute von Naturschutz und Landwirtschaft reden, kann man bisweilen den Eindruck bekommen, wir würden in Bayern in einer grauen Ödnis mit verwelkten Sonnenblumen, ohne Tiere und mit rauchenden
Was die GRÜNEN hinsichtlich Umwelt- und Artenschutz im Gesetzentwurf fordern, setzen wir, die CSUFraktion, mit anderen Methoden und einer anderen Philosophie bereits um. Wir machen es erkennbar besser als die GRÜNEN.
Überall dort, wo die GRÜNEN in der Regierungsverantwortung stehen, gibt es bei Weitem nicht so viel Naturschutz und nicht so viele ökologisch wirtschaftende Betriebe wie bei uns. Wir bringen Umwelt und Landwirtschaft zusammen. Lassen Sie mich hierzu ein paar Agrarumweltmaßnahmen nennen:
Der Anteil der Ökoflächen in Bayern beträgt 10,1 %. Die bayerischen Landwirte wirtschaften schon heute so nachhaltig und ökologisch wie nirgendwo sonst in Deutschland gewirtschaftet wird. Im Ökolandbau hat Bayern damit eine wesentlich bessere Entwicklung genommen als andere, lange Zeit rot-grün regierte Länder. In Niedersachsen gibt es nur 3,8 % Ökolandbau, in Schleswig-Holstein nur 5,6 % und in Nordrhein-Westfalen nur 5,7 %. Die Ökoflächen haben in Bayern seit 2010 um fast 60 % zugenommen, in Nordrhein-Westfalen dagegen nur um 22 %. Wir sind in Deutschland das Ökoland Nummer eins. In Bayern gibt es 9.200 Biohöfe und über 300.000 Hektar ökologisch bewirtschaftete Fläche. Das kommt auch der Biodiversität zugute. Die Leistungen des Staates sind in Bayern deutlich höher als in anderen Bundesländern. Um nur einige Maßnahmen zu nennen: Die KULAP-Mittel wurden in den Jahren 2017 und 2018 auf jährlich 275 Millionen Euro erhöht. Alleine davon gehen 120 Millionen Euro auch in den Gewässerschutz. Im Bereich Biodiversität sind wir das einzige Bundesland, das eine zusätzliche Erweiterung und Verbesserung des KULAP im Umfang von 8 Millionen Euro vornimmt. Das Bayerische Vertragsnaturschutzprogramm inklusive dem VNP Wald umfasst derzeit rund 50 Millionen Euro jährlich. Hier werden von den Landwirten, von den Vertragsteilnehmern viele Umweltmaßnahmen sinnvoll umgesetzt.
Bayern gibt dabei weit mehr Geld für Agrarumweltmaßnahmen aus als die anderen Bundesländer. Der von der CSU-Landtagsfraktion beschlossene Haushalt 2018 umfasst für den Bereich Landwirtschaft mit der ländlichen Entwicklung 1,5 Milliarden Euro. Wir sind das Bundesland, das für eine nachhaltige Landwirtschaft das meiste Geld ausgibt und die größten Anstrengungen unternimmt.
Schauen wir uns einmal den Bereich Wald an: Mit der Offensive "Waldumbau 2030" gibt die Staatsregierung
die Richtung vor. Alljährlich werden 10.000 Privat- und Körperschaftswälder in artenreiche und klimatolerante Mischwälder umgebaut. Artenreich und klimatolerant – das sind hier die Schlagworte. Wir bleiben damit auch in Zukunft das Waldland Nummer eins. Wer sich in den Wäldern, die umgebaut worden sind, wie zum Beispiel im Steigerwald, überzeugen konnte, was dort an Biodiversität zu finden ist, weiß, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben.
(Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Da ist der ehemalige CSU-Landrat aber anderer Meinung!)
Unser KULAP und unser Vertragsnaturschutzprogramm umfassen 1,2 Millionen Hektar. Das sind fast 40 % der Fläche in Bayern. Ich glaube, dass wir stolz darauf sein können und dass wir Naturschutz und Landwirtschaft zusammenbringen, miteinander verknüpfen und nicht in Gegensatz zueinander stellen.
Wie auch von den GRÜNEN gefordert, sind die kleinen Strukturen erstrebenswert, gerade für die Biodiversität. In Bayern gibt es mehr und dafür kleinere Höfe als anderswo. Wenn wir die durchschnittlichen Zahlen anschauen, stellen wir fest: In Bayern sind diejenigen Betriebe, in denen wesentlich weniger Dünger anfällt, und daher findet sich auch wesentlich weniger Nitrat im Grundwasser. Wer da von einer Agrarindustrie spricht, wie das die GRÜNEN tun, hat von der bayerischen Wirklichkeit leider keine Ahnung. Man muss nur nach Norddeutschland fahren, wo auch die GRÜNEN und die SPD das Sagen haben, um dort zu sehen, was hier passiert.
Der Ländervergleich bezüglich der Einhaltung des gesetzlichen Grenzwertes von 50 Mikrogramm Nitrat pro Liter Wasser zeigt: Bei nur 6 % der Messstellen in Bayern wird dieser Wert überschritten. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein wird der Grenzwert an nahezu 30 % der Messstellen überschritten. Das zeigt: Unsere Methoden greifen. Grundwasserschutz und damit Trinkwasserschutz hat für uns oberste Priorität.
Die neue Düngeverordnung wird dazu beitragen, die Situation in Bayern weiter zu verbessern. Hierbei handelt es sich um die Umsetzung der auf europäischer Ebene beschlossenen Nitrat-Richtlinie. Wir sind hier auf der Höhe der Zeit, und wir halten uns an die einheitlichen EU-Vorgaben. Es ist daher nicht notwendig,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der deutschlandweite Rückgang an Insekten- und Vogelarten ist drastisch und alarmierend. Das haben wir an dieser Stelle und auch im Umweltausschuss immer wieder thematisiert. Allerdings befinden wir uns erst am Anfang der Ursachenforschung. Von daher ist es unverständlich und wenig hilfreich, wenn wir reflexartig immer gleich die Landwirtschaft zum Sündenbock erklären. Unsere Landwirte und Waldbesitzer prägen und pflegen mit viel Einsatz, Verantwortung und Weitblick die einzigartigen Landschaften in Bayern.
Für den Verlust von Insekten- und Vogelarten gibt es vielerlei Gründe. Der voranschreitende Klimawandel spielt hierbei eine große Rolle. Aber jeder Einzelne muss sich auch fragen: Was können wir tun, was kann jeder Garten- oder Hausbesitzer tun, um weiter für Brutmöglichkeiten, Futterquellen oder Blühflächen zu sorgen?
Die Staatsregierung sieht für den Artenschutz einige Maßnahmen vor. Eine davon ist der neue Blühpakt. Er beinhaltet eine breite Infokampagne für die Bevölkerung, für ein bienen- und insektenfreundliches Umfeld auf Balkonen und in Gärten. Der Wettbewerb "Blühender Betrieb" soll die rund 2.300 freiwilligen Mitglieder des Umweltpakts zur Schaffung von mehr Blühflächen auf den Betriebsgeländen motivieren. Dazu gehört auch eine Initiative für Wildbienenhotels innerhalb des Behördennetzes. Kern ist jedoch die Initiative "natürlich Bayern". In Kooperation mit den Landschaftspflegeverbänden wird das Umweltministerium in den kommenden fünf Jahren insektenfreundliche Maßnahmen in den Kommunen umsetzen. Ziel sind möglichst viele bepflanzte öffentliche Flächen.
Ich möchte an dieser Stelle auch unserem Umweltminister Dr. Marcel Huber ein großes Dankeschön dafür aussprechen, dass er in kürzester Zeit so viele Vereine, Verbände, Freiwillige unter einer Idee versammelt hat und jetzt ganz viele diese Idee als ihre eigene weitertragen. Deswegen ein großes Dankeschön an unseren Minister.
Wir werden auch 10 Millionen Euro zusätzlich im Rahmen des kooperativen Vertragsnaturschutzes für Um
welt- und Naturschutzmaßnahmen in die Landwirtschaft bringen. Bis 2019 sollen 100.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche nach den Vorgaben des Vertragsnaturschutzes bewirtschaftet werden. Bis 2030 wollen wir diese Fläche noch verdoppeln.
Wer sieht, was in den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben, aber auch in den Landschaftspflegeverbänden und im Rahmen der Naturpark-Richtlinien umgesetzt wird, der weiß, dass diese Programme gerne angenommen werden und unter dem Strich auch sehr positive Ergebnisse für die Biodiversität in unserem Bayern haben.
In der Naturoffensive Bayern ist der Artenschutz ein globales Thema. Um das exemplarisch herauszunehmen: Ich glaube, die Gründung des neuen Artenschutzzentrums in Augsburg wird uns da sehr weit bringen. Über 50 Experten entwickeln dort Maßnahmen zum Artenerhalt. Die Spezialisten haben dabei alle Arten mit ihren regionalen Besonderheiten im Blick. Dabei geht es nicht nur um Theorie und Forschung, sondern mit rund 25 neuen Artenhilfsprogrammen setzt das Zentrum unter anderem Programme für Schmetterlinge, holzbewohnende Käfer oder Moorlibellen in die Praxis um. Wir haben im Umweltausschuss immer beklagt, dass es nur wenige Fachleute gibt, dass die Anzahl der Experten zurückgeht. Mit so einem Zentrum unterstützen wir die Experten, tragen das Wissen aber auch in die Fläche.
Als Lehrerin ist es mir ganz wichtig, dass wir hier das umsetzen, was wir bei den Kindern immer fordern: nicht nur Wissen und Können zu vermitteln, sondern auch Herz und Charakter zu bilden. Wir sind sicher, dass wir da große Erfolge erzielen werden, genauso aber auch mit dem "Masterplan Moore". Bei der Biodiversität gibt es auch schon messbare Erfolge. Im Bereich der Bienenzucht und Imkerei ist es durch die Zusammenarbeit mit den Imkerverbänden und durch staatliche Vorzeigeprojekte wie etwa "Imkern an Schulen" oder "Imkern auf Probe" gelungen, immer mehr junge Menschen für die Imkerei zu begeistern. Die Erfolge in diesem Bereich zeigen, dass wir hier auf die richtigen Methoden und Maßnahmen gesetzt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung für den Natur- und Umweltschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt sind zahlreich und vielfältig, und wir setzen jedes Jahr Millionenbeträge dafür ein. Wir wollen die bayerischen Tier- und Pflanzenarten gemeinsam schützen, zusammen mit
der Bevölkerung, den privaten Hausbesitzern, den Hobbygärtnern, den Imkern und den berufsmäßigen Land- und Forstwirten.
Wir setzen auf Naturschutz in der Fläche. Mit seit dieser Woche 62 Landschaftspflegeverbänden und 19 Naturparks erreichen wir 90 % der Fläche. Wir wollen nicht verbieten, sondern alle Menschen mitnehmen. Wir setzen durch Aufklärung und Wissensvermittlung darauf, dass die Sensibilität für dieses wichtige Thema erhöht wird, und schaffen die notwendigen Voraussetzungen für mehr Biodiversität, ohne die Beteiligten durch Verbote und Bürokratie zu gängeln. Es soll ein Thema für jedermann werden, nicht nur für Verwaltungen oder Verordnungen. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf der GRÜNEN ab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als letzte Rednerin der CSU-Fraktion möchte auch ich mich bei Ihnen, Herr Dr. Magerl, recht herzlich bedanken. Die letzten fünf Jahre im Umweltausschuss waren spannende Jahre. Wir haben uns intensiv auseinandergesetzt, wir haben um Lösungen gerungen. Aber das Wichtigste war: Wir hatten immer einen fairen, respektvollen und wertschätzenden Umgang miteinander. Ich meine, das ist auch Ihnen, dem Vorsitzenden, zuzuschreiben. An dieser Stelle wünsche ich Ihnen für’s "Auswildern" alles Gute. – Vielen Dank.
(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Schorer-Dremel, es bringt uns nicht weiter, wenn die CSU und die Staatsregierung jedes einzelne Programm, sei es auch noch so klein, hier erwähnen, um zu belegen, was sie alles für den Artenschutz tun. Es kommt darauf an, welche Ergebnisse man erzielt. Wenn Sie ehrliche Politik machen wollen, dann müssen Sie sich an den Ergebnissen dieser Politik messen lassen. Diese Ergebnisse sind aber schlecht. Wir haben in Bayern einen ständigen Artenverlust. Wir haben zu wenig Daten, wir haben zu wenig Artenschutz, aber Sie versuchen, darüber die Öffentlichkeit und den Bayerischen Landtag mit solchen Reden, wie gerade eine gehalten worden ist, hinwegzutäuschen.
Gerade Artenschutz ist kein Nebenaspekt der Umweltpolitik; denn unsere eigenen Lebensgrundlagen sind durch ein Massenaussterben von Tieren und Pflanzen, wie es bisher in der Erdgeschichte nur wenige Male vorgekommen ist, in Gefahr. In diesem Fall sind wir, durch unsere Art zu leben und zu wirtschaf
ten, die Ursache. Dieses Massenaussterben findet auch in Bayern statt. Noch einmal: Bisher haben Sie kein effektives Mittel aufgeboten, um es zu stoppen. Im Gegenteil, nach Ihren eigenen Daten sind 44 % der in Bayern heimischen Vögel entweder schon ausgestorben, vom Aussterben bedroht oder gefährdet. Das Gleiche gilt für die Insekten. Fast die Hälfte der bayerischen Insektenarten ist bereits ausgestorben, vom Aussterben bedroht oder gefährdet. Die bayerischen Schmetterlingsbestände sind in den letzten 50 Jahren sogar um bis zu 90 % zurückgegangen. Das sagen die Forscher der zoologischen Staatssammlung. Die Daten belegen: Es ist fünf nach zwölf in Bayern. – Vor allem das Insektensterben hat nämlich enorme Auswirkungen auf die ganze heimische Natur und das gesamte Ökosystem, aber auch auf die Landwirtschaft. Es gefährdet nämlich unsere Landwirtschaft, wenn die bestäubenden Insekten wie Wildbienen, Hummeln und Schmetterlinge auszusterben drohen. Das gefährdet auch die Wildpflanzen, und es gefährdet Tierarten wie Vögel, die auf Insekten als Nahrung angewiesen sind. Wenn man das in ein Bild übersetzen will, dann stehen wir auf einem steilen Hang, den wir selbst immer weiter untergraben. Irgendwann kommt alles ins Rutschen und wenn das soweit ist, dann werden wir alle mitgerissen.