Danke schön. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER erteile ich dem Herrn Kollegen Kraus das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, wertes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ich bin nun der vierte Redner, und ein großer Teil meiner Argumente und Begründungen überschneidet sich mit denen sowohl der GRÜNEN-Fraktion als auch der SPD-Fraktion. Daher kann ich nicht mehr viel Neues sagen. Aber ich bin als Redner eingeteilt, und deswegen trage ich auch etwas vor.
Bereits im Mai 2011 haben die FREIEN WÄHLER einen ähnlichen Antrag eingebracht. Die Kollegen haben es erwähnt; auch die SPD und die GRÜNEN
haben in diesem Hause ähnliche Anträge gestellt. Dank der Protokolle lässt sich sehr gut nachlesen, wie sich die CSU-Ausschussmitglieder, also die Mehrheit der Ausschussmitglieder, sowohl im Umwelt- und Verbraucherschutzausschuss im Februar 2014 als auch im Gesundheitsausschuss im März 2014 verhalten haben. Sie haben immer alles abgelehnt, was die sogenannte Opposition gefordert hat. Allerdings hat in den Redebeiträgen jeder betont, wie problematisch dieser Stoff ist; das war auch bei den Kollegen von der CSU der Fall.
Dass dies wirklich ein problematischer Stoff ist, hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit bestätigt. Sie hat empfohlen, den täglich tolerierten Aufnahmewert um ein Zehntel zu senken; das haben die Kollegen schon erwähnt. Wenn jemand ein Verbot dieses Mittels ablehnt, befürwortet er es automatisch; das möchte ich an dieser Stelle betonen.
Diejenigen, die dieses Verbot ablehnen, weisen zu Recht auf die etwa 450 Studien zu diesem Thema hin. Die Erkenntnisse in diesen Studien sind eindeutig. Es handelt sich um einen hormonähnlichen, gesundheitsschädlichen Stoff, der krebserregend sein könnte und nachweislich Leber und Nieren schädigt. Er wirkt sich in unvorhersehbarer Weise auf den Hormonhaushalt aus, woraus sich langfristig durchaus Folgen für die Zeugungsfähigkeit und die Fruchtbarkeit der Menschen ergeben könnten.
Sie haben erwähnt, dass die Industrie alternative Stoffe braucht. Aber es kann nicht unsere Aufgabe als Abgeordnete des Landtags sein, nach Alternativen für Stoffe zu suchen, die die Industrie entwickelt. Unsere Aufgabe muss darin bestehen, unsere Bürger, unsere Bevölkerung, unsere Gäste und besonders unsere Kinder vor giftigen Stoffen zu schützen.
Dass dieser Stoff giftig ist, war einer Pressemeldung vom 14. Januar 2014 in der "Süddeutschen Zeitung" zu entnehmen. Darin wurde nicht nur auf das Kinderspielzeug eingegangen, das diesen Stoff enthält, sondern allgemein auf Lebensmittelverpackungen. Gespräche mit den Bürgern zeigen, dass in unserer Gesellschaft mittlerweile Allergien, Lebensmittelunverträglichkeiten usw. stark auf dem Vormarsch sind. Ich bin 100-prozentig davon überzeugt, dass Stoffe wie dieser dazu beitragen.
Zu guter Letzt möchte ich darauf hinweisen, dass es eigentlich schon sinnvoll wäre, wenn man gescheiter wird.
In den Sechziger-, Siebziger- und Achtzigerjahren hat man mit vielen giftigen Stoffen gelebt. Ich darf an Stoffe wie Asbest erinnern. Man meinte damals, es gäbe keine Alternativen zur Verwendung von Eternit in Bremsbelägen. Bei Formaldehyd und bei Farben wie beispielsweise Xyladecor ist mittlerweile nachgewiesen worden, dass sie langfristig gesundheitsschädlich sind. Aufgabe von uns im Landtag kann und muss es sein, dass wir alles, was giftig ist, verbieten.
Heute hat meine Kollegin Frau Tanja Schweiger ihre Abschiedsrede gehalten. Für mich als neu gewähltes Mitglied war dies meine Antrittsrede; also gibt es wieder einen Punkt für die FREIEN WÄHLER. Ich freue mich auf eine künftige gute Zusammenarbeit in diesem Hause.
Danke schön, Herr Kollege Kraus. Herr Staatsminister Dr. Huber hat sich nun doch entschlossen, zusammenfassend das Wort zu ergreifen. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir genau angehört, was vorgetragen wurde. Dabei gab es einige Wiederholungen. Wir sind uns im Grunde absolut einig.
Wir wollen, dass unsere Bürger und Bürgerinnen, vor allem die Kleinen, vor giftigen Substanzen geschützt sind. Die Vorredner haben sich in ihrer Fürsorge dafür, wie wir es schaffen, unsere Kinder davor zu bewahren, diesem Gift ausgesetzt zu sein, überboten. Der einzige Unterschied, den es noch zwischen den Anträgen gibt, besteht hinsichtlich der Frage, wie wir dieses Ziel taktisch am klügsten erreichen. Regelungen darüber sollten auf europäischer Ebene vereinbart werden, und wir sollten gemeinsam daran arbeiten, den Stoff europaweit zu verbieten. Das blenden Sie jedoch völlig aus. Für Sie ist das nicht interessant, weil Sie als diejenigen wahrgenommen werden wollen, die es endlich schaffen, den Stoff zu verbieten.
Zurzeit beginnen wir uns europaweit mit diesem Thema zu befassen; das wurde angedeutet. Studien werden durchgeführt, und Bewertungen werden vorgenommen. Im Gesetzgebungsverfahren in Europa wird damit begonnen, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen. Ich schlage vor, dass wir miteinan
der darauf hinwirken, den Stoff in Europa zu verbieten. Das können wir guten Gewissens erst dann tun, wenn uns ein echter Ersatz zur Verfügung steht. Die Ersatzstoffe, die zur Verfügung stehen, müssen wir zuerst einmal näher betrachten. Man kann leicht mit voller Überzeugung ein Verbot von heute auf morgen fordern, doch damit ist das Problem leider noch nicht gelöst.
Aus diesem Grunde unterbreite ich Ihnen drei Vorschläge. Erstens. Wir versuchen, die Grenzwerte so weit wie möglich abzusenken, um damit die Gefahren, so gut es geht, zu reduzieren. - Zweitens. Wir führen strenge Kontrollen durch. Das ist durchaus der Fall; bei uns werden die Grenzwerte sehr exakt überprüft. In dem Spielzeug, das wir im letzten Jahr untersucht haben, war selbst der neue, Grenzwert deutlich unterschritten. In keinem einzigen Fall haben wir eine Grenzwertüberschreitung festgestellt. – Drittens. Wir wirken gemeinsam darauf hin, einen Ersatzstoff zu finden, der es uns allen ermöglicht, die Vorteile von Kunststoffen zu nutzen, ohne dass von diesen Gefahren ausgehen. In diesem Sinne würde ich gerne gemeinsam dieses Anliegen voranbringen. Der Antrag der CSU beschreibt ein solches Vorgehen sehr gut. Auf diese Weise erreichen wir unser gemeinsames Ziel, unsere Kinder zukünftig vor diesem Gift zu bewahren.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Es folgt eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen von Brunn. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, dass das Bundesinstitut für Risikobewertung zu diesem Thema bereits 2012 eine Anhörung durchgeführt hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es fünf Jahre dauert, bis in der Forschung ein Ersatzstoff gefunden und bewertet worden ist? Kann ich aus der Tatsache, dass sie heute einen Berichtsantrag stellen, folgern, dass in den letzten zwei Jahren seit 2012 auf bayerischer Ebene diesbezüglich nichts passiert ist?
Zunächst erkläre ich das Prozedere: Den Berichtsantrag stelle nicht ich, sondern er wird gestellt, damit ich berichte. – Der Berichtsantrag zielt darauf ab, dass aufgeklärt wird, wo wir stehen und was in der Zwischenzeit passiert ist. Ich werde Ihnen dies bei dem Bericht ausführlich darlegen.
Danke schön, Herr Staatsminister. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD und die FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen, bitte! – Die Fraktion der
CSU. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt 8 ist erledigt.
Die Tagesordnung ist abgearbeitet. Ich bedanke mich für Ihre eifrige Mitarbeit und wünsche Ihnen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.